VwGH dismisses appeal; court finds employer liable for black work via labor dispatch law.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 57,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 19. Mai 2009 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ der T. GmbH zu verantworten, dass diese als Arbeitgeberin den serbisch-montenegrinischen Staatsangehörigen B. als Busfahrer und Mit- bzw. Beifahrer vom 14. Dezember bis zum 20. Dezember 2007 beschäftigt habe, obwohl keine der näher aufgezählten arbeitsmarktbehördlichen Bewilligungen vorgelegen seien. Er habe § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a und § 3 Abs. 1 AuslBG übertreten und werde mit einer Geldstrafe von EUR 1.500,-- (Ersatzfreiheitsstrafe: 120 Stunden) bestraft.

Am 20. Dezember 2007 sei von Polizeibeamten auf der B 190 ein auf die T. GmbH zugelassener, in Richtung Unterland fahrender und von P. gelenkter Reisebus mit österreichischem Kennzeichen angehalten worden. (Wegen der Beschäftigung des P. ist der Beschwerdeführer mit Spruchpunkt II. des insoweit in Rechtskraft erwachsenen erstinstanzlichen Straferkenntnisses bestraft worden). Beifahrer sei der serbisch-montenegrinische Staatsangehörige B. gewesen. P. und B. hätten Busfahrten von Serbien nach Österreich und zurück durchgeführt. B. habe den Reisebus von Kladovo (Serbien) bis nach Nickelsdorf gelenkt. In Österreich habe ein anderer Fahrer (P.) die Fahrt fortgesetzt. (Aus dem erstinstanzlichen Straferkenntnis ergibt sich, dass B. "von ca. 14.12.2007 (Freitag) bis 20.12.2007 (Donnerstag) als Busfahrer und Mit- bzw. Beifahrer" beschäftigt worden ist. In seiner von der belangten Behörde zitierten Berufung brachte der Beschwerdeführer vor, B. habe den Reisebus nach dem 16. Dezember 2007 (Sonntag) nicht gelenkt und sei daher am 20. Dezember 2007 "nicht bei einer Beschäftigung nach dem AuslBG betreten" worden.)

Zwischen Kladovo und verschiedenen Städten in Österreich (Innsbruck bzw. Dornbirn) würden Busfahrten mit Bussen durchgeführt, die auf die T. GmbH zugelassen seien. Es handle sich um eine fahrplanmäßige internationale Omnibuslinie zwischen Innsbruck und Kladovo. Den Fahrten lägen die Fahrpläne der T.T. OG zu Grunde. (Aus einem im Verwaltungsakt erliegenden "Fahrplan für die internationale Omnibuslinie" der T.T. OG geht hervor, dass Hin- und Rückfahrt je 1540 km lange Fahrtstrecken aufwiesen. Der Reisebus fuhr jede Woche in Innsbruck ab, traf nach ca. 25- stündiger Fahrt in Kladovo ein und trat nach einer Pause von ca. 9 Stunden die Rückfahrt nach Innsbruck an.) In Serbien bestehe die D.T.T., eine Schwestergesellschaft der T. GmbH. Bei dieser sei B. seit dem 1. Oktober 2005 als Fahrer beschäftigt. Stellvertretender Direktor der D.T.T. sei der Beschwerdeführer. Die Einteilung der Fahrer erfolge durch die serbische Gesellschaft.

Sowohl das Lenken als auch das Mitfahren des B. stelle eine einheitliche und nicht unterbrochene Verwendung des B. dar. Der Ausländer sei auch in der Zeit, in der er im Bus mitgefahren sei iSd AuslBG als beschäftigt anzusehen. B. sei iSd § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a AuslBG von der D.T.T. an die T. GmbH überlassen worden. Es sei "auch nicht nur eine Inanspruchnahme der Arbeitsleistungen dieses Arbeitnehmers iSd § 18 AuslBG iVm § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. b AuslBG gegeben". Charakteristisch für die Beschäftigung "betriebsentsandter Ausländer" iSd § 18 AuslBG sei, dass es sich um Ausländer handle, deren Arbeitgeber im Bundesgebiet keinen Betriebssitz habe und auch sonst keinen inländischen Anknüpfungspunkt aufweisen könne. Es bestehe in der Regel kein direktes rechtliches Verhältnis zwischen dem im Bundesgebiet beschäftigten Ausländer und jener Person, die den Ausländer verwende. Auf Grund der Gesamtumstände sei davon auszugehen, dass die D.T.T. als Arbeitskräfteüberlasserin tätig gewesen sei. Die T. GmbH beschäftige den B. iSd § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a AuslBG als überlassene Arbeitskraft.

Übertretungen des § 3 Abs. 1 AuslBG seien grundsätzlich mit einem erheblichen Unrechtsgehalt behaftet, würden sie doch regelmäßig mit gravierenden sozialschädlichen Folgen einhergehen. Es handle sich um einen typischen Fall von "Schwarzarbeit". Ein Zeitraum von rund sieben Tagen könne nicht als kurz betrachtet werden. Strafmildernd sei die Unbescholtenheit des Beschwerdeführers. Seine Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnisse (Nettoeinkommen EUR 5.200,--, Betrieb, keine Sorgepflichten) seien überdurchschnittlich. Die verhängte Strafe sei auch aus general- und sozialpräventiven Gründen geboten und jedenfalls iSd § 19 VStG angemessen.

Über diese Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof nach Vorlage der Verwaltungsakten durch die belangte Behörde erwogen:

Gemäß § 2 Abs. 2 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes - AuslBG, BGBl. Nr. 218/1975 in der Fassung BGBl. I Nr. 101/2005, gilt als Beschäftigung die Verwendung