Denial of suspension of execution for unlawful employment of non-EEA nationals for failure to substantiate disproportionate adverse consequences
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court (VwGH) denied the appellant's applications for the suspension of execution under § 30(2) of the Austrian Administrative Court Act, leaving the underlying administrative penalty decisions in force. The appellant, a legal representative of a limited liability company, challenged three decisions ordering fines for 19 separate violations of the Austrian Act on the Employment of Aliens (AuslBG), which had been issued for employing Polish and Czech nationals on a construction site without the required labor-market permissions during specific periods in 2006 and 2007. The court rejected the suspension request because the applicant failed to meet the requirement of sufficient specificity (Konkretisierungsgebot) regarding the alleged disproportionate adverse consequences stemming from potential measures under § 28b AuslBG, a standard established in prior jurisprudence, and therefore no grounds existed to stay the enforcement of the fines.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; The request for suspensive effect is inadmissible if the applicant fails to concretize the alleged disadvantages at the time of filing the application.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertThe provision cited in the dispositive ordering the denial of the applications for the suspension of execution.
Volltext
Gemäß §30 Abs.2VwGG wird den Anträgen nicht stattgegeben.
Mit dem im Instanzenzug ergangenen erstangefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 16.September2009 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als gemäß §9VStG nach außen hin berufenes Organ der PGmbH in G verwaltungsstrafrechtlich zu verantworten, dass fünf näher bezeichnete polnische Staatsangehörige vom 8.Dezember2006 bis 13.Dezember2006, zwei weitere näher bezeichnete polnische Staatsangehörige vom 12.Dezember2006 bis 13.Dezember2006 auf der Baustelle in V als Bauhilfsarbeiter beschäftigt worden seien, obwohl für diese keine näher genannten arbeitsmarktrechtlichen Bewilligungen bzw. Bestätigungen ausgestellt gewesen seien.
Der Beschwerdeführer habe dadurch sieben Übertretungen gemäß §3 Abs.1 iVm §28 Abs.1 Z.1 lit.a des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) begangen. Es wurden sieben Geldstrafen in der Höhe von je EUR2.500,-- (im Nichteinbringungsfall Ersatzfreiheitsstrafen von je 42Stunden) verhängt.
Mit dem im Instanzenzug ergangenen zweitangefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 16.September2009 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als gemäß §9VStG nach außen hin berufenes Organ der PGmbH in G verwaltungsstrafrechtlich zu verantworten, dass zwei näher bezeichnete tschechische Staatsangehörige vom 10.Jänner2007 bis 11.Jänner2007 und zwei näher bezeichnete polnische Staatsangehörige am 11.Jänner2007 auf der Baustelle in V als Bauhilfsarbeiter beschäftigt worden seien, obwohl für diese keine näher genannten arbeitsmarktrechtlichen Bewilligungen bzw. Bestätigungen ausgestellt gewesen seien.
Der Beschwerdeführer habe dadurch vier Übertretungen gemäß §3 Abs.1 iVm §28 Abs.1 Z.1 lit.a des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) begangen. Es wurden vier Geldstrafen in der Höhe von je EUR2.500,-- (im Nichteinbringungsfall Ersatzfreiheitsstrafen von je 42Stunden) verhängt.
Mit dem im Instanzenzug ergangenen drittangefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 16.September2009 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als gemäß §9VStG nach außen hin berufenes Organ der PGmbH in G verwaltungsstrafrechtlich zu verantworten, dass zwei näher bezeichnete polnische Staatsangehörige vom 13.November2006 bis 28.November2006, drei weitere näher bezeichnete polnische Staatsangehörige vom 27.November2006 bis 28.November2006 und drei weitere näher bezeichnete polnische Staatsangehörige am 28.November2006 auf der Baustelle in V als Bauhilfsarbeiter beschäftigt worden seien, obwohl für diese keine näher genannten arbeitsmarktrechtlichen Bewilligungen bzw. Bestätigungen ausgestellt gewesen seien.
Der Beschwerdeführer habe dadurch acht Übertretungen gemäß §3 Abs.1 iVm §28 Abs.1 Z.1 lit.a des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) begangen. Es wurden acht Geldstrafen in der Höhe von je EUR2.500,-- (im Nichteinbringungsfall Ersatzfreiheitsstrafen von je 42Stunden) verhängt.
Mit den gegen diese Bescheide erhobenen Beschwerden ist jeweils der Antrag verbunden, den Beschwerden gemäß §30 Abs.2VwGG die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Der Antrag stützt sich darauf, die angefochtenen Bescheide seien die Grundlage für Maßnahmen gemäß §28bAuslBG.
Die belangte Behörde bringt in ihrer Äußerung vom 7.Oktober2010 dagegen u.a. vor, der vom Beschwerdeführer behauptete, mögliche unverhältnismäßige Nachteil sei unsubstantiiert vorgebracht und nicht von Beweismitteln unterlegt worden.
Den Anträgen war schon deshalb nicht stattzugeben, weil die antragstellende Partei dem Konkretisierungsgebot im Zeitpunkt der Antragstellung (vgl. dazu des Näheren den Beschluss eines hg.verstärkten Senates vom 25.Februar1981, Slg.Nr.10.381/A) nicht nachgekommen ist. Die im genannten Beschluss angeführten Voraussetzungen gelten sinngemäß auch für behauptete Nachteile im Hinblick auf "Maßnahmen gemäß §28bAuslBG" (vgl. dazu den hg.Beschluss vom 7.April2006, AW2006/09/0006, mwN).
Den Anträgen auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung war daher nicht stattzugeben.
Wien, am 1. Februar 2010