Administrative court dismisses appeal for suspensive effect due to failure to concretize alleged financial losses.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court rejected the applicant's request for suspensive effect on three administrative penalty decisions. The applicant claimed that enforcement would cause millions in lost public contract opportunities and extreme financial hardship. The court dismissed the request because the applicant failed to provide specific evidence or concrete details regarding these alleged disadvantages at the time of filing.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; The request for suspensive effect is inadmissible if the applicant fails to concretize the alleged disadvantages with specific evidence and details at the time of filing the application.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
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KI-generiertVolltext
Gemäß §30 Abs.2VwGG wird den Anträgen nicht stattgegeben.
Mit dem im Instanzenzug ergangenen erstangefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 16.September2009 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als gemäß §9VStG nach außen hin berufenes Organ der PGmbH in G verwaltungsstrafrechtlich zu verantworten, dass sieben näher bezeichnete polnische Staatsangehörige imDezember2006 auf der Baustelle in V als Bauhilfsarbeiter beschäftigt worden seien, obwohl für diese keine näher genannten arbeitsmarktrechtlichen Bewilligungen bzw. Bestätigungen ausgestellt gewesen seien.
Der Beschwerdeführer habe dadurch sieben Übertretungen gemäß §3 Abs.1 iVm§28 Abs.1 Z.1 lit.a des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) begangen. Es wurden sieben Geldstrafen in der Höhe von jeEUR 3.000,-- (im Nichteinbringungsfall Ersatzfreiheitsstrafen von je 110Stunden) verhängt.
Mit dem im Instanzenzug ergangenen zweitangefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 16.September2009 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als gemäß §9VStG nach außen hin berufenes Organ der PGmbH in G verwaltungsstrafrechtlich zu verantworten, dass acht näher bezeichnete polnische Staatsangehörige im November2006 auf der Baustelle in V als Bauhilfsarbeiter beschäftigt worden seien, obwohl für diese keine näher genannten arbeitsmarktrechtlichen Bewilligungen bzw. Bestätigungen ausgestellt gewesen seien.
Der Beschwerdeführer habe dadurch acht Übertretungen gemäß §3 Abs.1 iVm§28 Abs.1 Z.1 lit.aAuslBG begangen. Es wurden acht Geldstrafen in der Höhe von jeEUR 3.000,-- (im Nichteinbringungsfall Ersatzfreiheitsstrafen von je 110Stunden) verhängt.
Mit dem im Instanzenzug ergangenen drittangefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 16.September2009 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als gemäß §9VStG nach außen hin berufenes Organ der PGmbH in G verwaltungsstrafrechtlich zu verantworten, dass zwei näher bezeichnete tschechische Staatsangehörige und zwei näher bezeichnete polnische Staatsangehörige im Jänner2007 auf der Baustelle in V als Bauhilfsarbeiter beschäftigt worden seien, obwohl für diese keine näher genannten arbeitsmarktrechtlichen Bewilligungen bzw. Bestätigungen ausgestellt gewesen seien.
Der Beschwerdeführer habe dadurch vier Übertretungen gemäß §3 Abs.1 iVm§28 Abs.1 Z.1 lit.aAuslBG begangen. Es wurden vier Geldstrafen in der Höhe von jeEUR 3.000,-- (im Nichteinbringungsfall Ersatzfreiheitsstrafen von je 110Stunden) verhängt.
Mit den gegen diese Bescheide erhobenen Beschwerden ist jeweils der Antrag verbunden, den Beschwerden gemäß §30 Abs.2VwGG die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Die Anträge stützen sich darauf, die angefochtenen Bescheide seien die Grundlage für Maßnahmen gemäß §28bAuslBG. Der künftige Ausschluss von der Erteilung von Aufträgen durch öffentliche Auftraggeber "könnte mit Millionenverlusten verbunden sein". Darüber hinaus würde der Vollzug der Geldstrafe "eine extreme finanzielle Belastung und schwere Einschränkung" der Lebensverhältnisse des Beschwerdeführers darstellen.
Die belangte Behörde bringt in ihrer Äußerung vom 7.Jänner2010 dagegen u.a.vor, der vom Beschwerdeführer behauptete, mögliche unverhältnismäßige Nachteil sei unsubstantiiert vorgebracht und nicht von Beweismitteln unterlegt worden.
Den Anträgen war schon deshalb nicht stattzugeben, weil die antragstellende Partei dem Konkretisierungsgebot im Zeitpunkt der Antragstellung (vgl.dazu des Näheren den Beschluss eines hg.verstärkten Senates vom 25.Februar1981, Slg.Nr.10.381/A) nicht nachgekommen ist. Die im genannten Beschluss angeführten Voraussetzungen gelten sinngemäß auch für behauptete Nachteile im Hinblick auf "Maßnahmen gemäß §28bAuslBG" (vgl.dazu den hg.Beschluss vom 7.April2006, AW2006/09/0006, mwN).
Den Anträgen auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung war daher nicht stattzugeben.
Wien, am 1. März 2010