Causal link between recognized service injury and subsequent spinal degeneration for pension increase under Military Supply Act
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Austrian Administrative Court (VwGH) dismissed the appellant's complaint as unfounded, upholding the administrative authority's decision and ordering the appellant to pay €6,610.60 in litigation costs to the state. The dispute concerned a claim for increased compensation for service-related health damages under the Military Supply Act (HVG), where the appellant, a soldier who sustained a knee injury during active service, argued that subsequent lumbar disc degeneration and a pelvic tilt were causally linked to his recognized service injury and thus entitled to a higher pension. The court ruled against the appellant, holding that medical expert evidence demonstrated no causal link between the knee injury and the spinal conditions, as the reported 5 mm pelvic tilt fell within normal physiological variance and did not cause increased spinal load. Under §§ 1, 2, and 56 HVG, the burden of proof for establishing such causality for a pension increase requires more than mere assertion, and the administrative court's reliance on existing orthopedic expertise was deemed sufficient and legally sound, rendering additional neurological assessments unnecessary.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 1 Abs. 1 HVG; § 2 Abs. 1, 2 HVG: A service injury is recognized if causality is established by suitable evidence, and the absence of such evidence does not preclude recognition if circumstances exclude the acquisition of official documents.
Schlagwörter
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KI-generiertLegal basis for dismissing the administrative appeal as unfounded.
Basis for the order to reimburse litigation costs to the opposing party.
Volltext
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Der 1969 geborene Beschwerdeführer hat in der Zeit vom 3. Oktober 1988 bis 31. März 1989 seinen Präsenzdienst abgeleistet. Er erlitt am 9. März 1989 auf dem Truppenübungsplatz Ramsau beim Überqueren einer Hindernisbahn anlässlich einer Truppenübung eine Verletzung des rechten Kniegelenks. Die daraus resultierenden Gesundheitsschädigungen wurden in der Folge als Dienstbeschädigungen anerkannt. Auf Grund eines orthopädischen Sachverständigengutachtens des Dr. S. vom 14. August 2003 stellte die belangte Behörde zuletzt auf Grund eines Erhöhungsantrags des Beschwerdeführers vom 6. Dezember 2002 mit Bescheid vom 26. Jänner 2004 die Dienstbeschädigung wie folgt fest:
"1. Zustand nach vorderer Kreuzbandplastik am rechten Kniegelenk,
Über die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof nach Vorlage der Verwaltungsakten und Erstattung einer Gegenschrift durch die belangte Behörde in einem gemäß § 12 Abs. 2 Z. 1 VwGG gebildeten Senat erwogen:
Eine Gesundheitsschädigung, die ein Soldat infolge des Präsenz- oder Ausbildungsdienstes, einschließlich einer beruflichen Bildung im freiwillig verlängerten Grundwehrdienst oder im Wehrdienst als Zeitsoldat, erlitten hat, ist gemäß § 1 Abs. 1 HVG als Dienstbeschädigung zu entschädigen. Gemäß § 2 Abs. 1 HVG ist eine Gesundheitsschädigung als Dienstbeschädigung im Sinne des § 1 anzuerkennen, wenn und insoweit die festgestellte Gesundheitsschädigung zumindest mit Wahrscheinlichkeit auf das schädigende Ereignis oder die der Dienstleistung eigentümlichen Verhältnisse ursächlich zurückzuführen ist. Die Glaubhaftmachung eines ursächlichen Zusammenhanges durch hiezu geeignete Beweismittel genügt gemäß § 2 Abs. 2 leg. cit. für die Anerkennung einer Gesundheitsschädigung als Dienstbeschädigung, wenn die obwaltenden Verhältnisse die Beschaffung von Urkunden oder amtlichen Beweismitteln zur Führung des Nachweises der Ursächlichkeit ausschließen.
§ 56 Heeresversorgungsgesetz (HVG) in der hier maßgeblichen Fassung BGBl. I Nr. 70/2001 lautet auszugsweise:
"§ 56. (1) Die Beschädigtenrenten, Erhöhungsbeträge, Familienzuschläge, Schwerstbeschädigtenzulagen, Zuschüsse zu den Kosten für Diätverpflegung, die Pflegezulagen, Blindenzulagen, Blindenführzulagen, das Kleider- und Wäschepauschale und Hinterbliebenenrenten sind für die Dauer des ungeänderten Bestandes ihrer tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen unbefristet zuzuerkennen.
(2) Wenn eine Voraussetzung für die Leistung von Beschädigtenrente oder Hinterbliebenenrente wegfällt, ist die Rente einzustellen; wenn eine für die Höhe der Leistung maßgebende Veränderung eintritt, ist die Rente neu zu bemessen. Der Eintritt einer für die Erhöhung der Beschädigtenrente maßgebenden Veränderung ist vom Antragsteller glaubhaft zu machen.
(3) (...) (5) (...)
(6) Anträge auf Neubemessung einer bereits rechtskräftig zuerkannten Beschädigtenrente wegen einer Verminderung des Grades der Erwerbsfähigkeit sind ohne Durchführung eines Ermittlungsverfahrens zurückzuweisen, wenn seit Rechtskraft der letzten Entscheidung über die Höhe der Rente noch nicht zwei Jahre verstrichen sind. Dies gilt jedoch nicht, wenn eine wesentliche Änderung im Zustand der anerkannten Dienstbeschädigungen glaubhaft bescheinigt wird.
(7) Der Neubemessung der Beschädigtenrente wegen einer maßgebenden Änderung des Grades der Erwerbsfähigkeit ist die zum Zeitpunkt des Anfalles der Rente oder der letzten Neubemessung gemäß § 24 Abs. 8 festgestellte Bemessungsgrundlage zugrunde zu legen."
Nach dem Ergebnis der eingeholten Sachverständigengutachten und den darauf beruhende Feststellungen, stehen die Bandscheibenschäden der Lendenwirbelsäule des Beschwerdeführers in keinem ursächlichen Zusammenhang mit der Dienstbeschädigung (dem Knorpelschaden des rechten Kniegelenkes). Diese Feststellung ergibt sich aus den oben wiedergegebenen ärztlichen Gutachten, die insbesondere ausführen, dass es unter Zugrundelegung eines Beckenschiefstandes von lediglich 5 mm nicht zu einer vermehrten Belastung der Wirbelsäule bzw. zu einem darauf zurückzuführenden vorzeitigen degenerativen Verschleiß der Bandscheiben kommen kann. Den Ausführungen der Gutachten und der darauf beruhenden schlüssigen und nachvollziehbaren Beweiswürdigung der belangten Behörde kann der Beschwerdeführer mit dem bloßen Hinweis, es wäre noch festzustellen, ob sein Gangbild nur "geringgradig hinkend" oder "stark hinkend" sei, nicht mit Erfolg entgegen treten, weil der Sachverständige bei seinen Schlussfolgerungen unbestritten von jenem Gesundheitszustand und jenem Gangbild des Beschwerdeführers ausgegangen ist, die er bei der Untersuchung des Beschwerdeführers erhoben hat. Auch aus dem Umstand, dass der Sachverständige Dr. Sch. in seinem Gutachten einleitend darlegt, dass eine Kausalität in Hinblick auf das kausale Knieleiden rechts nicht mit ausreichender Sicherheit hergestellt werden könne, ergibt sich - anders als die Beschwerde meint - keine Unschlüssigkeit des Sachverständigengutachtens, weil dieses in der Folge mehrmals ausdrücklich und mit nachvollziehbarer Begründung hervorhebt, dass ein Beckenschiefstand von ca. 5 mm im Bereich der Normvarianz liege und daher nicht kausal bezüglich des Bandscheibenvorfalls sei. Dieser Sachverständige hat ferner betont, dass die Wirbelsäulenbeschwerden auf Bandscheibenschäden der Lendenwirbelsäule (bzw. deren degenerative Veränderungen) beruhten. Derartige Bandscheibenschäden kämen in der Normalbevölkerung sehr häufig vor, mit oder ohne Fehlbelastung durch Kniearthrosen. Der Schlüssigkeit dieser Argumentation vermochte die Beschwerde nichts Stichhaltiges entgegen zu setzen.
Der Sachverständige ist auf Grund seiner Ausbildung schließlich in der Lage, zu beurteilen, ob er für die Erstattung seines Gutachtens auch Befunde und Gutachten aus anderen ärztlichen Fachgebieten benötigt, weil seine eigene Sachkunde nicht ausreicht. Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass dies entgegen der eigenen Einschätzung des Dr. Sch. der Fall wäre, und dass für die Beurteilung der Kausalität etwa auch noch die Einholung eines neurologischen Sachverständigengutachtens notwendig gewesen wäre. Auch die Sachverständige Dr. L. hat in ihrer Stellungnahme darauf hingewiesen, dass ein neurologisches Sachverständigengutachten allenfalls das Ausmaß von Wirbelsäulenbeschwerden, nicht aber die kausale Komponente einer Beeinträchtigung des Kniegelenkes bzw. die Folgen einer veränderten Gehbewegung auf die Wirbelsäule beurteilen könnte. Die Beweiswürdigung der belangten Behörde ist nicht dadurch unschlüssig geworden, dass sie in Anbetracht der vorliegenden ärztlichen Stellungnahmen von der Einholung eines neurologischen Sachverständigengutachtens abgesehen hat. Daran kann ein entgegenstehender Antrag des Beschwerdeführers, der den Argumenten der Sachverständigen nicht auf gleicher fachlicher Ebene entgegen tritt, nichts ändern. Soweit der Beschwerdeführer meint, die belangte Behörde hätte "Überprüfungen darüber bzw. Feststellungen darüber treffen müssen, ob die Gesundheitsbeeinträchtigungen des Beschwerdeführers auch ohne die Dienstbeschädigungen etwa zum gleichen Zeitpunkt eingetreten wäre! Darüber wird jedoch von keinem der Gutachter eine Stellungnahme abgegeben", ist ihr zu entgegnen, dass eben gar kein kausaler Zusammenhang zwischen der bereits anerkannten Dienstbeschädigung und den Wirbelsäulenbeschwerden des Beschwerdeführers festgestellt werden konnte, womit die Frage beantwortet ist.
Die Beschwerde bringt schließlich vor, auch der Beckenschiefstand von 5 mm hätte als Dienstbeschädigung anerkannt werden müssen. Dieser resultiere (der Stellungnahme des Sachverständigen Dr. Sch. zu Folge) aus dem Umstand, dass das rechte Kniegelenk nicht ganz gestreckt werden könne. Dem ist mit dem Sachverständigengutachten zu erwidern, dass der genannte Beckenschiefstand im Bereich der Normvarianz liegt. Somit liegt (noch) keine Gesundheitsschädigung vor, die einer Feststellung iSd § 2 Abs. 1 HVG zugänglich wäre.
Die Beschwerde war daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.
Die Zuerkennung von Aufwandersatz beruht auf den §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. II Nr. 455/2008.
Wien, am 15. September 2011