VwGH denies suspension of administrative penalty for illegal employment due to repeated prior convictions.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria rejected the applicant's request to suspend the administrative penalty for illegal employment. The applicant argued that a second entry into the penalty register would cause disproportionate financial harm to a company reliant on public contracts, noting a prior entry already existed. The court found that the applicant's repeated convictions and the lack of sufficient public interest in suspending the penalty outweighed the alleged financial disadvantages.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; Suspension of administrative penalties is granted only if no compelling public interest opposes it and suspending the penalty would cause disproportionate harm to the applicant, which was not established here due to repeated prior convictions.
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KI-generiertVolltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Der Antragsteller begründete seinen Antrag im Wesentlichen damit, die im Falle einer Bestrafung eines einem Unternehmen zurechenbaren Organs dieses Unternehmens wegen illegaler Ausländerbeschäftigung vorgesehene Aufnahme in die Verwaltungsstrafevidenz und damit der de facto Ausschluss von öffentlichen Vergaben stelle einen unverhältnismäßigen Vermögensnachteil dar, da das von ihm vertretene Unternehmen zu etwa einem Drittel des Gesamtumsatzes von öffentlichen Bauaufträgen lebe. Eine Eintragung in dei Verwaltungsstrafevidenz liege bereits vor, habe jedoch die Zuverlässigkeitsprüfung noch nicht beeinträchtigt, eine zweite Eintragung würde zum endgültigen Ausschluss von öffentlichen Vergaben führen. In den beim Verwaltungsgerichtshof anhängigen Verfahren sei die aufschiebende Wirkung zuerkannt worden.
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem zwingende öffentliche Interessen nicht entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Bescheides für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
Zutreffend weist die belangte Behörde in ihrer Äußerung zum Antrag darauf hin, dass bereits vier andere Bestrafung wegen Verletzung der selben Rechtsnorm rechtskräftig erfolgt sind, gegen welche Strafbescheide Verfahren beim Verwaltungsgerichtshof anhängig sind. Im Verfahren zur hg. Zl. 2008/09/0024 (AW 2008/09/0012) wurde dem Aufschiebungsantrag nicht Folge gegeben, in den Verfahren 2009/09/0037 (AW 2009/09/0011), 2008/09/0286 bis 0288 (AW 2008/09/0100 bis 102) ist noch keine Entscheidung gefällt worden.
Wien, am