Exclusion of disciplinary commission deliberation protocols from party access to protect member independence
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Vienna (VwGH) upheld the lower authority's decision to exclude specific files from party access, ruling that the respondent agency prevailed in its objection to the complainant's request for full file inspection. The dispute concerned a request to view the deliberation and voting protocol of a disciplinary commission dated August 25, 2008, within administrative disciplinary proceedings, which the respondent agency had explicitly withheld based on public interest grounds. The Court held that, pursuant to § 25(2) of the Administrative Court Act (VwGG) and § 90(1) of the 1994 Service Regulations (DO1994), the respondent agency was entitled to restrict access to records where disclosure might harm legitimate interests or the authority's tasks. Relying on constitutional jurisprudence regarding independent collegiate bodies, the Court determined that excluding the deliberation protocol from inspection is justified to protect the independence of the commission members by preventing their individual contributions to the decision-making process from becoming public, thereby balancing the public interest in confidentiality against the party's right to access files.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 25 Abs. 1, Abs. 2 VwGG; § 90 Z. 1 Dienstordnung 1994: Protocols of deliberations and votes by a collegial body may be excluded from inspection to protect the independence of its members and ensure the integrity of the decision-making process.
Schlagwörter
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KI-generiertVolltext
Das Beratungs- und Abstimmungsprotokoll der Disziplinarkommission vom 25.August2008 (Blatt384 bis386 der vorgelegten Verwaltungsakten) ist gemäß §25 Abs.2VwGG von der Akteneinsicht ausgenommen.
Gemäß §25 Abs.1VwGG können die Parteien beim Verwaltungsgerichtshof die ihre Rechtssache betreffenden Akten einsehen und sich davon Abschriften selbst anfertigen oder auf ihre Kosten anfertigen lassen. Dies gilt sowohl für die Akten des Gerichtshofes als auch für die von ihm eingeholten Akten. Ausgenommen sind Entwürfe zu Erkenntnissen und Beschlüssen des Verwaltungsgerichtshofes und Niederschriften über seine Beratungen und Abstimmungen.
Die Behörden können bei der Vorlage von Akten an den Verwaltungsgerichtshof verlangen, dass bestimmte Akten oder Aktenteile im öffentlichen Interesse von der Einsicht und Abschrift ausgeschlossen werden. Hält der Berichter das Verlangen für zu weitgehend, so hat er die Behörde über seine Bedenken zu hören und allenfalls einen Beschluss des Senates einzuholen. Doch darf ohne Zustimmung der belangten Behörde die Einsicht in jene Akten oder Aktenteile nicht gewährt werden, die die Behörde im Verwaltungsverfahren der Parteieneinsicht zu entziehen nach geltender Vorschrift berechtigt war. Die belangte Behörde hat die in Betracht kommenden Stellen im Vorlagebericht zu bezeichnen (Abs.2 dieser Bestimmung).
Die belangte Behörde hat begehrt, das Beratungs- und Abstimmungsprotokoll der Disziplinarkommission vom 25.August2008 (Blatt384 bis386 der vorgelegten Verwaltungsakten) von der Akteneinsicht auszuschließen. Demgegenüber hat die Beschwerdeführerin in ihrem nicht näher begründeten Antrag ausdrücklich auch die Akteneinsicht in diesen Aktenteil begehrt.
Die belangte Behörde hat ihre Zustimmung zur Einsicht in diesen Aktenteil nicht erteilt. Das Verlangen der belangten Behörde auf Ausnahme von der Akteneinsicht ist berechtigt.
Gemäß §90 Z.1 der Dienstordnung1994-DO1994, LGBl. für Wien Nr.56, iVm §17 Abs.3AVG, sind im Verfahren nach dem
8.Abschnitt der Dienstordnung1994 ("Disziplinarrecht") von der Akteneinsicht Aktenbestandteile ausgenommen, insoweit deren Einsichtnahme eine Schädigung berechtigter Interessen einer Partei oder dritter Personen oder eine Gefährdung der Aufgaben der Behörde herbeiführen oder den Zweck des Verfahrens beeinträchtigen würde.
Der Verfassungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 14.Dezember2007, Zl.V16/07, zur Frage der Akteneinsicht in Beratungsprotokolle der Energie-Controll Kommission ausgeführt:
"Die Energie-Controll Kommission ist ... eine
Kollegialbehörde mit richterlichem Einschlag gemäß Art.133 Z4 B-VG (vgl.§§15ff E-RBG). Wenn der Verfassungsgesetzgeber (§16 E-RBG) einer weisungsfreien Kollegialbehörde mit richterlichem Einschlag eine Kompetenz zur Verordnungserlassung überträgt, so besteht -soweit gesetzlich nichts anderes geregelt ist (z.B.dissenting opinion)- auch ein öffentliches Interesse daran, als eine besondere Gewähr für die Unabhängigkeit der Mitglieder der Kollegialbehörde Protokolle über Beratungen und Abstimmungen von der Akteneinsicht auszunehmen (vgl.auch §219ZPO). Denn wenn ein Mitglied einer Kollegialbehörde befürchten muss, dass sein Beitrag zur Willensbildung in die Öffentlichkeit dringt, so ist nicht auszuschließen, dass damit sein Stimmverhalten beeinflusst und damit seine Unabhängigkeit gefährdet wird."
Der belangten Behörde ist beizupflichten, dass es auch im gegenständlichen Fall einer weisungsfreien Kollegialbehörde (vgl.§86 Abs.7 DO1994), wenngleich ohne richterlichen Einschlag, als im öffentlichen Interesse gelegen gerechtfertigt erscheint, zum Schutz der Unabhängigkeit der Mitglieder der Kollegialbehörde hintanzuhalten, dass deren Beitrag zur Willensbildung in die Öffentlichkeit dringt, weshalb die vorgenommene Interessenabwägung gegen die Zulassung der (vollständigen) Akteneinsicht ausschlägt.
Wien, am 6.Juli2010