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AW 2009/09/0065 ECLI:AT:VWGH:2009:AW2009090065.A00 KI-generiert

VwGH dismisses suspension request due to applicant's failure to concretely demonstrate disproportionate economic disadvantage.

Geschäftsnummer AW 2009/09/0065
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria rejected the applicant's request for suspensive effect on a fine decision. The applicant failed to provide concrete details regarding their specific economic circumstances and the resulting disproportionate financial loss. Consequently, the court could not perform the required statutory interest balancing and denied the suspension.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; The Administrative Court of Austria may grant suspensive effect only if the applicant concretely demonstrates a disproportionate disadvantage, requiring a detailed presentation of all relevant economic circumstances to enable the statutory interest balancing.

Schlagwörter

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suspensive effect disproportionate disadvantage economic circumstances interest balancing Administrative Court of Austria VwGG concrete demonstration

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Zitierte Rechtsprechung

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Mit den angefochtenen Bescheiden wurde die Berufung des Antragstellers gegen ein Straferkenntnisse, mit dem er eines Verstoßes gegen das Ausländerbeschäftigungsgesetz schuldig erkannt und über ihn eine Geldstrafe verhängt worden war, zurückgewiesen.

Der Antragsteller begründete seinen mit der gegen diesen Bescheid gerichteten Beschwerde verbundenen Antrag auf Bewilligung der aufschiebenden Wirkung dieser Beschwerde nicht.

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem zwingende öffentliche Interessen nicht entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Bescheides für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

In einem die aufschiebende Wirkung der Beschwerde betreffenden Verfahren hat der Verwaltungsgerichtshof die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides nicht zu prüfen (vgl u. v.a. den hg Beschluss vom 20. Oktober 2004, Zl. AW 2004/03/0046).

Um die vom Gesetzgeber geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können, ist aber erforderlich, dass der Beschwerdeführer schon in seinem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konkret darlegt, aus welchen tatsächlichen Umständen sich der von ihm behauptete unverhältnismäßige Nachteil ergibt (vgl. den Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, Slg. Nr. 10381/A). Im Sinne der Grundsätze dieses Beschlusses erfordert die Dartuung eines unverhältnismäßigen wirtschaftlichen Nachteils die nachvollziehbare Darlegung der konkreten wirtschaftlichen Folgen der behaupteten Einnahmenseinbußen auf dem Boden der gleichfalls konkret anzugebenden gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse der beschwerdeführenden Partei. Erst die ausreichende Konkretisierung ermöglicht die vom Gesetz gebotene Interessenabwägung (vgl. den hg Beschluss vom 28. März 2006, Zl. AW 2006/03/0021).

Dem Vorbringen der beschwerdeführenden Partei fehlt es an der notwendigen Konkretisierung durch Darstellung der gesamten wirtschaftlichen Situation, weshalb den Anträgen nicht stattzugeben war.

Wien, am 10. Juni 2009