VwGH dismisses complaint for violation of decision duty in administrative offense cases as inadmissible.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court rejected the complaint regarding a violation of the decision obligation in an administrative offense case. The complainant argued that the authority failed to decide on her appeal regarding a fine for illegal employment of a foreign national. The court ruled that such complaints are inadmissible because administrative offense proceedings do not fall under the scope of the decision obligation provision.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 132 B-VG; Art. 132 B-VG: Complaints for violation of the decision obligation are inadmissible in administrative offense cases, unlike in private prosecution or fiscal offense proceedings.
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KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Auf Grund des Vorbringens der beschwerdeführenden Partei in der an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten, als Devolutionsantrag bezeichneten und inhaltlich als Säumnisbeschwerde gemäß Art. 132 B-VG zu wertenden Eingabe sowie der dazu vorgelegten Beilagen, insbesondere des Bescheides des Magistrats der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 9. Bezirk (in der Folge: MBA) vom 31. Juli 2008, und der von der beschwerdeführenden Partei dagegen erhobenen Berufung, ergibt sich Folgendes:
Mit Bescheid des MBA vom 31.Juli2008 wurde Frau Dipl. Ing.B.B. schuldig erkannt, sie sei als handelsrechtliche Geschäftsführerin und damit zur Vertretung nach außen berufenes Organ der beschwerdeführenden Gesellschaft mit Sitz in W. dafür verantwortlich, dass diese Gesellschaft zumindest am 25.September2007 auf der Baustelle in W. einen näher bezeichneten polnischen Staatsangehörigen beschäftigt habe, obwohl für diesen keine der im Einzelnen aufgezählten arbeitsmarktrechtlichen Bewilligungen bzw. Bestätigungen ausgestellt gewesen sei. Die Geschäftsführerin habe dadurch eine Übertretung gemäß §32aAbs.4 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) begangen. Es wurde über sie gemäß §28 Abs.1 Z.6 AuslBG iVm §9 VStG eine Geldstrafe in der Höhe von EUR200,-- (im Nichteinbringungsfall eine Ersatzfreiheitsstrafe von 1 Tag 10 Stunden) verhängt. Darüber hinaus erfolgte ein Ausspruch über die Haftung des beschwerdeführenden Unternehmens gemäß §9 Abs.7 VStG.
Dagegen erhob die beschwerdeführende Partei mit Schriftsatz vom 28.August2008 Berufung an die belangte Behörde, über die nach dem Beschwerdevorbringen bisher nicht entschieden wurde.
Die vorliegende Säumnisbeschwerde ist jedoch -abgesehen von dem ihr weiterhin anhaftenden Formgebrechen der mangelnden Unterschrift eines Rechtsanwaltes- aus folgenden Gründen aussichtslos, weshalb sich die Erteilung eines Verbesserungsauftrages erübrigt (vgl.die hg.Beschlüsse vom 26.Juni1952, Slg.2592/A, und vom 20. Dezember 1995, Zl. 94/19/1382):
Gemäß Art.132 B-VG kann Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch Verwaltungsbehörden einschließlich der unabhängigen Verwaltungssenate erheben, wer im Verwaltungsverfahren als Partei zur Geltendmachung der Entscheidungspflicht berechtigt war. In Verwaltungsstrafsachen ist jedoch eine Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht nicht zulässig; dies gilt nicht für Privatanklage- und für Finanzstrafsachen.
Der Schuld- und Strafausspruch hinsichtlich einer Übertretung von §32aAbs. 4 AuslBG wie auch der Haftungsausspruch gemäß §9 Abs.7 VStG sind eindeutig dem Begriff der "Verwaltungsstrafsache" iS von Art.132 B-VG zuzuordnen. Daraus folgt, dass die vorliegende Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht in einer Verwaltungsstrafsache erhoben wurde, ohne dass hiefür eine rechtliche Grundlage gegeben wäre.
Da somit der Säumnisbeschwerde die offenbare Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes entgegensteht, war die Beschwerde ohne weiteres Verfahren gemäß §34 Abs.1 VwGG in nichtöffentlicher Sitzung als unzulässig zurückzuweisen.
Wien, am 23. April 2009