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AW 2009/09/0052 ECLI:AT:VWGH:2009:AW2009090052.A00 KI-generiert

Denial of suspensive effect for foreigner penalty fine due to failure to concretely demonstrate disproportionate disadvantage under § 30 Abs. 2 VwGG

Geschäftsnummer AW 2009/09/0052
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court (VwGH) denied the applicant's request for suspensive effect, thereby upholding the lower administrative court's dismissal of the appeal against a €1,900 fine imposed for a violation of § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a of the Foreigners' Nationality Act (AuslBG). The dispute centered on whether the immediate enforcement of the penal order would cause a disproportionate disadvantage to the applicant, who argued that no compelling public interest justified immediate execution and cited his available assets. The court ruled that under § 30 Abs. 2 VwGG, while the absence of compelling public interests was conceded, the applicant failed to meet the requisite standard by not concretely demonstrating the disproportionate disadvantage resulting from immediate execution, as required by established case law mandating specific factual exposition of the potential harm.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; The suspensive effect of an administrative appeal may only be granted if the applicant concretely demonstrates that immediate enforcement would cause disproportionate hardship, or if such hardship is evident from the case facts without further elaboration.

Schlagwörter

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suspensive effect disproportionate hardship concretization obligation administrative appeal VwGG § 30 public interest interests balancing

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Zitierte Rechtsprechung

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Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, Slg. Nr. 10.381/A

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Berufung des Antragstellers gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 25. Juni 2007, mit dem er einer Übertretung des § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a AuslBG schuldig erkannt und über ihn eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 1.900,-- verhängt worden war, abgewiesen.

Der Antragsteller begründet seinen mit der Beschwerde gegen diesen Bescheid verbundenen Antrag auf Bewilligung der aufschiebenden Wirkung nach § 30 Abs. 2 VwGG im Wesentlichen mit dem Hinweis auf sein vorhandenes Vermögen und dem Nichtvorliegen zwingender öffentlicher Interessen an einem sofortigen Vollzug der Strafe.

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem zwingende öffentliche Interessen nicht entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Bescheides für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Liegt eine der beiden im Gesetz genannten kumulativen Voraussetzungen nicht vor, kann der Beschwerde aufschiebende Wirkung nicht zuerkannt werden.

Es trifft zu, dass zwingende öffentliche Interessen an einem sofortigen Vollzug wohl nicht vorliegen.

Um aber die vom Gesetzgeber daneben auch geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können, ist nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. u.a. den hg. Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, Slg. Nr. 10.381/A) erforderlich, dass der Beschwerdeführer schon in seinem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konkret darlegt, aus welchen tatsächlichen Umständen sich der von ihm behauptete unverhältnismäßige Nachteil ergibt, es sei denn, dass sich nach Lage des Falles die Voraussetzungen für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ohne weiteres erkennen lassen.

Mit dem oben wiedergegebenen Vorbringen hat der Antragsteller den ihm drohenden unverhältnismäßigen Nachteil jedoch nicht auch nur ansatzweise dargetan.

Da der Antragsteller sohin seiner Pflicht zur Konkretisierung des von ihm geltend gemachten unverhältnismäßigen Nachteils nicht nachgekommen ist, konnte der Beschwerde aufschiebende Wirkung auch nicht zuerkannt werden.

Wien, am 28. April 2009