Administrative court suspends proceedings pending EU Court preliminary ruling on Hungarian worker dispatch rules.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court suspended the appeal against a fine imposed on a business manager for employing Hungarian workers without proper permits. The court noted that the European Court of Justice had stayed its preliminary rulings on the interpretation of EU freedom of movement provisions regarding Hungarian labor dispatch. Consequently, the court could not rule on the legality of the national employment restrictions without the final EU interpretation.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 267(3) AEUV; Art. 82a(1)(b) EuGV; The Administrative Court must suspend domestic proceedings when the European Court of Justice has stayed its preliminary ruling on the interpretation of relevant EU law provisions, as the Court holds the exclusive right of interpretation.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVolltext
Das Beschwerdeverfahren wird bis zur Vorabentscheidung des Gerichtshofes der Europäischen Union über die Ersuchen des Raad van State in den verbundenen Rechtssachen C-307/09 bis C-309/09 sowie des Unabhängigen Verwaltungssenates Salzburg in der Rechtssache C-241/10 ausgesetzt.
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 11. Februar 2009 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und damit als zur Vertretung nach außen Berufener der B GmbH mit Sitz in W zu verantworten, dass diese Gesellschaft am 10. Oktober 2006 in W die Arbeitsleistungen (Bauarbeiten, Reinigungsarbeiten) von zwei namentlich genannten ungarischen Staatsangehörigen, die Arbeitnehmer einer näher bezeichneten Gesellschaft mit Betriebssitz in Ungarn, in Anspruch genommen habe, ohne dass für diese Ausländer Berechtigungen nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz vorgelegen wären. Der Beschwerdeführer habe dadurch § 18 Abs. 1 iVm § 28 Abs. 1 Z 1 lit. b AuslBG verletzt, sodass über ihn wegen dieser Verwaltungsübertretungen gemäß § 28 Abs. 1 Z 1 erster Strafsatz AuslBG zwei Geldstrafen zu je EUR 1.500,-- (im Falle der Uneinbringlichkeit: Ersatzfreiheitsstrafen von jeweils vier Tagen) verhängt wurden.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend machende Beschwerde.
In den verbundenen Rechtssachen C-307/09 bis C-309/09 hat der Raad van State dem Gerichtshof der Europäischen Union die Fragen vorgelegt, ob Art. 49 und 50 EG dahin auszulegen sind, dass sie einer nationalen Regelung, wonach für die Entsendung von Arbeitnehmern im Sinne des Art. 1 Abs. 3 Buchst. c der Richtlinie 96/71/EG eine Beschäftigungserlaubnis erforderlich ist, entgegenstehen (Pkt. 1.), sowie, anhand welcher Kriterien zu bestimmen sei, ob eine Entsendung von Arbeitnehmern im Sinne des Art. 1 Abs. 3 Buchst. c der Richtlinie 96/71/EG vorliegt (Pkt. 2.).
In der Rechtssache C-241/10 lautete die vom Unabhängigen Verwaltungssenat Salzburg an den Gerichtshof der Europäischen Union herangetragene Frage:
"Ist Anhang X der Liste nach Art. 24 der Beitrittsakte der Republik Ungarn zur Europäischen Union (1. Freizügigkeit) so zu verstehen, dass Arbeitskräfteüberlassung von Ungarn nach Österreich nicht als Entsendung von Arbeitnehmern anzusehen ist und nationale Beschränkungen für die Beschäftigung von ungarischen Arbeitnehmern in Österreich in ebensolcher Weise auch für von ungarischen Unternehmen überlassene (und dort ordnungsgemäß beschäftigte) ungarische Arbeitnehmer in Österreich gelten?"
Der Präsident des Gerichtshofes der Europäischen Union hat im Verfahren C-241/10 mit Entscheidung vom 2. Juli 2010 das Verfahren gemäß Art. 82a Abs. 1 Buchstabe b der Verfahrensordnung des Gerichtshofes der Europäischen Union bis nach der Urteilsverkündung in den verbundenen Rechtssachen C-307/09 bis C- 309/09 ausgesetzt.
Die dem Gerichtshof der Europäischen Union in den angeführten Verfahren vorgelegten, oben wiedergegebenen Fragen sind auch für das gegenständliche Beschwerdeverfahren von entscheidender Bedeutung, die zufolge des Auslegungsmonopols des Gerichtshofes der Europäischen Union in Angelegenheiten des (primären oder sekundären) Unionsrechtes von diesem zu entscheiden sind.
Der Verwaltungsgerichtshof hat im gegenständlichen Beschwerdeverfahren vor einer Klärung durch den Gerichtshof der Europäischen Union daher noch keine Entscheidung getroffen und nunmehr die Entscheidung über das vorliegende Beschwerdeverfahren gemäß § 62 VwGG in Verbindung mit § 38 AVG bis zur Vorabentscheidung des Gerichtshofes der Europäischen Union über diese Fragen ausgesetzt.
Wien, am 30. September 2010