VwGH upholds cultural heritage protection but revokes denial of export permit due to procedural delay.

Der angefochtene Bescheid wird in seinem Spruchpunkt II. (betreffend die Abweisung des Devolutionsantrages) wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Im Übrigen (betreffend Unterschutzstellung nach Spruchpunkt I.) wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.326,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Gegenstand des Verfahrens ist ein im Jahr 1816 für die "Wildensteiner Ritterschaft" hergestellter Glaspokal von Gottlob Mohn mit einer Ansicht der Burg Kranichberg in Niederösterreich, der aus einem Museum in Japan kommend in London versteigert und dann vom Ersteher nach Österreich gebracht worden ist, wo er am 23. Juni 2004 versteigert wurde. Der Glaspokal soll sich Anfang der 1990er Jahre noch im Eigentum eines Wiener Kunsthändlers befunden haben und kurz darauf an einen niederländischen Interessenten verkauft worden sein, der den Pokal aus Österreich ausgeführt habe.

Mit Schreiben vom 21. Juni 2004 teilte das Bundesdenkmalamt (die Erstbehörde) dem österreichischen Versteigerungshaus, der W. Auktionen GmbH, mit, dass bezüglich des Pokals ein Unterschutzstellungsverfahren eingeleitet werde. Das Objekt habe sich im Jahr 1990 noch in Österreich befunden und sei offenbar ohne die erforderliche Bewilligung ausgeführt worden.

Mit Schreiben vom 9. September 2004 gab die W. Auktionen GmbH bekannt, dass es sich bei dem Käufer des Pokals um den Beschwerdeführer handle. Darauf informierte die Erstbehörde den Beschwerdeführer am 24. September 2004 über das eingeleitete Unterschutzstellungsverfahren. Der Beschwerdeführer sprach sich am 8. Oktober 2004 gegen eine Unterschutzstellung aus. Er habe einen aus dem Ausland kommenden Gegenstand erworben und stelle den Antrag, die (Wieder)Ausfuhr des Pokals auf unbestimmte Zeit zu genehmigen.

Mit Bescheid vom 29. Oktober 2004 stellte die Erstbehörde gemäß §§ 1 und 3 Denkmalschutzgesetz (DMSG)fest, dass die Erhaltung des im Eigentum des Beschwerdeführers stehenden Pokals von Gottlob Mohn mit Ansicht der Burg Kranichberg, Wien 1816, farbloses Glas mit polychromer Transparentmalerei, im öffentlichen Interesse gelegen ist. Begründend führte die Erstbehörde aus, dass für kürzlich aus dem Ausland eingeführtes Kulturgut grundsätzlich ein Rechtsanspruch auf Wiederausfuhr bestehe. Vorausgesetzt sei jedoch, dass es zuvor nicht illegal ins Ausland verbracht worden sei. Dies sei bei dem Pokal mit Ansicht der Burg Kranichberg von Gottlob Mohn der Fall, weil die "aufliegenden einschlägigen

Vorakten ... darauf schließen" ließen. Ein Ausfuhransuchen sei nie

gestellt worden, weder für Japan noch für eine Versteigerung in London. In der Ausfuhr-Datenbank der Erstbehörde scheine der Pokal nach wie vor unter der Rubrik "Sperre" auf. Die Archivierung durch die Ausfuhrabteilung sei ordnungsgemäß erfolgt. In diesem Sinne sei vor der Auktion auch die W. Auktionen GmbH sowie deren Experte, Herr K., informiert worden. Es sei bedauerlich, dass der Beschwerdeführer zwar über die "Auslands-Vergangenheit" des Pokals informiert worden, ein Hinweis auf die denkmalschutzrechtlichen Vorgaben aber unterlassen worden sei. Von der Unterschutzstellung könne nicht abgegangen werden, weil die künstlerische und kulturgeschichtliche Bedeutung des Glases außer Frage stehe. Das Vorliegen des öffentlichen Interesses an der Erhaltung dieses Denkmals sei gegeben, weil Gottlob Mohns Gläser und Glaspokale mit polychromer Transparentmalerei auf Grund ihrer technischen Perfektion als Novität im Wien des frühen 19. Jahrhunderts gelte und zu den Höhepunkten der Glaskunst der Biedermeierzeit zähle. Der Pokal besitze neben seiner brillanten künstlerischen Qualität auch eine beachtliche geschichtliche und kulturgeschichtliche Bedeutung im Zusammenhang mit dem Ritterbund der "Wildensteiner zur blauen Erde", in deren Auftrag er entstanden sei. Darüber hinaus dokumentiere die topografische Darstellung auf der Vorderseite des Pokals einen historischen Zustand der Burg Kranichberg im südlichen Niederösterreich, wie er ansonsten nur in Druckgrafiken (Kupferstichen) festgehalten sei. Der Glaspokal stelle auch hinsichtlich des dargestellten Sujets eine absolute Rarität und ein besonders wertvolles "Austriacum" dar.

Über die vom Beschwerdeführer beantragte Ausfuhr des Pokals werde in einem gesonderten Verfahren entschieden.

Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer am 16. November 2004 Berufung.

Betreffend seinen Antrag auf Erteilung einer Ausfuhrbewilligung stellte er am 2. Mai 2008 gemäß § 73 Abs. 2 AVG an die belangte Behörde einen Devolutionsantrag wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch die Erstbehörde.

Mit dem in Beschwerde gezogenen Bescheid hat die belangte Behörde der Berufung gegen den Erstbescheid keine Folge gegeben (Spruchpunkt I) und den Devolutionsantrag betreffend den Antrag auf Ausfuhr des Glaspokals gemäß § 73 Abs. 2 AVG abgewiesen (Spruchpunkt II).

Der Glaspokal gehöre einer Serie von Pokalen mit Darstellungen niederösterreichischer Schlösser an. Diese seien in den Jahren 1815 und 1816 von Gottlob Mohn für die Wildensteiner Ritterschaft gefertigt worden. In der Literatur seien 13 Pokale bekannt. Mehrere von ihnen befänden sich im Ausland. Bei dem Pokal handle sich um ein in Österreich bereits seltenes Denkmal seiner Art. Es handle sich um einen Gegenstand von geschichtlicher, künstlerischer und kultureller Bedeutung. Die angewandte Technik der polychromen Transparentmalerei stelle für diese Zeit eine Besonderheit dar. Gottlob Mohn habe diese Technik perfektioniert. Sowohl die hohe Qualität des Glaspokals wie auch die Stellung des Künstlers, welcher hochrangige Persönlichkeiten zu seinem Auftraggeberkreis habe zählen können, bedingten eine künstlerische Bedeutung dieses Objekts. Kulturelle Bedeutung erlange der Glaspokal insbesondere auf Grund seines Bezugs zur Auftraggeberin, der Wildensteiner Ritterschaft, deren Geisteshaltung sich an dem einen mittelalterlichen Anschein ausstrahlenden Pokal widerspiegle. Dem Glaspokal sei auch eine geschichtliche Bedeutung beizumessen, weil auf seiner Vorderseite die Burg Kranichberg in ihrer historischen Erscheinung dargestellt werde. Ein öffentliches Interesse an der Erhaltung dieses bedeutenden Glaspokals sei gegeben. Sein Verlust würde eine Beeinträchtigung des österreichischen Kulturbestandes bedeuten.

Der Beschwerdeführer habe nichts vorgebracht, was die im Amtssachverständigengutachten dargelegte Bedeutung entkräften könne. Seine im Hinblick auf die Bewilligung der Ausfuhr vorgetragenen Argumente seien nicht Gegenstand des Unterschutzstellungsverfahrens.

Zu Spruchpunkt II des angefochtenen Bescheides führte die belangte Behörde begründend aus, der Devolutionsantrag sei gemäß § 73 Abs. 2 AVG abzuweisen, weil die Verzögerung nicht auf ein überwiegendes Verschulden der Behörde zurückzuführen sei. Gemäß § 17 Abs. 5 DMSG könne in Fällen, in denen ein Unterschutzstellungsverfahren noch nicht rechtskräftig abgeschlossen sei, das Bewilligungsverfahren vorläufig weitergeführt werden. Mit einer endgültigen Entscheidung sei jedoch, soweit es sich um eine negative Entscheidung handeln würde, bis zum Abschluss des Feststellungsverfahrens zuzuwarten. Da das Verfahren über die Unterschutzstellung des Glaspokals auf Grund der gegen den erstinstanzlichen Bescheid eingebrachten Berufung noch nicht abgeschlossen gewesen sei, habe im Zeitpunkt der Stellung des Devolutionsantrages noch kein rechtskräftiger Unterschutzstellungsbescheid vorliegen können.

Zum Vorbringen des Beschwerdeführers, die Erstbehörde könne seinem Antrag auf Wiederausfuhr nicht mit einer Einleitung eines Unterschutzstellungsverfahrens begegnen, sei festzuhalten, dass das Unterschutzstellungsverfahren vor der Stellung eines Ausfuhransuchens eingeleitet worden sei.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof nach Vorlage der Verwaltungsakten und Erstattung einer Gegenschrift durch die belangte Behörde erwogen hat:

Zu Spruchpunkt I des angefochtenen Bescheides:

Die Beschwerde bringt vor, das Bundesdenkmalamt sei nicht berechtigt, ein Unterschutzstellungsverfahren einzuleiten, wenn bereits ein Antrag auf Wiederausfuhr gemäß § 22 Abs. 3 DMSG gestellt sei. Dies ergebe sich aus dem Wortlaut dieser Gesetzesstelle, wonach das Bundesdenkmalamt für Gegenstände, die dem Verbot des DMSG "unterliegen würden" und die aus Gründen des Verkaufs vorübergehend in das Inland gebracht worden seien, die Bewilligung der Wiederausfuhr auf Antrag auch unbefristet zu erteilen habe. Verkäufer und Käufer von Kunstgegenständen, die außerhalb des Geltungsbereiches des DMSG aufbewahrt würden und die lediglich, um sie zu verkaufen, nach Österreich importiert worden seien, sollten nicht gezwungen werden, ihre Rechtsgeschäfte im Ausland abzuschließen. Es sollte ihnen ermöglicht werden, ihre Transaktionen im Inland auszuführen, ohne benachteiligt zu sein. Diese Interpretation entspreche den Vorgaben des EG-Primärrechts. Die Möglichkeit eines Staates, die Wiederausfuhr von bloß vorübergehend eingeführten Kulturgütern zu beschränken oder gar zu beseitigen, würden den Ausnahmetatbestand des Art. 30 EG (jetzt: Art. 36 AEUV) überschreiten. Eine solche Einschränkung stelle überdies eine indirekte und unverhältnismäßige Diskriminierung der im EG-Vertrag niedergelegten Warenverkehrsfreiheit dar.

Die §§ 16, 17 und 22 Denkmalschutzgesetz (DMSG) samt Überschriften in der hier maßgeblichen Fassung BGBl. I Nr. 170/1999 lauten:

"3. Abschnitt

Schutz vor widerrechtlicher Verbringung ins Ausland

Umfang der geschützten Kulturgüter

§ 16. (1) Die Verbringung von Denkmalen (Kulturgut) über die österreichische Staatsgrenze (Ausfuhr) ohne Bewilligung (§§ 17, 19 und 22) oder Bestätigung (§ 18) ist nicht gestattet, wenn es sich

1. um Kulturgut, das unter Denkmalschutz steht oder hinsichtlich dessen zumindest ein Unterschutzstellungsverfahren vom Bundesdenkmalamt bereits eingeleitet (Abs. 2) wurde,

2. um Kulturgut handelt, das gemäß der Verordnung zur Abgrenzung im allgemeinen weniger bedeutenden Kulturgutes (Abs. 3) unter jenes Kulturgut fällt, das für die Ausfuhr einer Bewilligung bedarf,

3. um Archivalien (§ 25) handelt.

(2) Als Einleitung eines Unterschutzstellungsverfahrens gelten bereits alle Maßnahmen des Bundesdenkmalamtes, die der Ermittlung des Eigentümers dienen.

(3) Der Bundesminister für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten wird ermächtigt, Warengruppen nach Art und Wert durch Verordnung festzusetzen, die für eine Ausfuhr keiner Bewilligung bedürfen, außer es handelt sich um Kulturgut im Sinne des Abs. 1 Z 1 oder 3. Die Warengruppen haben nach Art und Wert mit den "Kategorien'' im Anhang (in der jeweils geltenden Fassung) zur Verordnung (EWG) Nr. 3911/92 des Rates vom 9. Dezember 1992 über die Ausfuhr von Kulturgütern übereinzustimmen. Im Falle einer Änderung dieses Anhanges ist die Übereinstimmung innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten der Änderung wieder herzustellen.

(4) Die Werke lebender Künstler und solcher Künstler, seit deren Tod noch nicht 20 Jahre vergangen sind, benötigen für die Ausfuhr auch dann, wenn sie unter die Verordnung gemäß Abs. 3 fallen würden, keiner Bewilligung, außer es handelt sich um Kulturgut im Sinne des Abs. 1 Z 1 oder 3.

Bewilligung der Ausfuhr

§ 17. (1) 1. In allen Fällen des § 16 Abs. 1 Z 1 und 3 ist für die Ausfuhr eine Bewilligung des Bundesdenkmalamtes erforderlich. Diese kann nur in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen erteilt werden. Ein Antrag auf Erteilung einer Bewilligung stellt zugleich einen allenfalls notwendigen Antrag auf Ausstellung einer Bestätigung (§ 18) dar.

2. In den Fällen des § 16 Abs. 1 Z 2 ist vorerst zu prüfen, ob die Erhaltung im Inland im nationalen Interesse gelegen ist und ein Unterschutzstellungsverfahren - mangels bisher erfolgter oder wenigstens bereits eingeleiteter Unterschutzstellung - einzuleiten ist. Dies hat auch in Fällen des § 16 Abs. 1 Z 3 zu geschehen, wenn eine Bewilligung gemäß der obigen Z 1 nicht erteilt wird.

(2) Als berücksichtigungswürdig im Sinne des Abs. 1 sind Fälle anzusehen, bei denen bei Abwägung der vom Antragsteller vorgebrachten und allenfalls nachzuweisenden oder von Amts wegen wahrgenommenen Gründe gegenüber dem öffentlichen Interesse an der Aufbewahrung des Kulturgutes im Inland (unter Berücksichtigung des Umstandes, in welchem Ausmaß Vielzahl und Vielfalt des Kulturgüterbestandes im Inland beeinträchtigt wird) erstere Gründe überwiegen. Der Umstand, dass ein Kulturgut (vorerst) nur in ein anderes Mitgliedsland der Europäischen Gemeinschaften ausgeführt werden soll, ist im Hinblick darauf, dass damit auch eine künftige Entscheidung über die Ausfuhr über die Zollgrenzen der Europäischen Gemeinschaften hinaus auf einen anderen Staat übergeht, unbeachtlich, wenn es sich um spezifische "Austriaca'' handelt.

(3) Der Nachweis des Zutreffens der für eine Ausfuhr geltend gemachten Gründe obliegt dem Antragsteller. Das Bundesdenkmalamt ist nicht verpflichtet, auf vom Antragsteller vorgebrachte Gründe einzugehen, die weder ihn, noch den Eigentümer, noch den Erwerber betreffen. Im stattgebenden Bescheid sind demgemäß jene Personen, die zur Ausfuhr (im eigenen oder fremden Namen) berechtigt sind, ausdrücklich festzustellen.

(4) Soweit es sich um Kulturgut handelt, das unter Denkmalschutz steht, eine Unterschutzstellung jedoch noch nicht bescheidmäßig festgestellt (geprüft) wurde (§ 2, § 2a, § 6 und § 25a) ist ein entsprechendes Feststellungsverfahren unverzüglich einzuleiten.

(5) In allen Fällen, in denen ein Unterschutzstellungsverfahren (bzw. die Durchführung eines Feststellungsverfahrens gemäß § 2, § 2a, § 6 oder § 25a) noch nicht rechtskräftig abgeschlossen ist, kann das Verfahren zur Ausstellung der Bewilligung vorläufig so weitergeführt werden, als wäre eine solche Feststellung auf Vorliegen des öffentlichen Interesses bereits getroffen. Mit einer endgültigen Entscheidung wäre jedoch, soweit es sich um eine negative Entscheidung handeln würde, bis zum Abschluss des Feststellungsverfahrens zuzuwarten. Die Frist zur Entscheidung über den Antrag auf Ausfuhrbewilligung (§ 73 Abs. 1 AVG) wird jedenfalls bis zwei Wochen nach Beendigung des Denkmalschutzfeststellungsverfahrens hinausgeschoben.

(6) Steht das Kulturgut unter Denkmalschutz oder ist ein Unterschutzstellungsverfahren auch nur eingeleitet (§ 16 Abs. 1 Z 1) ist im Falle der Veräußerung der Veräußerer oder der sonst Verfügungsberechtigte, denen dies bekannt ist, verpflichtet, diese Tatsache dem Erwerber mitzuteilen und das Bundesdenkmalamt zu verständigen. Im übrigen gilt § 6 Abs. 4.

(...)

§ 22. (1) Sollen Gegenstände, die dem Verbot dieses Bundesgesetzes unterliegen, nur vorübergehend ausgeführt werden (wie etwa als Leihgaben für Ausstellungen, für Zwecke der Restaurierung oder wissenschaftlicher Studien, für persönliche Bedürfnisse des Eigentümers im Falle vorübergehender Auslandsaufenthalte usw.), so kann vom Bundesdenkmalamt (allenfalls auch unter Außerachtlassung einer Interessensabwägung) eine Genehmigung zur vorübergehenden Ausfuhr erteilt werden, wenn die (auch vom konservatorischen Standpunkt aus) unversehrte Rückkehr des Gegenstandes ins Inland als gesichert angenommen werden kann. Die Genehmigung kann auf längstens fünf Jahre (bei Archivalien ein Jahr) erteilt werden; eine zweimalige Verlängerung um weitere fünf Jahre (bei Archivalien ein Jahr) ist möglich.

(2) Soweit es sich nicht um Kulturgut handelt, das im Eigentum des Bundes oder eines Landes oder einer Gemeinde steht, und der Eigentümer zugleich Antragsteller ist, kann das Bundesdenkmalamt eine Genehmigung zur vorübergehenden Ausfuhr zum Zweck der Sicherung der Rückkehr des Gegenstandes an die Erlegung einer Kaution bis zur doppelten Höhe des (im Inland oder Ausland) möglicherweise erzielbaren höchsten Verkaufspreises an Letztkäufer binden, wenn anders im Anlassfall eine gesicherte Rückführung nicht gewährleistet erscheint. Die Rückführung kann auch durch andere Auflagen gesichert werden. Die Rückführung des Kulturgutes ins Inland ist dem Bundesdenkmalamt binnen sechs Wochen nachzuweisen. Im Fall der nicht rechtzeitigen Rückführung des Kulturgutes, für das Kaution erlegt wurde, kann die Kaution für verfallen erklärt werden, vor allem dann, wenn nicht die Schuldlosigkeit des Ausführenden an der nicht rechtzeitigen Rückführung von diesem nachgewiesen oder wenigstens glaubhaft gemacht werden kann. Verfallene Kautionen kommen dem Bund zu und sind für den Denkmalfonds (§ 33) zweckgebunden.

(3) Sollen Gegenstände, die dem Verbot dieses Bundesgesetzes im Inland unterliegen würden, aus den in Abs. 1 genannten Gründen oder aus Gründen des Verkaufs vorübergehend ins Inland gebracht werden, so ist vom Bundesdenkmalamt die künftige Ausfuhr dieser Gegenstände zu gestatten. Die Bewilligung zur Wiederausfuhr kann auch nur befristet erteilt werden. Die Mindestdauer der Frist beträgt zehn Jahre, die höchste 50 Jahre. Eine Verlängerung (auch mehrmals) ist möglich. Eine Genehmigung im Sinne des Rechtsanspruches dieses Absatzes kann nur erteilt werden, wenn der Antrag spätestens innerhalb von drei Jahren nach Einfuhr des Gegenstandes ins Inland gestellt wird, wenn der Antragsteller überdies nachzuweisen vermag, dass sich der Gegenstand bis dahin im Ausland befunden hat und keinerlei Verdachtsgründe vorliegen, dass der Gegenstand entweder entgegen den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes oder lediglich auf Grund einer Genehmigung gemäß Abs. 1 ins Ausland verbracht worden war.

(4) Kulturgut, das im Rahmen der zollrechtlichen Vorschriften nicht in den zollrechtlich freien Verkehr, sondern in ein Versand- oder Zolllagerverfahren oder in ein Verfahren der aktiven Veredelung oder der vorübergehenden Verwendung überführt wurde, unterliegt während der Zeit des aufrechten Fortbestandes dieses Verfahrens - höchstens aber auf die Dauer von fünf Jahren nach erfolgter Einfuhr - nicht dem Verbot der Ausfuhr im Sinne dieses Bundesgesetzes, es sei denn, es handelt sich um Kulturgut, das entgegen den Bestimmungen dieses Gesetzes oder mit einer Genehmigung gemäß Abs. 1 ins Ausland verbracht worden war. Die Nämlichkeit des auszuführenden mit dem eingeführten Kulturgut muss im Zeitpunkt der Ausfuhr gesichert sein.

(5) Abweichend von den Bestimmungen der Abs. 1 und 2 können vom Bundesdenkmalamt zum Zwecke der Einrichtung österreichischer staatlicher Vertretungsbehörden im Ausland sowie von Kulturinstituten (einschließlich der Wohnungen der dort tätigen österreichischen Beamten), von ausländischen staatlichen Vertretungsbehörden und Kulturinstituten im Inland sowie für museale Zwecke (einschließlich privater Museen und Dokumentationszentren) im Inland und Ausland Genehmigungen auf längere Zeit oder auf unbestimmte Zeit erteilt werden. Soweit eine solche Genehmigung aus formellen Gründen noch nicht erteilt werden kann, kann ein Rechtsanspruch auf künftige Genehmigung eingeräumt werden. Die Möglichkeit eines Austausches im Zuge der Sammlungstätigkeit kann vorgesehen werden. Der Bundesminister für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten wird ermächtigt, in ähnlichen Fällen (wie etwa internationale Organisationen einschließlich ihrer Unterorganisationen, Außenhandelsstellen der Wirtschaftskammern usw.) durch Verordnung festzustellen, dass es sich um Einrichtungen, Personen und Zwecke handelt, die nach den Bestimmungen dieses Absatzes zu behandeln sind. Die Erteilung einer Genehmigung ist nicht an die in Abs. 2 vorgesehene Frist von drei Jahren gebunden.

(6) Bibliotheken (Sammlungen von Büchern) und Sammlungen audiovisueller Medien (Sammlungen von Bild- und Tonträgern), die sich im Eigentum des Bundes (sowie seiner beschränkt erwerbsfähigen Anstalten), eines Landes, einer Gemeinde oder einer sonstigen öffentlich-rechtlichen Körperschaft befinden, bedürfen für die Ausfuhr von Gegenständen aus diesen Sammlungen (ausgenommen Archivalien) im Rahmen des internationalen Leihverkehrs keiner Bewilligung gemäß Abs. 1 oder 2, wenn der Umstand, dass es sich um eine bescheidfreie Versendung auf Grund dieser gesetzlichen Bestimmung handelt, auf der Sendung bzw. auf den Begleitpapieren vom Versender in einer für die Kontrollorgane deutlich sichtbaren Form vermerkt ist. Dieser Vermerk muss so beschaffen sein, dass sich daraus die für diese Angaben verantwortliche Person ermitteln lässt. Wenn die unversehrte Rückkehr von Teilen einer Sammlung gefährdet sein könnte oder bei erfolgter Übertretung der Bestimmungen dieses Gesetzes, hat das Bundesdenkmalamt mit Bescheid zu verfügen, dass diese Ausnahmebestimmungen für einzelne oder alle Teile einer Sammlung auf bestimmte oder unbestimmte Zeit nicht zur Anwendung gelangen."

Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers, steht der erste Satz des § 22 Abs. 3 DMSG ("Gegenstände, die dem Verbot dieses Bundesgesetzes im Inland unterliegen würden") einer Genehmigung der Wiederausfuhr nach vorübergehender Einfuhr auch hinsichtlich solcher Gegenstände nicht entgegen, die bereits "dem Verbot dieses Bundesgesetzes im Inland" unterliegen. Dies ergibt sich aus § 16 Abs. 1 DMSG, wonach die Ausfuhr auch solcher Gegenstände, die (sei es kraft gesetzlicher Vermutung, auf Grund bescheidmäßiger Unterschutzstellung oder auf Grund der Verordnung gemäß § 16 Abs. 3 DMSG) dem Verbot des DMSG bereits unterliegen, u. a. mit Bewilligung gemäß § 22 DMSG gestattet ist. Der Umstand der Einleitung eines Unterschutzstellungsverfahrens bzw. ein Unterschutzstellungsbescheid steht einer Bewilligung nach § 22 Abs. 3 DMSG nicht entgegen. Von daher hat es auf den Rechtsanspruch nach dieser Gesetzesstelle auch keinen Einfluss, ob die ein Unterschutzstellungsverfahren führende Denkmalschutzbehörde und oder der eine Wiederausfuhrgenehmigung anstrebende Eigentümer eines Kulturgutes den ersten maßgeblichen Verfahrensschritt gesetzt hat. Beide Verfahren können unabhängig voneinander geführt werden.

Für die Denkmaleigenschaft ist es ausreichend, wenn die Bedeutung des Objekts in einem der drei in § 1 Abs. 1 DMSG genannten Bereiche (also dem geschichtlichen oder künstlerischen oder sonstigen kulturellen) besteht. Die belangte Behörde hat unter Zugrundelegung des Gutachtens der Sachverständigen U. E., dessen Schlüssigkeit der Beschwerdeführer nicht in Zweifel gezogen hat, die Bedeutung des Pokals in allen drei in Frage kommenden Bereichen festgestellt und ist zutreffend zur rechtlichen Schlussfolgerung gelangt, dass ein öffentliches Interesse an der Erhaltung des gegenständlichen Glaspokals im Sinn des § 1 Abs. 1 iVm § 3 Abs. 1 DMSG gegeben ist. Der Beschwerdeführer, der sich lediglich auf das oben widerlegte Argument gestützt hat, dass sein Wiederausfuhrantrag eine Unterschutzstellung unzulässig mache, vermochte im Übrigen keine Rechtswidrigkeit dieses Spruchpunktes aufzuzeigen.

Zu Spruchpunkt II des angefochtenen Bescheides:

Der Beschwerdeführer stellte den Antrag vom 8. Oktober 2004 auf Wiederausfuhr des Pokals einlangend bei der Erstbehörde am 14. Oktober 2004. Die Erstbehörde hat darüber bis zum Einlangen des Devolutionsantrags des Beschwerdeführers am 2. Mai 2008 nicht entschieden. Weder die Einleitung eines Unterschutzstellungsverfahrens noch die Unterschutzstellung berühren den Rechtsanspruch gemäß § 22 Abs. 3 DMSG. Eine dem § 17 Abs. 5 DMSG entsprechende Verlängerung der Entscheidungsfrist findet im Verfahren nach § 22 Abs. 3 DMSG nicht statt. Das Unterschutzstellungsverfahren und das Ausfuhrbewilligungsverfahren sind insoweit voneinander unabhängig zu führen. Sonstige Gründe, die die Erstbehörde ohne ihr Verschulden daran gehindert hätten, eine Entscheidung zu fällen, sind nicht ersichtlich. Die Zuständigkeit zur Entscheidung ist daher gemäß § 73 Abs. 2 auf die belangte Behörde als sachlich in Betracht kommende Oberbehörde übergegangen. Die belangte Behörde hätte dem Devolutionsantrag stattgeben und in der Sache entscheiden müssen.

Der angefochtene Bescheid war in seinem Spruchpunkt II gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts aufzuheben. Im Übrigen (betreffend des Spruchpunktes I) war die Beschwerde gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

Die Zuerkennung von Aufwandersatz beruht auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. II Nr. 455/2008.

Wien, am 29. April 2011