Mootness of provisional suspension challenge due to superseding personnel senate order
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Vienna Administrative Court (VwGH) dismissed the appeal as moot and dismissed the proceedings, ordering the appellant to pay the respondent EUR 610.60 in costs. The dispute concerned a civil servant's challenge to an immediate provisional suspension from service, which was imposed on the basis of a suspicion of theft involving coffee money. The court determined that the suspension had ceased by operation of law due to a subsequent administrative decision by the Senate for Personnel Matters, which issued a separate suspension order for the same reasons; consequently, the legal interest in protecting the applicant's rights regarding the initial order had vanished, rendering the judicial review purely theoretical. Under the consistent case law of the VwGH and Article 131 of the Federal Constitution, the court is not empowered to conduct abstract reviews of the legality of acts that no longer produce legal effects, leading to the dismissal of the case despite the applicant's argument that the initial suspension caused a loss in ancillary pay.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 58 Abs. 2 VwGG; § 94 Abs. 2 Dienstordnung 1994: If the legal interest in challenging a public law act ceases during proceedings, the court must dismiss the appeal and terminate the proceedings because the act no longer affects the applicant's rights.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertCited in the dispositive as the basis for the court's ruling that the cost burden is not affected by the subsequent loss of legal interest.
Volltext
Die Beschwerde wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.
Der Beschwerdeführer hat der Stadt Wien Aufwendungen in der Höhe von EUR610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Wien und war zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides als Feuerwehrmann in der Magistratsabteilung68 -Feuerwehr und Katastrophenschutz tätig.
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid verfügte die belangte Behörde gemäß §94 Abs.1 der Wiener Dienstordnung1994 (DO1994) mit sofortiger Wirkung die vorläufige Suspendierung des Beschwerdeführers vom Dienst, weil er im Verdacht stehe, Geldbeträge aus der versperrten Kaffeekasse seiner Arbeitskollegen in der Höhe von insgesamt EUR320,-- entwendet zu haben.
Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof, in welcher er die Aufhebung des angefochtenen Bescheides beantragte.
Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift, in der sie die Abweisung der Beschwerde beantragte.
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Dienstrechtssenates der Stadt Wien vom 26.März2009 wurde der Beschwerdeführer gemäß §94 Abs.2 DO1994 wegen desselben Verdachtes vom Dienst suspendiert.
Gemäß §94 Abs.2 DO1994 endet mit der Suspendierung die vorläufige Suspendierung.
Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. dazu den Beschluss vom 9.Oktober2006, Zl.2006/09/0034, mwN) führt nicht nur die formelle (ausdrückliche) Aufhebung des angefochtenen Bescheides, sondern auch der Wegfall des Rechtsschutzinteresses im Zuge eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens zu dessen Einstellung, weil der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen einer nach Art.131 B-VG erhobenen Bescheidbeschwerde zu einer rein abstrakten Prüfung der Rechtmäßigkeit eines Bescheides nicht berufen ist. Ergibt sich also im Verfahren über eine derartige Beschwerde, dass eine fortwirkende Verletzung eines subjektiv-öffentlichen Rechts des Beschwerdeführers durch den angefochtenen Bescheid nicht (mehr) gegeben ist, und auch eine der Beschwerde stattgebende Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes in Ansehung des verletzten subjektiv-öffentlichen Rechtes des Beschwerdeführers keine Veränderung bewirken würde, so führt dies zur Einstellung des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens.
Das ist hier der Fall: Auf Grund des genannten Bescheides vom 26.März2009 endete mit dessen Zustellung die vorläufige Suspendierung des Beschwerdeführers. Die Maßnahme, die Inhalt der vorliegenden Beschwerde ist, ist somit von Gesetzes wegen weggefallen. Mehr könnte im Beschwerdefall auch eine Aufhebung des hier angefochtenen Bescheides durch den Verwaltungsgerichtshof nicht bewirken. Sie hätte bloß theoretische Bedeutung (vgl. auch dazu den hg.Beschluss vom 9.Oktober2006, Zl.2006/09/0034, mwN). Damit war das Verfahren wegen Gegenstandslosigkeit einzustellen.
Wenn der Beschwerdeführer mit Stellungnahme vom 28.September2009 ausführt, seine mit dem angefochtenen Bescheid verfügte Suspendierung habe eine Gehaltsreduktion zur Folge gehabt, so bezieht sich diese Aussage darauf, dass er infolge seiner vorläufigen Suspendierung keinen Dienst versah und daher deswegen keinen Anspruch auf Nebengebühren hatte. Auch die Aufhebung des angefochtenen Bescheides würde jedoch nicht dazu führen, dass dem Beschwerdeführer solche Nebengebühren nachzuzahlen wären; dies würde allenfalls im Grunde des §94 Abs.9 DO1994 bei Einstellung des Disziplinarverfahrens oder bei einem Freispruch des Beschwerdeführers erfolgen.
Fällt bei einer Beschwerde das Rechtsschutzinteresse nachträglich weg, so ist dies gemäß §58 Abs.2 VwGG bei der Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens nicht zu berücksichtigen. Diese Beurteilung ergibt im vorliegenden Fall, dass die belangte Behörde -ebenso wie in der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes betreffend die Suspendierung des Beschwerdeführers durch den Dienstrechtssenat (vgl. das hg. Erkenntnis vom 16.September2009, Zl.2009/09/0121)- als obsiegende Partei anzusehen gewesen wäre, weshalb ihrem Rechtsträger, der Stadt Wien, die Verfahrenskosten zuzusprechen waren.
Wien, am 16. September 2010