2009/08/0296 · Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

1. Die Antragstellerin stellte mit einem am 27.August2009 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangten Schriftsatz den Antrag auf Verfahrenshilfe im Hinblick auf eine Bescheidbeschwerde gegen den Bescheid des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz vom16.Juli2009, Zl.BMASK-129045/0001- II/A/3/2009. Dem Verfahrenshilfeantrag angeschlossen war ein mit "Bescheidbeschwerde" bezeichneter zwölfseitiger Schriftsatz, nach dessen Wortlaut die damals anwaltlich nicht vertretene Antragstellerin den Antrag stellte, der Verwaltungsgerichtshof möge den angefochtenen Bescheid aufheben.

Mit Verfügung vom 31.August2009 wurde der Antragstellerin die Verbesserung des von ihr eingebrachten Beschwerdeschriftsatzes binnen einer Frist von 6 Wochen aufgetragen. In der Verfügung wurde angeführt, dass die "zurückgestellte Beschwerde" auch dann wieder vorzulegen ist, wenn zur Ergänzung ein neuer Schriftsatz eingebracht wird. Diese Verfügung wurde dem mit Bescheid der Tiroler Rechtsanwaltskammer vom 14.September2009 bestellten Verfahrenshilfevertreter gemeinsam mit dem Beschluss über die Bewilligung der Verfahrenshilfe am 21.September2009 zugestellt.

Am letzten Tag der zur Mängelbehebung gesetzten sechswöchigen Frist brachte die Antragstellerin durch ihren Rechtsvertreter mittels Telefax eine Beschwerde ein, wobei die "zurückgestellte Beschwerde" nicht angeschlossen war.

Der Verwaltungsgerichtshof hat das Beschwerdeverfahren in der Folge mit hg.Beschluss vom 18.November2009 gemäß §§34 Abs.2 und 33 Abs.1 VwGG eingestellt, da die aufgetragene Wiedervorlage der zur Verbesserung zurückgestellten Beschwerde unterblieben war. Dieser Beschluss wurde dem Vertreter der Antragstellerin am 15.Dezember2009 zugestellt.

2. Mit dem am 29.Dezember2009 zur Post gegebenen Schriftsatz beantragt die Beschwerdeführerin die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Verbesserung der Beschwerde sowie die Wiederaufnahme des Beschwerdeverfahrens. Der Antrag auf Wiederaufnahme ist im Wesentlichen damit begründet, dass es sich beim zurückgestellten Schriftsatz der Antragstellerin nicht um eine Beschwerde gehandelt habe, sondern lediglich um einen Entwurf, der für den Verfahrenshilfevertreter bestimmt gewesen sei. Tatsächlich ist auf dem mit den Wiedereinsetzungs- und Wiederaufnahmeanträgen vorgelegten ursprünglichen Schriftsatz der Antragstellerin rechts oben in der Handschrift der Antragstellerin "Entwurf für den Verfahrenshelfer" vermerkt.

Gemäß §45 Abs.1 Z.2 VwGG ist die Wiederaufnahme eines durch Beschluss abgeschlossenen Verfahrens auf Antrag einer Partei zu bewilligen, wenn der Beschluss auf einer nicht von der Partei verschuldeten irrigen Annahme der Versäumung einer in diesem Bundesgesetz vorgesehenen Frist beruht.

Dem hg.Beschluss vom 18.November2009, Zl.2009/08/0198, lag die Annahme zugrunde, die Antragstellerin habe die Frist zur gehörigen Verbesserung der von ihr eingebrachten Beschwerde versäumt, da die ursprüngliche Beschwerde nicht neuerlich innerhalb der Beschwerdefrist vorgelegt wurde. Wie die Antragstellerin jedoch zutreffend aufzeigt, konnte eine Frist zur Verbesserung der Beschwerde noch nicht zu laufen begonnen haben, da der von der Antragstellerin eingebrachte Schriftsatz nicht nach seiner Überschrift als "Bescheidbeschwerde" zu beurteilen ist, sondern einen bloßen Entwurf für den Verfahrenshelfer darstellen sollte. Die Wiederaufnahme des Beschwerdeverfahrens, das somit mit der -binnen sechs Wochen nach Bestellung zum Verfahrenshilfevertreter eingebrachten- Beschwerde vom 2.November2009 begonnen hat, war daher gemäß §45 Abs.1 Z.2 VwGG zu bewilligen.

3. Da auf Grund der Bewilligung der Wiederaufnahme auch keine Frist versäumt wurde, war der Wiedereinsetzungsantrag als unzulässig zurückzuweisen.

Wien, am 26.Jänner2010