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2009/08/0266 ECLI:AT:VWGH:2011:2009080266.X00 KI-generiert

VwGH allows unemployment benefit claimant to keep March 2009 benefits due to administrative error in employer registration.

Geschäftsnummer 2009/08/0266
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Teilweise gutgeheissen (Partially Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria revoked the lower authority's decision to revoke unemployment benefits and order repayment for March 2009. The authority had relied solely on a corrected social security registration dated July 2009, which backdated the applicant's employment to March 19, 2009. The court found this insufficient because the authority failed to investigate whether the applicant was actually in an employment relationship during the disputed period, a fact essential for determining eligibility under the relevant social security laws.

Legislator-Regeste

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§ 12 Abs. 3 lit. a AlVG; § 24 Abs. 2 AlVG; § 25 Abs. 1 AlVG: A claim for unemployment benefits is excluded only if the existence of an employment relationship is factually established; reliance on a corrected administrative registration without verifying the actual employment status constitutes a procedural error warranting revocation of the benefit denial.

Schlagwörter

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unemployment benefits employment relationship social security registration administrative error benefit revocation repayment obligation procedural review sozialversicherungsrechtliches Klageverfahren

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 12 Abs. 1 AlVG
Gemäß § 12 Abs. 1 AlVG ist arbeitslos, wer nach Beendigung seines Beschäftigungsverhältnisses keine neue Beschäftigung gefunden hat.
§ 12 Abs. 3 AlVG
§ 12 Abs. 6 lit. a AlVG
Gemäß § 12 Abs. 6 lit. a AlVG gilt jedoch als arbeitslos, wer aus einer oder mehreren Beschäftigungen ein Entgelt erzielt, das die in § 5 Abs.
§ 24 Abs. 2 AlVG
März 2009 gemäß § 24 Abs. 2 AlVG widerrufen und der Beschwerdeführer gemäß § 25 Abs.
§ 25 Abs. 1 AlVG
§ 4 Abs. 2 ASVG
Juli 2009 erfolgte, "korrigierte Meldung" der H-GmbH gegenüber dem Sozialversicherungsträger gestützt, jedoch Feststellungen dazu unterlassen, ob der Beschwerdeführer in diesem Zeitraum in einem Beschäftigungsverhältnis iSd § 4 Abs. 2 ASVG gestanden ist, welches gemäß § 12 Abs.
§ 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG
Indem die belangte Behörde dies verkannte, hat sie den angefochtenen Bescheid mit Rechtswidrigkeit seines Inhaltes belastet, sodass dieser gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG aufzuheben.
§ 5 Abs. 2 ASVG
a AlVG gilt jedoch als arbeitslos, wer aus einer oder mehreren Beschäftigungen ein Entgelt erzielt, das die in § 5 Abs. 2 ASVG angeführten Beträge nicht übersteigt.
§ 12 Abs. 8 AlVG
Die Verpflichtung zum Ersatz des empfangenen Arbeitslosengeldes besteht auch dann, wenn im Fall des § 12 Abs. 8 AlVG das Weiterbestehen des Beschäftigungsverhältnisses festgestellt wurde, sowie in allen Fällen, in denen rückwirkend das Bestehen eines Beschäftigungsverhältnisses festgestellt oder vereinbart wird.
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Volltext

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.326,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Zur Vorgeschichte wird auf die hg. Erkenntnisse vom heutigen Tag, Zlen. 2009/08/0180 und 0181, verwiesen.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde gegenüber dem Beschwerdeführer der Bezug des Arbeitslosengeldes im Zeitraum vom 24. bis 31. März 2009 gemäß § 24 Abs. 2 AlVG widerrufen und der Beschwerdeführer gemäß § 25 Abs. 1 leg. cit. zur Rückzahlung eines Betrages von EUR 340,72 verpflichtet.

In ihrer Bescheidbegründung führte die belangte Behörde neben Darlegung des Verfahrensganges im Wesentlichen aus, dass der Beschwerdeführer laut Hauptverband der Österreichischen Sozialversicherungsträger seit 19. März 2009 als Dienstnehmer für die H-GmbH zur Sozialversicherung gemeldet sei; dies sei von ihm in der Berufung wie auch in seiner schriftlichen Stellungnahme im Ermittlungsverfahren bestätigt worden. In seiner Berufung habe er erklärt, in der Zeit vom 23. bis 31. März 2009 in keinem Dienstverhältnis beim genannten Unternehmen gestanden zu sein und seine Arbeit wie jedes Jahr am 1. April 2009 aufgenommen zu haben, wobei die Anmeldung jedoch auf "Zwang des Sozialversicherungsträgers" auf 19. März 2009 "vorkorrigiert" worden sei. Über Aufforderung habe er im Ermittlungsverfahren zur Frage, ob die Anmeldung am 19. März 2009 irrtümlich erfolgt sei bzw. seit wann er in einem aufrechten Dienstverhältnis zur H-GmbH stehe, erklärt, dass die Anmeldung zur Sozialversicherung am 25. März 2009 für den 1. April 2009 beim zuständigen Sozialversicherungsträger durchgeführt worden sei; auf Grund des "Druckes des Sozialversicherungsträgers" auf den Dienstgeber sei die Anmeldung nachträglich am 6. Juli 2009 "unter ausdrücklichem Vorbehalt" auf den 19. März 2009 vordatiert worden. Er habe wiederholt, dass die Korrektur der Anmeldung für den 19. März 2009 auf Grund der "vom Sozialversicherungsträger hervorgerufenen Zwangslage" und der Zusage, dass die Anmeldung bei Vorliegen des Verfahrensausganges nachträglich korrigiert werden könne, durchgeführt worden sei. Er habe erst am 1. April 2009 tatsächlich mit der Arbeit begonnen.

Die belangte Behörde setzte fort, dass die Anmeldung zur Pflichtversicherung (hier nach dem ASVG) ausschlaggebend dafür sei, ob die Anspruchsvoraussetzung Arbeitslosigkeit vorliege oder nicht, sodass dem Beschwerdeführer ab Vorliegen einer Pflichtversicherung keine Leistung aus der Arbeitslosenversicherung gewährt werden könne. Dieses Verfahren stünde in keinem Zusammenhang mit dem vom Beschwerdeführer "angeführten Verfahren". Die Behauptung des Beschwerdeführers, keine Arbeitstätigkeit im maßgeblichen Zeitraum verrichtet zu haben, sei für die vorliegende Entscheidung nicht relevant, da es dem Dienstgeber obliege, ihn ab dem Zeitpunkt der Anmeldung zur Sozialversicherungsarbeit heranzuziehen oder "dienstfrei" zu stellen. Da er die Arbeitsaufnahme nicht gemeldet habe (es liege lediglich eine Einstellzusage für den 1. April 2009 vor), sei er zur Rückzahlung der an ihn zu Unrecht ausbezahlten Leistung verpflichtet.

Der Verwaltungsgerichtshof hat über die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde nach Vorlage der Akten des Verwaltungsverfahrens sowie Erstattung der Gegenschrift durch die belangte Behörde erwogen:

Gemäß § 12 Abs. 1 AlVG ist arbeitslos, wer nach Beendigung seines Beschäftigungsverhältnisses keine neue Beschäftigung gefunden hat. Nach Abs. 3 dieser Bestimmung gilt als arbeitslos insbesondere nicht, wer (u.a.) in einem Dienstverhältnis steht. Gemäß § 12 Abs. 6 lit. a AlVG gilt jedoch als arbeitslos, wer aus einer oder mehreren Beschäftigungen ein Entgelt erzielt, das die in § 5 Abs. 2 ASVG angeführten Beträge nicht übersteigt.

Nach § 24 Abs. 2 leg. cit. ist, wenn sich die Zuerkennung oder die Bemessung des Arbeitslosengeldes als gesetzlich nicht begründet herausstellt, die Zuerkennung zu widerrufen oder die Bemessung rückwirkend zu berichtigen.

Gemäß § 25 Abs. 1 AlVG ist bei Einstellung, Herabsetzung, Widerruf oder Berichtigung einer Leistung der Empfänger des Arbeitslosengeldes zum Ersatz des unberechtigt Empfangenen zu verpflichten, wenn er den Bezug durch unwahre Angaben oder durch Verschweigung maßgebender Tatsachen herbeigeführt hat oder wenn er erkennen musste, dass die Leistung nicht oder nicht in dieser Höhe gebührte. Die Verpflichtung zum Ersatz des empfangenen Arbeitslosengeldes besteht auch dann, wenn im Fall des § 12 Abs. 8 AlVG das Weiterbestehen des Beschäftigungsverhältnisses festgestellt wurde, sowie in allen Fällen, in denen rückwirkend das Bestehen eines Beschäftigungsverhältnisses festgestellt oder vereinbart wird.

Soweit sich die Beschwerde gegen die Annahme eines die Arbeitslosigkeit ausschließenden Beschäftigungsverhältnisses wendet und das Fehlen von für eine abschließende rechtliche Beurteilung ausreichenden Ermittlungen rügt, kommt ihr im Ergebnis Berechtigung zu:

Die belangte Behörde hat den Widerruf und die Rückforderung des empfangenen Arbeitslosengeldes für den Zeitraum vom 24. bis 31. März 2009 allein auf die am 6. Juli 2009 erfolgte, "korrigierte Meldung" der H-GmbH gegenüber dem Sozialversicherungsträger gestützt, jedoch Feststellungen dazu unterlassen, ob der Beschwerdeführer in diesem Zeitraum in einem Beschäftigungsverhältnis iSd § 4 Abs. 2 ASVG gestanden ist, welches gemäß § 12 Abs. 3 lit. a AlVG zum Ausschluss der Arbeitslosigkeit führt.

Indem die belangte Behörde dies verkannte, hat sie den angefochtenen Bescheid mit Rechtswidrigkeit seines Inhaltes belastet, sodass dieser gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG aufzuheben.

Die Entscheidung über den Aufwandersatz stützt sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. II Nr. 455/2008. Wien, am 7. September 2011