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2009/08/0231 ECLI:AT:VWGH:2010:2009080231.X00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal; foreign employment periods excluded from unemployment benefit base calculation after age 45.

Geschäftsnummer 2009/08/0231
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court of Austria dismissed the applicant's appeal regarding the calculation of his transition allowance. The applicant argued that his foreign employment history in the Czech Republic should be considered to increase his benefit base, but the court found his eligibility for unemployment benefits was solely established through domestic employment periods. Consequently, the court ruled that the specific statutory provision protecting higher earnings bases does not apply because the applicant first received unemployment benefits after turning 45 without having re-employed since then.

Legislator-Regeste

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§ 21 Abs. 1, 8 AlVG; The protection of higher earnings bases for unemployment benefit calculations applies only if benefits are received after age 45, followed by re-employment and subsequent unemployment, not for initial claims after turning 45.

Schlagwörter

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unemployment benefit calculation transition allowance foreign employment periods age 45 threshold social security contributions domestic employment requirement benefit base determination

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 21 Abs. 1 AlVG
sondern nach den Bestimmungen des § 21 Abs. 1 AlVG durchzuführen, weil nur inländische Zeiten für die Anwartschaft heranzuziehen seien.
§ 21 Abs. 8 AlVG
Im Weiteren verneinte die belangte Behörde auch das Vorliegen der Voraussetzungen des § 21 Abs. 8 AlVG.
§ 39a iVm §§ 14 und 21 AlVG
Oktober 2008 gemäß § 39a iVm §§ 14 und 21 AlVG Übergangsgeld ab 31.
§ 253a ASVG
Der Beschwerdeführer habe das frühestmögliche Anfallsalter für die vorzeitige Alterspension gemäß § 253a ASVG am 19.
§ 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG
Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
§ 35 Abs. 1 VwGG
Die Beschwerde war daher, da bereits ihr Inhalt erkennen ließ, dass die behauptete Rechtswidrigkeit nicht vorliegt, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung gemäß § 35 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.
§ 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG
Es wird deshalb gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG auf dieses Erkenntnis verwiesen.
§ 14 Abs. 2 AlVG
Da er in den letzten zwölf Monaten vor Geltendmachung des Anspruches mehr als 28 Wochen im Inland arbeitslosenversicherungspflichtig beschäftig gewesen sei, habe er die Anwartschaft gemäß § 14 Abs. 2 AlVG (weitere Inanspruchnahme des Arbeitslosengeldes) allein durch inländische Beschäftigungszeiten erfüllt.
§ 14 Abs. 5 AlVG
Im vorliegenden Fall sei die Anwartschaft auf Arbeitslosengeld nicht durch Heranziehung von Zeiten im Ausland gemäß § 14 Abs. 5 AlVG erfüllt und daher die Höhe des Arbeitslosengeldes nicht nach § 21 Abs.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
Erkenntnis vom 23. Jänner 2008, Zl. 2007/08/0321
Erkenntnis vom 23. Jänner 2008, Zl. 2007/08/0321, ausgeführt hat, dass mit der angesprochenen Gesetzesbestimmung "kein genereller Schutz aller auch vor dem 45.
Erkenntnis vom 21. November 2007, Zl. 2006/08/0233
Erkenntnis vom 21. November 2007, Zl. 2006/08/0233).

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Volltext

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Aus der Beschwerde und dem ihr angeschlossenen angefochtenen Bescheid ergibt sich Folgendes:

Der am 19. Februar 1946 geborene Beschwerdeführer bezog vom 3. September 1987 bis 30. März 1988 Arbeitslosengeld. In weiterer Folge war er vom 20. Dezember 2004 bis 31. August 2006 bei einem näher bezeichneten inländischen Unternehmen vollversichert beschäftigt. Vom 18. September 2006 bis 29. Juni 2007 bezog er Arbeitslosengeld in der Höhe von EUR 7,56 täglich sowie vom 30. Juni 2007 bis 30. August 2007 Notstandshilfe in der Höhe von täglich EUR 6,58. Seit 31. August 2007 ist der Beschwerdeführer, der am 19. August 2007 61, 5 Jahre alt wurde, laufend im Bezug von Übergangsgeld in der Höhe von EUR 8,86 täglich gestanden.

Am 3. Oktober 2008 stellte der Beschwerdeführer einen schriftlichen Antrag an die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice T auf Anpassung des Übergangsgeldes unter Berücksichtigung seines Gehaltes in der Tschechischen Republik und legte dazu eine Arbeitsbescheinigung der Firma L. in tschechischer Sprache vor, wonach er vom 1. Dezember 2005 bis 15. Mai 2006 mit einem Nettogehalt von 98.150 Kronen beschäftigt gewesen sei.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde festgestellt, dass dem Beschwerdeführer auf Grund seiner Eingabe vom 3. Oktober 2008 gemäß § 39a iVm §§ 14 und 21 AlVG Übergangsgeld ab 31. August 2007 in der Höhe von täglich EUR 8,86 gebühre.

In der Begründung dazu führte die belangte Behörde nach kurzer Darlegung des Verfahrensganges und Zitierung der maßgebenden gesetzlichen Bestimmungen im Wesentlichen aus, dass der Beschwerdeführer vom 20. Dezember 2004 bis 31. August 2006 (620 Tage) in Österreich vollversichert beschäftigt gewesen sei. Am 18. September 2006 habe der Beschwerdeführer (nach dem oben angeführten früheren Arbeitslosengeldbezug) erneut eine Antrag auf Zuerkennung von Arbeitslosengeld gestellt. Da er in den letzten zwölf Monaten vor Geltendmachung des Anspruches mehr als 28 Wochen im Inland arbeitslosenversicherungspflichtig beschäftig gewesen sei, habe er die Anwartschaft gemäß § 14 Abs. 2 AlVG (weitere Inanspruchnahme des Arbeitslosengeldes) allein durch inländische Beschäftigungszeiten erfüllt. Der Beschwerdeführer habe das frühestmögliche Anfallsalter für die vorzeitige Alterspension gemäß § 253a ASVG am 19. August 2007 erreicht; er sei am 31. August 2007 52 Wochen arbeitslos gewesen. Daher gebühre ihm ab diesem Zeitpunkt Übergangsgeld.

Die vom Beschwerdeführer in der Tschechischen Republik vom 1. Dezember 2005 bis 15. Mai 2006 zurückgelegten Versicherungszeiten müssten zur Begründung der Anwartschaft nicht herangezogen werden, da ausreichend inländische arbeitslosenversicherungspflichtige Beschäftigungszeiten für eine weitere Inanspruchnahme des Arbeitslosengeldes vorliegen würden.

Im vorliegenden Fall sei die Anwartschaft auf Arbeitslosengeld nicht durch Heranziehung von Zeiten im Ausland gemäß § 14 Abs. 5 AlVG erfüllt und daher die Höhe des Arbeitslosengeldes nicht nach § 21 Abs. 7 Z. 1 leg. cit. sondern nach den Bestimmungen des § 21 Abs. 1 AlVG durchzuführen, weil nur inländische Zeiten für die Anwartschaft heranzuziehen seien. Infolge Geltendmachung nach dem 30. Juni 2006 sei das Entgelt des letzten Kalenderjahres aus den beim Hauptverband der Sozialversicherungsträger gespeicherten Jahresbeitragsgrundlagen aus arbeitslosenversicherungspflichtigen Entgelt (somit für das Arbeitslosengeld die Bemessungsgrundlage aus dem Jahr 2005 von EUR 466,67) heranzuziehen; das gleiche gelte für das am 31. August 2007 beantragte Übergangsgeld, sodass für dieses auf die Bemessungsgrundlage für das Jahr 2006 von EUR 477,36 zurückzugreifen gewesen sei.

Art. 67 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien regle die Voraussetzungen für den Erwerb der Anwartschaft, bei deren Berechnung ausländische Versicherungs- bzw. Beschäftigungszeiten allerdings nur "soweit erforderlich" zu berücksichtigen seien. Die Erforderlichkeit könne sich nur darauf beziehen, ob genügend Versicherungs- bzw. Beschäftigungszeiten für die Begründung eines Anspruches auf inländische Leistungen der Arbeitslosenversicherung vorliegen. Liegen nach den innerstaatlichen Vorschriften genügend Zeiten vor, seien die ausländischen Zeiten nicht zu berücksichtigen. Wenn - wie hier - allein die inländischen Zeiten für die Anwartschaft ausreichen, sei bei der Beantwortung der Frage nach der maßgeblichen Bemessungsgrundlage kein Raum für die Anwendung von Bestimmungen der genannten Verordnung. Sowohl Grund als auch Höhe des Anspruches seien daher nur nach der entsprechenden Bestimmung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 in der geltenden Fassung zu beurteilen (siehe hg. Erkenntnis vom 21. November 2007, Zl. 2006/08/0233).

Im Weiteren verneinte die belangte Behörde auch das Vorliegen der Voraussetzungen des § 21 Abs. 8 AlVG. Zwar sei der Wortlaut von Abs. 8 dieser Bestimmung nicht eindeutig, jedoch führe die Berücksichtigung der Entstehungsgeschichte und des sich aus den Gesetzesmaterialien ergebenden Zwecks der Norm dazu, dass daraus kein genereller Schutz aller auch vor dem 45. Lebensjahr erzielten und einem Arbeitslosengeldbezug zu Grunde gelegten höheren Bemessungsgrundlage für den Fall, dass eine erneute Arbeitslosigkeit erst nach Erreichen des 45. Lebensjahres eintrete, abzuleiten sei. Der Beschwerdeführer habe (vor diesem Leistungsbezug) im Jahre 1987 Arbeitslosengeld bezogen, sei jedoch damals noch keine 45 Jahre alt gewesen, weshalb § 21 Abs. 8 AlVG nicht anzuwenden sei.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, mit dem Antrag, ihn kostenpflichtig aufzuheben. Der Beschwerdeführer erachtet sich in seinem "Recht auf Übergangsgeld in Höhe des Grundbetrages nach dem höheren monatlichen Bruttoentgelt verletzt".

Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

Gemäß § 21 Abs. 1 AlVG ist für die Festsetzung des Grundbetrages des Arbeitslosengeldes bei Geltendmachung bis 30. Juni das Entgelt des vorletzten Kalenderjahres aus den beim Hauptverband der Sozialversicherungsträger gespeicherten Jahresbeitragsgrundlagen aus arbeitslosenversicherungspflichtigem Entgelt, mangels solcher aus anderen für Zwecke der Sozialversicherung gespeicherten Jahresbeitragsgrundlagen heranzuziehen. Bei Geltendmachung nach dem 30. Juni ist das Entgelt des letzten Kalenderjahres heranzuziehen.

Hat ein Arbeitsloser das 45. Lebensjahr vollendet, so ist - nach Absatz 8 dieser Bestimmung - abweichend von Abs. 1 ein für die Bemessung des Grundbetrages des Arbeitslosengeldes herangezogenes monatliches Bruttoentgelt auch bei weiteren Ansprüchen auf Arbeitslosengeld so lange für die Festsetzung des Grundbetrages des Arbeitslosengeldes heranzuziehen, bis ein höheres monatliches Bruttoentgelt vorliegt

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die von der belangten Behörde vorgenommene Auslegung, wonach § 21 Abs. 8 AlVG im vorliegenden Fall nicht anzuwenden sei. Dabei übersieht er, dass der Verwaltungsgerichtshof in dem (schon im angefochtenen Bescheid zitierten) hg. Erkenntnis vom 23. Jänner 2008, Zl. 2007/08/0321, ausgeführt hat, dass mit der angesprochenen Gesetzesbestimmung "kein genereller Schutz aller auch vor dem 45. Lebensjahr erzielten und einem Arbeitslosengeldbezug zugrunde gelegten höheren Bemessungsgrundlagen für den Fall festgeschrieben werden sollte, dass eine erneute Arbeitslosigkeit erst nach Erreichen des 45. Lebensjahres eintritt." Das bedeutet, dass der "Bemessungsgrundlagenschutz " lediglich dann gelten sollen, wenn Arbeitslosengeld nach Vollendung des 45. Lebensjahres bezogen wird, die betreffende Person danach wiederum eine Arbeit aufnimmt und später erneut arbeitslos wird. Es wird deshalb gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG auf dieses Erkenntnis verwiesen.

Der Beschwerdeführer hat nach den unbestrittenen Feststellungen im angefochtenen Bescheid beginnend mit 18. September 2006 erstmals Arbeitslosengeld nach Vollendung des 45. Lebensjahres bezogen (auf den erwähnten früheren Arbeitslosenbezug kommt es nicht an), weshalb die Voraussetzungen von § 21 Abs. 8 AlVG nicht vorliegen.

Die belangte Behörde hat daher völlig zu Recht gemäß § 21 Abs. 1 AlVG die Jahresbeitragsgrundlagen aus dem Jahr 2005 bzw. für das Übergangsgeld aus dem Jahr 2006 ihrer - rechnerisch unbestritten gebliebenen - Berechnung des Übergangsgeldes zugrundegelegt.

Auch das weitere Vorbringen des Beschwerdeführers, wonach er zu allen Zeiten mehr verdient habe als in der als Bemessungsgrundlage herangezogenen Zeit, geht ins Leere, weil die Anwartschaft allein durch inländische Zeiten erfüllt wurde (vgl. das hg. Erkenntnis vom 21. November 2007, Zl. 2006/08/0233).

Die Beschwerde war daher, da bereits ihr Inhalt erkennen ließ, dass die behauptete Rechtswidrigkeit nicht vorliegt, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung gemäß § 35 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

Wien, am 26. Jänner 2010