Personal liability for non-recoverable statutory agricultural contributions due to creditor preference under § 25a(7) BUAG

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat der Beschwerdeführerin Aufwendungen in der Höhe von EUR1.326,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Zum bisherigen Verfahrensgang und zum Sachverhalt wird auf das im ersten Rechtszug ergangene Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 19.Dezember2007, Zl.2005/08/0068, verwiesen.

Hervorzuheben ist daraus, dass die beschwerdeführende Kasse am 26.September2003 gegen den Mitbeteiligten als Geschäftsführer der SGmbH einen Rückstandsausweis gemäß §§25a Abs.7, 25 Abs.3 BUAG über EUR46.797,12 samt Zinsen erlassen hat; der Gesamtbetrag setzte sich aus Zuschlägen und Nebengebühren für den Zeitraum von August 2002 bis Mai2003 zusammen. Die Bezirkshauptmannschaft F wies mit Bescheid vom 17.August2004 den dagegen erhobenen Einspruch als unbegründet ab und bestätigte den Rückstandsausweis. Der Landeshauptmann von Oberösterreich gab der dagegen erhobenen Berufung - im ersten Rechtsgang - mit Bescheid vom 10.März2005 teilweise Folge und änderte den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft F insofern ab, als der Mitbeteiligte lediglich einen Betrag von EUR8.544,54 zu zahlen habe.

Dieser Bescheid wurde mit dem bereits zitierten Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 19.Dezember2007, Zl.2005/08/0068, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben. Darin wurde insbesondere ausgeführt, der Mitbeteiligte habe Zahlungen aus Mitteln der S GmbH an deren Gläubiger geleistet, während die fälligen Zuschlagsforderungen der beschwerdeführenden Kasse nicht entrichtet worden seien. Es liege daher eine unzulässige Bevorzugung anderer Gläubiger gegenüber der beschwerdeführenden Kasse und damit ein pflichtwidriger Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot vor, der zu einer Haftung des Geschäftsführers gemäß §25a Abs.7 BUAG führe. Der Haftungspflichtige dürfe aber so lange nicht in Anspruch genommen werden, als ein Ausfall beim Zuschlagsschuldner als Primärschuldner noch nicht angenommen werden könne. Um die Frage der Uneinbringlichkeit der Zuschlagsforderungen (bzw.des Ausmaßes der Uneinbringlichkeit) beurteilen zu können, würden die notwendigen Feststellungen fehlen.

Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der Berufung Folge und stellte fest, dass der Mitbeteiligte für die Zuschlagsschulden samt Nebengebühren für die S GmbH für die Zeiträume August 2002 bis Mai2003 nicht hafte. Begründend führte die belangte Behörde aus, das in der Zwischenzeit beendete Konkursverfahren habe eine verteilbare Quote von 6,58126 % ergeben, die Gläubigerforderungen seien damit auch bedient worden. Im Konkursverfahren sei eine Haftung des Mitbeteiligten wegen Herbeiführung der Insolvenz oder verspäteter Antragstellung auf Grund des Sachverhaltes ausgeschlossen worden. Bezüglich des Vorwurfes einer "Scheinkapitalerhöhung" und der verbotenen Einlagenrückgewähr sei ein Vergleich abgeschlossen worden. Der Vergleichsbetrag in Höhe von EUR118.000,-- sei in die Schlussrechnung des Konkursverfahrens einbezogen worden. Auf Grund des vorliegenden Sachverhaltes sei daher spruchgemäß zu entscheiden gewesen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die Rechtswidrigkeit seines Inhaltes sowie Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend machende Beschwerde mit dem Antrag, ihn kostenpflichtig aufzuheben.

Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor, erstattete eine Gegenschrift und beantragte die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde. Der Mitbeteiligte hat sich am Verfahren nicht beteiligt.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Gemäß §25a Abs.7 Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz (BUAG) haften die zur Vertretung juristischer Personen oder Personenhandelsgesellschaften berufenen Personen und die gesetzlichen Vertreter natürlicher Personen im Rahmen ihrer Vertretungsmacht neben den durch sie vertretenen Zuschlagsschuldnern für die von diesen zu entrichtenden Zuschläge insoweit, als die Zuschläge infolge schuldhafter Verletzung der den Vertretern auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden können.

Die Haftung nach §25a Abs.7 BUAG setzt demnach die Uneinbringlichkeit der Zuschläge, die Stellung des Haftenden als Vertreter, eine Pflichtverletzung des Vertreters, dessen Verschulden an der Pflichtverletzung, deren Ursächlichkeit für die Uneinbringlichkeit der Zuschläge und einen Rechtswidrigkeitszusammenhang voraus (vgl.das im ersten Rechtszug ergangene Erkenntnis vom 19.Dezember2007).

In jenem Erkenntnis wurde bereits dargelegt, dass der Mitbeteiligte schuldhaft das Gleichbehandlungsgebot verletzt hat. Dass der Mitbeteiligte Vertreter der SGmbH war und seine schuldhafte Pflichtverletzung für die (allfällige) Uneinbringlichkeit der Zuschläge (adäquat) kausal war, war nach dem Vorerkenntnis nicht (mehr) fraglich. Offen blieb lediglich, ob überhaupt ein Ausfall eingetreten sei.

Entsprechend den Feststellungen im nunmehr angefochtenen Bescheid hat sich im Konkursverfahren eine verteilbare Quote von 6,58126 % ergeben. Damit steht aber fest, dass auf Seiten der Beschwerdeführerin ein Ausfall (von etwa 93,4%) der offenen Forderung eingetreten ist (zur Berücksichtigung der Zahlung einer Quote aus dem Konkursverfahren vgl.im Übrigen das hg.Erkenntnis vom 26.Jänner2005, Zl.2002/08/0213). Damit sind aber alle Voraussetzungen für eine Haftung des Mitbeteiligten nach §25a Abs.7BUAG gegeben.

Darauf, ob darüber hinaus allenfalls weitere Haftungsgründe gegeben wären, wie z.B.eine (zivilrechtliche) Haftung des Mitbeteiligten wegen Herbeiführung der Insolvenz oder wegen verspäteter Antragstellung, oder ob der Mitbeteiligte einen Vergleichsbetrag im Hinblick auf einen Rückersatzanspruch wegen verbotener Einlagenrückgewähr geleistet hat, kommt es hier nicht an.

Die belangte Behörde wendet im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ein, dass die beschwerdeführende Kasse im Rahmen eines Telefonates vom 11.Juni2008mitgeteilt habe, die Angelegenheit sei auf Grund des Konkursverfahrens erledigt, es bestünden keine Ansprüche mehr. Die beschwerdeführende Kasse sei durch den angefochtenen Bescheid nicht beschwert. Dem ist aber zu erwidern, dass eine solche Äußerung nicht als Verzicht gedeutet werden kann, weil auf die Rechtsverhältnisse der BUAK zu nach §25aBUAG haftenden Geschäftsführern nicht die Regeln des Zivilrechts, sondern die des BUAG anzuwenden sind. Da eine Angelegenheit der Hoheitsverwaltung nur aufgrund der Gesetze vollzogen werden darf (Art.18 Abs.1 B-VG), fehlt es daher im BUAG an einer gesetzlichen Grundlage für einen solchen Verzicht, sodass offen bleiben kann, ob der für die beschwerdeführende Partei auftretenden Gesprächspartnerin insoweit überhaupt eine Vertretungsbefugnis zugekommen wäre.

Bei der lt. Aktenvermerk vom 11.Juni2008 erfolgten Mitteilung, dass "die Angelegenheit bereits mit dem Konkursverfahren abgeschlossen wurde und Ansprüche keine mehr bestehen" handelt es sich daher um keine rechtsvernichtende Willenserklärung, sondern lediglich um eine - wie sich zeigt - unrichtige Wissenserklärung.

Der angefochtene Bescheid war daher gemäß §42 Abs.2 Z1VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.

Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§47ffVwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl.IINr.455.

Wien, am 8.September2010