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2009/08/0164 ECLI:AT:VWGH:2012:2009080164.X00 KI-generiert

Administrative court dismisses appeal as unfounded, citing identical facts and legal reasoning to a recent precedent decision.

Geschäftsnummer 2009/08/0164
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court dismissed the appeal as unfounded, ruling that the case facts and legal questions were identical to a recently issued decision. The appellant was ordered to reimburse the federal government and the participating insurance institution for their respective costs within two weeks. The court applied the principle of precedent, directing the decision to follow the reasoning of the earlier judgment without re-examining the merits.

Legislator-Regeste

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§ 42 Abs. 1 VwGG; § 43 Abs. 2 VwGG; If the facts and legal issues are identical to a prior decision, the appeal is dismissed as unfounded based on that precedent.

Schlagwörter

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administrative appeal unfounded dismissal precedent application cost reimbursement identical facts

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 42 Abs. 1 VwGG
1 Z 2 VwGG gebildeten Senat - gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.
§ 43 Abs. 2 VwGG
Aus den in diesem Erkenntnis genannten Gründen, auf die gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird, war daher die Beschwerde auch im hier vorliegenden Fall - in einem gemäß § 12 Abs.
§ 47 ff VwGG
Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl.
VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008
Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl.
§ 12 Abs. 1 Z 2 VwGG
2 VwGG verwiesen wird, war daher die Beschwerde auch im hier vorliegenden Fall - in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat - gemäß § 42 Abs.

Zitierte Rechtsprechung

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Volltext

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 610,60 und der mitbeteiligten Versicherungsanstalt Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Der Beschwerdefall gleicht in allen entscheidungserheblichen Sach- und Rechtsfragen jenem, der dem hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 2009/08/0161, zugrunde lag. Aus den in diesem Erkenntnis genannten Gründen, auf die gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird, war daher die Beschwerde auch im hier vorliegenden Fall - in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat - gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl. II Nr. 455. Zum Kostenbegehren der mitbeteiligten Versicherungsanstalt kann gemäß § 43 Abs. 2 VwGG auf das hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 2009/08/0157, verwiesen werden.

Wien, am 11. Juli 2012