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AW 2009/08/0071 ECLI:AT:VWGH:2010:AW2009080071.A00 KI-generiert

VwGH denies suspension of execution due to lack of specific evidence of disproportionate hardship and completed enforcement.

Geschäftsnummer AW 2009/08/0071
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria rejected the applicant's request for a decision with suspensive effect. The applicant failed to provide concrete details regarding her income and assets necessary to demonstrate disproportionate hardship, and the contested benefit had already been fully executed. Consequently, the court ruled that the statutory requirements for suspending enforcement were not met.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; The applicant must concretely demonstrate the circumstances leading to disproportionate hardship to obtain suspensive effect, and a decision cannot suspend enforcement actions that have already been fully executed.

Schlagwörter

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suspensive effect disproportionate hardship income and assets completed enforcement Administrative Court interests balancing VwGG

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Zitierte Rechtsprechung

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Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, Slg. Nr. 10.381/A
Beschluss vom 17. März 2008, Zl. AW 2008/08/0006
Beschluss vom 17. März 2008, Zl. AW 2008/08/0006, mwN).

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Um die vom Gesetzgeber geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können, ist nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. u.a. den hg. Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, Slg. Nr. 10.381/A) erforderlich, dass der Beschwerdeführer schon in seinem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konkret darlegt, aus welchen tatsächlichen Umständen sich der von ihm behauptete unverhältnismäßige Nachteil ergibt, es sei denn, dass sich nach Lage des Falles die Voraussetzungen für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ohne weiteres erkennen lassen.

Die Beschwerdeführerin hat es unterlassen, nähere Angaben zu ihrer Einkommens- und Vermögenssituation zu machen, sodass dem Antrag, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, schon aus diesem Grunde nicht stattzugeben war.

Darüber hinaus ist auszuführen, dass ein Beschluss auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung bereits gesetzte Vollstreckungshandlungen nicht rückgängig machen kann (vgl. den hg. Beschluss vom 17. März 2008, Zl. AW 2008/08/0006, mwN). Aus der Äußerung der belangten Behörde zum Antrag auf aufschiebende Wirkung geht hervor, dass der angefochtene Bescheid dadurch vollzogen worden ist, dass der Beschwerdeführerin die Notstandshilfe für den betroffenen Zeitraum nicht ausbezahlt worden ist. Bescheide, die schon vollzogen wurden, sind aber einem Vollzug im Sinne des § 30 Abs. 2 VwGG nicht mehr zugänglich (vgl. den zitierten hg. Beschluss vom 17. März 2008).

Wien, am 18. Jänner 2010