Suspension of executability for disproportionate financial burden: lack of concrete factual substantiation
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court dismissed the applicant's motion for a suspension of enforcement, finding that the applicant failed to meet the statutory requirement for specific substantiation. The dispute concerned a request under § 30 para. 2 of the Austrian Administrative Court Act to suspend the immediate executability of an administrative decision imposing a monetary liability of approximately EUR 5,818, with the applicant alleging that payment would imperil their livelihood. The court held that the applicant did not comply with the obligation to concretely describe the factual circumstances giving rise to a disproportionate disadvantage, as a mere assertion of unreasonableness or a financial burden that could be compensated in the event of success is insufficient to outweigh the public interest in the immediate enforcement of the decision.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; The applicant must concretely demonstrate the factual circumstances resulting in alleged disproportionate hardship; mere financial loss recoverable upon losing the case is insufficient without special circumstances.
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KI-generiertServed as the legal basis for the decision to deny the application for the suspension of the decision's immediate executability.
Volltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem zwingende öffentliche Interessen nicht entgegenstehen und nach Abwägung aller berührter Interessen mit dem Vollzug des Bescheides für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
Um die vom Gesetzgeber geforderte Interessenabwägung durchführen zu können, ist es erforderlich, dass die Beschwerdeführerin schon in ihrem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konkret darlegt, aus welchen tatsächlichen Umständen sich der von ihr behauptete Nachteil ergibt, es sei denn, dass sich nach Lage des Falles die Voraussetzungen für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ohne weiteres erkennen lassen. Der Vollzug des Bescheides an sich ist noch kein Nachteil im Sinne des § 30 Abs. 2 VwGG, sofern dadurch nicht der Rechtschutz der Partei dauernd wesentlich beeinträchtigt wird. Ein bloßer Vermögensnachteil, der im Falle des Obsiegens vor dem Verwaltungsgerichtshof im Wesentlichen wieder ausgeglichen werden kann, muss daher für sich allein genommen noch kein unverhältnismäßiger Nachteil im Sinne des § 30 Abs. 2 VwGG sein, sofern nicht besondere Umstände hinzutreten (vgl. den Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, Slg. Nr. 10381/A).
Der vorliegende Antrag stützt sich lediglich auf die Behauptung, es sei "für mich unzumutbar, den geforderten Betrag (von EUR 5.818,48) zu zahlen, ohne meinen Lebensunterhalt zu gefährden".
Damit ist die Beschwerdeführerin ihrer
Konkretisierungspflicht nicht nachgekommen.
Der Antrag war daher abzuweisen.
Wien, am 1. April 2009