VwGH dismisses complaint; court finds no abuse of form to evade social security obligations under ASVG.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die beschwerdeführenden Parteien haben dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 57,40 und der erstmitbeteiligten Gebietskrankenkasse in der Höhe von EUR 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Die erstmitbeteiligte Gebietskrankenkasse stellte mit Bescheid vom 4. Februar 2008 fest, dass der Zweitbeschwerdeführer aufgrund seiner Beschäftigung bei der erstbeschwerdeführenden Partei als Dienstgeber in der Zeit vom 1. bis 31. Jänner 2000, vom 1. Oktober 2000 bis 31. Jänner 2001, vom 10. September 2001 bis 1. Februar 2002, vom 1. März bis 30. Juni 2002, vom 1. Oktober 2002 bis 31. Jänner 2003, vom 1. März bis 30. Juni 2003, vom 1. Oktober 2003 bis 31. Juli 2004, vom 1. Oktober 2004 bis 31. Juli 2005, vom 1. Oktober 2005 bis 31. Jänner 2006, und vom 1. März bis 31. Juli 2006 der Vollversicherungspflicht gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 iVm Abs. 2 ASVG und der Arbeitslosenversicherungspflicht gemäß § 1 Abs. 1 lit. a AlVG unterlegen sei. Gleichzeitig stellte sie fest, dass der Zweitbeschwerdeführer aufgrund dieser Tätigkeit in den genannten Zeiträumen daher nicht der Vollversicherungspflicht gemäß § 4 Abs. 1 Z 14 ASVG aufgrund der Verpflichtung zur Erbringung von Dienstleistungen aufgrund eines freien Dienstvertrages gemäß § 4 Abs. 4 ASVG unterlegen sei.

Begründend führte die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse u. a. aus, die der Beschäftigung zugrunde liegenden Vereinbarungen lauteten (bis 1. März 2006) wie folgt:

"Beauftragung von Lektorentätigkeiten …

Auftragnehmer (Firma): G(…)OEG …

Vertragsinhalt: Planung und Durchführung von Lektorentätigkeiten für das Wintersemester 1999/2000 am Fachhochschul-Studiengang für Tourismus-Management

Zeitrahmen: Vertragsdauer von 01.10.1999 bis 29.02.2000 Pflichten der durch die Gesellschaft des Auftragnehmers zu

entsendenden Lektoren:

Der Verwaltungsgerichtshof hat nach Ergänzung der Beschwerde, Vorlage der Akten des Verwaltungsverfahrens durch die belangte Behörde, Erstattung einer Gegenschrift durch die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse und Erstattung einer Replik durch die beschwerdeführenden Parteien erwogen:

1. Die beschwerdeführenden Parteien machen - zusammengefasst -

geltend, die Bestimmungen des FHStG würden große Spielräume bei der Gestaltung der Lehraufträge einräumen. Eine gesetzliche Bestimmung, wonach ein Lehrauftrag nicht an Gesellschaften vergeben werden dürfe, existiere nicht. Es sei im Fachhochschulbereich allgemein üblich, dass Lehraufträge auch an juristische Personen oder Personengesellschaften vergeben würden. Auch ergebe sich insoweit keine Einschränkung aus § 1 EGG. Es bestünden keinerlei Hinweise auf Scheingeschäfte oder ein Umgehungsgeschäft. Der wahre Vertragspartner der erstbeschwerdeführenden Partei sei die G OEG. Die belangte Behörde habe den Missbrauch nicht entsprechend nachgewiesen und § 539a Abs. 1 ASVG überschießend ausgelegt. Als Verfahrensmangel rügen die beschwerdeführenden Parteien, die belangte Behörde habe den festgestellten Sachverhalt gänzlich außer Acht gelassen, das Parteivorbringen ignoriert, das Parteiengehör vernachlässigt sowie Aktenwidrigkeit zu verantworten.

2. § 539a ASVG (idF BGBl. Nr. 201/1996) lautet (samt Überschrift):

"Grundsätze der Sachverhaltsfeststellung

§ 539a. (1) Für die Beurteilung von Sachverhalten nach diesem Bundesgesetz ist in wirtschaftlicher Betrachtungsweise der wahre wirtschaftliche Gehalt und nicht die äußere Erscheinungsform des Sachverhaltes (zB Werkvertrag, Dienstvertrag) maßgebend.

(2) Durch den Mißbrauch von Formen und durch Gestaltungsmöglichkeiten des bürgerlichen Rechtes können Verpflichtungen nach diesem Bundesgesetz, besonders die Versicherungspflicht, nicht umgangen oder gemindert werden.

(3) Ein Sachverhalt ist so zu beurteilen, wie er bei einer den wirtschaftlichen Vorgängen, Tatsachen und Verhältnissen angemessenen rechtlichen Gestaltung zu beurteilen gewesen wäre.

(4) Scheingeschäfte und andere Scheinhandlungen sind für die Feststellung eines Sachverhaltes nach diesem Bundesgesetz ohne Bedeutung. Wird durch ein Scheingeschäft ein anderes Rechtsgeschäft verdeckt, so ist das verdeckte Rechtsgeschäft für die Beurteilung maßgebend.

(5) Die Grundsätze, nach denen

im Studienplan (wenn auch von ihm als "Kurzbezeichnung" genannt) lediglich sein Familienname aufschien (und nicht darauf verwiesen wurde, dass die Lehrveranstaltung von einer nach dem Dafürhalten einer Personengesellschaft ausgewählten Person gehalten werde).