Mandatory connection to public water supply in densely populated areas despite private well under Styrian Municipal Water Supply Act

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die beschwerdeführenden Parteien haben dem Bund Aufwendungen in der Höhe von insgesamt EUR 610,60 und der mitbeteiligten Partei Aufwendungen in der Höhe von insgesamt EUR 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde T. vom 16. Oktober 2006 wurden die beschwerdeführenden Parteien als Eigentümer einer näher genannten Liegenschaft verpflichtet, gemäß den §§ 1 und 2 des Stmk. Gemeindewasserleitungsgesetzes 1971, LGBl. Nr. 42 sowie der Wasserleitungsordnung der mitbeteiligten Gemeinde vom 8. März 2005 das auf dieser Liegenschaft befindliche Wohngebäude an die öffentliche Wasserleitung der mitbeteiligten Gemeinde anzuschließen und das notwendige Trink- und Nutzwasser daraus zu beziehen.

Gegen diesen Bescheid erhoben die Beschwerdeführer Berufung.

Mit Bescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Gemeinde vom 16. März 2007 wurde die Berufung der beschwerdeführenden Parteien als unbegründet abgewiesen.

Gegen diesen Bescheid erhoben die beschwerdeführenden Parteien Vorstellung.

Mit Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 3. Februar 2009 wurde unter Bezugnahme auf § 94 Abs. 1 der Stmk. Gemeindeordnung 1967 die Vorstellung als unbegründet abgewiesen und der Bescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Gemeinde vom 16. März 2007 vollinhaltlich bestätigt.

Dieser Bescheid wurde auf Grund einer Beschwerde der Beschwerdeführer vom Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 17. September 2009 wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit der Steiermärkischen Landesregierung aufgehoben.

Im fortgesetzten Verfahren erließ die belangte Behörde den nunmehr angefochtenen Bescheid, mit welchem sie gemäß § 7 Bundes-Gemeindeaufsichtsgesetz die Vorstellung der beschwerdeführenden Parteien gegen den Bescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Partei vom 16. März 2007 erneut als unbegründet abwies und diesen Bescheid vollinhaltlich bestätigte.

Begründend führte die belangte Behörde aus, dass mit Gemeinderatsbeschluss vom 8. März 2005 die Wasserleitungsordnung der mitbeteiligten Gemeinde beschlossen und gemäß § 9 des Stmk. Gemeindewasserleitungsgesetzes 1971 verordnet worden sei, dass das gesamte Gemeindegebiet der mitbeteiligten Gemeinde als Versorgungsbereich (Verpflichtungsbereich) gelte. Hiefür sei die Anschlusspflicht festgelegt worden, wenn die kürzeste Verbindung zu einem Hauptrohrstrang der öffentlichen Wasserleitung nicht mehr als 150 m betrage.

In § 2 Stmk. Gemeindewasserleitungsgesetz 1971 sei festgelegt, dass private Hausbrunnen in dicht besiedelten Orten in keinem Fall von der in § 1 festgelegten Verpflichtung zum Anschluss an die öffentliche Wasserleitung hinsichtlich des Wasserbezuges zum menschlichen Gebrauch und Genuss befreien würde.

Die Liegenschaft der beschwerdeführenden Parteien U. 33 sei innerhalb des Siedlungsgebietes von U. gelegen. Der vorgelegte Katasterplan zeige eindeutig, dass es sich auf Grund der einzelnen Gebäudeabstände um dicht besiedeltes Ortsgebiet handle. Aus diesem Grund bestehe gemäß § 2 Abs. 1 des Stmk. Gemeindewasserleitungsgesetzes - ungeachtet einer privaten Hausbrunnenanlage - keine Möglichkeit zur Befreiung von der in § 1 leg. cit. und der Wasserleitungsordnung der mitbeteiligten Gemeinde vom 8. März 2005 bestehenden Anschlussverpflichtung.

Unbestritten sei, dass der Abstand zur öffentlichen Wasserversorgungsanlage weniger als 150 m betrage.

Zum Vorbringen der beschwerdeführenden Parteien, dass es sich bei der gegenständlichen Wasserleitung um eine private Anlage handle, werde festgestellt, den wasserrechtlichen Unterlagen sei zu entnehmen, dass die gegenständliche Wasserversorgungsanlage eindeutig als öffentliche der mitbeteiligten Gemeinde anzusehen sei.

Auf die Frage, ob die gegenständliche Wasserversorgungsanlage der beschwerdeführenden Parteien (eine auf einer ihrem Grundstück benachbarten Liegenschaft situierten privaten Hausbrunnenanlage) als wasserrechtlich bewilligungspflichtig anzusehen sei, werde festgestellt, dass es nicht Gegenstand des nunmehr anhängigen Verfahrens sei, darüber zu entscheiden, ob die bestehende Wasserversorgungsanlage der beschwerdeführenden Partei einer Bewilligung bedürfe oder nicht.

Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde, in der Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht werden.

Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift, in der sie die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragte.

Auch die mitbeteiligte Gemeinde erstattete eine Stellungnahme mit dem Antrag, die Beschwerde kostenpflichtig abzuweisen.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Die maßgeblichen Bestimmungen des Stmk. Gemeindewasserleitungsgesetzes 1971 lauten auszugsweise:

"§ 1 (1) In jeder Gemeinde, die eine öffentliche Wasserleitung errichtet oder errichtet hat, haben, unbeschadet der Bestimmungen des § 3 Abs. 2, die Eigentümer jener Gebäude, die mit Wasser aus der öffentlichen Wasserleitung versorgt werden können, auf eigene Kosten in diesen Gebäuden eine Wasserleitung (Hausleitung) herzustellen und dauernd in gesundheitlich einwandfreiem Zustand zu erhalten sowie das notwendige Trink- und Nutzwasser ausschließlich aus der öffentlichen Wasserleitung zu beziehen, wenn der Gemeinderat dies beschließt und eine Wasserleitungsordnung (§ 9) aufstellt.

(2) Als Gebäude, die mit Wasser aus der öffentlichen Wasserleitung versorgt werden können, also im Verpflichtungsbereich nach Abs. 1 liegen, sind jene zu betrachten, bei denen die kürzeste Verbindung zu einer Versorgungsleitung der öffentlichen Wasserleitung nicht mehr als 150 m mißt.

…

§ 2 (1) Die im § 1 festgelegte Verpflichtung zum Anschluß an die öffentliche Wasserleitung und zum Bezug des Wassers aus derselben betrifft die bereits bestehenden, im Verpflichtungsbereich gelegenen Gebäude nur dann, wenn das Wasser der für diese Gebäude schon vorhandenen privaten Wasserversorgungsanlagen (Hausbrunnen, Wasserleitungen) zu menschlichem Gebrauch und Genuß nicht vollkommen geeignet ist oder nicht in genügender Menge zur Verfügung steht. Wenn eine bestehende private Wasserversorgungsanlage im Laufe der Zeit in einer dieser Hinsichten mangelhaft wird und wenn der Mangel in einer von der Gemeinde zu setzenden, angemessenen Frist nicht behoben wird, sind die Eigentümer verpflichtet, ihre Gebäude der öffentlichen Wasserleitung anzuschließen. Industrielle, gewerbliche und landwirtschaftliche Anlagen sowie Anlagen von öffentlichen Eisenbahnen im Verpflichtungsbereich der öffentlichen Wasserleitung sind von der Verpflichtung zum Anschluß an dieselbe hinsichtlich des Bezuges des Nutzwassers für Betriebszwecke insoweit ausgenommen, als ihre bisherige private Nutzwasserversorgung ohne Gefährdung gesundheitlicher, feuerpolizeilicher und sonstiger öffentlicher Interessen belassen werden kann. Private Hausbrunnen in dicht besiedelten Orten befreien in keinem Fall von der im § 1 festgelegten Verpflichtung zum Anschluß an die öffentliche Wasserleitung hinsichtlich des Wasserbezuges zu menschlichem Gebrauch und Genuß.

(2) Eine zum menschlichen Genuß und Gebrauch vollkommen genügende Menge Wassers ist dann als vorhanden anzunehmen, wenn nach Abzug der für landwirtschaftliche, industrielle oder gewerbliche Zwecke erforderlichen Wassermengen unter gewöhnlichen Verhältnissen jederzeit täglich mindestens 100 Liter für jeden Hausbewohner und 30 Liter für jede zwar nicht im Hause wohnende, aber im Hause beschäftigte Person bezogen werden können.

…

§ 9 (1) Zur näheren Durchführung dieses Gesetzes haben die Gemeinden unter Bedachtnahme auf die Wasserversorgungsverhältnisse Wasserleitungsordnungen zu erlassen, die insbesondere zu enthalten haben:

1. Die Feststellung des Verpflichtungsbereiches der öffentlichen Wasserleitung (§ 1 Abs. 1 und 2);

…"

Die §§ 1 und 2 der Verordnung des Gemeinderates der mitbeteiligten Gemeinde vom 8. März 2005, mit der eine Wasserleitungsordnung für die mitbeteiligte Gemeinde erlassen wurde (WLO), haben folgenden Wortlaut:

"§ 1

Anschlusspflicht

1. Das gesamte Gemeindegebiet der … (mitbeteiligte Gemeinde) … gilt als Versorgungsbereich (Verpflichtungsbereich) und wird hiefür die Anschlusspflicht festgelegt, wenn die kürzeste Verbindung zu einem Hauptrohrstrang der öffentlichen Wasserleitung nicht mehr als 150 m beträgt.

2. Der Trinkwasserbedarf des zu versorgenden Grundstückes ist ausschließlich durch die … (mitbeteiligte Gemeinde) … zu decken, sofern in § 2 nicht eine Ausnahme festgelegt ist bzw. sofern nicht § 3 Anwendung findet.

§ 2

Ausnahmen von der Anschlusspflicht, Anmeldung der Befreiungsansprüche

1. Anschlusspflicht besteht nicht für:

a) Liegenschaften, welche bereits von der derzeit bestehenden Wasserversorgungsgenossenschaft O. versorgt werden.

b) Gebäude, bei denen die kürzeste Verbindung zu einer öffentlichen Wasserversorgungsleitung mehr als 150 m beträgt.

c) Grundstücke, deren Anschluss aus technischen Gründen nicht möglich ist oder nur mit unzumutbaren hohen Kosten hergestellt werden kann.

1.200 m am Bach entlang, auf Gemeindegrund möglich sein.

In einer Sitzung am 17. Juli 2003 erklärten sich die Mitglieder des Gemeinderates auf Antrag des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde mit der Übernahme der Wasserversorgung für den Ortsteil U. durch die mitbeteiligte Gemeinde einstimmig einverstanden.

Daraus und aus § 1 der WLO der mitbeteiligten Gemeinde ergibt sich eindeutig, dass das gesamte Gemeindegebiet - somit auch der Ortsteil U. - als Versorgungsbereich gilt und diese Versorgung über die öffentliche Wasserleitung der mitbeteiligten Gemeinde erfolgt.

Die Beschwerde erweist sich daher als unbegründet, weshalb sie gemäß § 42 Abs. 1 VwGG abzuweisen war.

Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl. II Nr. 455.

Wien, am 24. Mai 2012