VwGH annulled a decision due to lack of jurisdiction because the Landeshauptmann, not the Landesregierung, was the competent authority.

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit der belangten Behörde aufgehoben.

Der Bund hat den beschwerdeführenden Parteien Aufwendungen in der Höhe von insgesamt EUR 1.326,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Zum Sachverhalt und zur Vorgeschichte dieser Beschwerdesache wird auf das hg. Erkenntnis vom 17. September 2009, Zl. 2009/07/0060, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis behob der Verwaltungsgerichtshof den Bescheid der belangten Behörde vom 3. Februar 2009 wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit.

Tragender Aufhebungsgrund war der Umstand, dass der Bescheid der "Landesregierung" zuzurechnen war. Das Stmk. Gemeindewasserleitungsgesetz 1971, auf das sich die Entscheidung der Gemeindeinstanzen stützte, ist in Ausführung des § 36 Abs. 1 des Wasserrechtsgesetzes 1959 ergangen. Die Vollziehung dieses Gesetzes steht daher nach Art. 10 Abs. 2 dritter Satz B-VG dem Bund zu, sodass sich die Zuständigkeit der Gemeindeaufsichtsbehörde nach dem Bundes-Gemeindeaufsichtsgesetz, BGBl. Nr. 123/1967, richtet. Dieses sieht als Aufsichtsbehörde, an die in diesen Fällen eine Vorstellung gegen die letztinstanzliche Entscheidung eines Gemeindeorganes gemäß § 7 leg. cit. zu richten ist, den Landeshauptmann oder die von ihm delegierte Bezirkshauptmannschaft vor (§ 3 Abs. 1 leg. cit.). Der Landesregierung kommt keine Zuständigkeit zu.

Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 3. November 2009 wurde unter Bezugnahme auf § 7 Bundes-Gemeindeaufsichtsgesetz 1967 die Vorstellung als unbegründet abgewiesen und der Bescheid des Gemeinderates der Gemeinde T. vom 16. März 2007 vollinhaltlich bestätigt. Dieser Bescheid wurde wie folgt gefertigt:

"Für die Steiermärkische Landesregierung:

Der Leiter der Fachabteilung:

i. V.

Dr. W. eh."

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, in der die beschwerdeführenden Parteien u.a. die Aufhebung des angefochtenen Bescheides infolge Unzuständigkeit der belangten Behörde beantragen.

Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und beantragte in der erstatteten Gegenschrift die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde. In dieser Gegenschrift scheint einmal als die die Gegenschrift einbringende Behörde die Landesregierung und an anderer Stelle der Landeshauptmann auf.

Die mitbeteiligte Partei erstattete gleichfalls eine Gegenschrift mit dem Antrag auf kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Der Kopf des angefochtenen Bescheides trägt die Bezeichnung "Amt der Steiermärkischen Landesregierung". Aus der Einleitung des Bescheides ergibt sich zwar, dass die belangte Behörde diesen in Befolgung des aufhebenden hg. Erkenntnisses vom 17. September 2009 u. a. auf § 7 des Bundes-Gemeindeaufsichtsgesetzes, BGBl. Nr. 123/1967 stützen wollte.

Die Art der Unterfertigung des Bescheides zeigt aber wiederum klar, dass der Bescheid der "Landesregierung" zuzurechnen ist.

Der angefochtene Bescheid war daher erneut gemäß § 42 Abs. 2 Z. 2 VwGG in einem nach § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat wegen Unzuständigkeit der belangten Behörde aufzuheben.

Der Spruch über den Kostenersatz stützt sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl. II Nr. 455.

Wien, am 18. März 2010