Insufficient causal reasoning for conflicting land survey measurements in invalidating NÖ BSG soil restoration orders

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Das Land Niederösterreich hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in Höhe von EUR 1.326,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Die Marktgemeinde P. teilte der Bezirkshauptmannschaft U (im Folgenden: BH) mit Schreiben vom 7. März 2008 mit, dass es auf Grundstücken des Beschwerdeführers zu "massiven Änderungen in der Höhenlage" gekommen sei.

Die BH beauftragte daraufhin mit Schreiben vom 15. April 2008 einen Amtssachverständigen für Deponietechnik und Gewässerschutz mit Erhebungen und Erstellung eines Gutachtens hinsichtlich der vorgefundenen Anschüttungen im Sinne des AWG 2002 und des NÖ Bodenschutzgesetzes (im Folgenden: NÖ BSG).

In seinem Gutachten vom 6. Mai 2008 hielt der Amtssachverständige für Deponietechnik und Gewässerschutz fest, dass das Ausmaß der Anschüttung auf den Grundstücken des Beschwerdeführers eine Fläche von etwa 5.000 m2 betreffe. Die durchschnittliche Schütthöhe betrage ca. 2 m. Damit ergebe sich ein Ausmaß der Anschüttung von etwa 10.000 m3. Augenscheinlich hätten in dem Anschüttungsmaterial geringe Verunreinigungen mit Beton- und Ziegelbruchstücken festgestellt werden können. Die gegenständlichen Anschüttungen mit durchschnittlichen Höhen von 2 m dienten sicherlich nicht der Erhaltung bzw. Wiederherstellung des standorttypischen Bodenaufbaues und könnten daher nicht als zulässiges Auf- bzw. Einbringen von Material im Sinne des NÖ BSG gewertet werden. Ein Nutzen für die Landwirtschaft oder die Ökologie sei jedenfalls auszuschließen, sodass keine zulässige Verwertungsmaßnahme gemäß Anhang 2 des AWG 2002 vorliege. Auf Grund von Art und Ausmaß der Anschüttung sei diese auch nicht als zulässige Verwertungsmaßnahme im Sinne des Bundesabfallwirtschaftsplanes 2006 zu werten. Es liege sohin keine zulässige Verwertungsmaßnahme vor, weshalb die Anschüttung mit Erdmaterial im Ausmaß von etwa 10.000 m3 als Beseitigungsmaßnahme im Sinne des AWG 2002 anzusehen und das verwendete Erdmaterial als Abfall anzusprechen sei.

Dieses Gutachten wurde dem Beschwerdeführer von der BH zum Parteiengehör übermittelt.

In einer Stellungnahme vom 16. Juli 2008 führte der Beschwerdeführer aus, dass es sich bei dem "zur Nivellierung" verwendeten Material ausschließlich um reines Aushubmaterial seines eigenen Wirtschaftsgebäudes handle. Daher falle diese Maßnahme weder unter das Altlastensanierungs- noch unter das Naturschutzgesetz. Die Geländeveränderungen bzw. Nivellierungen seien erforderlich gewesen, da vor seinen Stallungen eine entsprechende ebene Fläche (Koppel) für die Pferde nötig sei.

Mit Bescheid der BH vom 22. Juli 2008 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 17 Abs. 1 NÖ BSG verpflichtet, bis spätestens 10. September 2008 die Anschüttung auf den Grst. Nrn. 43/3 und 43/8 KG P., im Ausmaß von 11.100 m2, durchschnittlich ca. 2 m Höhe, sohin mit einer Kubatur von ca. 22.200 m3 - wobei hier auf den beiliegenden Vermessungsplan verwiesen wurde - vollständig zu entfernen. Gleichzeitig wurde der Beschwerdeführer verpflichtet, entsprechende Entsorgungsnachweise einer befugten Fachfirma der Behörde bis zu diesem Zeitpunkt vorzulegen.

Nach Wiedergabe der §§ 13 Abs. 1 und 17 Abs. 1 NÖ BSG führte die BH begründend aus, aus dem schlüssigen und nachvollziehbaren Gutachten des Amtssachverständigen ergebe sich, dass die vorgenommene Anschüttung zur Errichtung einer Pferdekoppel unzweifelhaft weder der Erhaltung bzw. Wiederherstellung des standorttypischen Bodenaufbaus im Sinne des NÖ BSG diene, noch dass sie einen Nutzen für die Landwirtschaft oder Ökologie im Sinne des AWG 2002 darstelle. Sie stelle auch keine zulässige Verwertungsmaßnahme gemäß Bundesabfallwirtschaftsplan 2006 dar. Daher seien die im Spruch angeführten Maßnahmen zur Wiederherstellung des gesetzmäßigen Zustandes bzw. zur Vorlage der Entsorgungsnachweise vorzuschreiben gewesen.

In der dagegen erhobenen Berufung macht der Beschwerdeführer geltend, dass es nicht nachvollziehbar sei, weshalb die BH zwei im Wesentlichen gleichlautende Entfernungsaufträge - einen basierend auf dem AWG 2002 und einen basierend auf dem NÖ BSG - erlassen habe. In dieser Berufung bestritt der Beschwerdeführer weiters das Raumausmaß der Anschüttung und wies darauf hin, dass auf Grst. Nr. 43/8 überhaupt keine Anschüttung vorgenommen worden sei.

Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der Berufung des Beschwerdeführers teilweise Folge und änderte den Spruch des BH-Bescheides dahingehend ab, dass der Beschwerdeführer gemäß § 17 Abs. 1 NÖ BSG verpflichtet wurde, bis spätestens 10. Dezember 2009 die Anschüttung auf den Grst. Nrn. 43/3 und 43/5, KG A. des im Bescheid der BH genannten Ausmaßes und mit der genannten Kubatur - wobei hier auf den beiliegenden Vermessungsplan verwiesen wurde - vollständig zu entfernen und der Behörde einen Entsorgungsnachweis einer befugten Fachfirma vorzulegen.

Begründend führte die belangte Behörde aus, sie folge dem Vorbringen des Beschwerdeführers insoweit, als dieser angeführt habe, dass im Spruch des erstinstanzlichen Bescheides irrtümlicherweise die Grundstücksnummer "43/8" anstelle von "43/5" angeführt worden sei und die falsche KG-Angabe (P. statt A.) aufscheine.

Zudem bestreite der Beschwerdeführer die "Größe der Anschüttung". Diese sei jedoch mittels differenzieller GPS-Messmethode von der Abteilung Vermessung und Geoinformation des Amtes der Niederösterreichischen Landesregierung am 21. Mai 2009 vermessen worden. Der Beschwerdeführer habe keine fachlichen Argumente vorgebracht, wieso die Vermessung fehlerhaft sein sollte. Es werde daher festgestellt, dass die Aufschüttungen eine Fläche von 1,11 ha einnehmen würden. Zudem habe der Beschwerdeführer keine weiteren Details zu der Herkunft und Zusammensetzung der aufgebrachten Materialien bekanntgegeben.

Daher sei davon auszugehen, dass durch das Aufbringen der Materialien der standorttypische Bodenaufbau im Sinne des § 13 Abs. 1 NÖ BSG verändert worden sei, weshalb die rechtswidrig aufgebrachten Materialien gemäß § 17 Abs. 1 leg. cit. zu entfernen seien.

Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde.

Darin bringt der Beschwerdeführer vor, dass sich die belangte Behörde überhaupt nicht mit dem Berufungseinwand, wonach zwei gleichlautende Entfernungsaufträge auf Grundlage von unterschiedlichen Bestimmungen - nämlich dem AWG 2002 und dem NÖ BSG - von ein und derselben Behörde erlassen und nicht näher begründet worden seien, auseinandergesetzt habe.

Bei den aufgebrachten Materialien handle es sich lediglich um Bodenaushubmaterial, das aus der Ausbaggerung für den Keller des Wohn- und Wirtschaftsgebäudes auf derselben Liegenschaft stamme. Die belangte Behörde habe nicht näher geprüft, ob es sich überhaupt um Abfall im Sinne des AWG 2002 handle. Die Aufbringung des Aushubmaterials zur Geländeanpassung sei als Rekultivierungs- und Verfüllungsmaßnahme erfolgt, um die unebene Wiese als Pferdekoppel nutzbar zu machen.

Weiters bestritt der Beschwerdeführer nochmals das von der belangten Behörde festgestellte Raumausmaß der Anschüttung.

Die belangte Behörde erstattete eine Gegenschrift mit dem Antrag, die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Die im vorliegenden Beschwerdeverfahren relevanten Bestimmungen des NÖ BSG , LGBl. 6160-4, lauten wie folgt:

"§ 1

Zielsetzung

Ziel dieses Gesetzes ist es, die nachhaltige Bodenfruchtbarkeit und die Bodengesundheit aller nicht unter das Forstgesetz 1975, BGBl. Nr. 440/1975 in der Fassung BGBl. Nr. 83/2004, fallenden Böden zu erhalten und zu verbessern, insbesondere durch

(1) Die Auf- und Einbringung von Abfällen auf dem Boden darf nur zum Zwecke der Verbesserung der Bodenfruchtbarkeit oder Bodengesundheit erfolgen und ist nur zulässig, wenn

1. der regional standortstypische Bodenaufbau (Abfolge und Eigenschaft der Bodenhorizonte) erhalten bleibt bzw. wiederhergestellt wird und dafür

2. ausschließlich Abfälle verwendet werden, die keine Gefährdung der Bodenfruchtbarkeit, der Bodengesundheit und im Hinblick auf die Bodenfunktion - des qualitativen und quantitativen Bodenwasserhaushaltes erwarten lassen.

(2) Die Auf- oder Einbringung von sonstigen Materialien auf den Boden ist nur zulässig, wenn

1. der regional standortstypische Bodenaufbau (Abfolge und Eigenschaft der Bodenhorizonte) erhalten bleibt bzw. wiederhergestellt wird und dafür

2. ausschließlich Materialien verwendet werden, die keine Gefährdung der Bodenfruchtbarkeit, der Bodengesundheit und - im Hinblick auf die Bodenfunktion - des qualitativen und quantitativen Bodenwasserhaushaltes erwarten lassen.

(3) Abs. 2 gilt nicht für Maßnahmen, die

1. zur Abwehr einer unmittelbar drohenden Gefahr für das Leben oder die Gesundheit von Menschen erforderlich sind;

2. nach anderen Rechtsvorschriften behördlich angeordnet worden oder

3. vom Bundesheer im Rahmen oder zur Vorbereitung eines Einsatzes gesetzt werden.

(4) Der Liegenschaftseigentümer hat Maßnahmen gemäß Abs. 1 und 2 bei der Behörde spätestens drei Monate vor deren Beginn anzuzeigen, wenn sie eine zusammenhängende Fläche von mehr als 1.000 m2 betreffen. Der Anzeige sind Unterlagen anzuschließen, aus denen der Zweck, die Art und der Umfang des Vorhabens und Maßnahmen zur Qualitätssicherung bei der Umsetzung hervorgehen.

(5) Abs. 4 gilt nur für

1. Maßnahmen im Zuge der guten landwirtschaftlichen Praxis, die die Düngung mit Materialien aus der land- und forstwirtschaftlichen Urproduktion (Wirtschaftsdünger, Biogasfülle) oder mit Mineraldünger und

2. Pflanzenschutzmittelgaben.

(6) Die Behörde hat das angezeigte Vorhaben auf seine Übereinstimmung mit Abs. 1 und 2 zu prüfen.

(7) Mit der Durchführung von Maßnahmen gemäß Abs. 4 darf begonnen werden,

(1) Wenn die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, begeht eine Verwaltungsübertretung, wer

16. den gemäß § 13 Abs. 1, 2, 4 und 7 auferlegten Verpflichtungen zuwiderhandelt.

…

§ 17

Sonstige Maßnahmen

(1) Unabhängig von einer Bestrafung nach § 16 ist dem Eigentümer oder dem Nutzungsberechtigten eines Aufbringungsgrundstückes unter Festsetzung einer angemessenen Frist aufzutragen, rechtswidrig aufgebrachte Klärschlämme, Abwässer und Rückstände aus der Wein- und Obstbereinigung, Senkgrubeninhalte, Gärrückstände, Rückstände aus der Reinigung von Rohstoffen aus ausschließlich landwirtschaftlicher Produktion, Abfälle, sonstige aufgebrachte Materialien oder Komposte zu entfernen. Ist eine Entfernung nicht mehr möglich, dann hat der Auftrag jedenfalls die Herstellung eines Zustandes durch solche Maßnahmen zu umfassen, die die Erhaltung oder Wiederherstellung der Bodenfruchtbarkeit oder Bodengesundheit gewährleisten."

Eine Maßnahme nach § 13 Abs. 1 und 2 NÖ BSG ist der Behörde vom Liegenschaftseigentümer spätestens drei Monate vor deren Beginn nach § 13 Abs. 4 NÖ BSG anzuzeigen, wenn sie eine zusammenhängende Fläche von mehr als 1.000 m2 betrifft. Erst nach dieser Anzeige darf mit der Durchführung einer Maßnahme nach § 13 Abs. 1 und 2 NÖ BSG bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 13 Abs. 7 leg. cit. begonnen werden. Die Aufbringung von Abfällen und sonstigen Materialien im Sinne des § 13 Abs. 1 und 2 NÖ BSG fällt erst dann in den Regelungsbereich des § 17 leg. cit., wenn der Schwellenwert einer Flächeninanspruchnahme von 1.000 m2 überschritten wird (vgl. das hg. Erkenntnis vom 18. Februar 2010, Zl. 2009/07/0152).

Dem Beschwerdevorbringen, dass sich die belangte Behörde nicht mit dem Berufungseinwand, wonach die BH zwei Entfernungsaufträge auf unterschiedlichen rechtlichen Grundlagen - einerseits dem AWG 2002 und andererseits dem NÖ BSG - erlassen habe, auseinandergesetzt habe, ist entgegenzuhalten, dass mangels gesetzlicher Grundlagen ein Entfernungsauftrag nach dem AWG 2002 und ein Entfernungsauftrag nach dem NÖ BSG einander nicht ausschließen. Die BH konnte die Maßnahme des Beschwerdeführers somit unter den verschiedenen Gesichtspunkten des AWG 2002 und des NÖ BSG einer Überprüfung unterziehen.

Entgegen den Beschwerdeausführungen musste sich die belangte Behörde auch nicht näher damit auseinandersetzen, ob es sich bei dem aufgebrachten Material überhaupt um Abfall handle. Neben der Auf- oder Einbringung von Abfällen nach § 13 Abs. 1 NÖ BSG ist nämlich auch die Auf- oder Einbringung von sonstigen Materialien auf den Boden im Sinne des § 13 Abs. 2 NÖ BSG nur unter den Voraussetzungen dieser Gesetzesstelle zulässig.

Eine Feststellung, ob es sich bei dem aufgebrachten Material um Abfall handelte, erübrigte sich auch deshalb, da der Amtssachverständige für Deponietechnik und Gewässerschutz in seinem Gutachten vom 6. Mai 2008 das mit Beton- und Ziegelbruchstücken verunreinigte Anschüttungsmaterial als nicht geeignet erachtete, den regional standorttypischen Bodenaufbau zu erhalten bzw. wiederherzustellen. Dem ist der Beschwerdeführer im Verwaltungsverfahren nicht auf gleicher fachlicher Ebene entgegengetreten. Dies wäre indessen notwendig gewesen, um eine Zulässigkeit der Maßnahme im Sinne des § 13 Abs. 2 Z. 1 NÖ BSG zu belegen.

Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, dass durch die verfahrensgegenständliche Anschüttung den Schwellenwert einer zusammenhängenden Fläche von mehr als 1.000 m2 (§ 13 Abs. 4 NÖ. BSG) überschritten wurde. Damit ist die Anwendungsvoraussetzung des NÖ BSG gegeben.

Die Beschwerde verweist auf das Berufungsvorbringen, wonach es sich bei der vorgenommenen Aufschüttung lediglich um eine Kubatur im Ausmaß von 2.000 m3 handle. Die von der belangten Behörde angenommene Kubatur von 22.200 m3 erscheine zweifelhaft.

Mit diesen Ausführungen ist der Beschwerdeführer im Recht.

Bereits in der Berufung an die belangte Behörde führte der Beschwerdeführer aus, es sei "jedenfalls völlig unrichtig", dass

22.200 m3 aufgeschüttet worden seien. Tatsächlich habe er "lediglich den Aushub im Zuge der Errichtung des Hauses mit einer Grundfläche von 400 m2 und einem leicht versetzt liegenden Keller von ca. 600 m2 und einer durchschnittlichen Aushubtiefe von 2 m verwendet". Dies ergebe eine Aushubkubatur von ca. 2.000 m3.

In den vorgelegten Verwaltungsakten befindet sich ein Gutachten eines Amtssachverständigen für Naturschutz vom 25. März 2008. In diesem Gutachten wird von Anschüttungen im Ausmaß von etwa 5.000 m2 ausgegangen. Die Schütthöhe wird als "sehr stark variiert" dargestellt. So wird von einer Schütthöhe im östlichen Bereich der Schüttung bis zu 4 m ausgegangen. Andererseits wird vom Amtssachverständigen für Naturschutz in diesem Gutachten auch zugestanden, dass das "ursprüngliche Geländeniveau" nicht eindeutig festgestellt werden könne.

Der Amtssachverständige für Deponietechnik und Gewässerschutz geht in seinem Gutachten vom 6. Mai 2008 von einer Fläche der Anschüttung im Ausmaß von etwa 5.000 m2 aus. Bei einer "durchschnittlichen Schütthöhe von ca. 2 Meter" gelangt er zu einer Kubatur von "ca. 10.000 m3". Der Amtssachverständige gesteht jedoch in diesem Gutachten zu, dass "die Schätzung der Anschüttungsmenge" auf Grund der unterschiedlichen Anschüttungshöhe und "der Unkenntnis des Urgeländes" mit Unsicherheiten verbunden ist.

Angesichts des Berufungsvorbringens und der im Verfahren vor der BH abgegebenen Stellungnahmen der Amtssachverständigen über das Flächenausmaß ist es nicht nachvollziehbar, warum sich die belangte Behörde - wie schon die BH - hinsichtlich dieses Flächenausmaßes auf den ohne weitere Erläuterung im Akt einliegenden Plan der Abteilung für Vermessung und Geoinformation des Amtes der Niederösterreichischen Landesregierung stützt, der auf ein Flächenausmaß der Anschüttung von 11.100 m2 kommt.

Auf Grund derart voneinander abweichender Angaben über das Flächenausmaß der Anschüttung wäre es an der belangten Behörde gelegen, schlüssig darzulegen, warum weder den Angaben des Beschwerdeführers in seiner Berufung noch den Aussagen der Amtssachverständigen zu folgen gewesen sei.

Der angefochtene Bescheid war deshalb gemäß § 42 Abs. 2 Z. 3 lit. b und c VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.

Der Ausspruch über den Aufwandersatz stützt sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. II Nr. 455/2008.

Wien, am 15. September 2011