VwGH holds that material spreading under 1000 m² is exempt from removal orders under NÖ BSG due to legislative intent.

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Das Land Niederösterreich hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.326,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Z.(BH) vom 29. Juni 2009 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 17 Abs. 1 des NÖ Bodenschutzgesetzes (NÖ BSG) aufgetragen, das auf dem Grundstück Nr. 355 in der KG S. "auf einer Fläche von ca. 950 m2 und in einer Stärke von bis zu 1,3 m aufgebrachte Material (nicht gebrochenes Schüttmaterial, grobblockige Steine, Bruchschotter und Asphalt-Recyclingmaterial) bis spätestens 20. September 2009 zur Gänze zu entfernen".

Begründend führte die BH nach Darstellung des Verfahrensablaufes unter Verweis auf ein Gutachten eines landwirtschaftlichen Amtssachverständigen aus, dass die verfahrensgegenständliche Anschüttung mit verschiedenen Materialien von verschiedenen Standorten vorgenommen worden sei. Der regional typische Bodenaufbau (Abfolge und Eigenschaft der Bodenhorizonte) sei somit verändert worden, weshalb die Entfernung der gesamten Anschüttung zu verfügen gewesen sei.

In der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung führte der Beschwerdeführer aus, dass die Anschüttung lediglich ein Ausmaß von ca. 450 m2 und eine Schütthöhe von maximal 90 cm erreiche. Es sei für die Anschüttung nur lehmiges, sandiges und steiniges Material verwendet worden. Der herkömmliche standorttypische Bodenaufbau sei somit nicht verändert worden.

Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers ab und bestätigte den erstinstanzlichen Bescheid der BH mit der Maßgabe, dass "das aufgebrachte Material auf einer Fläche von ca. 950 m2 und in einer Stärke bis zu 1,3 m bis spätestens 30. November 2009 zur Gänze zu entfernen" sei.

Nach Wiedergabe des Verfahrensablaufes und der Bezug habenden Bestimmungen des NÖ BSG führte die belangte Behörde begründend aus, dass das Berufungsvorbringen inhaltlich der bereits am 24. November 2008 abgegebenen Stellungnahme des Beschwerdeführers entspreche. Der Amtssachverständige habe sich mit diesen Einwendungen bereits in seinem Gutachten vom 8. Mai 2009 eingehend auseinander gesetzt. Der Beschwerdeführer sei dem nicht auf gleicher fachlicher Ebene entgegengetreten. Er habe auch keine weiteren Details zu der Herkunft und Zusammensetzung der aufgebrachten Materialien bekannt gegeben. Daher sei davon auszugehen, dass durch das Aufbringen der von verschiedenen Baustellen stammenden Materialien auf dem Grundstück Nr. 355, KG S., der standorttypische Bodenaufbau (Mächtigkeit und Abfolge der Bodenhorizonte) iSd § 13 Abs. 1 NÖ BSG verändert worden sei. Die rechtswidrig aufgebrachten Materialien seien daher gemäß § 17 Abs. 1 NÖ BSG zu entfernen.

Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde, in welcher der Beschwerdeführer Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend macht:

Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und beantragte in ihrer Gegenschrift die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

1. Die im vorliegenden Beschwerdeverfahren relevanten Bestimmungen des NÖ BSG, LGBl. 6160-4, lauten wie folgt:

"§ 1

Zielsetzung

Ziel dieses Gesetzes ist es, die nachhaltige Bodenfruchtbarkeit und die Bodengesundheit aller nicht unter das Forstgesetz 1975, BGBl. Nr. 440/1975 in der Fassung BGBl. I Nr. 83/2004, fallenden Böden zu erhalten und zu verbessern insbesondere durch

(1) Die Auf- oder Einbringung von Abfällen auf den Boden darf nur zum Zwecke der Verbesserung der Bodenfruchtbarkeit oder Bodengesundheit erfolgen und ist nur zulässig, wenn

1. der regional standortstypische Bodenaufbau (Abfolge und Eigenschaft der Bodenhorizonte) erhalten bleibt bzw. wiederhergestellt wird und dafür

2. ausschließlich Abfälle verwendet werden, die keine Gefährdung der Bodenfruchtbarkeit, der Bodengesundheit und - im Hinblick auf die Bodenfunktion - des qualitativen und quantitativen Bodenwasserhaushaltes erwarten lassen.

(2) Die Auf- oder Einbringung von sonstigen Materialien auf den Boden ist nur zulässig, wenn

1. der regional standortstypische Bodenaufbau (Abfolge und Eigenschaft der Bodenhorizonte) erhalten bleibt bzw. wiederhergestellt wird und dafür

2. ausschließlich Materialien verwendet werden, die keine Gefährdung der Bodenfruchtbarkeit, der Bodengesundheit und - im Hinblick auf die Bodenfunktion - des qualitativen und quantitativen Bodenwasserhaushaltes erwarten lassen.

(3) Abs. 2 gilt nicht für Maßnahmen, die

1. zur Abwehr einer unmittelbar drohenden Gefahr für das Leben oder die Gesundheit von Menschen erforderlich sind;

2. nach anderen Rechtsvorschriften behördlich angeordnet worden oder

3. vom Bundesheer im Rahmen oder zur Vorbereitung eines Einsatzes gesetzt werden.

(4) Der Liegenschaftseigentümer hat Maßnahmen gemäß Abs. 1 und 2 bei der Behörde spätestens drei Monate vor deren Beginn anzuzeigen, wenn sie eine zusammenhängende Fläche von mehr als 1.000 m2 betreffen. Der Anzeige sind Unterlagen anzuschließen, aus denen der Zweck, die Art und der Umfang des Vorhabens und Maßnahmen zur Qualitätssicherung bei der Umsetzung hervorgehen.

(5) Abs. 4 gilt nicht für

1. Maßnahmen im Zuge der guten landwirtschaftlichen Praxis, wie die Düngung mit Materialien aus der land- und forstwirtschaftlichen Urproduktion (Wirtschaftsdünger, Biogasgülle) oder mit Mineraldünger und

2. Pflanzenschutzmittelgaben.

(6) Die Behörde hat das angezeigte Vorhaben auf seine Übereinstimmung mit Abs. 1 und 2 zu prüfen.

(7) Mit der Durchführung von Maßnahmen gemäß Abs. 4 darf begonnen werden,

(1) Wenn die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, begeht eine Verwaltungsübertretung, wer

...

16. den gemäß § 13 Abs. 1, 2, 4 und 7 auferlegten Verpflichtungen zuwiderhandelt.

...

§ 17

Sonstige Maßnahmen

(1) Unabhängig von einer Bestrafung nach § 16 ist dem Eigentümer oder dem Nutzungsberechtigten eines Aufbringungsgrundstückes unter Festsetzung einer angemessenen Frist aufzutragen, rechtswidrig aufgebrachte Klärschlämme, Abwässer und Rückstände aus der Wein- und Obstbereinigung, Senkgrubeninhalte, Gärrückstände, Rückstände aus der Reinigung von Rohstoffen aus ausschließlich landwirtschaftlicher Produktion, Abfälle, sonstige aufgebrachte Materialien oder Komposte zu entfernen. Ist eine Entfernung nicht mehr möglich, dann hat der Auftrag jedenfalls die Herstellung eines Zustandes durch solche Maßnahmen zu umfassen, die die Erhaltung oder Wiederherstellung der Bodenfruchtbarkeit oder Bodengesundheit gewährleisten."

2. Die belangte Behörde ging in ihrem angefochtenen Bescheid davon aus, dass der Beschwerdeführer durch das Aufbringen der von verschiedenen Baustellen stammenden Materialien auf dem Grundstück Nr. 355 dessen standorttypischen Bodenaufbau (Abfolge und Eigenschaft der Bodenhorizonte) verändert habe. Damit habe er gegen die Vorschrift des § 13 Abs. 1 Z. 1 NÖ BSG verstoßen. Die "rechtswidrig aufgebrachten Materialien" seien daher gemäß § 17 Abs. 1 NÖ BSG zu entfernen. In diesem Zusammenhang stellte die belangte Behörde fest, dass das Material auf einer Fläche von "ca. 950 m2" - also auf einer zusammenhängenden Fläche von weniger als 1.000 m2 - aufgebracht wurde.

3. Dabei übersieht die belangte Behörde, dass eine Maßnahme nach § 13 Abs. 1 NÖ BSG der Behörde vom Liegenschaftseigentümer spätestens drei Monate vor deren Beginn nach § 13 Abs. 4 NÖ BSG anzuzeigen ist, wenn sie eine zusammenhängende Fläche von mehr als 1.000 m2 betrifft. Erst nach dieser Anzeige darf mit der Durchführung einer Maßnahme nach § 13 Abs. 1 NÖ BSG bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 13 Abs. 7 leg. cit. begonnen werden. Nach dem Spruch des angefochtenen Bescheides ist es im vorliegenden Beschwerdeverfahren unbestritten, dass der Beschwerdeführer mit seiner Maßnahme den für das Auslösen einer Anzeigepflicht maßgeblichen Schwellenwert einer zusammenhängenden Fläche von mehr als 1.000 m2 gar nicht erreicht hat.

3.1. In diesem Zusammenhang hält der Motivenbericht vom 25. November 2004 zum Entwurf der Änderung des NÖ BSG, LF1-LEG- 14/06-2004, zu § 13 Nachstehendes fest:

"Mit diesen Bestimmungen werden die allgemeinen Zielrichtungen des § 1 genauer definiert, um die Punkte zur Prüfung beim im Folgenden ausgeführten Anzeigenverfahren zu konkretisierten.

Die Umsetzung der oben angeführten Ziele und Kriterien soll aus verwaltungsvereinfachenden Gründen erst ab einer bestimmten Mengenschwelle erfolgen sowie nur (Unterstreichung nicht im Original) über ein Anzeigeverfahren gesichert werden. Anzeigepflichtiger aus der Sicht des NÖ Bodenschutzgesetzes ist der für den Boden Verantwortliche, nämlich der Liegenschaftseigentümer.

Die Einführung der flächigen Geringfügigkeitsschranke von 1.000 m2 soll der Verwaltungspraxis entgegenkommen, um Kleinbauvorhaben vom Regelungsbereich auszunehmen.

Diese Größe wurde sinngemäß in Anlehnung an bestehende Regelungen im Abfallbereich gewählt. So wurde, um keine zusätzlichen Erschwernisse durch Nachweispflichten etc. bei der Entsorgung von Bodenaushub zu schaffen, in der Deponieverordnung die Grenze bei 750 t Bodenaushub (entsprechend ca. 500 m3 Aushubmaterial) gezogen. Bei im Mittel zu erwartenden Verbesserungsmaßnahmen von 0,5 m bei 1.000 m2 liegt also ein vergleichbare 'Regelungsgrenze' vor."

Aus diesen Ausführungen ergibt sich eindeutig die Absicht des Landesgesetzgebers, die Aufbringung von Abfällen und sonstigem Material iSd § 13 Abs. 1 und 2 NÖ BSG erst dann in den Regelungsbereich der § 17 leg. cit. einzubeziehen, wenn der Schwellenwert einer Flächeninanspruchnahme von 1.000 m2 überschritten wird.

3.2. Gestützt wird dieses Auslegungsergebnis zudem durch die Ausführungen des zitierten Motivenberichtes zu § 1 NÖ BSG. Demnach würde es das neu eingeführte Ziel der "Erhaltung eines standortstypischen Bodenzustandes" ermöglichen, "großflächige Bodenverfälschungen durch Fremdbodeneinbringung etc." zu verhindern. Dabei bedürften "großflächige, standortsuntypische Veränderungen der Bodenmächtigkeit oder/und Bodenart" einer gesetzlichen Kontrolle.

Auch im Allgemeinen Teil des zitierten Motivenberichtes wird diese Absicht des NÖ Landesgesetzgebers thematisiert, wenn es dort heißt, dass "großflächige Bodenverfälschungen durch Fremdbodeneinbringung im Rahmen der Verwertung sonstiger geeigneter Stoffe" verhindert werden sollten.

Der in § 13 Abs. 4 NÖ BSG normierte Schwellenwert einer Flächeninanspruchnahme von mehr als 1000 m2 stellt somit die gesetzgeberische Konkretisierung dieser im Motivenbericht angesprochenen "Großflächigkeit" dar. Die im Spruch des angefochtenen Bescheides dargestellten Maßnahmen des Beschwerdeführers sind daher nicht "rechtswidrig" iSd § 17 Abs. 1 NÖ BSG, weshalb für einen Entfernungsauftrag nach dieser Bestimmung kein Raum bleibt.

4. Der angefochtene Bescheid war somit gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit aufzuheben.

Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl. II Nr. 455.

Wien, am 18. Februar 2010