Unlicensed hazardous waste collection and inadequate waste storage infrastructure under the Waste Management Act
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Austrian Federal Administrative Court (VwGH) dismissed the appellant’s complaint as unfounded, thereby upholding the lower administrative authority’s penalty order and adjudicating the appellant to pay the state EUR 610.60 in litigation costs. The dispute concerned a penal sanction imposed on a licensed operator of non-hazardous waste collection and trade services for committing two violations under the Waste Management Act 2002 (AWG 2002) by storing damaged waste and hazardous materials on inadequate, non-compliant site infrastructure, and a third violation for collecting hazardous waste without the required permit. The decisive legal basis comprised § 79 Abs. 1 Z. 1 in conjunction with § 15 Abs. 3 Z. 2 AWG 2002, which prohibit improper storage of waste and non-compliant facility preparations, and § 79 Abs. 1 Z. 7 in conjunction with § 25 Abs. 1 AWG 2002, which mandates specific licensing for the collection of hazardous waste.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 25 Abs. 1 AWG 2002; § 79 Abs. 1 Z. 7 AWG 2002: The exercise of the business of collecting hazardous waste without the specific permit required by the Waste Management Act constitutes an administrative offense punishable by fines or substitute liberty sentences.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Die Beschwerdeführerin hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft W (BH) vom 18. April 2008 wurden über die Beschwerdeführerin wegen zweier Verwaltungsübertretungen nach § 79 Abs. 1 Z. 1 iVm § 15 Abs. 3 Z. 2 des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002 (AWG 2002) sowie einer Übertretung nach § 79 Abs. 1 Z. 7 iVm § 25 Abs. 1 AWG 2002 jeweils Geldstrafen in Höhe von EUR 3.630,--, im Fall der Uneinbringlichkeit Ersatzfreiheitsstrafen von jeweils 120 Stunden verhängt.
Dem Straferkenntnis der BH lag in deren Spruch folgender Tatvorwurf zugrunde:
"1.) Sie haben es als berechtigte Sammlerin und Behandlerin von nicht gefährlichen Abfällen... sowie in Ausübung ihres Gewerbes 'Sammeln von nicht gefährlichen Abfällen im Sinne des
AWG' ... und des 'Handelsgewerbes' ... zu verantworten,
dass auf dem Gelände ihres Betriebes, situiert in ..., auf den zusammenhängenden Grundstücken-Nrn. 2926 (nördlich) und 2923/2 (südlich davon), ..., zumindest am 17.09.2007, festgestellt durch Organe vom Amt der Oberösterreichischen Landesregierung, anlässlich eines Lokalaugenscheines durch einen Amtssachverständigen der Abteilung Umwelt- und Anlagentechnik,
a) auf der nördlich des Betriebsgebäudes gelegenen, etwa 30 x 40 m großen und betonierten Freifläche, diese Befestigung wies starke Beschädigungen sowie Fugen und Risse auf und befindet sich auch dieser Fläche auch ein Brunnenschacht (Grdstk.- Nr. 2923/2) mit Abdeckung,
- das Fahrgestell eines Hubstaplers ohne Gabel, Farbe rotorange, Motor stark ölverschmiert und noch Motoröl und Starterbatterie enthaltend, durch Lichtbilder dokumentiert, gelagert wurde; und
b) auf der befestigten Freifläche im westlichen Bereich des Betriebsgeländes in einer offenen blauen Absetzmulde
2.) Sie haben als berechtigte Sammlerin und Behandlerin von
nicht gefährlichen Abfällen ... sowie in Ausübung ihres Gewerbes
'Sammeln von nicht gefährlichen Abfällen im Sinne des AWG' ...
und des 'Handelsgewerbes' ... am Gewerbestandort ... zumindest am
17.09.2007, festgestellt anlässlich eines Lokalaugenscheines durch
Amtssachverständigen für Umwelttechnik beim Amt der
Oberösterreichischen Landesregierung, Abteilung Umwelt- und
Anlagentechnik,
- die Tätigkeit des Sammlers für gefährliche Abfälle
ausgeübt, ohne im Besitz der gemäß § 25 Abs. 1 erforderlichen
Erlaubnis zu sein, obwohl, wer gefährliche Abfälle sammelt, einer
Erlaubnis des Landeshauptmannes bedarf (dokumentiert mit
Lichtbildern wie Pkt. 1) a) und b)."