Inadmissibility of Administrative Court appeal due to unexhausted instance path and lack of revocable deadline for reinstatement
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court dismissed the application for reinstatement and the administrative complaint as inadmissible, leaving the underlying decision of the independent administrative board in force. The dispute concerned a party's attempt to challenge an order issued by the provincial governor under the 2002 Austrian Administrative Offences Act, specifically arguing that a missed six-week filing deadline warranted reinstatement if the order was classified as a declaratory notice. The court held that the governing order was not subject to judicial review by the Administrative Court due to the exhaustion of the administrative instance process, which meant the statutory appeal period under Section 26(1) No. 1 of the Administrative Court Act never commenced. Consequently, as there was no missed deadline, the reinstatement application was conceptually impossible and thus inadmissible, and the complaint was rejected for lack of a reviewable administrative decision.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 46 VwGG; § 34 Abs. 1 VwGG: Reinstatement against a missed complaint deadline is inadmissible if no appealable decision existed to trigger the deadline; a complaint requires an appealable administrative act.
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KI-generiertVolltext
Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und die Beschwerde werden zurückgewiesen.
Zum Sachverhalt und zur Vorgeschichte dieser Beschwerdesache wird auf das hg. Erkenntnis vom heutigen Tage, Zl. 2009/07/0071, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis behob der Verwaltungsgerichtshof den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates für die Steiermark vom 24. März 2009 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes, weil dieser beim Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark vom 28. November 2008 in Verkennung der Rechtslage von einem Feststellungsbescheid nach § 6 Abs. 6 AWG 2002 ausgegangen sei.
In der Begründung ihres Wiedereinsetzungsantrages führt die beschwerdeführende Partei aus, dass "aus Gründen der advokatorischen Vorsicht" die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdefrist beantragt und die versäumte Beschwerde nachgeholt werde. Sollte nämlich der Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark vom 28. November 2008 als Feststellungsbescheid zu qualifizieren sein, hätte sie die sechswöchige Frist zur Erhebung der Verwaltungsgerichtshofbeschwerde versäumt.
Die Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Beschwerdefrist gemäß § 46 VwGG setzt begrifflich die Versäumung dieser Frist voraus. Da - wie sich aus den Entscheidungsgründen des hg. Erkenntnisses vom heutigen Tage, Zl. 2009/07/0071, ergibt - der Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark vom 28. November 2008 vor dem Verwaltungsgerichtshof nicht anfechtbar ist, konnte mit Zustellung dieses Bescheides des Landeshauptmannes von Steiermark an die beschwerdeführende Partei auch die Beschwerdefrist des § 26 Abs. 1 Z. 1 VwGG, die hätte versäumt werden können, nicht ihren Anfang nehmen. Existiert keine Frist, die hätte versäumt werden können, so scheidet die Möglichkeit einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand begriffsnotwendig aus. Der Wiedereinsetzungsantrag ist in einem solchen Fall unzulässig und zurückzuweisen (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 26. Februar 2002, Zlen. 2002/11/0010 und 0011, mwN).
Eine auf Art. 131 Abs. 1 Z. 1 B-VG gestützte Beschwerde setzt das Vorliegen eines anfechtbaren Bescheides voraus. Da es im Beschwerdefall jedoch an einem solchen Gegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens infolge
Nichterschöpfung des Instanzenzuges mangelt, war die Beschwerde gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ebenso zurückzuweisen.
Wien, am 24. März 2011