Compulsory agricultural access right; necessity of right-of-way and selection of proportionate route over opposing claims of undue burden and safety risks

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die Beschwerdeführer haben dem Bund Aufwendungen in der Höhe von insgesamt EUR 610,60, der erstmitbeteiligten Partei Aufwendungen in der Höhe von insgesamt EUR 1.106,40, der zweitmitbeteiligten Partei Aufwendungen in der Höhe von insgesamt EUR 1.106,40 sowie den dritt- und viertmitbeteiligten Parteien Aufwendungen in der Höhe von insgesamt EUR 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren der mitbeteiligten Parteien wird abgewiesen.

Der Erstmitbeteiligte bewirtschaftet in S. einen landwirtschaftlichen Gründlandbetrieb mit Heimbetrieb, M und dem so genannten Nebengut "S". Letztgenanntes Nebengut ist der Liegenschaft EZ 87 KG S. zugehörig und liegt auf ca. 950 bis 1.000 m Seehöhe. Zur Liegenschaft EZ 87 gehören unter anderem die Grst. Nrn. .273, 995, 996 und 997.

Bereits in den Jahren 1997 und 1998 waren der Erstmitbeteiligte und der Erstbeschwerdeführer in einem gemeinsamen Schreiben bzw. der Erstmitbeteiligte in einer gesonderten Eingabe an die Agrarbezirksbehörde Begrenz (im Folgenden: ABB) mit dem Ersuchen um Einräumung eines Bringungsrechtes bzw. um Erschließung ihrer Nebengüter mit einem Güterweg herangetreten.

Mit der vom Erstmitbeteiligten und vom Zweitmitbeteiligten (Sohn des Erstmitbeteiligten) unterfertigten Eingabe vom 28. Mai 2007 wurde erneut ein Ersuchen an die ABB zusammengefasst mit der Begründung gerichtet, dass sich bei der Zufahrt auf Grst. Nr. 1047/3 eine durch den Erstbeschwerdeführer errichtete Absperrung befinde, wodurch eine sinnvolle landwirtschaftliche Nutzung des Anwesens "S" nicht mehr möglich sei. In ihrer weiteren Eingabe vom 16. Juli 2007 stellten der Erstmitbeteiligte und der Zweitmitbeteiligte einen Antrag auf Einräumung eines Bringungsrechtes.

Mit Bescheid der ABB vom 11. Oktober 2007 wurde das vom Erstmitbeteiligten und vom Zweitmitbeteiligten beantragte land- und forstwirtschaftliche Bringungsrecht über die Grst. Nrn. 1056/1 und 1058/2 (EZ 162; im Eigentum des Drittmitbeteiligten und der Viertmitbeteiligten) zu Gunsten des Nebengutes "S" (EZ 87) abgewiesen. Entsprechend den begründenden Ausführungen des Bescheides waren im erstinstanzlichen Verfahren folgende Bringungsvarianten geprüft worden:

Die Trasse der Variante 1 erfolge - so die ABB - über die unstrittige und seit jeher bestehende Anbindung (ausgehend vom öffentlichen Weg "B") über das Grst. Nr. 1047/3 zwischen dem Gebäude auf Grst. Nr. 1047/4 und dem Gebäude auf Grst. Nr. 1041/3 auf einer Länge von ca. 50 m. Anschließend münde die Anbindung in den neu angelegten Zugangsweg (so genannter Weg "S"), der bis zum Nebengut des Erstmitbeteiligten führe.

Der Erstmitbeteiligte und der Zweitmitbeteiligte hätten vorgebracht, dass die Variante 1 zu steil und somit für eine Erschließung ungeeignet wäre. Es bestehe daher der Wunsch, diese Anbindung ebenfalls ausgehend vom Weg "B" weiter östlich oberhalb des Grst. Nr. 1047/4 zu verlegen. Hier müssten jedoch die beiden Grst. Nrn. 1056/1 und 1058/2 (EZ 162; im Eigentum des Drittmitbeteiligten und der Viertmitbeteiligten) in Anspruch genommen werden. In weiterer Folge würde diese Anbindung die Grst. Nrn. 1045/2, 1047/3 und 992 (alle im Eigentum des Erstbeschwerdeführers und der Zweitbeschwerdeführerin) im Hangbereich queren und anschließend in den erwähnten Wirtschaftsweg "S" einmünden (Variante 2). Die beiden Eigentümer der Nebengüter sowie der Grst. Nrn. 1045/2, 1047/3, 992, 993 und 994 würden sich in weiterer Folge gegenseitig die Geh- und Fahrrechte auf den ihnen gehörenden Grundstücken einräumen.

Ausgehend von der K-straße entlang des Waldrandes durch das "R-T", beginnend auf Grst. Nr. 1005/3 und dann weiter in Richtung des Nebengutes "S" des Erstmitbeteiligten würde sich eine weitere denkbare Variante (Variante 3) ergeben.

In ihrer Begründung hielt die ABB fest, dass das Nebengut des Erstmitbeteiligten, ausgehend vom öffentlichen "B-weg" über das Grst. Nr. 1047/3 schon bisher erschlossen werde. Es hätten Fahrspuren wahrgenommen werden können, die auch auf den Luftbildern des Geographischen Informationssystems gut ersichtlich seien. Diese bisher benutzte Anbindung (auf Variante 1) zum Nebengut sei nicht strittig. Sie sei ein seit Generationen benutzter Weg. Der Erstmitbeteiligte und der Zweitmitbeteiligte würden auf die Einräumung eines Bringungsrechtes über die Grst. Nrn. 1056/1 und 1058/2 im Eigentum des Drittmitbeteiligten und der Viertmitbeteiligten (Variante 2) drängen. Die Länge der Variante 3 betrage das Siebenfache der Längen der Variante 1 und 2. Da sie auch über rutschgefährdetes steiles Gebiet neu errichtet werden müsste und hohe Kosten verursachen würde, sei diese Variante keine Alternative. Aus wegebautechnischer Sicht wäre die Variante 2 vorzuziehen, die betroffenen Eigentümer hätten sich jedoch entschieden gegen die Realisierung dieser Variante ausgesprochen.

Das beantragte Bringungsrecht habe den Zweck, ein steiles Heugut mit einer Fläche von 0,52 ha mit einem Heuertrag von 1.060 kg zu erschließen. Dabei könnten sich der Erstmitbeteiligte und der Zweitmitbeteiligte nicht darauf berufen, über einen Zufahrtsweg verfügen zu müssen, der jederzeit mit jedem Kraftfahrzeug leicht befahrbar sei.

Zur Äußerung des Erstmitbeteiligten und des Zweitmitbeteiligten, wonach der Erstbeschwerdeführer als Miteigentümer des Grst. Nr. 1047/3 die schriftliche Zustimmung für die Benützung über die Variante 1 nicht erteile, hielt die ABB fest, dass ein seit Generationen bestehendes Geh- und Fahrrecht nicht durch eine Unterschrift nochmals begründet werden müsse. Sollten sie dieses Recht aufgeben wollen, um auf diesem Weg die gewünschte Variante 2 verwirklichen zu können, würden sie Gefahr laufen, dass auch unter Berücksichtigung der dann geschaffenen Sach- und Rechtslage die Einräumung eines Brinungsrechtes wegen des fehlenden Bringungsnotstandes nicht erteilt werden könnte.

Da kein ausreichender Bedarf nach einer Wegverbindung über die Variante 2 zum Zwecke der ordentlichen Bewirtschaftung des Nebengutes "S" gegeben und dieser auch nicht nachgewiesen worden sei, sei nicht mehr darauf einzugehen, ob mit der Einräumung des Bringungsrechtes die Variante 2 vorteilhafter sei als der damit verbundene Nachteil der belasteten Grundstücke. Da die bisherige, von den Antragstellern genutzte Variante 1 für die Bewirtschaftung ihres Nebengutes zumutbar und nicht unzulänglich sei und mit der Bewirtschaftung des Nebengutes im Vergleich zur Variante 2 die Kosten auch nicht unverhältnismäßig höher seien, sei der Antrag abzuweisen gewesen.

In ihrer gegen diesen Bescheid der ABB vom 11. Oktober 2007 erhobenen Berufung beantragten der Erstmitbeteiligte und der Zweitmitbeteiligte die Abänderung des angefochtenen Bescheides im Sinne der Einräumung eines Bringungsrechtes über die Grst. Nrn. 1056/1, 1045/2 und 1047/2, zumal dies auch wegebautechnisch eine optimale Erschließungsvariante darstelle.

Entgegen der Annahme der ABB bestehe keine rechtlich gesicherte Zufahrt über das Grst. Nr. 1047/3. Der mit dem früheren Grundeigentümer Franz A. am 21. März 1998 geschlossenen Vereinbarung sei zu entnehmen, dass Transporte über das Grst. Nr. 1047/3 nur im Einverständnis mit dem vormaligen Grundeigentümer erfolgen dürften. Die Zufahrt mit einer Steigung von 30 % sei lebensgefährlich. Ein Bringungsnotstand liege jedenfalls vor. Bei der Einfahrt der Variante 1 auf die Anschlussstraße Güterweg S. -B bestehe auch keine Einsicht auf die Straße, sodass diesbezüglich bei fehlender freier Sicht ein zusätzliches Gefährdungspotenzial auftrete. Es sei nie die Rede davon gewesen, dass mit jedem Kraftfahrzeug zugefahren werden müsse. Es sei lediglich beabsichtigt, mit herkömmlichen PKWs und landwirtschaftlichen Geräten, wie Ladewagen, zuzufahren. Das in der Vereinbarung vom 21. März 1998 auf zwei Jahre befristet gewesene Recht zum Transport von Baumaterial auf Grst. Nr. 1047/3 sei nicht freiwillig aufgegeben worden. Es habe vielmehr auf Grund der Befristung aufgegeben werden müssen. Seit dieser Zeit bestehe keine rechtlich gesicherte Zufahrt, um zu den notleidenden Liegenschaften zu gelangen.

Ein ausreichender Wegbedarf nach der Variante 2 zur ordentlichen Bewirtschaftung des Nebengutes "S" sei gegeben. Im Übrigen handle es sich bei dem Gebäude auf Grst. Nr. .273 um kein Wohnhaus sondern um ein landwirtschaftliches Nutzgebäude, welches nicht Wohnzwecken diene und daher sehr wohl unter die bringungsrechtlichen Bestimmungen falle.

Mit Eingabe vom 3. Juni 2008 stellten der Erstmitbeteiligte und der Zweitmitbeteiligte den Antrag auf Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung über ihre Berufung vom 29. Oktober 2007 auf die belangte Behörde.

Der zu diesem Antrag um Äußerung ersuchte Landesagrarsenat beim Amt der Vorarlberger Landesregierung (im Folgenden: LAS) begründete die entstandene Verzögerung mit der Unklarheit des Sachverhalts und dem Erfordernis, ein Gutachten eines wegebautechnischen Amtssachverständigen einzuholen.

Die verfahrensgegenständliche Liegenschaft liege fast auf 1.000 m Höhe und sei auf Grund der Schneelage eine Besichtigung des Gutes und der in Rede stehenden Zufahrtsvarianten und damit eine Erstattung eines Gutachtens nicht möglich gewesen. Nach der Besichtigung durch den wegebautechnischen Amtssachverständigen seien in dem gegenständlichen Fall verschiedene Fragen aufgetreten, welche dem Schreiben des LAS vom 30. Mai 2008 zu entnehmen seien. Nach Mitteilung des wegebautechnischen Amtssachverständigen, er könne diese Fragen nicht beantworten bzw. beurteilen, seien diese Fragen wiederum an die ABB gerichtet worden, wo sie derzeit vom landwirtschaftichen Amtssachverständigen bearbeitet würden. Der LAS wies auch auf eine Anfrage an den Rechtsvertreter des Erstmitbeteiligten und des Zweitmitbeteiligten vom 27. Mai 2008 und den Umstand hin, dass die Gemeinde S. als Baubehörde den Bauakt erst nach einigen Urgenzen übersendet habe, ohne jedoch die gewünschte schriftliche Stellungnahme abzugeben. Das Studium des sehr umfangreichen Bauaktes sowie die Anfertigung von Kopien verschiedener Gutachten und Bescheide hätten eine entsprechende Zeit benötigt. Zudem sei nach Besprechung der Aktenunterlagen mit dem wegebautechnischen Amtssachverständigen der bisher ermittelte Sachverhalt derart unklar, dass eine Zurückverweisung an die erste Instanz nach § 66 Abs. 2 AVG zur neuerlichen Verhandlung und Erlassung eines neuen Bescheides zu überlegen gewesen sei.

Im Rahmen des von der belangten Behörde weitergeführten Berufungsverfahrens stellten der Erstmitbeteiligte und der Zweitmitbeteiligte in einem weiteren Schriftsatz vom 7. Juli 2008 zu diesbezüglichen behördlichen Anfragen klar, dass lediglich der Erstmitbeteiligte als Antragsteller aufscheinen dürfe und der Zweitmitbeteiligte nur dessen Vertreter sei.

Eine ausdrückliche Zurückziehung der Berufung durch den Zweitmitbeteiligten erfolgte jedoch nicht. Als notleidende Liegenschaften seien nach Ansicht des Erstmitbeteiligten und des Zweitmitbeteiligten die Grst. Nrn. .273, 995, 996 und 997 zu qualifizieren. Der Antrag beziehe sich somit nur auf diese Liegenschaften. Zudem bestehe keine rechtlich gesicherte Zufahrt über das Grst. Nr. 1047/3. Mit Bescheid der Gemeinde S. vom 20. März 1998 sei die Errichtung des Stallgebäudes auf Grst. Nr. .273 baupolizeilich genehmigt worden. Die provisorische Zufahrt über Grst. Nr. 1047/3 habe der Erstmitbeteiligte im Jahr 2005 infolge einer Aufforderung durch den Erstbeschwerdeführer auflassen müssen. Letzterer habe zur Variante 1 seine Zustimmung verweigert.

Im Zuge des Berufungsverfahrens vor der belangten Behörde gaben auch der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sowie der Drittmitbeteiligte und die Viertmitbeteiligte schriftliche Stellungnahmen ab.

Am 3. September 2008 führte eine Abordnung der belangten Behörde eine örtliche Erhebung durch. Dabei wurde unter anderem vom Erstmitbeteiligten sowie dem Erstbeschwerdeführer und der Zweitbeschwerdeführerin die zusätzliche, ihrer Ansicht nach bestgeeignete Trassenvariante für ein Bringungsrecht ("Variante A") aufgezeigt, welche über die Grst. Nrn. 1056/1 und 1058/2 im Eigentum des Drittmitbeteiligten und der Viertmitbeteiligten und in weiterer Folge über die Grst. Nrn. 1045/2 und 1047/3 im Eigentum des Erstbeschwerdeführers und der Zweitbeschwerdeführerin verlaufen würde. Diese Trassenführung bedinge nach den Angaben des Erstmitbeteiligten und der Beschwerdeführer eine talseitige Ausbuchtung entlang der Asphaltstraße bzw. einem Kehrenanfang der Variante beginnend bereits bei den Liegenschaften Grst. Nrn. 1046 (Beschwerdeführer) und 1056/3 (Dritt- und Viertmitbeteiligte) sowie die Querung der öffentlichen Asphaltstraße B.

Im Berufungsverfahren vor der belangten Behörde wurden darüber hinaus ein Gutachten des landwirtschaftlichen Amtssachverständigen der ABB vom 23. September 2008, sowie ein Gutachten eines wegebautechnischen Amtssachverständigen der ABB vom 25. September 2008 eingeholt. Beide genannten Amtssachverständigen wurden in weiterer Folge mit ergänzenden Fragen befasst. Die diesbezüglichen Stellungnahmen sind mit 6. Oktober 2008 (wegebautechnischer Amtssachverständiger) bzw. 7. Oktober 2008 (landwirtschaftlicher Amtssachverständiger) datiert.

Die Beschwerdeführer nahmen im Rahmen des Verfahrens vor der belangten Behörde im Wesentlichen dahingehend Stellung, dass die Einräumung eines Bringungsrechts zu Gunsten der Grundstücke des Erstmitbeteiligten nicht notwendig sei, da auf diesen Grundstücken lediglich ein minimaler landwirtschaftlicher Ertrag erwirtschaftet werde, der Aufenthalt der Tiere im Nebengut "S" während der Weide- bzw. Futterperiode maximal etwa zwei Wochen bei voller Belegung der Stallkapazitäten betrage, Futter nicht zugeführt werde und die Ab- und Zufuhr von Heu nicht zweckmäßig sei. Die Gehzeit von der Bstraße bis zum Nebengut "S" betrage lediglich ca. fünf Minuten. Diese Strecke sei von Mensch und Tier gut zu bewältigen. Für den Abtransport eines allenfalls erkrankten bzw. gehunfähigen Tieres bedürfe es keines Bringungsrechts. Umso weniger nachvollziehbar sei somit die Behauptung des landwirtschaftlichen Amtssachverständigen, dass für das Bewirtschaftungskonzept, nämlich für die tägliche Betreuung wegen der Melkarbeiten und der Tränke der Kälber, eine Zufahrtsmöglichkeit mit einem Traktor oder mit einem Bergbauernspezialfahrzeug zweckdienlich und notwendig sei. Es sei ferner nicht nachvollziehbar, wieso für solche Arbeiten ein Traktor bzw. ein sonstiges Bergbauernspezialfahrzeug benötigt werden sollte. Laut Angaben des Erstmitbeteiligten und des Zweitmitbeteiligten würden im Stall ausschließlich Rinder untergebracht; somit würden Melkarbeiten überhaupt nicht anfallen. Ein Verbringen von Milch zum Heimbetrieb zur Buttererzeugung sei nicht erforderlich; Anlass für die Antragstellung dürfte nicht der landwirtschaftliche Betrieb des Erstmitbeteiligten sondern vielmehr dessen Absicht sein, künftig den Stall auch zu Aufenthalts- oder gar Wohnzwecken zu nutzen.

Die Beschwerdeführer sprachen sich gegen die Einräumung eines Bringungsrechts in Form der Variante 1 aus, der massive öffentliche Interessen entgegenstünden. In diesem Zusammenhang verwiesen die Beschwerdeführer auf die Einfahrtssituation bei der Variante 1 in die öffentliche Straße S.-B. Ein Zufahren sei - wenn überhaupt - nur in Notfällen erforderlich. Gerade in diesen Fällen sei es jedoch naheliegend, dass auf die Witterungsverhältnisse keine Rücksicht genommen werden könne. Für Fahrten von nicht Ortskundigen und nicht so geübten Fahrern (etwa Tierarzt) sei die Variante 1 nach dem vorliegenden Gutachten nicht geeignet.

Die vorhandenen schotterbefestigten Fahrspuren seien nach Ansicht der Beschwerdeführer unrechtmäßig und stammten noch von der Bauphase in den Jahren 1998 und 1999. Der Erstmitbeteiligte habe sich bisher geweigert, den ursprünglichen Zustand wieder herzustellen. Obwohl die Beschwerdeführer die Variante 1 seit Jahren absperren würden, werde Grst. Nr. 1047/3 vom Erstmitbeteiligten nach wie vor widerrechtlich und trotz mehrmaliger Androhung rechtlicher Sanktionen als "Zufahrt" genutzt.

Diese provisorische Zufahrt werde ausschließlich vom Erstmitbeteiligten und vom Zweitmitbeteiligten benutzt. Die Beschwerdeführer hingegen würden diese nicht benutzen. Bereits vor deren Errichtung im Jahr 1998 hätten die Beschwerdeführer ihre Weide maschinell bewirtschaftet, ohne dass hiefür die Variante 1 erforderlich gewesen wäre. Die Vereinbarung vom 15. April 1998 sei auf zwei Jahre geschlossen worden. Das im Zuge dieser Vereinbarung errichtete Gebäude sei für die Lagerung des Heus gebaut worden, das nach dem Mähen unmittelbar dorthin verbracht würde. Ein Bedarf der Beschwerdeführer habe somit nie bestanden.

Im Rahmen der am 13. November 2008 vor der belangten Behörde durchgeführten mündlichen Verhandlung bekräftigten die Vertreter der Verfahrensparteien ihr bisher erstattetes Vorbringen.

Die Vertreterin des Erstmitbeteiligten verwies darauf, dass derzeit keine gesicherte Bringungsmöglichkeit bestehe, und beantragte die Einräumung eines Bringungsrechtes im Sinne der Trassenvariante A. Seitens der Vertreter der Beschwerdeführer sowie des Drittmitbeteiligten und der Viertmitbeteiligten wurde jeweils das Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen für die Einräumung eines Bringungsrechts in Abrede gestellt. Für den Fall der Einräumung eines Bringungsrechtes sprach sich der Vertreter der Beschwerdeführer für die Variante A aus. Der Vertreter des Drittmitbeteiligten und der Vierttmitbeteiligten verwies demgegenüber unter anderem darauf, dass die Beschwerdeführer nach ihren eigenen Angaben den Weg auf Variante 1 selbst benützen würden.

Mit ihrem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 12. November 2008 entschied die belangte Behörde über den Devolutionsantrag und die Berufung des Erstmitbeteiligten und des Zweitmitbeteiligten wie folgt:

"I.

Der Berufung des ... (Zweitmitbeteiligter) ... wird gemäß § 1 Abs. 1 Agrarverfahrensgesetz - AgrVG 1950, BGBl. Nr. 173, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2002, in Verbindung mit §§ 66 Abs. 4, 73 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - AVG, BGBl. Nr. 51, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008, als unbegründet abgewiesen.

II. 1. Die Berufung des ... (Erstmitbeteiligter) ... wird gemäß

§ 1 Abs. 1 AgrVG 1950 in Verbindung mit § 66 Abs. 4, 73 AVG und

§§ 1, 2, 4 und 5 des Vorarlberger Güter- und Seilwegegesetzes

(GSG), LGBl. Nr. 25/1963, zuletzt geändert durch

LGBl. Nr. 58/2001, stattgegeben und zu Gunsten der

Grst. Nrn. .273, 995, 996 und 997 (alle EZ 87 ...; derzeit im

Eigentum von ... (Erstmitbeteiligter) ...) und zu Lasten des

Grst. Nr. 1047/3 (EZ 156 ...; derzeit im Eigentum von ...

(Erstbeschwerdeführer und Zweitbeschwerdeführerin) ...) und der

Grst. Nrn. 992, 993 und 994 (EZ 157 ...; derzeit im Eigentum

von ... (Erstbeschwerdeführer und Zweitbeschwerdeführerin) ...)

ein zeitlich unbegrenztes Bringungsrecht für landwirtschaftliche Zwecke in einer Breite von 3 m eingeräumt.

2. Auf Grst. Nr. 1047/3 verläuft die Trasse des Bringungsrechts entsprechend der 'Variante 1' gemäß dem einen wesentlichen Bestandteil dieses Erkenntnisses bildenden Plan, beginnend an der Grenze des Grst. Nr. 1047/3 zur öffentlichen Asphaltstraße B auf der in der Natur ersichtlichen Fahrtrasse bis zur gemeinsamen Grenze der Grst. Nrn. 1047/3 und 992. In weiterer Folge verläuft die Trasse des Bringungsrechtes auf den Grst. Nrn. 992, 993 und 994 auf dem in dem bezeichneten Plan ersichtlichen Wegstück.

3. Unter Berücksichtigung bereits bestehender Dienstbarkeiten und Rechte wird das landwirtschaftliche Bringungsrecht mit folgendem Inhalt eingeräumt:

a) Auf dem Grst. Nr. 1047/3 umfasst das eingeräumte Bringungsrecht das Gehrecht, das Fahrrecht und das Viehtriebsrecht. Das Bringungsrecht wird unter der Bedingung eingeräumt, dass der berechtigte Grundeigentümer, solange das mit dem gegenständlichen Erkenntnis eingeräumte Bringungsrecht aufrecht ist, sein auf Grst. Nr. 1047/3 bereits bestehendes, unstrittiges, jedoch in seinem Verlauf nicht genau festgelegtes Geh- und Viehtriebsrecht nicht außerhalb der beschriebenen Bringungsrechtstrasse ausübt.

b) Auf den Grst. Nrn. 992, 993 und 994 (auf denen auf dem genannten Wegstück auch zu Gunsten der Grst. Nrn. .273, 995, 996 und 997 bereits ein Geh- und Fahrrecht besteht) umfasst das Bringungsrecht das Viehtriebsrecht.

III. Gemäß § 1 Abs. 1 AgrVG 1950 iVm §§ 66 Abs. 4, 73 AVG, § 7 Agrarbehördengesetz 1950, BGBl. Nr. 1/1951, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 191/1999, und § 6 des Vorarlberger Güter- und Seilwegegesetzes (GSG) wird die Entscheidung über die für die unter Spruchpunkt II. erfolgte Einräumung eines Bringungsrechts zu leistende Entschädigung einem gesonderten Bescheid der Agrarbezirksbehörde Bregenz vorbehalten.

IV. Der in ihrem mit 28. Oktober 2008 datierten Schriftsatz von

... (Beschwerdeführer) ... gestellte Antrag, den Antragstellern

... (Erstmitbeteiligter und Zweitmitbeteiligter) ... den Ersatz

des mit 1.530,77 EURO beziffernden Aufwandes aufzuerlegen, wird gemäß § 1 AgrVG 1950 in Verbindung mit § 74 AVG abgewiesen."

Im Zusammenhang mit der Beurteilung des Devolutionsantrages führte die belangte Behörde begründend aus, dass mit "Verschulden" der Behörde im Sinne des § 73 Abs. 2 letzter Satz AVG nicht ein subjektives Verschulden des konkret zuständigen Organwalters gemeint sei; der Begriff sei vielmehr "objektiv" so zu verstehen, dass die Behörde weder durch ein schuldhaftes Verhalten der Partei noch durch gesetzliche Hindernisse oder durch "unüberwindliche Hindernisse" gehindert gewesen sei, die Entscheidung zu treffen und trotzdem säumig geworden sei. Behörden seien verpflichtet, durch organisatorische Vorkehrungen für eine rasche Entscheidung vorzusorgen; so könne etwa eine Säumnis der Behörde nicht durch Überlastung entschuldigt werden. Auch Verzögerungen durch andere Behörden - etwa bei der Übermittlung von Akten - würden ein "Verschulden der Behörde" begründen. Ein "Verschulden" der Partei sei hingegen dann anzunehmen, wenn die Gründe für die Verzögerung in ihrer Person lägen. Ihr Verhalten müsse für die Verzögerung kausal und zusätzlich schuldhaft sein.

Die gegenständliche Berufung gegen den erstinstanzlichen Bescheid sei innerhalb der Berufungsfrist am 29. Oktober 2007 bei der ABB eingelangt. Der Devolutionsantrag des Erstmitbeteiligten und des Zweitmitbeteiligten sei am 3. Juni 2008, somit ebenfalls nach Ablauf der Frist von sechs Monaten, zur Post gegeben worden.

Dass die Besichtigung der verfahrensgegenständlichen Liegenschaft auf fast 1000 m Höhe - wie der LAS ausführe - auf Grund der Schneelage zunächst nicht möglich gewesen sei, sei nachvollziehbar. Dessen ungeachtet gehe aus den Aktenunterlagen hervor, dass eine Beantwortung der an den wegebautechnischen Amtssachverständigen gerichteten Fragen zunächst mangels erforderlicher Konkretisierung nicht möglich gewesen sei, und dass erst mit Schreiben vom 30. Mai 2008 ein Ersuchen um Beantwortung von Fragen an den landwirtschaftlichen Amtssachverständigen gerichtet worden sei. Dass die Gemeinde S. als Baubehörde den Bauakt erst nach einigen Urgenzen an den LAS übermittelt habe, sei ebenso als "Verschulden" der Behörde gemäß § 73 AVG zu beurteilen. Auch der Umstand, dass beim LAS offenbar unmittelbar vor Einbringung des Devolutionsantrages Überlegungen hinsichtlich einer Zurückverweisung des Verfahrens gemäß § 66 Abs. 2 AVG an die erstinstanzliche Behörde angestellt worden seien, begründe keine von der Partei verursachte Verzögerung. Daher würden die Voraussetzungen für den Übergang der Zuständigkeit an die belangte Behörde vorliegen.

Zur Berufung des Zweitmitbeteiligten führte die belangte Behörde begründend aus, dass die Einräumung eines Bringungsrechtes zu Gunsten der Grst. Nrn. 995, 996, 997 und .273, zugehörig der Liegenschaft EZ 87, beantragt worden sei. Unumstritten sei der Erstmitbeteiligte Alleineigentümer dieser Liegenschaft. Dessen ungeachtet habe der Zweitmitbeteiligte sein Berufungsbegehren auch nicht auf die Behauptung gestützt, Fruchtnießer oder Pächter der genannten Grundstücke zu sein. Es komme ihn daher ein im Vorarlberger Güter- und Seilwegegesetz begründeter Anspruch auf Einräumung eines Bringungsrechts nicht zu. Mangels Zurückziehung seiner gegen den angefochtenen Bescheid der ABB erhobenen Berufung sei diese daher spruchgemäß abzuweisen gewesen.

Zum Betrieb des Erstmitbeteiligten stellte die belangte Behörde unter Verweis auf das landwirtschaftliche Gutachten vom 23. September 2008 und auf die Verhandlungsschrift über die am 3. September 2008 durchgeführte örtliche Erhebung fest, dass der Landwirtschaftsbetrieb des Erstmitbeteiligten über insgesamt 6 ha Wiesenfläche und größenordnungsmäßig sechs Großvieheinheiten verfüge. Er bestehe aus dem Heimgut bzw. Hauptbetrieb (unter anderem mit Wohnhaus; Stall für den gesamten Viehbestand, Milchkammer, Melkmaschine; Heu- und Streulager, Heukrananlage, Heugebläse, Heubelüftungsanlage, Hochsilos; Maschinenschuppen; umgebende Wiesen und Weidefläche), weiters aus dem ca. 3,5 km entfernt gelegenen, verfahrensgegenständlichen Nebengut "S" (das Gebäude unter anderem mit Personenaufenthaltsbereich; Stall für vier Stück Großvieh, Boxen für Kälber und Schafe, Milchkammer; Heu- und Streulager; Maschineneinstellraum; umgebende Wiesen- und Weideflächen) auf ca. 950 bis 1000 m Seehöhe, sowie aus dem noch höher gelegenen und weiter entfernten aber nicht verfahrensgegenständlichen M (ebenfalls mit Stall; Wiesen- und Weidefläche).

Gemäß den Ausführungen des Erstmitbeteiligten anlässlich der am 3. September 2008 durchgeführten örtlichen Erhebung würden die als notleidend behaupteten Grundstücke des Nebengutes "S" als Mähwiese unter eventueller Vor- oder Nachweide genutzt werden. Die Grundstücke würden einmal pro Jahr mit Motormäher und Sense gemäht werden. Die Heuwerbung würde händisch hin zu den dortigen Wirtschaftswegen erfolgen. Das gewonnene Heu (ca. zwei Ladewagenfuhren) würde sodann mittels traktorgezogenem Ladewagen aufgenommen und zum einen Teil direkt im Stallgut "S" auf Grst. Nr. .273 eingelagert und zum anderen Teil extern auf das ca. 3,5 km entfernte Heimgut verführt werden. Das auf "S" eingelagerte Heu würde im Spätsommer oder Herbst direkt vor Ort verfüttert werden, wobei das Vieh (jeweils mehrere Stück Vieh, darunter eventuell auch Milchkühe) für zwei bis vier Wochen aus dem Heimgut mit dem Viehtransportanhänger herangeführt werde. Im Normalfall sollte nur Heu verfüttert werden, das auf "S" gewonnen werde. Dabei könnte sich auch die Notwendigkeit ergeben, zusätzliches Heu heranschaffen zu müssen. Zur Einstreu müsse nach den Angaben des Erstmitbeteiligten Stroh herangeführt und mit vor Ort gerechtem Laub vermischt verwendet werden. Der auf "S" anfallende Mist würde direkt vor Ort ausgebracht werden. Nach den Angaben des Erstmitbeteiligten würden folgende Maschinen und Geräte aus dem Hauptbetrieb zur Bewirtschaftung auf "S" benötigt:

Allradtraktor, Motormäher, Mähtrac, Ladewagen, Viehtransportanhänger. Auch wäre ein Tierarztbesuch einzukalkulieren.

In seinem Gutachten habe der landwirtschaftliche Amtssachverständige - so führte die belangte Behörde in der Begründung ihres Bescheides weiter aus - zur Frage, ob das vom Erstmitbeteiligten beschriebene Bewirtschaftungskonzept als zweckmäßig zu beurteilen sei, ausführlich Stellung genommen. Das Bewirtschaftungskonzept sei gutachtlich als regionaltypisch und den althergebrachten Wirtschaftsusancen im Montafon entsprechend beurteilt worden. Eine - auf Grund der Steillage allerdings eingeschränkte - maschinelle Bewirtschaftung des Nebenguts "S" als Mähwiese mit Nachweide, Einlagerung des Heus im Wirtschaftsgebäude sowie die Verfütterung des Ernteguts an Ort und Stelle unter Ausbringung des hier anfallenden Wirtschaftsdüngers auf der umgebenden landwirtschaftlichen Nutzfläche werde als zweckmäßig erachtet. Demgegenüber werde gutachtlich eine Verfuhr von Heu, Wirtschaftsdünger oder Vieh vom oder zum Nebengut "S" nicht als zweckmäßig beurteilt. Dies deshalb, weil die arbeitswirtschaftlichen Voraussetzungen am Heimbetrieb (Heukran etc.) günstiger seien, und weil für eine zufolge Heuzufuhr verlängerte Fütterung auf "S" zur Betreuung der Tiere zwischen Heimbetrieb und Nebengut zusätzlich gependelt werden müsste. Da im Jahr 2004 der Heubergeraum am Heimbetrieb vergrößert worden sei und somit genügend Lagerraum zur Verfügung stünde, müsse auch nicht aus Kapazitätsgründen auf das Nebengut "S" ausgewichen werden. In diesem Zusammenhang werde nach Ansicht der belangten Behörde gutachtlich nachvollziehbar belegt, dass die Futtergrundlage auf "S" bei voller Ausschöpfung der Stallkapazität (ca. 6 Großvieheinheiten) eine dortige Viehhaltung während der Weide - bzw. Fütterungsperiode von maximal etwa zwei Wochen ermögliche.

Wie zudem aus dem landwirtschaftlichen Gutachten vom 23. September 2008 hervorgehe, sei die Verfuhr von Vieh auf Grund der örtlichen Verhältnisse ebenfalls nicht erforderlich. In diesem Zusammenhang werde auf die Möglichkeit des Viehtriebs verwiesen.

Die zweckmäßige landwirtschaftliche Bewirtschaftung auf "S" bedürfe - wie aus den Feststellungen des Amtssachverständigen für Landwirtschaft hervorgehe - der Zufahrt, des Zuganges und des Viehtriebs.

Der Fahrbedarf der zweckmäßigen landwirtschaftlichen Bewirtschaftung bestünde im Einzelnen - so führte die belangte Behörde in ihrer Begründung weiter aus - aus der Zu- und Abfahrt von allradgetriebenem Traktor, Mähtrac, Motorkarren mit Ladewagenaufsatz, Motorkarren mit Miststreueraufbau sowie der Zu- und Abfuhr von Ladewagen und Motormäher. Dabei sei, wie aus den gutachtlichen Feststellungen hervorgehe, die landwirtschaftliche Verkehrsfrequenz sehr niedrig; es seien größenordnungsmäßig vier Fahrten (jeweils Zu- und Abfahrt) für die Heuernte, eine Fahrt zur Wirtschaftsdüngerausbringung und eine Fahrt zur allfälligen Zufuhr von Stroh als Einstreu erforderlich. Bei einer allfälligen Haltung von Melkkühen auf "S" wäre der Weg zufolge Melkarbeit und Tränke der Kälber während der Weide- bzw. Fütterungsperiode von größenordnungmäßig zwei Wochen täglich zumindest zweimal zurückzulegen. Für diesen Fall würde im Gutachten eine Zufahrtsmöglichkeit beispielsweise mit Traktor oder Bergbauernspezialfahrzeug (beispielsweise Mähtrac) als zweckdienlich und notwendig beurteilt. Dabei sei jedoch - wie bereits ausgeführt - zu beachten, dass eine Verfuhr von Vieh, Wirtschaftsdünger oder Heu nach den gutachtlichen Ausführungen nicht erforderlich sei.

Der Viehtrieb nach und von "S" sei - wie sich aus dem landwirtschaftlichen Gutachten schlüssig ergebe - einerseits erforderlich und andererseits auf Grund der niedrigen Gehzeit bezogen auf das Ortszentrum bzw. die nächstgelegene Abstellmöglichkeit für Fahrzeuge für den Bringungsberechtigten durchaus zumutbar. Vielmehr könnte selbst die vielfach größere Distanz vom Heimbetrieb bis "S" von etwa 3,5 km durch Viehtrieb zurückgelegt werden. Demgegenüber sei ein Transport mit Viehanhänger zum Nebengut "S" auf der Grundlage der gutachtlichen Ausführungen als nicht erforderlich zu beurteilen.

Auch der Zugang zu "S" sei einerseits als erforderlich und andererseits - auch auf Grund der niedrigen Gehzeit - als zumutbar zu qualifizieren. Dies gelte beispielsweise für die jederzeitige Nachschau und Betreuung des Viehs während der Weide- und Fütterungsperiode von größenordnungsmäßig zwei Wochen (einschließlich allfälliger tierärztlicher Versorgung) sowie für die jederzeitige Gebäudenachschau.

Die - rechtlich unzureichende - Erschließung des Nebengutes "S" sei bislang über die benachbarten Grst. Nrn. 1047/3, 992, 993 und 994 (im Eigentum der Beschwerdeführer) erfolgt. Zu den "bestehenden Rechten" führte die belangte Behörde in ihrer Begründung aus, dass auf dem ca. 60 m langen talwärtigen Verbindungsstück von der öffentlichen Asphaltstraße B bis zur gemeinsamen Grenze der Grst. Nrn. 1047/3 und 992 (beide im Eigentum der Beschwerdeführer) für den Eigentümer des Nebengutes "S" nur eine Zufahrtsmöglichkeit im "Bittweg" bestünde. Ein solcher stelle jedoch keine rechtlich ausreichende Erschließung eines Grundstückes dar, die der Annahme eines Bringungsnotstandes entgegen stünde. Darüber hinaus bestünde zu Gunsten der Liegenschaft des Erstmitbeteiligten über das Grst. Nr. 1047/3 ein jederzeitiges Geh- und Viehtriebsrecht bis zur nächst gelegenen öffentlichen Straße (Asphaltstraße B). Der Verlauf dieses Geh- und Viehtriebsrechtes habe anlässlich der örtlichen Erhebung der belangten Behörde am 3. September 2008 von den Verfahrensparteien zwar grundsätzlich, aber nicht exakt angegeben werden können.

Hinsichtlich der Berechtigung des Erstmitbeteiligten zur Benützung des Wirtschaftsweges "S", soweit dieser über die Grst. Nrn. 992, 993 und 994 (alle gegenwärtig im Eigentum der Beschwerdeführer) führe, und hier streckenweise zum bergwärtigen Teilabschnitt der spruchgemäß eingeräumten Bringungsrechtstrasse verlaufe, sei von den Beschwerdeführern im Zuge des Verfahrens vor der belangten Behörde eine am 15. April 1994 zwischen dem Erstmitbeteiligten und dem Rechtsvorgänger der Beschwerdeführer im Eigentum der genannten Grundstücke abgeschlossene Vereinbarung vorgelegt worden. Aus dieser Vereinbarung ergebe sich, dass auf dem Wirtschaftsweg "S", soweit er über die Grst. Nrn. 992, 993 und 994 verlaufe, nur ein wechselseitig eingeräumtes Geh- und Fahrtrecht, nicht jedoch ein zur zweckmäßigen Bewirtschaftung erforderliches Viehtriebsrecht bestünde. Letztgenanntes Recht müsste somit zu Gunsten des Eigentümers des Nebengutes "S" zusätzlich eingeräumt werden.

Zu den Trassenvarianten führte die belangte Behörde aus, dass der in der Natur bereits bestehende spurengeschotterte Fahrweg zum Nebengut "S" auf ca. 930 m Seehöhe an die öffentliche Asphaltstraße B anbinde, in einer Länge von ca. 100 lfm über die Grst. Nr. 1047/3, 992, 993 und 994 (alle im Eigentum der Beschwerdeführer) verlaufe und auf ca. 950 m Seehöhe das Nebengut "S" (im Eigentum des Erstmitbeteiligten) erreiche. In weiterer Folge erreiche der Weg auch direkt das Gebäude auf "S" (Grst. Nr. .273) und ende letztlich - wieder auf Wiesengrund der Beschwerdeführer - nahe beim derzeit ausschließlich zur Einlagerung genutzten so genannten "Stallgut" auf Grst. Nr. 274/1.

Die Varianten 1, 2 und 3 seien analog dem in Berufung gezogenen Bescheid der ABB benannt, die Variante A sei eine Untervariante der Variante 2 und sei im Rahmen der örtlichen Erhebung vom 3. September 2008 seitens des Erstmitbeteiligten und der Beschwerdeführer ausgezeigt worden. Die Variante 1 sei das Anfangsstück des beschriebenen, in der Natur bestehenden, spurengeschotterten Fahrweges. Die Varianten 2 und A würden an anderen Stellen des B-weges beginnen. Alle Trassen (Varianten 1, 2 und A) würden an der gleichen Stelle in etwa 40 m vor der Grundgrenze des Erstmitbeteiligten enden (und zwar an der Grenze der Grst. Nrn. 1047/3 und 992 - beide im Eigentum der Beschwerdeführer). Hier würden sie in den bereits in der Natur bestehenden, beschriebenen Anschlussweg münden.

Zur Trassenvariante 1 führte die belangte Behörde aus, dass diese eine in der Natur bereits bestehende spurengeschotterte Wiesenfahrt sei, die sowohl von den Beschwerdeführern als Grundeigentümer als auch - im Rahmen eines "Bittweges" - vom Erstmitbeteiligten genutzt werde.

Die von den Beschwerdeführern aufgestellte Behauptung, dass die beschriebene Wiesenfahrt lediglich durch den Erstmitbeteiligten, nicht jedoch von ihnen selbst benutzt werde, erscheine nicht glaubwürdig, zumal eine Fahrt auf der Trassenvariante 1 oder im unmittelbaren Nahebereich auch für die Bewirtschaftung des Grundstückskomplexes der Beschwerdeführer unumgänglich sei. Diese Behauptung stehe überdies im Widerspruch zu einer Eingabe des Drittmitbeteiligten und der Viertmitbeteiligten. Auch im Rahmen der örtlichen Erhebung einer Abordnung der belangten Behörde habe der Erstbeschwerdeführer ausgeführt, dass die Bewirtschaftung seines landwirtschaftlichen Grundstückes "über die Wiese auf den B-weg" erfolge. Die beschriebene Trasse der Variante 1 erfülle somit eine Doppelfunktion, denn sie diene losgelöst von der Frage des Bringungsrechtes für die Liegenschaft "S" des Erstmitbeteiligten ohnehin auch der Bewirtschaftung der belasteten Liegenschaft der Beschwerdeführer.

Für die Liegenschaft "S" des Erstmitbeteiligten aber stelle diese bereits bestehende, jedoch nur im "Bittweg" benutzbare Wegverbindung in rechtlicher Hinsicht ein "Trennstück" dar und verunmögliche die zweckmäßige Bewirtschaftung der genannten Liegenschaft. Die Variante 1 beginne bei der öffentlichen Asphaltstraße B und zwar ungefähr in der Mitte der Liegenschaftsgrenze Grst. Nr. 1047/3; sie münde analog den Varianten 2 sowie A in den oben beschriebenen bereits bestehenden Anschlussweg. Sie weise gemäß dem wegebautechnischen Gutachten vom 25. September 2008 eine Länge von 60 lfm mit einer Steigung von ca. 27 % auf. Die Trasse verlaufe etwas verschwenkt zur Falllinie und weise keine Wegböschungen auf. Sie verlaufe zudem plan zur zweimähdigen Wiese Grst. Nr. 1047/3. Somit seien bei dieser Variante keinerlei Bewirtschaftungserschwernisse durch Böschungen oder Stützbauwerke gegeben. Die angeschotterten Fahrspuren seien leicht durchwachsen, Erosion sei nicht ersichtlich. Bei dieser Trassenvariante würden keine Kosten anfallen, doch wären gemäß den Ausführungen des wegebautechnischen Amtssachverständigen vom 25. September 2008 und vom 6. Oktober 2008 freiwillige, für die Einräumung eines Bringungsrechtes nicht zwingend erforderliche wegebauliche Verbesserungsmaßnahmen möglich.

Zur Trassenvariante 2 führte die belangte Behörde aus, dass diese durchwegs eine Neubaustrecke wäre. Die Fahrtrasse würde bei der öffentlichen Asphaltstraße B wenige Laufmeter östlich des Anwesens Grst. Nr. 1047/4 beginnen. Sie verlaufe über die hier bis ca. 35 % geneigten zweimähdigen Wiesen Grst. Nrn. 1056/1 und 1058/2 (im Eigentum des Drittmitbeteiligten und der Viertmitbeteiligten), sowie 1045/2 und 1047/3 (im Eigentum der Beschwerdeführer). Die Trasse habe gemäß dem wegebautechnischen Gutachten vom 25. September 2008 eine Gesamtlänge von ca. 80 lfm und münde analog den Varianten 1 sowie A in den bereits beschriebenen Anschlussweg. Die Steigung der Variante 2 betrage auf den ersten ca. 30 Laufmetern ab der öffentlichen Asphaltstraße B bis ca. 32 % und quere sodann in etwa der Schichtenlinie folgend den Hang. Bei Einräumung eines Bringungsrechtes auf dieser Neubautrasse würde die zweimähdige Wiese des Drittmitbeteiligten und der Viertmitbeteiligten (Grst. Nrn. 1056/1 und 1058/2) im südwestlichen Bereich in Anspruch genommen, das wasserführende Gerinne an der Grundgrenze der Liegenschaften des Drittmitbeteiligten und der Viertmitbeteiligten sowie der Beschwerdeführer gequert und die zweimähdige Wiese der Beschwerdeführer (Grst. Nrn. 1047/3 und 1045/2) zur Gänze durchschnitten. Entsprechende Böschungen oder Stützbauwerke und damit verbundene Bewirtschaftungserschwernisse im gesamten Trassenbereich wären auf Grund der hohen Hangneigungen nicht zu vermeiden. Die Baukosten für diese Variante seien vom wegebautechnischen Amtssachverständigen auf EUR 9.600,-- geschätzt worden.

Zur Trassenvariante A führte die belangte Behörde aus, dass diese unterhalb der Variante 2 verlaufe. Diese Variante wäre durchwegs Neubaustrecke. Die Variante A zweige nächst dem Anwesen Grst. Nr. 1047/4 von der öffentlichen Asphaltstraße B ab. Die Trassenführung bedinge nach Angaben des Erstmitbeteiligten und der Beschwerdeführer die talseitige Ausbuchtung entlang der Asphaltstraße bzw. einen Kehrenanfang, beginnend bereits bei den Liegenschaften Grst. Nrn. 1046 und 1056/3, sowie die Querung der öffentlichen Asphaltstraße B. Im Weiteren verlaufe die Trasse über die hier ca. 35 % geneigten zweimähdigen Wiesen Grst. Nrn. 1056/1 und 1058/2 sowie 1045/2 und 1047/3 und münde analog den Varianten 1 sowie 2 in den beschriebenen bereits bestehenden Anschlussweg. Die Variante A habe eine Gesamtlänge von ca. 90 lfm (inklusive talseitige Verbreiterung an der B-straße) und könnte mit einer durchschnittlichen Steigung von größenordnungsmäßig 10 bis 12 % erstellt werden. Bei Einräumung eines Bringungsrechtes auf dieser Neubautrasse würde die zweimähdige Wiese des Drittmitbeteiligten und der Viertmitbeteiligten (Grst. Nrn. 1056/1 und 1058/2) im südwestlichen Bereich in Anspruch genommen, das wasserführende Gerinne an der Grundgrenze der Liegenschaft des Drittmitbeteiligten und der Viertmitbeteiligten sowie der Beschwerdeführer gequert und die zweimähdigen Wiesen der Beschwerdeführer (Grst. Nr. 1047/3 und 1045/2) zur Gänze durchschnitten. Entsprechende Böschungen und Stützbauwerke und damit verbundene Bewirtschaftungserschwernisse im gesamten Trassenbereich wären auf Grund der hohen Hangneigungen nicht zu vermeiden. Die Kosten für diese Trassenvariante seien vom wegebautechnischen Amtssachverständigen auf EUR 10.800,-- geschätzt worden.

Zur Trassenvariante 3 führte die belangte Behörde aus, dass diese Variante durchwegs eine Neubaustrecke wäre. Die Fahrtrasse würde beim öffentlichen Asphaltweg K-straße bei der Liegenschaft Grst. Nr. 1005/3 beginnen und würde bis zur Grundgrenze des Nebengutes "S" eine Länge von über 200 lfm aufweisen. Gemäß dem wegebautechnischen Gutachten würde bereits die Einmündung in die K-straße beträchtliche Kunstbauten erfordern. Die Trasse würde teilweise im Bereich einer Skiroute verlaufen und steile Hangbereiche und tiefe Geländeeinschnitte samt wasserführenden Gräben queren. Weiters seien bei dieser Trassenvariante Quellstandorte und Wasserfassungen zu bedenken. Die Variante 3 sei im erstinstanzlichen Bescheid u.a. wegen der erwarteten hohen Kosten mit "keine Alternative" und im wegebautechnischen Gutachten vom 25. September 2008 nachvollziehbar als "nicht zweckmäßig" beurteilt worden.

In einem anschließenden Vergleich der Trassenvarianten kam die belangte Behörde zu dem Schluss, dass die Trassenvariante 1 im Vergleich zu allen übrigen Varianten die mit Abstand geringste Inanspruchnahme fremder Liegenschaften aufweise. Sie entspreche hinreichend dem Bedarf der notleidenden Grundstücke des Erstmitbeteiligten sowie dem Grundsatz, Gefahren für Menschen und Sachen zu vermeiden. Darüber hinaus sei sie mit den geringsten Kosten verbunden.

Zu Spruchpunkt III. (Entschädigung) führte die belangte Behörde begründend aus, dass ganz allgemein ihre Anrufung in Fragen der Höhe der Entschädigung für ein Bringungsrecht - somit auch im Berufungswege im Falle abändernder Erkenntnisse der Landesagrarsenate - selbst dann unzulässig sei, wenn die Festsetzung der Entschädigung im unmittelbaren Zusammenhang mit der Einräumung des Bringungsrechtes stünde. Auch im gegenständlichen Fall, in dem mit der Entscheidung der belangten Behörde erstmalig ein Bringungsrecht eingeräumt werde, bestünde keine Zuständigkeit der belangten Behörde im Sinne des § 7 Abs. 2 Agrarbehördengesetz 1950, über die Frage bzw. die Höhe der Entschädigung abzusprechen. Diese Entscheidung sei daher einem gesonderten Bescheid der ABB vorzubehalten gewesen.

Dagegen erhoben die Beschwerdeführer zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof.

Dieser lehnte mit Beschluss vom 24. Februar 2009, Zl. B 87/09- 4, die Behandlung der Beschwerde ab und trat sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.

Begründend führte der Verfassungsgerichtshof aus, dass die in der Beschwerde gerügten Rechtsverletzungen nur die Folge einer - allenfalls grob - unrichtigen Anwendung des einfachen Gesetzes wären. Spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen seien zur Beantwortung der aufgeworfenen Fragen nicht anzustellen.

In ihrer über Aufforderung des Verwaltungsgerichtshofes ergänzten Beschwerde machen die Beschwerdeführer Rechtswidrigkeit des Inhaltes sowie Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend.

Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift, in der sie die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragte.

Der Erstmitbeteiligte, der Zweitmitbeteiligte sowie der Drittmitbeteiligte und die Viertmitbeteiligte erstatteten ebenfalls Gegenschriften mit dem Antrag auf kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

1. Das Vorarlberger Güter- und Seilwegegesetz (GSG), LGBl. Nr. 25/1963, zuletzt geändert durch LGBl. Nr. 33/2008, lautet auszugsweise:

"Anspruch auf Einräumung eines Bringungsrechtes

§ 1

Wenn die zweckmäßige Bewirtschaftung einer land- oder forstwirtschaftlich genutzten Liegenschaft dadurch unmöglich gemacht oder erheblich beeinträchtigt wird, dass zur Bringung der im land- oder forstwirtschaftlichen Betriebe gewonnenen oder gewinnbaren land- oder forstwirtschaftlichen Erzeugnisse oder zur Heranschaffung der zur zweckmäßigen Bewirtschaftung der Liegenschaft erforderlichen Sachen keine oder nur eine unzulängliche oder den Betrieb mit unverhältnismäßigen Kosten belastende Verbindung besteht, kann der Eigentümer, Fruchtnießer oder Pächter (§ 5) begehren, dass ihm die zur Behebung dieser Nachteile notwendigen land- und forstwirtschaftlichen Bringungsrechte - im Folgenden kurz Bringungsrechte genannt - eingeräumt werden.

Inhalt des Bringungsrechtes

§ 2

(1) Das Bringungsrecht besteht entweder in dem Rechte, land- oder forstwirtschaftliche Erzeugnisse und andere Sachen der im § 1 bezeichneten Art über fremde Liegenschaften ohne Weganlage zu bestimmten Zeiten zu befördern, oder in dem Rechte, zu dem in § 1 angeführten Zweck Güterwege (Fußsteige, Saumpfade, Fahrwege u. dgl.) oder Seilwege anzulegen, unzulängliche bestehende Verbindungen auszugestalten und diese Wege oder schon bestehende Verbindungen zu benützen.

...

(3) Das Bringungsrecht kann außer den im Abs. 1 aufgezählten Befugnissen auch das Recht umfassen, zu bringende Sachen, Beförderungsmittel und Gegenstände, die zum Bau und zur Instandhaltung des Güter- oder Seilweges bestimmt sind, vorübergehend auf fremden Liegenschaften lagern zu lassen, wenn die Beförderung in einem Zuge oder eine andere Lagerung nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten erfolgen könnte.

...

Voraussetzung für die Einräumung

§ 4

(1) Die Einräumung eines Bringungsrechtes (§ 2) sowie die Enteignung von Baustoffen (§ 3) ist unzulässig, soweit öffentliche Rücksichten entgegenstehen. ...

...

(3) Die Einräumung eines Bringungsrechtes kann nur dann erfolgen, wenn der hiedurch zu erreichende Vorteil die damit verbundenen Nachteile offenbar überwiegt.

(4) Bei der Bestimmung von Art, Inhalt und Umfang eines Bringungsrechtes ist vom Bedarfe der Liegenschaft, für die das Bringungsrecht eingeräumt werden soll, nach Maßgabe ihrer gegenwärtigen oder glaubhaft gemachten geplanten Bewirtschaftungsart und von den Grundsätzen auszugehen, dass Gefahren für Menschen und Sachen vermieden, fremde Liegenschaften und Baustoffe in möglichst geringem Maße in Anspruch genommen und durch die Ausübung des Bringungsrechtes dem Berechtigten möglichst geringe Kosten verursacht werden. Es ist insbesondere auch auszusprechen, ob und inwieweit das Bringungsrecht das freie Viehtriebsrecht umfasst.

...

Entschädigung und Haftung

§ 6

(1) Wird ein Bringungsrecht als Grunddienstbarkeit eingeräumt, so gebührt dem Eigentümer des zu belastenden Gutes eine angemessene - einmalige oder wiederkehrende - Entschädigung für die mit der Einräumung des Bringungsrechtes verbundene Wertverminderung dieses Gutes.

(2) Wird ein Bringungsrecht, das nicht in dem Rechte besteht, einen Seilweg anzulegen und zu benützen, nur als persönliches Recht eingeräumt, so hat der Berechtigte dem Verpflichteten alle durch die Ausübung des Bringungsrechtes zugefügten vermögensrechtlichen Nachteile zu ersetzen. Der Anspruch auf Ersatz dieses Schadens ist bei sonstigem Verluste binnen sechs Monaten von dem Tage, an dem der Geschädigte von dem Schaden Kenntnis erlangt hat, bei der Agrarbehörde geltend zu machen.

(3) Bei Ermittlung der nach den Abs. 1 und 2 zu leistenden Entschädigung ist auch auf die Nachteile Rücksicht zu nehmen, die Nutzungsberechtigte, Gebrauchsberechtigte und Bestandnehmer erleiden und deren Vergütung dem Verpflichteten obliegt."

2. Die Beschwerdeführer bemängeln, dass die belangte Behörde dem vom Erstmitbeteiligten und vom Zweitmitbeteiligten gestellten Devolutionsantrag stattgegeben habe, obwohl die Verzögerung nicht auf ein überwiegendes Verschulden der Behörde zurückzuführen gewesen sei.

Gemäß § 73 Abs. 2 letzter Satz AVG, der gemäß § 1 Abs. 1 AgrVG 1950 im Verfahren in den Angelegenheiten der Bodenreform vor den Agrarbehörden gilt, ist ein Devolutionsantrag abzuweisen, wenn die Verzögerung nicht auf ein überwiegendes Verschulden der Behörde zurückzuführen ist. Die belangte Behörde hat in ihrem angefochtenen Bescheid zutreffend begründet, weshalb die Voraussetzungen für den Übergang der Entscheidungszuständigkeit auf sie vorgelegen sind. Auch unter Berücksichtigung einer - die Besichtigung der sich auf ca. 1000 m Seehöhe befindlichen verfahrensgegenständlichen Liegenschaft angesichts des Einlangens der verfahrensgegenständlichen Berufung am 29. Oktober 2007 bei der ABB für einige Zeit ausschließenden - Schneelage war von einem überwiegenden Verschulden des LAS an der entstandenen Verzögerung im Sinne der zitierten Bestimmung auszugehen. Der LAS hatte nämlich zunächst nicht ausreichend konkretisierte Fragen an den wegebautechnischen Amtssachverständigen gerichtet, in weiterer Folge jedoch die Einholung eines landwirtschaftlichen Gutachtens für erforderlich erachtet und dieses am 30. Mai 2008, somit erst sieben Monate nach Erhebung der Berufung in Auftrag gegeben. Entgegen den Beschwerdeausführungen lag ein Sachverständigengutachten vor Einbringung des Devolutionsantrages nicht vor. Damit kann auch nicht - wie die Beschwerde meint - davon ausgegangen werden, dass "nach Vorliegen des Sachverständigengutachtens (...) noch verschiedene, vor der Entscheidungsfällung zu klärende Fragen aufgetreten" seien.

Zur Feststellung, ob ein überwiegendes behördliches Verschulden vorliegt, ist - gegebenenfalls - das Verschulden der Partei an der Verzögerung des Verfahrens gegen jenes der Behörde abzuwägen (vgl. dazu die bei Hengstschläger/Leeb, AVG (2009) § 73 Rz 127 zitierte hg. Judikatur). Dass ein "Verschulden" des Erstmitbeteiligten und des Zweitmitbeteiligten an der Säumnis vorgelegen wäre, wird indessen von den Beschwerdeführern nicht einmal behauptet. Zutreffend gelangte somit die belangte Behörde zur Ansicht, dass die Voraussetzungen für den Übergang der Zuständigkeit vorgelegen sind.

3. Die Beschwerdeführer führen aus, dass die Entscheidung über die für eine Bringungsrechtseinräumung zu leistende Entschädigung dem Grunde nach der belangten Behörde obliege. Sowohl noch § 6 GSG als auch der von der belangten Behörde zitierten Judikatur sei nämlich lediglich die Bestimmung der Höhe der Entschädigung der ABB vorbehalten. Die belangte Behörde hätte somit im Spruch der bekämpften Entscheidung dartun müssen, dass den Beschwerdeführern zumindest dem Grunde nach eine angemessene Entschädigung zustehe.

Dem ist mit der belangten Behörde entgegenzuhalten, dass die Anrufung des Obersten Agrarsenates in Fragen der Entschädigung für ein Bringungsrecht ganz allgemein unzulässig ist (vgl. dazu etwa das hg. Erkenntnis vom 11. Dezember 1997, Zl. 97/07/0198). Bei Festsetzung von Entschädigungsleistungen handelt es sich nämlich um keine in § 7 Abs. 2 AgrBehG 1950 geregelte Angelegenheit (vgl. dazu das hg. Erkenntnis vom 13. Dezember 2007, Zlen. 2006/07/0093 und 2007/07/0003). Auch steht der in der Beschwerde geforderten spruchgemäßen Festsetzung einer an die Beschwerdeführer zu leistenden Entschädigung dem Grunde nach bereits der eindeutige Gesetzeswortlaut des § 6 Abs. 1 GSG entgegen. Demnach gebührt dem Eigentümer des zu belastenden Gutes bei Einräumung eines Bringungsrechtes als Grunddienstbarkeit für die damit verbundene Wertverminderung dieses Gutes eine einmalige oder wiederkehrende Entschädigung. Bei Vorliegen der Voraussetzung der Wertverminderung des zu belastenden Gutes ist somit (arg. "gebührt") eine Entschädigung zu leisten. Damit verbietet sich die von den Beschwerdeführern eingenommene Sicht der Differenzierung einer spruchgemäßen Festsetzung der zu leistenden Entschädigung dem Grunde und der Höhe nach.

Es war somit von der belangten Behörde lediglich die Frage zu klären, welche Behörde über eine allfällige Entschädigungsleistung abzusprechen hat. Zutreffend war von der belangten Behörde diese Entscheidung der ABB vorzubehalten.

4. Die Beschwerdeführer bemängeln, dass im Spruch des angefochtenen Bescheides keinerlei Beschränkung des eingeräumten Bringungsrechtes "hinsichtlich der Zeit, der Dauer und dem Ausmaß" erfolgt sei. Nach den Feststellungen der belangten Behörde und dem vorliegenden landwirtschaftlichen Gutachten bestehe der Fahrbedarf zu Zwecken der landwirtschaftlichen Bewirtschaftung im Einzelnen aus der Zu- und Abfahrt von allradgetriebenem Traktor, Mähtrac, Motorkarren mit Ladewagenaufsatz, Motorkarren mit Miststreueraufbau sowie der Zu- und Abfuhr von Ladewagen und Motormäher. Dabei sei - wie aus den gutachterlichen Feststellungen hervorgehe - die landwirtschaftliche Verkehrsfrequenz sehr niedrig. Es seien vier Fahrten (jeweils Zu- und Abfahrt) für die Heuernte, eine Fahrt zur Wirtschaftsdüngerausbringung und eine Fahrt zur allfälligen Zufuhr von Stroh als Einstreu erforderlich. Eine Verfuhr von Vieh, Wirtschaftsdünger oder Heu sei nach den gutachterlichen Ausführungen nicht erforderlich. Damit erweise sich das zeitlich unbegrenzt eingeräumte Bringungsrecht als zu weit reichend und unverhältnismäßig. Dieses hätte daher im Spruch des angefochtenen Bescheides zwingend "auf zwei Wochen in der schneefreien Zeit" eingeschränkt werden müssen.

Die belangte Behörde kam in ihrem Ermittlungsverfahren zum Ergebnis, dass die zweckmäßige landwirtschaftliche Bewirtschaftung auf "S" der Möglichkeit der Zufahrt, des Zugangs und des Viehtriebs bedürfe, um eine erhebliche Beeinträchtigung der zweckmäßigen Bewirtschaftung im Sinne des § 1 Abs. 1 GSG auszuschließen. Dabei ist den Beschwerdeführern zuzugestehen, dass der festgestellte Bedarf als vergleichsweise untergeordnet und als rein landwirtschaftlich zu qualifizieren ist. Bei ihrer Kritik am ganzjährig eingeräumten landwirtschaftlichen Bringungsrecht übersehen die Beschwerdeführer jedoch, dass das vom Erstmitbeteiligten im Verwaltungsverfahren vorgetragene Bewirtschaftungskonzept im schlüssigen und nachvollziehbaren Gutachten des landwirtschaftlichen Amtssachverständigen als regionaltypisch und den althergebrachten Wirtschaftsusancen im Montafon entsprechend beurteilt wurde. Unter Berücksichtigung des Gebots des geringstmöglichen Eingriffes durch die Einräumung eines Bringungsrechtes und des als vergleichsweise untergeordnet festgestellten Bedarfs war jedoch eine weitere Einschränkung des Bringungsrechtes - wie die belangte Behörde in ihrer Gegenschrift zutreffend ausführt - nicht möglich. In ihren Beschwerdeausführungen übersehen die Beschwerdeführer nämlich, dass auf der Liegenschaft "S" in ihrem Umfang geringe, jedoch vielfältige Nutzungen bestehen. Diese weisen jeweils unterschiedliche Betreuungszeiträume und unterschiedlichen Fahrzeug- und Geräteeinsatz, wie Mähwiese, Weidebetrieb, Stallhaltung einschließlich allfälliger Milchproduktion auf. Diese Nutzungsansprüche bestehen auch in Kombination. Damit war eine Eingrenzung des Bringungsrechtes in zeitlicher und terminlicher Hinsicht sowie bezüglich Art und Ausmaß des Fahrzeugeinsatzes nicht möglich. Auch ist der Zugang zur Liegenschaft "S" für die jederzeitige Nachschau und Betreuung des Viehs während der Weide- und Fütterungsperiode sowie für die jederzeitige Gebäudenachschau erforderlich. Die in der Beschwerde vorgebrachte Forderung nach Einschränkung des Bringungsrechtes "auf zwei Wochen in der schneefreien Zeit" ist angesichts der - von der Beschwerde unbekämpft gebliebenen - gutachterlichen Feststellungen zur Zweckmäßigkeit der beurteilten Bewirtschaftung der Liegenschaft des Erstmitbeteiligten nicht nachvollziehbar.

5. Die Beschwerdeführer kritisieren, dass die von der belangten Behörde herangezogene Trassenvariante 1 dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit widerspreche. Sie sei nicht geeignet, die zweckmäßige landwirtschaftliche Bewirtschaftung der Liegenschaft des Erstmitbeteiligten zu gewährleisten. Der Erstmitbeteiligte selbst habe vorgebracht, dass Variante 1 zu steil und somit für eine Erschließung ungeeignet und unzumutbar wäre. Auch in der Berufung brachten der Erstmitbeteiligte und der Zweitmitbeteiligte vor, dass die Zufahrt auf Variante 1 mit einer Steigung von 30 % lebensgefährlich sei. Bei der Einfahrt der Variante 1 auf die Anschlussstraße S. -B bestehe auch keine Einsicht, sodass diesbezüglich bei fehlender freier Sicht ein zusätzliches Gefahrenpotenzial auftrete.

Der Vergleich der Trassenvarianten im angefochtenen Bescheid ergab vor dem Hintergrund der anzuwendenen Gesetzesbestimmungen, dass die Variante 1 in sachlich-technischer Hinsicht geeignet und am kürzesten von allen Varianten ist. In quantitativer und qualitativer Hinsicht weist sie die mit Abstand niedrigste Inanspruchnahme fremder Liegenschaften auf und entspricht dem Grundsatz möglichst geringer Kosten am besten. Diese Variante weist nämlich - im Gegensatz zu den Varianten 2 und A - keine Steilböschungen oder erforderliche Stützbauwerke und damit verbundene Bewirtschaftungserschwernisse im gesamten Trassenbereich auf.

Den Beschwerdeausführungen, wonach die Variante 1 auf Grund der behaupteten Steilheit für eine Erschließung ungeeignet sei, sind die - im Verwaltungsverfahren von den Beschwerdeführern unwidersprochen gebliebenen - Ausführungen im wegebautechnischen Gutachten vom 25. September 2008 entgegenzuhalten. Demnach liegt die Maschineneinsatzgrenze am Hang für Traktor mit Ladewagen zwischen 31 % und sogar 55 %. Den ergänzenden Ausführungen des Amtssachverständigen für Landwirtschaft vom 7. Oktober 2008 ist diesbezüglich zu entnehmen, dass eine Ab- oder Zufuhr von Heu von und zur Liegenschaft "S" wirtschaftlich nicht zweckmäßig ist. Ladewagentransporte mit Ladegut bzw. höheren Lasten können im vorliegenden Verfahren somit außer Betracht bleiben. Gemäß dem wegebautechnischen Gutachten kann mit üblichen Allradtraktoren zur Grünlandbewirtschaftung bis zu einer Hangneigung von 35 % gearbeitet werden, wobei Landwirte bei günstigen Bedingungen bis zu einer mittleren Hangneigung von ca. 40 % fahren können. Derartige Wegsteigerungen werden aber bei der Variante 1 nicht erreicht. Entsprechend den Ausführungen des landwirtschaftlichen Sachverständigen vom 5. September 2008 und 7. Oktober 2008 kann überdies widrigen Witterungsbedingungen ausgewichen werden, weil der Fahrbedarf nicht exakt termingebunden ist. Demzufolge kam die belangte Behörde schlüssig zum Ergebnis, dass kein Ausschlussgrund zufolge Gefahren für Menschen und Sachen gemäß § 4 Abs. 4 GSG vorliegt.

Zudem hat sich die belangte Behörde auch mit behaupteten Gefährdungen im Bereich der Einfahrt der Trasse Variante 1 in die B-straße im angefochtenen Bescheid befasst.

Bereits im Verfahren vor der belangten Behörde erstatteten die Beschwerdeführer ein Vorbringen, wonach die Einfahrt bei der Variante 1 in die B-straße nicht den Planungsgrundsätzen der "RVS 03.03.81 Ländliche Straßen und Wege" entsprechen würde. Dies steht jedoch - wie die belangte Behörde im angefochtenen Bescheid zutreffend ausführt - einer Einräumung des Bringungsrechtes entsprechend der Variante 1 - auch unter dem Gesichtspunkt der Prüfung öffentlicher Rücksichten - nicht entgegen. Auf Grund der gegenständlichen landwirtschaftlichen Bringungserfordernisse handelt es sich um eine untergeordnete Zufahrt, die nur landwirtschaftlichen Kraftfahrzeugen dient. In diesem Zusammenhang führte die belangte Behörde - von den Beschwerdeführern unwidersprochen - aus, dass die von den Beschwerdeführern ins Treffen geführte Richtlinie auf untergeordnete Wirtschaftswege, die ausschließlich für landwirtschaftliche Fahrzeuge bestimmt seien, keine Anwendung finde. Zudem wurde diese untergeordnete Zufahrt in fachkundiger Hinsicht als hinreichend erachtet.

6. Die Beschwerdeführer bringen vor, dass "sowohl der Sachverständige als auch die belangte Behörde immer von einer schotterbefestigten Fahrspur" auf Variante 1 ausgegangen seien. Dabei würde jedoch übersehen, dass es sich hier um einen unrechtmäßigen Zustand handle. Die schotterbefestigten Fahrspuren würden noch von der Bauphase in den Jahren 1998 und 1999 stammen. Der Erstmitbeteiligte und der Zweitmitbeteiligte hätten sich in weiterer Folge entgegen einer Vereinbarung vom 21. März 1998 geweigert, den ursprünglichen und rechtmäßigen Zustand wieder herzustellen.

Damit zeigen die Beschwerdeführer keine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheid auf. Die in der Natur vorhandene spurengeschotterte Wiesenfahrt besteht seit mehreren Jahren und wird - wie die Beschwerdeführer im Zuge des zum angefochtenen Bescheid führenden Verfahrens selbst darlegten - auch zur Bewirtschaftung ihrer Landwirtschaft als Zufahrt und als Transportweg für das gewonnene Heu und Holz genutzt. Die belangte Behörde hatte von der Sachlage zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides auszugehen und somit den in der Natur bereits bestehenden geschotterten Wiesenweg zu berücksichtigen. Mögliche zukünftige Veränderungen - mögen diese nun rechtlich zulässig sein oder nicht - konnten für die belangte Behörde keine Grundlage ihrer Entscheidung bilden. Zur Ankündigung der Beschwerdeführer, sie würden die schotterbefestigten Spuren beseitigen und begrünen, ist darauf zu verweisen, dass der wegebautechnische Amtssachverständige Vorschläge für wegebauliche Verbesserungen getätigt hat, deren Durchführung jedoch nicht zur zwingenden Bedingung für die Möglichkeit der Bringungsrechtseinräumung auf Trasse 1 gemacht wurde. Dies gilt auch für den Fall einer vollständigen Begrünung der vorhandenen Fahrspuren mit Mutterboden. Im Übrigen würden die in der Beschwerde behaupteten Nachteile einer vollständigen Begrünung der Trasse - wie die belangte Behörde in ihrer Gegenschrift zutreffend ausführt - ebenso die Beschwerdeführer treffen, da diese selbst auf die Befahrbarkeit angewiesen sind.

7. Zum Beschwerdevorbringen, wonach der Erstmitbeteiligte auf ein landwirtschaftliches Bringungsrecht überhaupt nicht angewiesen wäre, wenn er seine Fahrzeuge bereits in seinem Gebäude auf dem Nebengut "S" unterbringen würde, ist auf die schlüssigen und nachvollziehbaren Ausführungen des landwirtschaftlichen Amtssachverständigen zu verweisen, aus denen sich im Sinne einer zweckmäßigen Bewirtschaftung der dargelegte Bringungsbedarf ergibt, der die Zufahrt, den Zugang und das Viehtriebsrecht umfasst.

8. Die Beschwerdeführer verweisen darauf, dass auf Grst. Nr. 1047/3 ein Geh- und Viehtriebsrecht bereits bestünde.

Auch diesen Umstand hat die belangte Behörde im zum angefochtenen Bescheid führenden Verfahren bereits bedacht. Dabei ist jedoch zu berücksichtigen, dass der Verlauf dieses Geh- und Viehtriebsrechtes von den Parteien zwar grundsätzlich, aber nicht exakt angegeben werden konnte (vgl. dazu S. 2 der Verhandlungsschrift über die örtliche Erhebung einer Abordnung der belangten Behörde vom 3. September 2008). Aus diesem Grund und weil der Umfang dieses Rechts zur Abdeckung des Bringungsbedarfes nicht ausreichend war, musste die belangte Behörde auf dem Grst. Nr. 1047/3 das Gehrecht, das Fahrrecht und das Viehtriebsrecht einräumen; dies jedoch - wie sich aus Spruchpunkt II 3. a des angefochtenen Bescheides - unter der Bedingung, dass der berechtigte Grundeigentümer, solange das mit dem angefochtenen Bescheid eingeräumte Bringungsrecht aufrecht ist, das ältere Geh- und Viehtriebsrecht nicht außerhalb der beschriebenen Bringungsrechtstrasse ausübt.

9. Die Beschwerdeführer verweisen auf einen bereits im Devolutionsantrag des Erstmitbeteiligten und des Zweitmitbeteiligten als Beweismittel angeführten "Fahrtechnischen Sachbefund DI W.".

Zutreffend führt die belangte Behörde in diesem Zusammenhang den Schriftsatz des Erstmitbeteiligten und des Zweitmitbeteiligten vom 7. Juli 2008 an. Darin bestätigen diese auf Anfrage der belangten Behörde, dass ein entsprechendes Gutachten bzw. ein "Sachbefund DI W." noch nicht vorliege und erst zu erheben wäre. Den vorgelegten Verwaltungsakten ist ein solcher "Fahrtechnischer Sachbefund" nicht zu entnehmen. Die belangte Behörde geht somit zutreffend davon aus, dass ein solcher überhaupt nicht existiert und somit das Beschwerdevorbringen nicht untermauern kann.

Zum Vorbringen der Beschwerdeführer, wonach bei starken Niederschlägen Schottermaterial der Variante 1 auf den Güterweg B sowie die unterliegende Liegenschaft gespült werde, genügt es auf die diesbezüglichen Erwägungen im angefochtenen Bescheid der belangten Behörde zu verweisen. Demnach hat der wegebautechnische Amtssachverständige in seinen gutachtlichen Ausführungen Vorschläge für wegebauliche Verbesserungen in Form von Spurbefestigungen etc. getätigt, deren Durchführung jedoch nicht zur zwingenden Bedingung für die Möglichkeit der Bringungsrechtseinräumung auf Trasse 1 gemacht. Zudem waren - wie der Verhandlungsschrift vom 3. September 2008 zu entnehmen ist - zur Zeit der örtlichen Erhebungen durch eine Abordnung der belangten Behörde keine Erosionsspuren ersichtlich.

10. Die Beschwerdeführer gestehen in der Beschwerde zwar ein, im Zuge des Berufungsverfahrens selbst bestätigt zu haben, zur Bewirtschaftung ihrer Landwirtschaft über den auf Grst. Nr. 1047/3 bestehenden Wiesenweg (Variante 1) zuzufahren, um über diesen Weg auch das gewonnene Heu und Holz abzutransportieren. Sie stellen jedoch nun in der Beschwerde in Abrede, dass sie genau auf diesen Trassenverlauf der Variante 1 angewiesen seien.

Für den nunmehr angefochtenen Bescheid der belangten Behörde war - wie diese in der Gegenschrift zutreffend ausführt - wesentlich, dass die Beschwerdeführer im Anschluss an den von ihnen ebenfalls genutzten, über die Grst. Nrn. 992, 993 und 994 verlaufenden Weg im eigenen Interesse eine Fahrt- bzw. Transportmöglichkeit über Eigengrund (Grst. Nr. 1047/3) zum Güterweg B benötigen. Sie haben im Laufe des Verfahrens selbst angegeben, dafür die in der Natur bereits bestehende spurengeschotterte Wiesenfahrt zu benutzen. Jedenfalls sind sie auf Grund der topographischen Verhältnisse gezwungen, auf der Trasse 1 oder im unmittelbaren Nahebereich - diesbezüglich haben die Beschwerdeführer keine wirkliche Alternative aufgezeigt - zu fahren. Wenn die Beschwerdeführer nunmehr vorbringen, dass die Bewirtschaftung für sie auch unabhängig von einer bestehenden Variante 1 "problemlos" möglich sei, so setzen sie sich überdies in Widerspruch zu ihrer an anderer Stelle der Beschwerde dargelegten Behauptung, dass die Befahrbarkeit bei vollständiger Begrünung (somit auf der Wiese) stark eingeschränkt bzw. sogar lebensgefährlich sei.

Zur Untermauerung ihrer Behauptung, nicht auf die Variante 1 angewiesen zu sein, verweisen die Beschwerdeführer auf die vom Erstbeschwerdeführer im Rahmen der örtlichen Erhebung vom 3. September 2008 getätigten Ausführungen, wonach Heu meistens im Frühjahr über jene Wegstrecke, auf der wechselseitig eingeräumte Rechte bestünden, verführt würde. Damit wird jedoch die entscheidende Frage, wo anschließend der Abtransport des Heus durch die Beschwerdeführer zur B-straße erfolgt, nicht beantwortet. Die in der Beschwerde genannte "Wegstrecke, auf der wechselseitig eingeräumte Rechte" bestehen, endet nämlich von Westen kommend an der Grenze der Grst. Nrn. 992 und 1047/3. Auf Grund der örtlichen Gegebenheiten nachvollziehbar und auch von den Beschwerdeführern im Zuge des Verfahrens von der belangten Behörde bestätigt, erfolgt diese Bewirtschaftung (etwa der weitere Transport) über die bestehende spurengeschotterte Wiesenfahrt auf Variante 1.

11. Die Beschwerdeführer behaupten, es sei unrichtig, dass die anderen in Betracht kommenden Varianten (2, 3 und A) "durchwegs" Neubaustrecken wären.

Dieses Vorbringen erweist sich als unzutreffend. Die belangte Behörde hat in ihrem Bescheid hinlänglich klargestellt, dass unter den "Varianten" 1, 2 und A jeweils die Anfangsstücken der geprüften Trassen (von der B-straße ausgehend) zu verstehen sind, die jeweils an der gleichen Stelle, nämlich an der Grenze der Grst. Nrn. 1047/3 und 992 enden. Von der B-straße bis zur genannten Grundgrenze stellen die Varianten 2 und A "durchwegs" Neubaustrecken dar, während die Variante 1 in diesem Abschnitt bereits in der Natur besteht. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde das Bringungsrecht auf dem Grst. Nr. 1047/3 entsprechend der Variante 1 und auf den Grst. Nrn. 992, 993 und 994 auf den bestehenden Wegstück eingeräumt. Zudem erweist sich die Beschwerdebehauptung, wonach die - aus mehreren Gründen - nicht in Frage kommende Variante 3 "in den östlichen Bereich der Grst. Nrn. 992, 993 und 994 münden" würde, als unrichtig.

12. Die Beschwerdeführer kritisieren die Auffassung der belangten Behörde, wonach die Varianten 2, 3 und A die Liegenschaft der Beschwerdeführer vollständig durchschnitten und somit eine Bewirtschaftung für die Beschwerdeführer nicht möglich sei, als mit dem Akteninhalt nicht im Einklang stehend.

Damit werden die Erwägungen der belangten Behörde unrichtig wiedergegeben. Die belangte Behörde kam im angefochtenen Bescheid zum Schluss, dass es durch die Varianten 2 und A zu Bewirtschaftungserschwernissen und zu einer außerordentlichen Beeinträchtigung des Landwirtschaftsbetriebes der Beschwerdeführer kommen würde. Eine Aussage des Inhaltes, dass die Bewirtschaftung für die Beschwerdeführer nicht möglich sei, wurde von der belangten Behörde nicht getroffen.

Hinsichtlich des Vergleichs der Varianten 1, 2 und A hat die belangte Behörde im Zusammenhang mit dem vorliegenden Beschwerdevorbringen Nachstehendes ausgeführt: Während die Trasse der Variante 1 niveaugleich zur umgebenden Wiese ist und daher kein Hindernis für die landwirtschaftliche Bewirtschaftung darstellt, wären die Trassenvarianten 2 und A durch massive Einschnitte im Steilhangbereich mit zwangsläufig erforderlichen Steilböschungen oder Stützbauwerken und daraus resultierenden Bewirtschaftungserschwernissen gekennzeichnet.

Im Zusammenhang mit der in der Beschwerde angeführten "Durchschneidung" der Liegenschaft der Beschwerdeführer ist darauf zu verweisen, dass das Grst. Nr. 1047/3 im Wesentlichen von Nord nach Süd ausgerichtet ist, während die Varianten 2 und A in steiler Lage in etwa von Ost nach West mit auf Grund der Hanglage begleitenden Steilböschungen oder Stützbauwerken verlaufen würden. Dem gegenüber verläuft die Variante 1 in der Richtung des genannten Grundstückes von Nord nach Süd und zudem niveaugleich ohne Bewirtschaftungshindernisse.

Zudem ist das Beschwerdevorbringen auch deswegen nicht einsichtig, weil bei Einräumung eines Bringungsrechtes zu Gunsten der notleidenden Grundstücke des Erstmitbeteiligten auf den Varianten 2 oder A die Beschwerdeführer nach wie vor die landwirtschaftliche Bewirtschaftung zum B-weg über die Trasse der Variante 1 (oder zumindest in deren Nahebereich) durchführen müssten. Ein entsprechendes, für die Bringung der Varianten 2 oder A notwendiges Recht stünde den Beschwerdeführern nämlich über die Grundstücke im Eigentum des Drittmitbeteiligten und der Viertmitbeteiligten nicht zu.

Variante 3 durchschneidet das Grst. Nr. 1047/3 nicht. Diese Variante wurde jedoch aus verschiedenen Gründen, die im angefochtenen Bescheid nachvollziehbar und schlüssig dargestellt sind, als nicht in Betracht kommende Alternative beurteilt.

13. Die Beschwerde behauptet, dass die belangte Behörde den Antrag, eine ergänzende Stellungnahme des wegebautechnischen Amtssachverständigen zur Höhe der gesamten Förderungen bei Ausbau der Variante A und 2 einzuholen, ohne Begründung kommentarlos übergangen habe.

Dieses Beschwerdevorbringen erweist sich als unrichtig. Die belangte Behörde hat in ihrem angefochtenen Bescheid unter Berücksichtigung der gesetzlichen Kriterien des GSG ausführlich dargestellt, weshalb im von der B-straße ausgehenden ersten Teil der Bringungsrechtstrasse die Variante 1 den gesetzlichen Kriterien zweifellos am besten entspricht. Daran anschließend führte sie aus, dass bei der dargelegten, umfassend geklärten Sach- und Rechtslage den weiteren Anträgen bzw. Begehren der Parteien auf Ergänzung der Befassung von Sachverständigen nicht zu entsprechen war.

14. Die Beschwerdeführer führen aus, dass laut Berechnung der Agrarmarkt Austria die von ihnen bewirtschaftete Fläche derzeit 2,23 ha aufweisen würde. Die Einräumung eines Bringungsrechtes nach Variante 1 würde dazu führen, dass die Betriebsfläche der Beschwerdeführer stark reduziert würde. Eine lückenlose Beweidung von Grst. Nr. 1047/3 wäre ausgeschlossen. Die Beschwerdeführer seien Landwirte im Nebenwerb. Sie seien auf diesbezügliche Erträge und Förderungen wirtschaftlich angewiesen.

In diesem Zusammenhang ist nochmals darauf zu verweisen, dass mit dem angefochtenen Bescheid ein Bringungsrecht auf einem bereits in der Natur bestehenden spurengeschotterten Wiesenweg eingeräumt und kein eigentumsmäßiger Abgang von Grundflächen angeordnet wurde. Der auf der Bringungsrechtstrasse bestehende Wiesenweg wird auch von den Beschwerdeführern im Rahmen der landwirtschaftlichen Bewirtschaftung selbst benutzt und muss für die Ausübung des Bringungsrechts nicht verändert werden. Jedenfalls wäre der "Flächenverlust" (im Sinne einer Verminderung der Wirtschaftsfläche) bei den Varianten 2 und A auf Grund der erforderlichen Böschungen und Stützbauwerke größer.

Das Beschwerdevorbringen, wonach die durch § 16 ABGB eingeräumten subjektiven Persönlichkeitsrechte der Beschwerdeführer durch den bekämpften Bescheid verletzt würden, ist schließlich für den Verwaltungsgerichtshof nicht nachvollziehbar.

15. Die Beschwerde erweist sich daher als unbegründet, weshalb sie gemäß § 42 Abs. 1 VwGG abzuweisen war.

Der Kostenzuspruch gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008. In den dort vorgesehenen Pauschalbeträgen ist die Umsatzsteuer bereits enthalten, sodass das auf deren gesonderten Zuspruch gerichtete Begehren der mitbeteiligten Parteien abzuweisen war.

Wien, am 22. April 2010