VwGH dismisses suspension request for administrative decision due to lack of concrete disproportionate disadvantage.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria rejected the applicant's request to grant suspensive effect to an administrative decision resolving a land use dispute. The applicant argued that construction by the opposing party would cause unassessable additional costs and provoke resistance from landowners, but the court found these claims to be mere speculations without legal relevance. Consequently, the court determined the applicant failed to demonstrate a concrete, disproportionate disadvantage to herself, which is a mandatory requirement for suspensive effect under the Administrative Procedure Act.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; The Administrative Court of Austria may grant suspensive effect to an administrative decision only if the applicant concretely demonstrates a disproportionate disadvantage to herself, as mere fears of future costs or hypothetical resistance do not suffice.
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KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
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KI-generiertVolltext
Gemäß §30 Abs.2VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde der zwischen den Vorhaben der Beschwerdeführerin und der mitbeteiligten Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens bestehende Widerstreit nach §§ 17, 109 WRG1959 zugunsten der mitbeteiligten Partei entschieden.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, in welcher unter anderem die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung beantragt wurde. Begründend führt die Beschwerdeführerin zu diesem Antrag aus, die bei Realisierung des Projektes der mitbeteiligten Partei gesetzten Baumaßnahmen würden faktisch dazu führen, dass sie selbst ihr Projekt nur in abgeänderter Form umsetzen könnte. Dadurch entstünden "erhebliche gar nicht abschätzbare zusätzliche Kosten" für die Beschwerdeführerin. Zudem würde die mitbeteiligte Partei mit der Projektsrealisierung hohe Entschädigungsbeträge an die betroffenen Grundeigentümer auszahlen. Diese würden anschließend aus Furcht vor Rückzahlungsverpflichtungen dem Projekt der Beschwerdeführerin heftigen Widerstand entgegensetzen. Auch würde vor den "Türen des Nationalparks" ein "Riesenkraftwerk" unter Missachtung der Interessen der Öffentlichkeit entstehen.
Zu diesem Antrag nahmen sowohl die belangte Behörde als auch die mitbeteiligte Partei Stellung.
Nach §30 Abs.2VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers einer Beschwerde die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegen stehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
Die Beschwerdeführerin hat nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl.dazu schon den Beschluss eines verstärkten Senates vom 25.Februar1981, Slg.Nr.10.381/A) -unabhängig vom Vorliegen eines zwingenden öffentlichen Interesses- in ihrem Antrag zu konkretisieren, worin für sie der unverhältnismäßige Nachteil gelegen wäre.
Mit dem wiedergegebenen, zur Antragsbegründung erstatteten Vorbringen betreffend "erhebliche gar nicht abschätzbare zusätzliche Kosten" ist die Beschwerdeführerin schon diesem Erfordernis nicht ausreichend nachgekommen. Der aus Furcht vor Rückzahlungsverpflichtungen von der Beschwerdeführerin behauptete Widerstand der betroffenen Grundeigentümer gegen ihr Projekt stellt sich als -wie die mitbeteiligte Partei zutreffend ausführt- bloße Mutmaßung dar. Solche Überlegungen entbehren einer rechtlichen Relevanz.
Mit der behaupteten Missachtung der Interessen der Öffentlichkeit zeigt die Beschwerdeführerin schließlich keinen konkret ihr selbst drohenden, unverhältnismäßigen Nachteil auf.
Aus diesen Gründen konnte dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht stattgegeben werden.
Wien, am 23. März 2010