Suspension of a negative water-law permit decision impermissible due to lack of enforcement subject matter under § 30 VwGG
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe administrative court denied the applicant's request for the suspension of the enforceability of the challenged decision, ruling in favor of the public interest and the respondent authorities. The dispute concerned the applicant's petition for a water law permit to establish and operate a fish pond system fed by water discharge from an unnamed channel, which the lower administrative authority had denied in a final decision on the merits. The decisive legal basis was § 30 para. 2 of the Administrative Court Act (VwGG), which allows for the suspension of a decision only if zwingende öffentliche Interessen (overriding public interests) do not oppose it and the enforcement would cause a disproportionate disadvantage. The court held that, under established case law, the suspension of a negative decision denying a permit is conceptually impermissible because the applicant cannot acquire the desired legal status even if the decision were annulled; consequently, the decision is not subject to "enforcement" within the meaning of the statute, and the applicant's feared disadvantages (such as the necessity to remove the existing facility or loss of ecological balance) are not direct consequences of the adverse ruling.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; If revocation of a decision denying a permit does not grant the applicant the sought legal status, the decision is not subject to execution, and suspensive effect is conceptually inapplicable.
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KI-generiertVolltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde im Instanzenzug ein Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung für die Errichtung und den Betrieb einer Fischteichanlage mit Speisung der Teiche durch Wasserausleitung aus einem näher bezeichneten namenlosen Gerinne abgewiesen. Den Antrag, der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, begründet der Beschwerdeführer damit, dass die belangte Behörde die Entfernung der bereits bestehenden Anlage begehren könne. Ein unverhältnismäßiger Nachteil entstehe auch daraus, dass die bestehende Fischteichanlage zur Fischzucht während der Dauer des Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof nicht genutzt werden könne. Zudem trete durch die Entfernung der Anlage eine Änderung des ökologischen Systems ein. Auch sei nach Wiederaufbau der Anlage der frühere Zustand nicht kurzfristig wiederherstellbar.
Die belangte Behörde und die mitbeteiligte Partei sprachen sich gegen die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung aus.
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
Im Falle des Abweisens eines Ansuchens kommt nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung schon begrifflich nicht in Betracht. Kann der Antragsteller die von ihm angestrebte Rechtsstellung auch bei Aufhebung des angefochtenen Bescheides durch den Verwaltungsgerichtshof im Beschwerdeverfahren (hier: Abweisung eines Ansuchens um Erteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung) nicht erlangen, ist der Bescheid einem Vollzug im Sinne des § 30 Abs. 2 VwGG nicht zugänglich (vgl. den hg. Beschluss vom 22. Dezember 2009, Zl. AW 2009/07/0061, mwN).
Selbst bei Aufhebung des hier angefochtenen Bescheides fehlte es der Fischteichanlage an der notwendigen wasserrechtlichen Bewilligung; der angefochtene Bescheid ist einem Vollzug im Sinne des § 30 Abs. 2 VwGG nicht zugänglich. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde auch kein Auftrag zur Entfernung der Fischteichanlage erteilt. Die vom Beschwerdeführer befürchteten Nachteile sind daher keine unmittelbare Folge des angefochtenen Bescheides.
Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.
Wien, am 26. Jänner 2010