Administrative court denies suspension of enforcement due to lack of disproportionate disadvantage for the applicant.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria rejected the applicant's request for suspensive effect on the enforcement of a land grant decision. The applicant argued that marking the access road would create a visible precedent leading to administrative penalties, causing disproportionate harm. The court held that the applicant's fear of future non-compliance penalties did not constitute a direct disadvantage from the decision's execution itself. Consequently, no disproportionate disadvantage was found, and the enforcement could proceed.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; The Administrative Court of Austria may grant suspensive effect only if the enforcement causes a disproportionate disadvantage to the applicant, which is not the case when the alleged harm stems solely from the applicant's potential future non-compliance with the decision.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Gemäß §30 Abs.2VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde zugunsten von Parzellen der erstmitbeteiligten Partei ein landwirtschaftliches Bringungsrecht eingeräumt, das in dem Recht besteht, unter Benützung einer bestehenden unbestrittenen Dienstbarkeitstrasse einen näher definierten Luftraum in der Regelbreite von 3,10 m in Anspruch zu nehmen und mit allen Fahrzeugen und Geräten, die in dieser Luftraumbreite das Auslangen finden, zu fahren. Unter einem wurde die Bewilligung zur Versetzung des entlang der Dienstbarkeitstrasse stehenden Zaunes erteilt, zuvor sollte eine Absteckung des Weges durch die ABB erfolgen. Der Antragstellerin als belasteter Grundeigentümerin wurde eine Entschädigung zugesprochen.
Ihren Antrag, der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, begründete die Antragstellerin damit, dass der angefochtene Bescheid erhebliche unmittelbare Rechtswirkungen gegen die Antragstellerin entfalte. Ohne Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung wäre die Effektivität des Rechtsschutzes und die Rechtsschutzfunktion der Beschwerde beseitigt. So sei die Absteckung des Weges durch die ABB, die mit einer sichtbaren Vermarkung einhergehe, von der Antragstellerin unerwünscht. Das damit sichtbar geschaffene Präjudiz "erfordere die Ablehnung der Absteckung und schaffe das Risiko der Verhängung verwaltungsrechtlicher (Beuge)Strafen, was für die Antragstellerin auch einen unverhältnismäßigen und unter Umständen nicht wieder gut zu machenden Nachteil bedeuten könne." Zwingende öffentliche Interessen stünden der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung schließlich nicht entgegen, da diese überhaupt nicht berührt seien.
Die belangte Behörde äußerte sich mit Schriftsatz vom 27.November2009 dahingehend, dass zwingende öffentliche Interessen dem Aufschub des Vollzuges des angefochtenen Bescheides nicht entgegen stünden. Sie wies aber auf das auch im öffentlichen Interesse liegende Erfordernis der zweckentsprechenden Bewirtschaftung der verfahrensgegenständlichen Grundstücke hin und meinte, ein unverhältnismäßiger Nachteil für die Antragstellerin sei im Falle des Vollzugs des Bescheides nicht zu erkennen, gehe es doch lediglich um die Inanspruchnahme von Luftraum im Bereich (bzw angrenzend an) bereits bringungsrechtsbelastete® Grundstücksflächen.
Die mitbeteiligten Parteien sprachen sich im Schriftsatz vom 21.Dezember2009 gegen die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung aus.
Gemäß §30 Abs. 2VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
Es ist nicht erkennbar, dass mit dem Vollzug des angefochtenen Bescheides für die Antragstellerin ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Vorliegendenfalls geht es (lediglich) um die Mehrinanspruchnahme einer Servitutsfläche durch die mitbeteiligten Parteien im Luftraum und um die Markierung des Weges durch die ABB. Damit im Zusammenhang stehende konkrete Nachteile hat die Antragstellerin in ihrem Antrag auch gar nicht geltend gemacht.
Der Verwaltungsgerichtshof hat bei der Entscheidung über einen Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung davon auszugehen, dass sich die Verfahrensparteien gesetzeskonform verhalten und nur die möglicherweise durch die Umsetzung des angefochtenen Bescheides selbst auftretenden Nachteile für die Antragstellerin zu berücksichtigen, nicht aber Nachteile, die entstehen können, wenn sich die Antragstellerin nicht bescheidkonform verhält.
Wenn die Antragstellerin nun meint, sie lehne die Absteckung ab und riskiere die Verhängung verwaltungsrechtlicher (Beuge)Strafen, was für sie einen unverhältnismäßigen und unter Umständen nicht wieder gut zu machenden Nachteil bedeuten könne, so nimmt sie damit nicht auf die mit dem angefochtenen Bescheid verbundene Rechtsgestaltung Bezug, sondern auf die Rechtsfolgen eines in Aussicht gestellten Zuwiderhandelns gegen diese Rechtsgestaltung. Ein solches Verhalten und dessen Rechtsfolgen hätte die Antragstellerin aber selbst zu verantworten, es geht keinesfalls unmittelbar mit dem Vollzug des angefochtenen Bescheides einher. Dieses Vorbringen zeigte daher keinen unverhältnismäßigen Nachteil des Bescheidvollzuges für die Antragstellerin auf.
Dem Antrag war daher kein Erfolg beschieden.
Wien, am 8. Jänner 2010