VwGH dismisses appeal against water permit denial for artesian well citing lack of technical compliance.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft W. (BH) vom 16.Juni2008 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 9.Oktober2007 auf Erteilung der nachträglichen wasserrechtlichen Bewilligung für die Errichtung und den Betrieb eines artesischen Brunnens auf dem Grst.Nr.137/1 der KGL. zum Zweck der Trink- und Nutzwasserversorgung der Objekte auf diesem Grundstück abgewiesen.

Begründend führte die BH aus, dass über den Antrag des Beschwerdeführers am 5.Juni2008 eine örtliche Erhebung und mündliche Verhandlung stattgefunden habe. Im Anschluss an den Ortsaugenschein habe der hydrogeologische Amtssachverständige in dieser Verhandlung Befund und Gutachten erstattet. Nach der vom hydrogeologischen Amtssachverständigen in seinem Gutachten vertretenen Ansicht gehe aus den vom Beschwerdeführer eingereichten technischen Unterlagen hervor, dass der artesische Brunnen einen freien Überlauf von 0,2l/s aufweise. Auf Grund dieses freien Überlaufes entspreche das eingereichte Projekt aus hydrogeologischer Sicht nicht dem Stand der Technik. Zudem sei nicht sichergestellt, dass lediglich ein Grundwasserhorizont "gefasst" sei. Auch liege kein entsprechender technischer Ausbau (zB. vollständige Verrohrung, richtige Lage der Filterrohre etc.) vor. Der artesische Brunnen des Beschwerdeführers sei daher einer ordnungsgemäßen Verschließung zuzuführen.

Nach Bezugnahme auf die relevanten Bestimmungen des WRG1959 führte die BH in ihrer Begründung weiter aus, dass auf Grund des durchgeführten Ermittlungsverfahrens -insbesondere des schlüssigen und nachvollziehbaren Gutachtens des hydrogeologischen Amtssachverständigen- der Antrag auf Erteilung einer nachträglichen wasserrechtlichen Bewilligung "für die Errichtung und den Betrieb des gegenständlichen Artesers" abzuweisen gewesen sei.

Dagegen erhob der Beschwerdeführer Berufung, in welcher er im Wesentlichen ausführte, dass er das gegenständliche Grundstück käuflich erworben habe. Der Brunnen befinde sich bereits seit Jahrzehnten auf dem Grundstück und sei zur Deckung des Haus- und Wirtschaftsbedarfs bewilligungsfrei verwendet worden. Er weise im Hinblick auf die in §12 Abs.1WRG1959 festgelegte "Verhältnismäßigkeit" darauf hin, dass er bereits EUR12.000,-- in die Sanierung des Brunnens investiert und einen Ziviltechniker mit der Erstellung eines dem Stand der Technik entsprechenden Projekts beauftragt habe. Der Amtssachverständige habe nicht dargelegt, welche Vorteile für den Grundwasserkörper durch eine Verschließung des Brunnens erwüchsen. Er habe weiters nicht festgestellt, welcher Nachteil für den Grundwasserkörper auftrete. Alleine aus dem Umstand, dass ein freier Überlauf von 0,2l/s gegeben sei, lasse sich nicht schließen, dass der Brunnen nicht dem Stand der Technik entspreche. Durch den Betrieb des Brunnens komme es zu keiner Beeinträchtigung des Grundwassers in qualitativer und quantitativer Hinsicht, da kein höherer Wasserverbrauch als bisher vorgesehen sei. Die bloße Behauptung, dass die Anlage nicht dem Stand der Technik entspreche, reiche nicht aus, um eine Bewilligung zu versagen.

Die belangte Behörde forderte ein Gutachten einer wasserbautechnischen Amtssachverständigen zur Frage an, ob der bestehende Brunnen dem Stand der Technik gemäß §12aWRG1959 entspreche.

Die wasserbautechnische Atmssachverständige kam in ihrem Gutachten vom 21.November2008 unter Heranziehung der ÖNORMB2601 (Wassererschließung-Brunnen, Planung, Bau und Betrieb; Ausgabe 1.Februar2004) und des ÖWAV-Regelblattes211 (Nutzung artesischer und gespannter Grundwässer; Wien2000) zu dem Schluss, dass Brunnen zur Erschließung und Benutzung gespannter Grundwasservorkommen, insbesondere auch artesische Hausbrunnen, nur bei Vorliegen folgender Voraussetzungen dem Stand der Technik entsprechen würden:

"§12a. Der Stand der Technik im Sinne dieses Bundesgesetzes ist der auf den einschlägigen wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhende Entwicklungsstand fortschrittlicher technologischer Verfahren, Einrichtungen, Bau- und Betriebsweisen, deren Funktionstüchtigkeit erprobt und erwiesen ist. Bei der Bestimmung des Standes der Technik sind insbesondere vergleichbare Verfahren, Einrichtungen, Bau- oder Betriebsweisen heranzuziehen."

Mit der WRG-Novelle1997, BGBl.INr.74, erhielt §12a die Absatzbezeichnung (1); ihm wurden folgende Abs.2 bis4 angefügt:

"(2) Der Stand der Technik ist bei allen diesem Bundesgesetz unterliegenden Wasserbenutzungen, Maßnahmen und Anlagen einzuhalten. Die Behörde kann auf Antrag Ausnahmen vom Stand der Technik zulassen, soweit der Schutz der Gewässer dies erfordert oder gestattet.

(3) Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft kann durch Verordnung für bestimmte Wasserbenutzungen sowie für diesem Bundesgesetz unterliegende Anlagen und Maßnahmen den maßgeblichen Stand der Technik bestimmen.

(4) In einer Verordnung nach Abs.3 kann für bestimmte Vorhaben die Anwendung des Anzeigeverfahrens (§114) vorgesehen werden."

Durch die WRG-Novelle2003, BGBl.INr.82, wurde §12a Abs.1 wie folgt geändert:

"§12a. (1) Der Stand der Technik im Sinne dieses Bundesgesetzes ist der auf den einschlägigen wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhende Entwicklungsstand fortschrittlicher Verfahren, Einrichtungen oder Betriebsweisen, deren Funktionstüchtigkeit erprobt und erwiesen ist. Bei der Bestimmung des Standes der Technik sind insbesondere jene vergleichbaren Verfahren, Einrichtungen oder Betriebsweisen heranzuziehen, welche am wirksamsten zur Erreichung eines allgemeinen Schutzniveaus für die Umwelt insgesamt sind. Bei der Festlegung des Standes der Technik sind unter Beachtung der sich aus einer bestimmten Maßnahme ergebenden Kosten und ihres Nutzens und des Grundsatzes der Vorsorge und der Vorbeugung im Allgemeinen wie auch im Einzelfall die Kriterien des AnhangsH zu berücksichtigen."

Durch diese WRG-Novelle2003 entfiel auch §12a Abs.2 idF der WRG-Novelle1997. Die Abs.3 und 4 idF der WRG-Novelle1997 erhielten die Absatzbezeichnung "(2)" und "(3)".

Die WRG-Novelle2006, BGBl.INr.123, bewirkte keine für den vorliegenden Beschwerdefall relevante Änderung. Durch diese Novelle wurde in §12a Abs.1 lediglich die Wortfolge "AnhangsH" durch die Wortfolge"AnhangsG" ersetzt.

3. Bereits zu §12aWRG1959 idF der WRG-Novelle1990 hat der Verwaltungsgerichtshof aus §104 Abs.1 lit.b WRG1959, wonach die Wasserrechtsbehörde Anträge auf Erteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung zunächst insbesondere daraufhin zu untersuchen hat, ob die Anlagen dem Stand der Technik entsprechen, abgeleitet, dass eine wasserrechtliche Bewilligung nur erteilt werden darf, wenn die zur Bewilligung beantragten Anlagen dem Stand der Technik iSd§12aWRG1959 entsprechen (vgl. dazu die hg.Erkenntnisse vom 12.März1993, Zl.91/07/0161, vom 15.November1994, Zl.93/07/0066, vom 24.Oktober1995, Zl.95/07/0046, und vom 25.April1996, Zl.95/07/0193). Die Bestimmung des §104 Abs.1 lit.b WRG1959 ist ungeachtet der oben dargestellten Modifizierungen der Bestimmung des §12a WRG1959 zum Stand der Technik unverändert geblieben.

4. Durch die WRG-Novelle1997 wurde dem §12a eine Bestimmung (Abs.2) des Inhaltes angefügt, dass der Stand der Technik bei allen dem WRG1959 unterliegenden Wasserbenutzungen, Maßnahmen und Anlagen einzuhalten ist. Weiters wurde die Behörde ermächtigt, auf Antrag Ausnahmen vom Stand der Technik zuzulassen, soweit der Schutz der Gewässer dies erfordert oder gestattet. In den Erläuterungen zur Regierungsvorlage zur WRG-Novelle1997 (321Blg.NRXX.GP11) heißt es, dass die Verankerung der Verpflichtung zur Einhaltung des Standes der Technik -den Intentionen des Gesetzgebers der WRG-Novelle1990 folgend- nur eine Klarstellung sei. Der Stand der Technik ist aber nach §12a Abs.2 WRG1959 idF der WRG-Novelle1997 kein unabdingbares Erfordernis einer wasserrechtlichen Genehmigung. Vielmehr kann die Behörde unter den bereits dargestellten Voraussetzungen Ausnahmen vom Stand der Technik zulassen (vgl. das hg.Erkenntnis vom 13.Dezember2001, Zl.2000/07/0246).

5. Diese Bestimmung wurde durch die WRG-Novelle2003 wieder gestrichen. Den Materialien (Erläuterungen zur Regierungsvorlage, 121Blg.NRXXII.GP 5) ist dafür kein Motiv zu entnehmen. Der Entfall dieser Bestimmung ändert jedoch nichts daran, dass der Stand der Technik bei allen bewilligungspflichtigen Vorhaben einzuhalten ist. Dies folgt zum Einen aus der bereits dargestellten Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu §12a WRG1959 idF der WRG-Novelle1990 in Verbindung mit §104 Abs.1 lit.bWRG1959. Zudem hatte nach den Materialien die Verankerung der Einhaltung des Standes der Technik bei allen dem WRG1959 unterliegenden Wasserbenutzungen, Maßnahmen und Anlagen gemäß §12 Abs.2 WRG1959 idF der WRG-Novelle1997 nur klarstellende Bedeutung.

Aus der Tatsache, dass die Anordnung des §12a Abs.2 WRG1959 idF der WRG-Novelle1997, wonach die Behörde Ausnahmen vom Stand der Technik über Antrag genehmigen kann, ebenfalls entfallen ist, folgt indessen, dass eine Ausnahme vom Stand der Technik nur mehr dort möglich ist, wo das Gesetz dies ausdrücklich vorsieht (so etwa in den §§21a Abs.3, 30g Abs.3 und 33b Abs.10 WRG1959).

6. Für den vorliegenden Fall der nachträglich beantragten Bewilligung einer bereits bestehenden artesischen Brunnenanlage bedeutet dies, dass nach den Bestimmungen des WRG1959 ein Konsenswerber nur dann einen Rechtsanspruch auf die Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung hat, wenn diese -und sei es auch nur unter zahlreichen erschwerenden Nebenbestimmungen- keine fremden Rechte verletzt, keine öffentlichen Interessen beeinträchtigt (§12 Abs.1 WRG1959) und die Anlage dem Stand der Technik iSd§12aleg.cit. entspricht (vgl. dazu das hg.Erkenntnis vom 17.Oktober2002, Zl.2001/07/0095). Der Verwaltungsgerichtshof hat -wie bereits dargestellt- die Einhaltung des Standes der Technik bei wasserrechtlich bewilligungspflichtigen Vorhaben aus §104 Abs.1 lit.b WRG1959 abgeleitet.

Aus dem Vorgesagten kann den Ausführungen von Oberleitner (Kommentar zum Wasserrechtsgesetz2, 2007, Rz8 zu §12a WRG1959) -auf den sich der Beschwerdeführer in seinen Beschwerdeausführungen stützt -nicht gefolgt werden. Dieser schließt aus dem Entfall des §12a Abs.2 WRG1959 idF der WRG-Novelle1997 durch die WRG-Novelle2003, dass die Verpflichtung zur Einhaltung des Standes der Technik allgemein nur mehr im Bereich von Emissionen (§30g WRG1959), im Übrigen nur, soweit dies der Schutz öffentlicher Interessen und fremder Rechte erfordere (vgl. §21a WRG1959), bestehe. Dieser Schlussfolgerung widerspricht die dargestellte Genese des §12a WRG1959 mit der dazu zitierten Judikatur und den Gesetzesmaterialien.

7. Bestimmt der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft den Stand der Technik iSd §12a WRG1959 nicht in einer Verordnung nach §12a Abs.2 WRG1959 idF der WRG-Novelle2003, ist diese Frage im Einzelfall mit Hilfe von Sachverständigen zu klären. Dabei können von den Sachverständigen als Grundlage für die Beurteilung des Standes der Technik neben -nicht auf §12a Abs.2 WRG1959 gestützten- Verordnungen des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft auch einschlägige Regelwerke, wie z.B. ÖNORMEN, als objektivierte, generelle Gutachten herangezogen werden (vgl. das zum inhaltsgleichen §12a Abs.3 WRG1959 idF der WRG-Novelle1997 ergangene hg.Erkenntnis vom 20.September2001, Zl.2000/07/0221).

Das von der belangten Behörde im Berufungsverfahren eingeholte Gutachten der wasserbautechnischen Amtssachverständigen vom 21.November2008 bedient sich gerade einer solchen ÖNORM bzw. eines ÖWAV-Regelblattes, um den Stand der Technik bei artesischen Brunnen iSd §10 Abs.3 WRG1959 zu ermitteln. Den vorgelegten Verwaltungsakten lässt sich nicht entnehmen, dass dieses Gutachten vom 21.November2008 dem Beschwerdeführer im Wege des Parteiengehörs zur Kenntnis übermittelt worden wäre. Der Beschwerdeführer unterlässt es indessen, in seiner Beschwerde eine Relevanz dieses Verfahrensmangels aufzuzeigen. So wird insbesondere nicht dargestellt, was er den schlüssigen Ausführungen der Amtssachverständigen, wonach das beantragte Projekt nicht dem Stand der Technik entspreche, entgegen gehalten hätte. So bringt der Beschwerdeführer lediglich vor, dass die belangte Behörde eine Bewilligung nur dann hätte versagen dürfen, wenn öffentliche Interessen oder Interessen Dritter beeinträchtigt würden. Zudem hätte die belangte Behörde eine "Verhältnismäßigkeitsprüfung im Sinne des §12 Abs.1 WRG1959" durchführen müssen. Diese Ausführungen stehen jedoch -wie bereits dargestellt- nicht in Übereinstimmung mit der Rechtslage.

8. Die Beschwerde war daher gemäß §42 Abs.1VwGG als unbegründet abzuweisen.

Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§47ffVwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung BGBl.II Nr.455/2008.

Wien, am 17. Juni 2010