Water-police restoration order invalidated by contradictory execution deadlines in administrative dispositive

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR1.326,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit Schreiben vom 24.November2006 teilte die Baubezirksleitung H der Bezirkshauptmannschaft W (BH) mit, dass der Beschwerdeführer -wie eine örtliche Erhebung am 23.November2006 ergeben habe- am S.Bach zum Schutz seiner angrenzenden Grundstücke eine Ufersicherung durchgeführt habe. Durch die vorhandene Verbauung sei es zu einer wesentlichen Beeinträchtigung des ökologischen Zustandes des S.Baches gekommen, weshalb aus wasserbautechnischer Sicht eine Bewilligungspflicht für die beschriebenen wasserbaulichen Maßnahmen gegeben sei.

Mit Schreiben der BH vom 28.November2006 wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, um nachträgliche wasserrechtliche Bewilligung für die "vorgenommenen Schutz- und Regulierungsmaßnahmen" am S.Bach anzusuchen. Mit Eingabe vom 28.Dezember2006 beantragte der Beschwerdeführer bei der BH "eine nachträgliche Bewilligung für die vorgenommenen Schutz- u. Regulierungsmaßnahmen" am S.Bach.

Nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung wies die BH mit Bescheid vom 26. März 2007 den Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung der nachträglichen wasserrechtlichen Bewilligung für die Vornahme von Schutz- und Regulierungsmaßnahmen am S.Bach, im Bereich der Grundstücke Nrn.13, 88/1, 71, 56 und90, KGSt., ab.

Begründend führte die BH unter Verweis auf ein Gutachten eines wasserbautechnischen Amtssachverständigen aus, dass vom Beschwerdeführer als Zweck der von ihm durchgeführten Maßnahmen der Schutz des eigenen Grundes vor "Ufereinrissen" angegeben worden sei. Dabei sei im Bereich des 1.Abschnittes auf einer Länge von etwa 60m ein Trogprofil zur Ausführung gelangt. Die Uferbefestigung sei durch schwere Wurfsteine erfolgt. Im

2.Abschnitt sei bachabwärts auf einer Länge von 80m lediglich das linke Ufer mittels schwerer Wurfsteine gesichert worden. Über die gesamte Länge sei die Bachsohle stufenartig "abgetreppt" worden. Diese eingebauten Sohlstufen würden eine Sohlstabilisierung bezwecken. Durch die beschriebene wasserbauliche Maßnahme erfolge jedenfalls ein schädlicher Einfluss auf den Lauf und die Höhe des Gewässers. Zudem würde dessen ökologischer Zustand beeinträchtigt.

Wegen Beeinträchtigung öffentlicher Interessen habe die wasserrechtliche Bewilligung nachträglich nicht erteilt werden können.

Die dagegen vom Beschwerdeführer erhobene Berufung wurde mit Bescheid der belangten Behörde vom 18.Juli2007 als unbegründet abgewiesen.

In der Begründung dieses Bescheides verwies die belangte Behörde auf das Gutachten eines wasserbautechnischen und eines limnologischen Amtssachverständigen, wonach es durch die Regulierungsmaßnahmen zu einer Erhöhung des Reibungsbeiwertes im Gerinne und dadurch zu einer Erhöhung der Abflussgeschwindigkeit komme. Obwohl der betroffene Gewässerabschnitt nur etwa 150m betrage, sei davon auszugehen, dass die Beschleunigung bei Hochwässern zur Verschlechterung am Übergang der verbauten Strecke zum Bestand führen würde. Durch die bereits getätigten Baumaßnahmen könnten Beeinträchtigungen auf benachbarten Grundstücke, vor allem im Bereich rechtsufrig am Ende der Verbauungsstrecke nicht ausgeschlossen werden. Weiters sei im Bereich des Überganges von der normal verbauten Strecke zum Bestand eine erhöhte Schleppspannung im Gewässerbett zu erwarten. Dadurch könne es zu "Uferangriffen bzw. Kolkbildungen" kommen.

Zudem könnten sich keine dynamischen Uferstrukturen ausbilden. Der Uferbegleitsaum in natürlicher Ausprägung fehle auf der gesamten Strecke. Infolge fehlender Beschattung könne es zu einem vermehrten Algenaufwuchs im Gewässerbett kommen. Das gegenständliche Bauvorhaben stelle eine wesentliche Beeinträchtigung des ökologischen Zustandes des S.Baches dar.

In der Begründung dieses Bescheides führte die belangte Behörde weiter aus, dass der S.Bach ein oberirdisches Fließgewässer sei und für diesen keiner der im §3 Abs.1 WRG1959 aufgezählten Tatbestände, die zu einer Qualifikation als Privatgewässer führen würden, vorläge. Auch habe der Beschwerdeführer nicht das Bestehen eines Privatrechtstitels iSd§2 Abs.2 WRG1959 behauptet, welcher die Qualifikation als öffentliches Gewässer ausschließen würde. Der S.Bach sei somit ungeachtet des Umstandes, dass er über Privatgrund fließe, als öffentliches Gewässer iSd§2 Abs. 1 WRG1959 zu qualifizieren.

Die Ausführungen der Sachverständigen, denen der Beschwerdeführer nicht auf gleicher fachlicher Ebene entgegengetreten sei, ergäben, dass die vom Beschwerdeführer vorgenommenen Maßnahmen am S.Bach den ökologischen Zustand dieses Gewässers wesentlich verändern würden, sodass von einer Beeinträchtigung der öffentlichen Interessen nach §105 WRG1959 auszugehen sei. Auf Grund dieser Erwägungen und der schlüssigen Gutachten der Amtssachverständigen sei spruchgemäß zu entscheiden gewesen.

Dieser Bescheid der belangten Behörde vom 18.Juli2007 erwuchs in Rechtskraft.

Mit Bescheid der BH vom 11.Februar2008 wurde der Beschwerdeführer verpflichtet, die ohne wasserrechtliche Bewilligung vorgenommenen Schutz- und Regulierungsmaßnahmen am S.Bach bis "längstens 31.8.2008, zur Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes, naturnah auszuführen".

Zudem sei es vorab erforderlich, bis längstens 30.April2008 ein wasserbauliches Projekt, welches von einem Fachkundigen ausgearbeitet sein müsse, hinsichtlich der zukünftigen Ausgestaltung des S.Baches der Behörde vorzulegen.

Unter Zitierung von §138 Abs.1 und2 WRG1959 führte die BH begründend aus, dass nach durchgeführtem Ermittlungsverfahren als Verursacher der nicht bewilligten Schutz- und Regulierungsmaßnahmen der Beschwerdeführer verantwortlich zu machen sei. Gegen den Beschwerdeführer sei daher mit einem wasserpolizeilichen Auftrag vorzugehen gewesen.

Über die dagegen erhobene Berufung des Beschwerdeführers entschied die belangte Behörde mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 19.Dezember2008 wie folgt:

"Gemäß §66 Abs.4 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz1991 -AVG1991, BGBl.Nr.51, i. d.F.BGBl.I Nr.10/2004-AVG iVm§138 Abs.1 lit.a Wasserrechtsgesetz1959-WRG1959/215 i.d.F.BGBl.I 2006/123,

wird Herr ... (Beschwerdeführer) ... verpflichtet, die auf den

Gst.Nr.13, 88/1, 71, 56 und90, jeKGSt., ohne wasserrechtliche Bewilligung vorgenommenen Schutz- und Regulierungsmaßnahmen am

S.Bach bis längstens 31.8.2009 zur Wiederherstellung eines entsprechenden Gewässer herzustellen wie folgt:

1.) Die bestehenden Uferböschungen (Steinsatz) sind zu entfernen.

hinsichtlich der Fristbestimmung als widersprüchlich erweist. Einerseits sollen die im Spruch verfügten Maßnahmen bis "längstens 31.8.2009" vorgenommen werden. Andererseits hat die ordnungsgemäße Herstellung "bis zum 30.6.2009" zu erfolgen.