Administrative court denies suspension of appeal order due to lack of disproportionate harm from continued proceedings.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria rejected the applicant's request for a suspension order regarding an appeal decision. The applicant feared that continuing the investigation into past timber payments would lead to unfair proceedings or biased expert opinions. The court held that the applicant's concerns were unfounded because any resulting replacement decision would itself be appealable, and the applicant could raise bias objections later.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; A suspension order is not granted if the continuation of proceedings or the issuance of a replacement decision does not cause a disproportionate disadvantage to the applicant, as such decisions remain appealable and objections regarding bias can be raised subsequently.
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KI-generiertVolltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Mit Bescheid der Agrarbezirksbehörde für Steiermark vom 17. Dezember 2008 wurde die Antragstellerin verpflichtet, der mitbeteiligten Partei näher bezeichnetes Brennholz in einem näher bezeichneten Ausmaß bereit zu stellen. Die belangte Behörde behob diesen Bescheid und verwies die Angelegenheit gemäß § 66 Abs. 2 AVG an die Behörde erster Instanz zurück. Dies im Wesentlichen, weil die Behörde erster Instanz keine ausreichenden Ermittlungen über die Höhe der in der Vergangenheit durch die Verpflichtete tatsächlich geleisteten Brennzholzabgaben durchgeführt habe.
Ihren Antrag, der Beschwerde gegen diesen Bescheid die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, begründete die Antragstellerin damit, dass sie im Falle des Vollzuges des angefochtenen Bescheides Gefahr laufe, dass die unzuständige Behörde das Verfahren fortführe, Bescheide erlasse und weitere Verfahren, etwa auf Neuregulierung von Einforstungsrechten begönnen. Die Beschwerdeführerin laufe auch Gefahr, dass im fortgesetzten Verfahren befangene Sachverständige Einfluss auf das Verfahren nehmen könnten. Der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung stünden keine öffentlichen Interessen entgegen; die Klärung der Frage, ob die Antragstellerin Brennholz bereitzustellen habe, stehe jedenfalls in keinem Verhältnis zu der Gefahr, dass der Beschwerdeführer einen unverhältnismäßigen Nachteil erleide.
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
Durch einen Bescheid gemäß § 66 Abs. 2 AVG werden subjektive Rechte, etwa auf Zuständigkeit der Unterbehörde, an welche die Sache verwiesen wurde, oder auf Beachtung der im Bescheid der Berufungsbehörde ausgesprochenen Rechtsansicht gestaltet; auch ein solcher Bescheid ist daher einem Vollzug im Sinne einer Umsetzung in die Wirklichkeit zugänglich und die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht grundsätzlich ausgeschlossen (vgl. u.a. die Beschlüsse des Verwaltungsgerichtshofes vom 8. September 1999, AW 99/21/0191, und vom 22. Dezember 2003, AW 2001/10/0025).
Im vorliegenden Fall hätte die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zur Folge, dass die Behörde erster Instanz die ihr von der belangten Behörde aufgetragenen Verfahrensschritte (im Wesentlichen die Durchführung von weiteren Ermittlungen über Art und Ausmaß der von der Antragstellerin geleisteten Brennholzabgaben, ggf unter Einholung eines forsttechnischen Gutachtens) vorläufig nicht durchführen und einen Ersatzbescheid nicht erlassen dürfte.
Es ist allerdings nicht erkennbar, dass die Fortführung des Verfahrens und gegebenenfalls die Erlassung eines Ersatzbescheides einen unverhältnismäßigen Nachteil für die Antragstellerin mit sich brächte. Die Antragstellerin übersieht, dass auch der Ersatzbescheid, der nach der Ergänzung des Ermittlungsverfahrens zu ergehen hat, seinerseits bekämpfbar wäre. Dies gilt auch für Bescheide in Bezug auf in Zukunft allenfalls anhängig werdende Regulierungs- oder Ablöseverfahren. Die Befürchtungen der Antragstellerin, es werde im fortgesetzten Verfahren ein befangener Sachverständiger mitwirken, könnten schließlich dort geltend gemacht werden; die Behörde hätte sich mit diesen Einwänden zu befassen.
In der Durchführung der aufgetragenen Verfahrensergänzungen und selbst in der Erlassung eines - wieder bekämpfbaren - Ersatzbescheides kann daher ein unverhältnismäßiger Nachteil des Beschwerdeführers nicht erblickt werden (vgl. die hg. Beschlüsse vom 22. Dezember 2003, AW 2001/10/0025, und vom 26. Juli 2007, AW 2006/07/0013).
Dem Antrag war daher kein Erfolg beschieden.
Wien, am 28. Juli 2009