VwGH dismisses appeal against revocation of waste disposal order, ruling prior binding order applies to successor.

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich (kurz: LH) vom 6. März 2007 wurde die beschwerdeführende Partei (eine Gemeinde) gemäß § 62 Abs. 2 AWG 2002 als Betreiberin einer näher genannten Reststoffdeponie verpflichtet, die konsenswidrig auf dieser Deponie von der A.-GmbH gelagerten und trotz rechtkräftigen Auftrages nicht beseitigten Abfälle (Müllballen) in einer Größenordnung von 18.040 m3 bis längstens 15. September 2007 nachweislich ordnungsgemäß zu entsorgen.

Gegen diesen Bescheid brachte die beschwerdeführende Partei Berufung ein.

Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 29. Jänner 2008 wurde der Berufung Folge gegeben und der erstinstanzliche Bescheid ersatzlos behoben.

In der Begründung dieses Bescheides wird u.a. ausgeführt, aus den erstinstanzlichen Verwaltungsakten ergebe sich, dass mit Bescheid des LH vom 4. März 2005 die Entfernung des gegenständlichen Abfalls (Müllballen im Ausmaß von 18.040 m3) gemäß § 62 Abs. 2 AWG 2002 der damaligen Inhaberin (Betreiberin), der A.-GmbH, vorgeschrieben worden sei. Dieser Bescheid sei der Aktenlage nach mit 30. Oktober 2005 rechtskräftig und vollstreckbar geworden.

Wie sich aus dem Spruch des (neuen) erstinstanzlichen Bescheides vom 6. März 2007 ergebe, sei der A.-GmbH, welche vor der nunmehrigen Inhaberin der gegenständlichen Anlage (= beschwerdeführende Partei) gewesen sei, mit einem dem aktuellen Auftrag identen Auftrag bereits rechtskräftig die nachweisliche Entsorgung der gegenständlichen 18.040 m3 als Anlagenbetreiberin aufgetragen worden. Ein derartiger Auftrag habe dingliche Wirkung und wirke daher auf die Rechtsnachfolgerin. Es sei daher ein zweiter derartiger Auftrag (welcher die gleiche Sache betreffe) nicht notwenig und rechtmäßig.

Gegen diesen Bescheid erhob die beschwerdeführende Partei zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, welcher die Behandlung derselben mit Beschluss vom 23. Februar 2009, B 454/08, ablehnte und sie dem Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG abtrat.

In der ergänzten Beschwerde beantragte die beschwerdeführende Partei die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung. Sie begründete diesen Antrag u.a. damit, dass den von ihr aufgrund des angefochtenen Bescheides durchzuführenden Arbeiten naturgemäß und bei der gerichtsbekannten knappen Budgetierung der Gemeinden kein Budgetposten gegenüber stehe bzw. andere im Interesse und zum Wohl der Gemeindebürger bereits begonnene und zu finanzierende Vorhaben unterbleiben bzw. erheblich eingeschränkt werden müssten. Gerade in Anbetracht der aktuellen wirtschaftlichen Lage sei es für die beschwerdeführende Partei als kleine Gemeinde nicht zu verantworten, im laufenden Budget nicht vorgesehene Ausgaben tätigen zu müssen. Die zu erwartenden Kosten würden sich im mehrstelligen Millionenbereich bewegen, sodass diese Belastung im Verhältnis zum jährlichen Budget eine außergewöhnliche wäre.

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof einer Beschwerde auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Insoweit die beschwerdeführende Partei mögliche nachteilige finanzielle Auswirkungen aus dem ursprünglichen erstinstanzlichen Bescheid vom 4. März 2005 einwendet, ist ihr entgegenzuhalten, dass dieser Bescheid nicht Gegenstand des vorliegenden verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ist. Da durch den angefochtenen Bescheid im vorliegenden Beschwerdefall die in erster Instanz mit Bescheid vom 6. März 2007 gegenüber der beschwerdeführenden Partei ausgesprochene Verpflichtung nach § 62 Abs. 2 AWG 2002 ersatzlos behoben wurde und somit eine Änderung der Rechtssphäre der beschwerdeführenden Partei nicht erfolgte, war spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 18. Mai 2009