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AW 2009/07/0025 ECLI:AT:VWGH:2009:AW2009070025.A00 KI-generiert

Inadmissibility of suspensive effect for decree denying waiver of mandatory water supply connection

Geschäftsnummer AW 2009/07/0025
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court denied the petitioners' application for the grant of suspensive effect, leaving the lower authorities' decisions denying a waiver of the mandatory connection obligation to the municipal water supply system in force. The dispute concerned an administrative challenge to a decree that refused the applicants' request to be exempted from connecting their property to the public water utility, where the applicants argued that immediate compliance would cause disproportionate financial hardship due to limited income and necessary home repairs. The Court held that the application for suspensive effect was inadmissible under § 30(2) of the Administrative Court Act (VwGG) because, according to established case law, suspensive effect cannot be granted for complaints against decrees that merely deny a request or application, as the substantive question of connection costs was not part of the challenged decision.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; The Administrative Court of Austria may grant suspensive effect only if no compelling public interests oppose execution and suspending the decision would cause disproportionate hardship, but such effect is excluded for complaints against decisions refusing exemptions from mandatory connection obligations.

Schlagwörter

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suspensive effect water connection mandatory connection proportionality test public interest disproportionate hardship exemption refusal

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Art. 144 Abs. 3 B-VG
Februar 2009, B 76/09, ablehnte und sie dem Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG zur Entscheidung abtrat.

Zitierte Rechtsprechung

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B 76/09
Februar 2009, B 76/09, ablehnte und sie dem Verwaltungsgerichtshof gemäß Art.

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Mit Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde K. vom 22. November 2007 wurde das Ansuchen der beschwerdeführenden Parteien vom 27. November 2006 um Ausnahme vom Anschlusszwang einer näher genannten Liegenschaft an die gemeindeeigene Wasserversorgungsanlage abgewiesen.

Gegen diesen Bescheid erhoben die beschwerdeführenden Parteien Berufung.

Mit Bescheid des Gemeinderates der Marktgemeinde K. vom 22. April 2008 wurde der Berufung keine Folge gegeben.

Gegen diesen Bescheid erhoben die beschwerdeführenden Parteien Vorstellung an die belangte Behörde.

Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 1. Dezember 2008 wurde die Vorstellung als unbegründet abgewiesen.

Gegen diesen Bescheid erhoben die beschwerdeführenden Parteien zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, welcher die Behandlung derselben mit Beschluss vom 24. Februar 2009, B 76/09, ablehnte und sie dem Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG zur Entscheidung abtrat.

In Rahmen der Beschwerdeergänzung stellten die beschwerdeführenden Parteien auch einen Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung. Sie begründeten ihren Antrag u.a. damit, dass die Tragung der Anschlusskosten für sie einen erheblichen Nachteil darstellte. Es verbleibe den beschwerdeführenden Parteien zur Bestreitung ihres Lebensunterhaltes einzig die Pension; ferner würden auch notwendige Sanierungsarbeiten am Haus und die laufend zu tragenden Kosten die Vorstellungswerber in ihrer finanziellen Situation belasten. Die sofortige Tragung der Anschlusskosten würde eine Existenzgefährdung der beschwerdeführenden Parteien bedeuten.

In der Stellungnahme zu diesen Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung teilte die belangte Behörde mit, das keine zwingenden öffentlichen Interessen dem Aufschub des Vollzuge des angefochtenen Bescheides entgegenstünden.

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof einer Beschwerde auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Die beschwerdeführenden Parteien übersehen in ihrer Stellungnahme, dass die Frage der Anschlusskosten nicht Gegenstand des angefochtenen Bescheides ist. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung einer Verwaltungsgerichtshofbeschwerde gegen einen Bescheid, mit dem ein Ansuchen abgewiesen wurde, ausgeschlossen (vgl. die bei Dolp, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit, 3. Auflage, S. 258, wiedergegebene hg. Judikatur).

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 18. Mai 2009