Administrative court annuls decision for invalid content due to lack of oral hearing justification and legal reasoning errors.

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Das Land Tirol hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.326,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit Bescheid des Amtes der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde I. Instanz (im Folgenden: AB) vom 10. Jänner 1974 wurde das Parteienübereinkommen vom 15. Juni 1973 über die Einräumung landwirtschaftlicher Bringungsrechte (mit der Berechtigung zur Errichtung, Ausgestaltung, Erhaltung und Benützung eines ca. 3 m breiten nicht-öffentlichen Fahrweges) zugunsten der erstmitbeteiligten Partei in der KG I. genehmigt. Deren Mitglieder sind unter anderem die jeweiligen Eigentümer von Grundstücken in EZ 90081 KG I. (Beschwerdeführer) und EZ 90084 KG I. (zweitmitbeteiligte Partei und Miteigentümer). Als belastete Grundstücke sind im Bescheid unter anderem die Grst. Nrn. 1900 und 1926 in EZ 90084 KG I. angeführt. Mit Bescheid der AB vom 27. Mai 2004 wurden nach Maßgabe der Anlage "Verzeichnis der Vorteilsgrundstücke und der Beitragsanteile" weitere Grundstücke in die erstmitbeteiligte Partei einbezogen und das Anteilsverhältnis neu bestimmt.

Mit Eingabe an die AB vom 11. September 2007 brachte die zweitmitbeteiligte Partei vor, dass der Beschwerdeführer seinen Gästen, die in seiner Almhütte auf Grst. Nr. 1899 in EZ 90081 KG I. eingemietet seien, erlaube, den R.-Weg mit Kraftfahrzeugen zu befahren. Dieser Weg führe unter anderem über die Grst. Nrn. 1900 und 1926. Neben Haftungsproblemen würde durch das laufende Befahren ein unverhältnismäßiger hoher Erhaltungsaufwand entstehen. Die zweitmitbeteiligte Partei habe gegen den Beschwerdeführer eine Klage auf Unterlassung eingebracht. Diese Klage sei sowohl vom Bezirksgericht L (Urteil vom 11. Jänner 2007) als auch vom Landesgericht I als Berufungsgericht (Urteil vom 27. April 2007) abgewiesen worden. Die Urteile würden aber keine Rechtssicherheit bieten. Beantragt werde daher die Feststellung durch die AB, dass die Befahrung des R.-Weges durch Gäste, die auf der Almhütte des Beschwerdeführers eingemietet seien, nicht gestattet werde. Weiters werde begehrt, dem Beschwerdeführer aufzutragen, dies künftig zu unterlassen und den R.-Weg nur in Umfang der landwirtschaftlichen Bringungsrechtseinräumung zu benützen.

Der Beschwerdeführer erstattete dazu die Stellungnahmen vom 22. Jänner 2008 und vom 28. Februar 2008. In seiner Stellungnahme vom 28. Februar 2008 stellte der Beschwerdeführer seinerseits mehrere Anträge. In einem Antrag begehrte er die Feststellung, dass bei der Festsetzung der Beitragsanteile die Vermietung seiner Almhütte an Gäste zur Sommerszeit berücksichtigt worden sei. Er habe somit einen gegenüber Außerachtlassung dieses Umstandes höheren Beitrag zu leisten.

Mit Bescheid der AB vom 11. Juli 2008 wurde über die Anträge des Zweitmitbeteiligten vom 11. September 2007 und des Beschwerdeführers vom 28. Februar 2008 dahingehend entschieden, dass

(1) Ein Bringungsrecht im Sinne dieses Gesetzes ist das zugunsten von Grundstücken, die land- oder forstwirtschaftlichen Zwecken gewidmet sind, eingeräumte Recht, Personen und Sachen über fremden Grund zu bringen.

(2) Bringungsrechte können auch die Berechtigung umfassen,

a) eine Bringungslage zu errichten, auszugestalten, zu erhalten, zu benützen und zu verwalten;

(1) Wird ein Bringungsrecht, das die Berechtigung zur Errichtung einer Bringungsanlage (§ 1 Abs. 2 lit. a) oder zur Benützung einer fremden Bringungsanlage (§ 1 Abs. 2 lit. b) umfasst, zugunsten mehrerer Grundstücke von mindestens drei verschiedenen Eigentümern gemeinsamen eingeräumt, so bilden die Eigentümer dieser Grundstücke eine Bringungsgemeinschaft.

…

§ 15

Mitgliedschaft und Kostentragung

(1) …

(2) Das Ausmaß, in dem das einzelne Mitglied im Verhältnis zu den anderen Mitgliedern an der Erfüllung der Aufgaben der Bringungsgemeinschaft teilnimmt, bestimmt sich nach dem Anteilsverhältnis; es ist, sofern es nicht zwischen den Mitgliedern vereinbart wird, nach Maßgabe des Vorteils, den die Bringungsanlage dem Grundstück gewährt, von Amts wegen festzusetzen. Bei der Beurteilung des Vorteils ist auf alle den Umfang der Benützung beeinflussenden Umstände, insbesondere auf das Ausmaß und die Nutzbarkeit des Grundstückes sowie auf die benützte Streckenlänge, Bedacht zu nehmen.

…

(4) Wenn sich die für die Festlegung des Anteilsverhältnisses maßgebend gewesenen Umstände geändert haben, so ist in sinngemäßer Anwendung des Abs. 2 das Anteilsverhältnis neu zu bestimmen.

…

§ 19

Zuständigkeit

Die Agrarbehörde hat neben den ihr in diesem Gesetz ausdrücklich übertragenen Aufgaben auf Antrag unter Ausschluss des Rechtsweges über Streitigkeiten zu entscheiden, die

a) Bestand, Inhalt, Umfang und Ausübung eines Bringungsrechtes oder

b) Entschädigungs- oder Beitragsleistungen nach diesem Gesetz betreffen oder

c) zwischen einer Bringungsgemeinschaft und ihren Mitgliedern oder den Mitgliedern untereinander aus dem Gemeinschaftsverhältnis entstehen."

2. Gemäß § 19 lit. c GSLG hat die Agrarbehörde neben den ihr in diesem Gesetz ausdrücklich übertragenen Aufgaben auf Antrag unter Ausschluss des Rechtsweges über Streitigkeiten zu entscheiden, die zwischen einer Bringungsgemeinschaft und ihren Mitgliedern oder den Mitgliedern untereinander aus dem Gemeinschaftsverhältnis entstehen. Wesentlich für die Zuständigkeit der Agrarbehörde ist, dass es sich um eine Streitigkeit aus dem Gemeinschaftsverhältnis handelt (vgl. das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 1. Dezember 1979, VfSlg. 8682). Streitigkeiten aus dem Gemeinschaftsverhältnis sind dadurch gekennzeichnet, dass sie Rechte und Pflichten der Gemeinschaft gegenüber dem Mitglied, Rechte und Pflichten des Mitgliedes gegenüber der Gemeinschaft und Rechte und Pflichten des Mitgliedes gegenüber den anderen Mitgliedern der Gemeinschaft zum Gegenstand haben. Gegenstand einer Streitigkeit aus dem Gemeinschaftsverhältnis kann nur sein, was das GSLG 1970 und die darauf gegründeten Rechtsakte, insbesondere die Satzungen, über das Gemeinschaftsverhältnis bestimmen. Eine Streitigkeit aus dem Gemeinschaftsverhältnis liegt vor, wenn das Gemeinschaftsverhältnis für die geltend gemachten Ansprüche dem Grunde nach bestimmend ist (vgl. das hg. Erkenntnis vom 28. März 1996, Zl. 93/07/0037, und vom 16. September 1999, Zl. 97/07/0071).

Eindeutig liegt im Beschwerdefall eine Streitigkeit aus dem Gemeinschaftsverhältnis über Bestand und Umfang eines Bringungsrechtes und damit nach § 19 GSLG 1970 die Zuständigkeit der Agrarbehörde zur Entscheidung über diese Streitigkeit vor (vgl. dazu das hg. Erkenntnis vom 26. Februar 2004, Zl. 2003/07/0019). Zutreffend führt die belangte Behörde daher aus, dass im Beschwerdefall die AB in Angelegenheiten entschieden hat, die unter § 19 lit. a und c GSLG 1970 subsumiert werden können. In solchen Angelegenheiten ist die Agrarbehörde unter Ausschluss des Rechtsweges zur Entscheidung zuständig. Damit erübrigte es sich auch seitens der Agrarbehörden auf die Beweisergebnisse im Zivilverfahren der zweitmitbeteiligten Partei gegen den Beschwerdeführer auf Unterlassung vor dem Bezirksgericht L und dem Landesgericht I einzugehen. Die Anträge, über die die AB in ihrem Bescheid vom 11. Juli 2008 abgesprochen hat, sind als Verwaltungsrechtssache den ordentlichen Gerichten entzogen.

3. Der Beschwerdeführer bekämpfte mit seiner Berufung an die belangte Behörde die Spruchpunkte A I. und B II. des Bescheides der AB vom 11. Juli 2008. Der Beschwerdeführer meint, dass hinsichtlich des von ihm nicht bekämpften Spruchpunktes B I. Teilrechtskraft des Bescheides der AB vom 11. Juli 2008 eingetreten sei.

Nach der von der belangten Behörde im angefochtenen Bescheid vertretenen Rechtsansicht stünden hingegen die einzelnen Spruchpunkte des Bescheides der AB vom 11. Juli 2008 in einem inneren Zusammenhang. Es gehe nämlich bei diesen um die Frage des am R.-Weg berechtigten Benutzerkreises. Damit sei aber die Trennbarkeit der Spruchpunkte in der Form, dass hinsichtlich der nicht bekämpften Spruchpunkte Teilrechtskraft des Bescheides der AB vom 12. Juli 2008 eingetreten sei, zu verneinen. Damit könne die unter Spruchpunkt B I. von der AB getroffene Feststellung ungeachtet dessen, dass sie vom Beschwerdeführer nicht in Berufung gezogen worden sei, nicht rechtskräftig werden. Eine Teilrechtskraft des Bescheides der AB hinsichtlich Spruchpunkt B I. würde nämlich einen Widerspruch zu Spruchpunkt A I. erzeugen. Die Feststellung unter Spruchpunkt B I. habe zur Folge, dass die Benützung des R.-Weges durch die Mieter der Almhütte des Beschwerdeführers Inhalt des dem Beschwerdeführer als Eigentümer des berechtigten Grundstückes zustehenden Bringungsrechtes sei, sodass auch die in der Almhütte eingemieteten Gäste dorthin zufahren dürften. Mit diesem Ergebnis sei jedoch Spruchpunkt A I. nicht vereinbar.

4. Mit diesen Ausführungen hat die belangte Behörde die mangelnde Trennbarkeit der Spruchpunkte A I. und B I. des Bescheides der AB vom 11. Juli 2008 nur unzureichend dargelegt. In Spruchpunkt B I. wird nämlich lediglich festgestellt, dass bei der Neufestsetzung der Beitragsanteile durch den Bescheid der AB vom 27. Mai 2004 "berücksichtigt wurde, dass die Almhütte des … (Beschwerdeführer) … zur Sommerzeit an Gäste vermietet wird".

Daraus ist jedoch nicht abzuleiten, dass die Sommergäste des Beschwerdeführers ein Recht hätten, den R.-Weg zu benützen. Ein solches Verständnis mag der Berechnung der Beitragsanteile zugrunde gelegt worden sein. Aus dem Wortlaut von Spruchpunkt B I. sind indessen keine Schlussfolgerungen über den Umfang der Bringungsrechtseinräumung und den Kreis der Benutzungsberechtigten zu ziehen. Die belangte Behörde unterlässt es auch nachvollziehbar darzulegen, warum es entgegen dem eindeutigen Wortlaut von Spruchpunkt B I. "um die Kernfrage des am … (R.-Weg) … berechtigten Benützerkreises geht". Dabei übersieht sie die Begründungsausführungen der AB in ihrem Bescheid vom 11. Juli 2008 (Seite 10 dieses Bescheides), wonach sich auf Grund ihrer Entscheidung zu A I. "mit Rechtskraft der normativen Erledigung dieser Streitfrage durch den gegenständlichen Bescheid … die für die Festlegung der Anteilsverhältnisse maßgebenden Umstände geändert" hätten. Die Vollversammlung der erstmitbeteiligten Partei werde sich demnach mit einer Beschlussfassung über die "Neubestimmung des Anteilsverhältnisses" auf Grund der Änderung der für dessen Festlegung maßgebend gewesenen Umstände zu befassen haben. In letzter Konsequenz wäre von Amts wegen eine Neufestsetzung der Beitragsanteile nach § 15 Abs. 2 GSLG vorzunehmen.

Damit geht jedoch die AB in der Begründung ihres Bescheides selbst von einer Trennbarkeit der Spruchpunkte A I. und B I. aus. Ein innerer Zusammenhang zwischen diesen Spruchpunkten ist demnach nicht gegeben.

5. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes darf die Berufungsbehörde nur in jenen Fällen kassatorisch nach § 66 Abs. 2 AVG vorgehen, in welchen die Durchführung einer mündlichen Verhandlung unvermeidlich erscheint (vgl. das hg. Erkenntnis vom 2. Juni 2005, Zl. 2002/07/0013, mwN). Für die Frage der Unvermeidlichkeit einer mündlichen Verhandlung im Sinne des § 66 Abs. 2 AVG ist es unerheblich, ob eine kontradiktorische Verhandlung oder nur eine Vernehmung erforderlich ist (vgl. das hg. Erkenntnis vom 11. Dezember 2003, Zl. 2003/07/0079, mwN).

Die belangte Behörde stützt ihre Entscheidung nach § 66 Abs. 2 AVG auf den Umstand, dass die Spruchpunkt B I. zugrunde liegende Annahme auf einem nicht hinreichend geklärten Sachverhalt gründen würde. Dieser Verweis geht schon deswegen ins Leere, da - wie sich aus dem Vorgesagten ergibt - Spruchpunkt B I. in Folge seiner Trennbarkeit von Spruchpunkt A I. und der Tatsache, dass Spruchpunkt B I. nicht Gegenstand der Berufung des Beschwerdeführers an die belangte Behörde gewesen ist, in Rechtskraft erwachsen ist.

Damit genügt die Begründung des angefochtenen Bescheides nicht den Anforderungen, die ein Vorgehen nach § 66 Abs. 2 AVG rechtfertigen würden.

6. Der angefochtene Bescheid war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.

Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl. II Nr. 455.

Wien, am 28. April 2011