VwGH dismisses complaint against agrarian community voting rules allowing headcount majority with minority appeal rights.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria dismissed the complaint filed by a majority shareholder of an unregulated agrarian community regarding its provisional bylaws. The complainant argued that voting by headcount violated his rights, but the court noted that the bylaws provided a qualified majority requirement for significant decisions and an eight-day appeal process for minorities. The court ruled that the statutory framework does not mandate voting by share and that the existing procedural safeguards adequately protect minority interests without hindering community management.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 6 Abs. 3 Z 2, § 43 StAgrGG 1985; The court established that voting by headcount is permissible in agrarian communities unless explicitly prohibited by law, provided that qualified majorities are required for critical decisions and minorities retain the right to file non-suspensive objections.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVolltext
Die Beschwerde des Erstbeschwerdeführers wird als unbegründet abgewiesen.
Der Erstbeschwerdeführer ist Mitglied der nicht regulierten Agrargemeinschaft G, EZ 109, Grundbuch W; die mitbeteiligten Parteien sind die übrigen Mitglieder der Agrargemeinschaft. In Bezug auf diese Agrargemeinschaft ist zurzeit ein Regulierungsverfahren anhängig.
Der Zweitbeschwerdeführer ist der Rechtsvorgänger des Erstbeschwerdeführers. Der Erstbeschwerdeführer als Mitglied der Agrargemeinschaft verfügt über die absolute Mehrheit der Anteile (vgl. dazu die Sachverhaltsdarstellung des hg. Erkenntnisses vom 25. September 2008, 2007/07/0120).
Im Regulierungsverfahren erließ die Agrarbezirksbehörde Steiermark, Dienststelle S, mit Bescheid vom 10. August 2007 gemäß § 6 Abs. 3 Z 2 und § 43 des Steiermärkischen Agrargemeinschaftengesetzes 1985 (StAgrGG) vorläufige Verwaltungssatzungen und Bestimmungen über die Ausübung der Nutzungsrechte im Rahmen eines vorläufigen Almwirtschaftsplanes.
§ 9 Abs. 4 der vorläufigen Verwaltungssatzungen regelt die Gewichtung der Stimmen in der Vollversammlung und hat folgenden Wortlaut:
"(4) Stimmrecht und Abstimmung:
a) In allen Angelegenheiten (ausgenommen qualifizierte Beschlüsse - siehe nachstehend Punkt b), insbesondere in Weideangelegenheiten und für Wahlen:
jedes Mitglied (§ 2 Abs. 2) hat nur eine Stimme, ohne Rücksicht auf die Größe seines Anteilsrechtes. Miteigentümer haben zusammen auch nur eine Stimme, die durch einen Bevollmächtigten abzugeben ist; dasselbe gilt auch für juristische Personen. Die Beschlüsse selbst werden mit Ausnahme der qualifizierten Beschlüsse (siehe b) mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden Stimmberechtigten gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Obmannes.
b) Qualifizierte Beschlüsse:
In den Angelegenheiten nach § 8 Z. 3 (Abänderung der Verwaltungssatzungen und des Regulierungsplanes), Z. 4 (über die Veräußerung, hypothekarische Belastung und Verpachtung des Gemeinschaftsgutes und gemeinschaftlicher Rechte sowie Auflassung gemeinschaftlicher Berechtigungen), Z. 8 (außerordentliche wirtschaftliche Maßnahmen), Z. 13 (Enthebung aller oder einzelner Mitglieder des Ausschusses sowie der Rechnungsprüfer) und Z. 14 (jagdliche Angelegenheiten, insbesondere Jagdverpachtung und Jagdverwaltung)
ist für die Beschlussfassung die Zustimmung einer qualifizierten Mehrheit von 2/3 der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder, welche gleichzeitig mehr als die Hälfte der Anteilsrechte vertreten müssen, erforderlich; Abs. 2 kommt hier nicht zur Anwendung."
Nach § 24 Abs. 2 der vorläufigen Verwaltungssatzungen können die überstimmten Mitglieder gegen Vollversammlungsbeschlüsse Einwendungen erheben, denen jedoch keine aufschiebende Wirkung zukommt. Dasselbe gilt für Verfügungen der Verwaltung für betroffene Mitglieder. Nach § 24 Abs. 3 der vorläufigen Verwaltungssatzungen sind alle Einwendungen und Beschwerden innerhalb von 8 Tagen bei der Aufsichtsbehörde einzubringen.
Gegen diesen Bescheid erhoben unter anderem die Beschwerdeführer Berufung und begründeten diese im Wesentlichen damit, dass eine gültige Alpsordnung aus dem Jahre 1943 bestehe, die zwar beeinsprucht worden sei, aber nur hinsichtlich eines Teilbereiches. Im nichtangefochtenen Umfang sei die provisorische Alpsordnung daher heute noch gültig und in Rechtskraft und es hätten sich alle Mitglieder durch laufende Übung dieser Alpsordnung unterworfen. Die Beschwerdeführer hätten selbst konzipierte Verwaltungssatzungen vorgelegt, die von der Behörde nicht beachtet worden seien. Auf Grund der gültigen Alpsordnung aus dem Jahre 1943 bedürfe es aber gar keiner neuen Regelung. Keinesfalls sei es gesetzeskonform, dass auf Grund der Stimmgewichtung, unabhängig vom Ausmaß der Anteilsrechte, Minderheiten über die Mehrheit bestimmen könnten.
Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 12. Dezember 2007 wies die belangte Behörde die Berufung des Erstbeschwerdeführers als unbegründet ab (Spruchpunkt C), die Berufung des Zweitbeschwerdeführers hingegen mangels Parteistellung als unzulässig zurück (Spruchpunkt B).
Spruchpunkt B wurde damit begründet, dass das Berufungsrecht nur den Parteien im Verwaltungsverfahren zukomme und dass nach dem aktuellen Grundbuchauszug der Zweitbeschwerdeführer zum Zeitpunkt der Erhebung der Berufung nicht mehr Eigentümer einer Stammsitzliegenschaft gewesen sei.
Zur Abweisung der Berufung des Erstbeschwerdeführers wurde ausgeführt, dass der angefochtene Bescheid bestehende Satzungen ergänzen oder abändern und somit auch ersetzen könne, um einen angemessenen Übergang in die neue Regelung zu treffen. Dabei habe die Agrarbehörde ihre Verfügungen im öffentlichen Interesse der Schaffung und Erhaltung einer leistungsfähigen Landwirtschaft zu treffen, welche nicht von einer Willenseinigung der betroffenen Parteien abhängen dürfe. Die Bestimmung des § 9 Abs. 4 lit. a der provisorischen Verwaltungssatzungen, wonach in der Vollversammlung jeder Stammsitzliegenschaft nur eine Stimme, ohne Rücksicht auf die Größe des Anteilsrechtes, zukomme, gewichte die anteilsberechtigten Stammsitzliegenschaften gleich. Die Auswirkungen der Beschlüsse würden die Stammsitzliegenschaften ebenfalls gleich treffen, jedoch auf ein unterschiedliches Ausmaß an Nutzungen und Beiträgen. Qualifizierte Beschlüsse seien nach § 9 Abs. 4 lit. b für besonders wichtige Angelegenheiten vorgesehen und es sei als Beschlusserfordernis nur in diesen Angelegenheiten eine Mehrheit von 2/3 der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder, welche gleichzeitig mehr als die Hälfte der Anteilsrechte vertreten müssten, erforderlich.
Die dort aufgezählten besonders wichtigen Angelegenheiten der Agrargemeinschaft könnten daher nicht ohne die Stimme des Eigentümers jener Stammsitzliegenschaft geregelt werden, der mehr als die Hälfte aller Anteilsrechte auf seine Stammsitzliegenschaft vereinige. Damit seien Beschlüsse betreffend die besonders wichtigen Angelegenheiten nur nach dem Stimmverhalten des Mehrheitseigentümers möglich. In Verbindung mit der Bestimmung des § 14 Abs. 4 und § 24 Abs. 2 der Satzungen, wonach Mitglieder der Agrargemeinschaft gegen Ausschussbeschlüsse und überstimmte Mitglieder gegen Vollversammlungsbeschlüsse Einwendungen erheben könnten, über die die Aufsichtsbehörde zu entscheiden habe, sehe die belangte Behörde das Mitbestimmungsrecht auch rücksichtlich des Ausmaßes der Anteilsrechte als ausreichend gewahrt.
Gegen diesen Bescheid erhoben die Beschwerdeführer Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, welcher mit Beschluss vom 2. Dezember 2008, B 363/08-8, die Behandlung der Beschwerde ablehnte und sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat.
In ihren Ausführungen für den Fall der Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof machen die Beschwerdeführer geltend, der angefochtene Bescheid leide an inhaltlicher Rechtswidrigkeit und an Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften, weil der Sachverhalt in wesentlichen Punkten einer Ergänzung bedurft hätte. Hinsichtlich der inhaltlichen Rechtswidrigkeit wurde auf die Ausführungen in der Verfassungsgerichtshofbeschwerde verwiesen und dazu ergänzend angemerkt, dass nicht ersichtlich sei, auf welchen Überlegungen das Erkenntnis der belangten Behörde hinsichtlich der Stimmgewichtung basiere und daher grundsätzlich von einer willkürlichen Handlung auszugehen sei.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
Mit zwei getrennten Spruchpunkten (B und C) des angefochtenen Bescheides wurde über die Berufung der beiden Beschwerdeführer abgesprochen.
Die Beschwerde richtet sich inhaltlich ausschließlich gegen Spruchpunkt C des angefochtenen Bescheides, gegen die mit Spruchpunkt B erfolgte Zurückweisung der Berufung des Zweitbeschwerdeführers finden sich keine Ausführungen, sodass der Verwaltungsgerichtshof davon ausgeht, dass sich die Beschwerde beider Beschwerdeführer nur gegen die Abweisung der Berufung des Erstbeschwerdeführers richtet.
Dieser Spruchpunkt des angefochtenen Bescheides kann aber keine Rechte des Zweitbeschwerdeführers verletzen, sodass dessen Beschwerde gemäß § 34 Abs. 1 VwGG in einem gemäß § 12 Abs. 3 VwGG gebildeten Senat als unzulässig zurückzuweisen war.
Die mit dem angefochtenen Bescheid im Instanzenzug erlassenen vorläufigen Verwaltungssatzungen gründen auf § 6 Abs. 3 Z 2 StAgrGG.
§ 6 Abs. 1 bis 3 StAgrGG lautet:
"(1) Die Agrarbehörden haben die Agrargemeinschaften zu überwachen.
(2) Die Überwachung erstreckt sich auf alle Agrargemeinschaften, gleichgültig, ob für die einzelne Gemeinschaft ein auf Grund der bisher geltenden gesetzlichen Bestimmungen oder dieses Gesetzes erlassener rechtskräftiger Regulierungsplan besteht oder nicht.
(3) Auf Grund dieses Überwachungsrechtes kann die Agrarbehörde auf Antrag einer Partei oder von Amts wegen durch vorläufigen Bescheid
1. bei Agrargemeinschaften, bei welchen ein Teilungs- oder Regulierungsverfahren noch nicht eingeleitet ist, die Verwaltung der Gemeinschaft sowie die Ausübung der Nutzungsrechte vorläufig regeln, wenn dies zur Sicherung der geregelten und zweckmäßigen Benutzung und Bewirtschaftung der gemeinschaftlichen Grundstücke, zur Erreichung einer pfleglichen Behandlung und zur Wahrung der nachhaltigen Ertragsfähigkeit derselben geboten erscheint; durch vorläufigen Bescheid können insbesondere Verwaltungssatzungen vorgeschrieben, bestehende ergänzt oder abgeändert und der Bezug einer oder mehrerer Nutzungen verhältnismäßig gekürzt werden;
2. nach Einleitung eines Teilungs- oder Regulierungsverfahrens bis zur Übergabe der Teilflächen (Abfindungsgrundstücke) oder bis zur Rechtskraft des Regulierungsplanes die Ausübung der Nutzungsrechte unter der in
Z. 1 angegebenen Voraussetzungen vorläufig regeln und auch vorläufige Verwaltungssatzungen erlassen. Solche vorläufige Bescheide dürfen eine Entscheidung über den Bestand oder das Ausmaß von Anteilsrechten nicht enthalten."
In der Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, auf die in der Ausführung der Verwaltungsgerichtshofsbeschwerde verwiesen wird, wird geltend gemacht, es liege eine gültige Alpsordnung aus dem Jahre 1943 vor, weshalb die Erlassung vorläufiger Verwaltungssatzungen unzulässig gewesen sei.
Damit wird aber keine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides dargetan. Selbst wenn die Alpsordnung aus dem Jahre 1943 dem Rechtsbestand angehören sollte, hinderte dies die Agrarbehörde nicht, nach Einleitung eines Regulierungsverfahrens vorläufige Verwaltungssatzungen zu erlassen. Diese können und sollen - auch bei Bestehen alter und gegebenenfalls überholter Satzungen - der Erzielung eines angemessenen Übergangs in die neue Regelung dienen.
Nach § 6 Abs. 2 StAgrGG erstreckt sich das Überwachungsrecht der Agrarbehörde (auch) auf bereits regulierte Agrargemeinschaften, also auch auf solche, für die bereits Satzungen bestehen. Auch in solchen Fällen steht der Agrarbehörde bei einem Neuregulierungsverfahren die Möglichkeit einer Vorgangsweise nach § 6 Abs. 3 Z 2 StAgrGG offen. Diese Bestimmung beinhaltet keine Einschränkung dahingehend, dass bei Bestehen alter Satzungen die Erlassung von vorläufigen Verwaltungssatzungen während eines offenen Regulierungsverfahrens nicht zulässig wäre.
Ergänzend wird bemerkt, dass die Erlassung von vorläufigen Satzungen samt Wirtschaftsplänen und die dadurch geschaffene klare organisatorische und bewirtschaftungstechnische Struktur einer Agrargemeinschaft, insbesondere die in den Wirtschaftsplänen getroffenen Regelungen, regelmäßig den in § 6 Abs. 3 StAgrGG genannten Interessen dient (Sicherung der geregelten und zweckmäßigen Benutzung und Bewirtschaftung, Erreichung einer pfleglichen Behandlung und Wahrung der nachhaltigen Ertragsfähigkeit der gemeinschaftlichen Grundstücke). Daraus folgt, dass nur in besonderen Fällen die Erlassung vorläufiger Satzungen zur Wahrung dieser Interessen nicht geboten erscheint (vgl. das hg. Erkenntnis vom 1. Juni 2006, 2005/07/0042). Dass im vorliegenden Fall eine solche Besonderheit vorgelegen wäre, ist ebenfalls nicht hervorgekommen.
Der Haupteinwand der Beschwerde richtet sich aber gegen § 9 Abs. 4 der vorläufigen Verwaltungssatzungen. Demnach sei nicht ersichtlich, auf welchen Überlegungen das Erkenntnis der belangten Behörde hinsichtlich der Stimmgewichtung basiere und es sei daher grundsätzlich von einer willkürlichen Handlung auszugehen.
Die Behauptung mangelnder Begründung des angefochtenen Bescheides und der Vorwurf willkürlichen Handelns ist schon deshalb nicht nachvollziehbar, weil sich die belangte Behörde auf Seite 18 des angefochtenen Bescheides mit den Bestimmungen des § 9 Abs. 4 der vorläufigen Verwaltungssatzung näher auseinander setzt und auch begründend darlegt, warum sie in diesen Bestimmungen keine Verletzung von Rechten des Beschwerdeführers erblickt. Diesem Vorbringen kann daher nicht gefolgt werden.
In den Ausführungen in der Verfassungsgerichtshofbeschwerde wurde weiters geltend gemacht, es sei mit Erwägungen des Minderheitenschutzes nicht in Übereinstimmung zu bringen, wenn alle Mitglieder der Agrargemeinschaft, unabhängig von der Höhe ihrer Anteile, nur mit einer Stimme gewichtet würden.
Die Einwände richten sich allein gegen die Bestimmungen des § 9 Abs. 4 lit. a der vorläufigen Verwaltungssatzungen, zumal der Erstbeschwerdeführer in Bezug auf die qualifizierten Beschlussfassungen der lit. b als Mehrheitseigentümer nicht überstimmt werden kann.
Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits ausgesprochen, dass dem StAgrGG das Mehrheitsprinzip zu Grunde liegt (vgl. das hg. Erkenntnis vom 23. April 1991, 90/07/0146). Dazu muss allerdings zum Schutz von Rechten von Minderheiten die Möglichkeit treten, diese mit Mehrheit getroffenen Beschlüsse überprüfen zu lassen.
Die Bestimmung einer Verwaltungssatzung, wonach gegen Vollversammlungsbeschlüsse binnen acht Tagen Einwendungen erhoben werden können (dies sieht auch § 24 Abs. 3 der vorliegenden vorläufigen Verwaltungssatzungen vor), bietet einen ausreichenden Schutz für die bei bestimmten Beschlüssen der Vollversammlung in der Minderheit gebliebenen Mitglieder. Dass einer solchen Einwendung keine aufschiebende Wirkung zukommt, entspricht dem Gedanken, die Verwaltung des gemeinschaftlichen Gutes nicht ungebührlich zu behindern. Damit wird eine solche Satzungsbestimmung dem Ziel der zweckmäßigen Benutzung und Bewirtschaftung der gemeinschaftlichen Grundstücke gerecht, weil damit einerseits der überstimmten Minderheit entsprechender Schutz gewährt, andererseits aber die weitere Wirtschaftstätigkeit der Agrargemeinschaft nicht unterbrochen wird (vgl. auch dazu das bereits zitierte hg. Erkenntnis vom 1. Juni 2006).
Das StAgrGG enthält keine Bestimmung des Inhalts, dass je einem Anteil an einer Agrargemeinschaft auch je eine Stimme zu entsprechen hat, dass also eine Abstimmung nach Köpfen statt nach Anteilen unzulässig ist. Einige Bestimmungen gehen vielmehr ausdrücklich vom Gegenteil aus (§ 4 Abs. 2 lit. c, § 4 Abs. 6, § 25 Abs. 4). Es findet sich kein Anhaltspunkt dafür, dass aus den erwähnten Bestimmungen im Umkehrschluss die Unzulässigkeit einer Abstimmung nach Köpfen in anderen Fällen abzuleiten sei.
Ob allerdings aus den genannten Bestimmungen generell die Zulässigkeit einer Abstimmung nach Köpfen abgeleitet werden kann, braucht im Beschwerdefall nicht untersucht werden. Im Beschwerdefall geht es um vorläufige Verwaltungssatzungen, die, wie bereits erwähnt, der Erzielung eines angemessenen Übergangs in die neue Regelung dienen. Diese vorläufigen Verwaltungssatzungen sehen nicht uneingeschränkt eine Abstimmung nach Köpfen vor. Für bestimmte wichtige Angelegenheiten ist eine qualifizierte Mehrheit von 2/3 der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder, welche gleichzeitig mehr als die Hälfte der Anteilsrechte vertreten müssen, erforderlich. Für sonstige Beschlüsse reicht die einfache Mehrheit der anwesenden Stimmberechtigten, wobei (auch) in diesen Fällen der Rechtschutz der überstimmten Minderheit durch die Möglichkeit, Einwendungen bzw. Beschwerden gegen Vollversammlungsbeschlüsse einzubringen, gewährleistet ist. Die Beschwerde bringt nicht vor, aus welchen Gründen durch die bekämpften Satzungsbestimmungen eine Gefährdung von Rechten des Erstbeschwerdeführers zu befürchten ist.
Da somit der Inhalt der Beschwerde erkennen lies, dass die vom Erstbeschwerdeführer behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, war die Beschwerde des Erstbeschwerdeführers gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nicht öffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen.
Wien, am 29. Jänner 2009