VwGH dismisses complaint; court finds administrative body erred in form but not substance regarding agrarian community membership transfer.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Land Tirol Aufwendungen in der Höhe von EUR381,90 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit Kaufvertrag vom 27.Juli2006 verkaufte AntonP. die mit seiner Liegenschaft EZ293 KGT. verbundenen 95Anteilsrechte an der AgrargemeinschaftT. in EZ343 und EZ18 KGT. zum Kaufpreis von EUR3.000,-- an den Beschwerdeführer zur Verbindung mit dessen Liegenschaft EZ656 KGT.

Unter VertragspunktII. hielten die Vertragsteile des Kaufvertrags fest, dass der Kaufvertrag zur Aufstockung des vom Beschwerdeführer selbst bewirtschafteten, zum Großteil aus Pachtflächen bestehenden Betriebes in EZ656 KGT. mit agrargemeinschaftlichen Anteilsrechten abgeschlossen werde. Die Vertragsteile stellten unter einem in VertragspunktII. den Antrag, den Vertrag einem Siedlungsverfahren gemäß den Bestimmungen des Tiroler landwirtschaftlichen Siedlungsgesetzes1969, LGBl.Nr.49 (TLSG1969) zugrunde zu legen.

Unter VertragspunktI. wurde unter anderem festgehalten, dass der Beschwerdeführer Alleineigentümer der Liegenschaft EZ656 KGT. sei, deren Gutsbestand aus GrstNr.236/4 bestehe. Auf diesem Grundstück befinde sich das Wirtschaftsgebäude. Zudem sei der Beschwerdeführer Alleineigentümer der Liegenschaft EZ458 KGT., deren Gutsbestand aus Grst.Nr.232 bestehe, auf dem sich das Wohnhaus des Beschwerdeführers befinde.

Mit Eingabe vom 13.Juli2006 stellte der Beschwerdeführer an das Amt der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde I.Instanz (im Folgenden:AB) den Antrag, den Kaufvertrag vom 27.Juli2006 einem Siedlungsverfahren nach dem TLSG1969 zu unterziehen. Der Beschwerdeführer führte in diesem Antrag aus, dass die Liegenschaft EZ293 von ihm selbst samt 23ha Pachtflächen bewirtschaftet werde.

Nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens gab die AB mit Bescheid vom 13.Oktober2006 dem Antrag des Beschwerdeführers vom 13.Juli2006 keine Folge.

Begründend führte die AB aus, es sei das Ziel des TLSG1969, dass bäuerliche Betriebe geschaffen bzw.erhalten würden, deren Erträgnisse ausreichten, allein oder in Verbindung mit einem Nebenbetrieb einer bäuerlichen Familie einen angemessen Lebensunterhalt nachhaltig zu sichern. Ein bäuerlicher Betrieb könne nur dann langfristig bestehen, wenn er über ausreichend Eigenflächen verfüge. Nur diese würden die Bewirtschaftung eines landwirtschaftlichen Betriebes auf Dauer sicherstellen. Nennenswerte land- und forstwirtschaftlich genutzte Grundflächen seien in EZ656 nicht vorgetragen. Der Betrieb des Beschwerdeführers verfüge aber auch sonst über keine eigenen land- und forstwirtschaftlich nutzbaren Grundflächen. Das wesentliche Element eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes seien jedoch dessen -im eigenen Eigentum stehenden- land- und forstwirtschaftlichen Grundflächen. Im vorliegenden Fall könne durch die alleinige Übertragung eines agrargemeinschaftlichen Anteilsrechtes den Zielsetzungen des TLSG1969 nicht entsprochen werden. Allein durch diese Maßnahme würde ein bäuerlicher Betrieb auf Eigentumsbasis weder geschaffen noch erhalten. Der Betrieb des Beschwerdeführers bestünde einzig aus Pachtflächen. Eine landwirtschaftliche Bewirtschaftung auf dieser Basis könne nicht Gegenstand eines Siedlungsverfahrens sein, wenn dadurch nicht ein Landwirtschaftsbetrieb maßgeblich auf Eigentumsbasis geschaffen werde.

Im landwirtschaftlichen Siedlungsverfahren seien -so führte die AB in ihrer Begründung weiter aus- auch die Bestimmungen des Tiroler Flurverfassungslandesgesetzes1996, LGBl.Nr.74 (TFLG1996) zu beachten. Dieses gehe davon aus, dass Stammsitzliegenschaften im Wesentlichen land- und forstwirtschaftlichen Zwecken dienende Betriebe seien. Eine Stammsitzliegenschaft bestehe aus einem Wohn- und Wirtschaftsgebäude sowie aus Grundflächen zur Erhaltung einer Großvieheinheit. Bei einer Stammsitzliegenschaft machten die land- und forstwirtschaftlichen Grundflächen das wesentliche Element aus. Zu diesem solle auch stets ein landwirtschaftlicher Betrieb gehören. Die Liegenschaft EZ656 bestehe einzig aus Grst.Nr.236/4 mit einem Flächenausmaß von 814m2, worauf das Wirtschaftsgebäude des Beschwerdeführers errichtet sei. Von einer Stammsitzliegenschaft im Sinne des TFLG1996 könne daher nicht ausgegangen werden.

Dagegen erhob der Beschwerdeführer Berufung an die belangte Behörde.

Mit Bescheid vom 8.Februar2007 wurde diese Berufung von der belangten Behörde als unbegründet abgewiesen.

Begründend führte die belangte Behörde aus, dass der in verbücherungsfähiger Form abgeschlossene Kaufvertrag vom 27.Juli2006 nur dann als Siedlungsmaßnahme festgestellt werden könne, wenn er auch den flurverfassungsgesetzlichen Bestimmungen entspreche.

Mit der Liegenschaft EZ656 des Beschwerdeführers sei bisher kein Anteilsrecht an der AgrargemeinschaftT. verbunden. Der Beschwerdeführer sei somit nicht Mitglied dieser Agrargemeinschaft. Gegenstand des vom Beschwerdeführer vorgelegten Kaufvertrages sei auch nicht ein Teilwaldrecht, sodass eine Ausnahme vom Erfordernis, dass der Anteilserwerb der Verbesserung der Leistungsfähigkeit eines landwirtschaftlichen Betriebes dienen müsse, nicht zutreffe.

Der Gutsbestand der Liegenschaft EZ656 bestehe aus Grst.Nr.236/4 im Ausmaß von 814m2 (Baufläche318m2 und landwirtschaftliche Nutzfläche496m2). Der Beschwerdeführer sei überdies Eigentümer der Liegenschaft EZ458, bestehend aus Grst.Nr.232 im Ausmaß von 678m2 (Baufläche). Auf Grst.Nr.236/4 befinde sich das Wirtschaftsgebäude, auf Grst.Nr.232 das Wohnhaus des Beschwerdeführers. Auf Grund der Ergebnisse des erstinstanzlichen Ermittlungsverfahrens stehe fest, dass der Beschwerdeführer Landwirtschaft mit Viehhaltung auf der Grundlage von Pachtflächen betreibe. Das Kriterium der Verbesserung der Leistungsfähigkeit eines landwirtschaftlichen Betriebes sei in Bezug auf eine bestimmte Liegenschaft (Stammsitzliegenschaft) zu beurteilen. Durch die Verbindung der kaufgegenständlichen Mitgliedschaft an der AgrargemeinschaftT. mit der Liegenschaft EZ656 würde diese zur Stammsitzliegenschaft.

Aus der Verknüpfung der beiden Begriffe "landwirtschaftlicher Betrieb" und "Stammsitzliegenschaft" im Zusammenhang mit der Ermittlung des Haus- und Gutsbedarfes an Nutzholz zur Feststellung der Anteilsrechte (siehe §54Abs.3lit.b TFLG1996) sei zu folgern, dass bei einer Stammsitzliegenschaft die land- und forstwirtschaftlichen Grundstücke das wesentliche Element ausmachten. Aus §54Abs.6 TFLG1996 ergebe sich, dass einer Liegenschaft, zu der zwar ein Wirtschaftsgebäude, nicht aber ein Wohngebäude oder landwirtschaftliche Grundstücke in dem für die Erhaltung einer Großvieheinheit erforderlichen Mindestausmaß gehörten, die Eigenschaft einer Stammsitzliegenschaft nicht zugesprochen werden könne. Dies treffe auf die Liegenschaft EZ656 zu.

Zudem sei -so führte die belangte Behörde abschließend in ihrer Begründung aus- der von der AB vertretenen Ansicht beizupflichten, dass von einem bäuerlichen Betrieb im Sinne des §1Abs.2TLSG1969 nur dann gesprochen werden könne, wenn dieser über ein gewisses Maß an Eigenflächen verfüge, nicht aber ausschließlich auf der Grundlage von Pachtflächen geführt werde.

Dieser Bescheid der belangten Behörde erwuchs in Rechtskraft.

Mit Kaufvertrag vom 23.Mai2007 verkaufte AntonP. das mit seiner Liegenschaft EZ293 verbundene Recht der Holz- und Streunutzung auf WaldteilNr.31 des Grst.Nr.1284 in EZ143KGT. und erneut die mit seiner Liegenschaft EZ293 verbundene Mitgliedschaft an der AgrargemeinschaftT. in EZ343 und EZ18 KGT. zum Kaufpreis von EUR6.000,-- an den Beschwerdeführer zur Verbindung mit dessen Liegenschaft EZ656.

Unter VertragspunktII. hielten die Vertragsteile fest, dass der Kaufvertrag zur Aufstockung des vom Beschwerdeführer selbst bewirtschafteten zum Großteil aus Pachtflächen bestehenden Betriebes in EZ656 mit Teilwaldrechten und agrargemeinschaftlichen Anteilsrechten abgeschlossen werde. Unter VertragspunktII. stellten die Vertragsteile erneut den Antrag, den Vertrag einem Siedlungsverfahren gemäß den Bestimmungen des TLSG1969 zugrunde zu legen.

Unter VertragspunktI. wird unter anderem erneut festgestellt, dass der Beschwerdeführer Alleineigentümer der Liegenschaft EZ656 sei, deren Gutsbestand aus Grst.Nr.236/4 bestehe, auf dem sich das Wirtschaftsgebäude befinde. Weiters sei der Beschwerdeführer Alleineigentümer der Liegenschaft EZ458, deren Gutsbestand aus Grst.Nr.232 bestehe, auf dem sich das Wohnhaus befinde.

Mit Eingabe vom 23.Mai2007 beantragte der Beschwerdeführer bei der AB, den Kaufvertrag vom 23.Mai2007 einem Siedlungsverfahren nach dem TLSG1969 zu unterziehen. Der Beschwerdeführer führte in diesem Antrag aus, dass er seine Liegenschaft samt 23ha Pachtflächen selbst bewirtschafte.

Mit Bescheid der AB vom 12.Dezember2007 wurde dem Antrag des Beschwerdeführers keine Folge gegeben.

Begründend führte die AB im Wesentlichen aus, dass durch die Übertragung der Mitgliedschaft an der AgrargemeinschaftT. und eines Holz- und Streunutzungsrechtes den Zielsetzungen des TLSG1969 nicht entsprochen werde. Durch diese Maßnahme würde weder ein bäuerlicher Betrieb auf Eigentumsbasis geschaffen noch erhalten. Ein bäuerlicher Betrieb könne langfristig nur dann bestehen, wenn er über ausreichend Eigenflächen verfüge. Nur diese würden eine Bewirtschaftung auf Dauer sicherstellen. Auf Seiten des Beschwerdeführers liege ein bäuerlicher Betrieb nicht vor. Ein solcher hätte nämlich auch landwirtschaftliche Eigentumsflächen aufzuweisen, welche hier gänzlich fehlen würden. Durch den Ankauf von agrargemeinschaftlichen Anteilsrechten (Mitgliedschaftsrecht, Teilwaldrecht) würde ein solcher Betrieb nicht geschaffen. Zudem könne das vertragsgegenständliche Teilwaldrecht den Bauholzbedarf der Erwerberliegenschaft nicht gänzlich sicherstellen.

Gegen diesen Bescheid der AB vom 12.Dezember2007 erhob der Beschwerdeführer erneut Berufung.

Am 15.Jänner2008 wurde vom Beschwerdeführer der belangten Behörde der Nachtrag vom selben Tag zum Kaufvertrag vom 23.Mai2007 vorgelegt. Mit dem Nachtrag wurde PunktII. des Kaufvertrages dahingehend berichtigt, dass AntonP. das mit der LiegenschaftEZ293 gemäß A2-LNr.1 verbundene Recht der Holz- und Streunutzung auf Waldteil31 und54 des Grst.Nr.1284 in EZ143KGT. sowie die gemäß A2-LNr.2 verbundene Mitgliedschaft an der AgrargemeinschaftT. in EZ343 und EZ18 KGT. an den Beschwerdeführer verkaufe und übergebe, der diese Rechte kaufe und übernehme.

Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid wurde der Berufung des Beschwerdeführers teilweise Folge gegeben und der Bescheid der AB vom 12.Dezember2007 dahingehend abgeändert, dass die Absonderung des Rechtes der Holz- und Streunutzung auf Grst.Nr.1284 in EZ143 von der LiegenschaftEZ293 KGT. und dessen Verbindung mit der Liegenschaft EZ656 KGT. auf Grund des Kaufvertrages vom 23.Mai2007 mit Nachtrag vom 15.Jänner2008, abgeschlossen zwischen AntonP. als Verkäufer und dem Beschwerdeführer als Käufer, bewilligt werde; im Übrigen wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen.

Begründend führte die belangte Behörde aus, dass die Übertragung der Mitgliedschaft an der AgrargemeinschaftT. von der Stammsitzliegenschaft EZ293 des AntonP. auf die LiegenschaftEZ656 des Beschwerdeführers im Rahmen eines landwirtschaftlichen Siedlungsverfahrens bereits Gegenstand des Bescheides der belangten Behörde vom 8.Februar2007 gewesen sei. Mit Kaufvertrag vom 27.Juli2006 habe AntonP. die Mitgliedschaft an der AgrargemeinschaftT. an den Beschwerdeführer verkauft.

Die tragende Begründung dieses - rechtskräftigen - Bescheides der belangten Behörde vom 8.Februar2007 wurde im nunmehr angefochtenen Bescheid wiedergegeben.

Danach führte die belangte Behörde begründend weiter aus, dass diese wiedergegebene Begründung des Bescheides der belangten Behörde vom 8.Februar2007 auf die den Gegenstand des Kaufvertrages vom 23.Mai2007 bildende Absonderung der Mitgliedschaft an der AgrargemeinschaftT. von der Stammsitzliegenschaft EZ293 und deren Verbindung mit EZ656 als neue Stammsitzliegenschaft ebenfalls zutreffe. Es habe sich nämlich diesbezüglich weder die Rechts- noch die Sachlage geändert. Gegenteiliges werde in der vorliegenden Berufung auch nicht behauptet.

Die Übertragung des Teilwaldrechtes, die (neuer) Gegenstand des Kaufvertrages vom 23.Mai2007 in der Fassung des Nachtrages vom 15.Jänner2008 sei, unterliege einer anderen rechtlichen Beurteilung als die Übertragung der Mitgliedschaft an der AgrargemeinschaftT. Die unterschiedliche rechtliche Behandlung ergebe sich aus der auch im landwirtschaftlichen Siedlungsverfahren anzuwendenden Bestimmung des §38Abs.3TFLG1996.

Auf Grund der im erstinstanzlichen Ermittlungsverfahren eingeholten Stellungnahmen der GemeindeT. und der BezirksforstinspektionSt. könne angenommen werden, dass einerseits das Teilwaldrecht für die Liegenschaft des Verkäufers mangels Vorliegens eines landwirtschaftlichen Betriebes entbehrlich sei, andererseits die künftige Bewirtschaftung durch den Beschwerdeführer selbst gewährleistet sei. Da auch eine Zersplitterung und Anhäufung von Anteilsrechten (als solche würden auch Teilwaldrechte gelten) nicht eintrete, seien die flurverfassungsgesetzlichen Voraussetzungen für den Erwerb des verfahrensgegenständlichen Teilwaldrechtes durch den Beschwerdeführer gegeben.

Gegen den abweisenden Teil dieses Bescheides erhob der Beschwerdeführer zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof.

Dieser lehnte mit Beschluss vom 2.Dezember2008, Zl.B580/08-6, die Behandlung der Beschwerde ab und trat sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.

Bereits in der Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof führte der Beschwerdeführer auch die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof aus. Er macht darin Rechtswidrigkeit des Inhaltes sowie Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend. Der Bescheid der belangten Behörde wird nur in jenem Umfang angefochten, als diese die Übertragung des Anteilsrechtes an der AgrargemeinschaftT. von der LiegenschaftEZ293KGT. und dessen Verbindung mit der LiegenschaftEZ656KGT. auf Grund des Kaufvertrages vom 23.Mai2007 samt Nachtrag vom 15.Jänner2008 nicht als Siedlungsmaßnahme festgestellt habe. Die Aufhebung des angefochtenen Bescheides wird somit in jenem Umfang begehrt, in welchem die Berufung des Beschwerdeführers von der belangten Behörde als unbegründet abgewiesen wurde.

Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift, in der sie die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragte.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Gemäß §68Abs.1AVG sind Anbringen von Beteiligten, die außer den Fällen der §§69und71 die Abänderung eines der Berufung nicht oder nicht mehr unterliegenden Bescheides begehren, wenn die Behörde nicht den Anlass zu einer Verfügung gemäß den Abs.2bis4 findet, wegen entschiedener Sache zurückzuweisen.

Bei der Prüfung des Vorliegens der entschiedenen Sache ist vom rechtskräftigen Vorbescheid auszugehen, ohne die sachliche Richtigkeit desselben -nochmals- zu überprüfen. Die Identität der Sache liegt dann vor, wenn sich gegenüber dem früheren Bescheid weder die Rechtslage noch der wesentliche Sachverhalt geändert hat und sich das neue Parteienbegehren im Wesentlichen mit dem früheren deckt (vgl.etwa das hg.Erkenntnis vom 26.Februar2004, Zl.2004/07/0014mwN). Der Begriff "Identität der Sache" muss in erster Linie aus einer rechtlichen Betrachtungsweise heraus beurteilt werden. In dieser Hinsicht darf somit in den entscheidungsrelevanten Fakten keine wesentliche Änderung eingetreten sein (vgl.etwa das hg.Erkenntnis vom 30.September2010, Zl.2009/07/0178,mwN).

Die tragende Begründung des angefochtenen Bescheides für die teilweise Abweisung der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der AB vom 12.Dezember2007 betreffend Übertragung der Mitgliedschaft an der AgrargemeinschaftT. wurde aus dem Bescheid der belangten Behörde vom 8.Februar2007 übernommen. Hinsichtlich der Übertragung der Mitgliedschaft an der AgrargemeinschaftT. hat sich die Sach- und Rechtslage seit Erlassung des Bescheides der belangten Behörde vom 8.Februar2007 nicht geändert. Gegenteiliges wurde weder in der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der AB vom 12.Dezember2007 noch in der vorliegenden Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof vorgebracht.

Vielmehr brachte der Beschwerdeführer in der Verhandlung vor der belangten Behörde am 14.Februar2008 vor, dass sich "nichts geändert" habe. Abgesehen davon, dass er "nun zwei Waldteile dazu gekauft" habe, sei ansonsten "alles gleich geblieben".

Die belangte Behörde konnte somit davon ausgehen, dass sich die Sach- und Rechtslage in Bezug auf die Ablehnung der Übertragung der Mitgliedschaft an der AgrargemeinschaftT. gegenüber dem Bescheid der belangten Behörde vom 8.Februar2007 nicht geändert hat.

Die belangte Behörde hätte jedoch in der gegenständlichen Verfahrenskonstellation die Berufung des Beschwerdeführers nicht teilweise als unbegründet abweisen dürfen. Hinsichtlich der Absonderung der Mitgliedschaftsrechte an der AgrargemeinschaftT. von der Stammsitzliegenschaft EZ293 und der Verbindung mit EZ656 als neue Stammsitzliegenschaft hätte sie vielmehr aus Anlass der Berufung den Antrag des Beschwerdeführers im Instanzenzug wegen entschiedener Sache zurückweisen müssen.

Dem Begründungsduktus des angefochtenen Bescheides ist jedoch ohne Zweifel zu entnehmen, dass der meritorischen Behandlung des Antrages des Beschwerdeführers im Hinblick auf die Mitgliedschaftsrechte an der AgrargemeinschaftT. resiudicata entgegen steht. Es handelte sich demnach -bei der durch die belangte Behörde erfolgten Abweisung des Antrages statt seiner Zurückweisung- tatsächlich um ein Vergreifen im Ausdruck. Eine zur Aufhebung führende Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides liegt demnach nicht vor. Die belangte Behörde hat sich lediglich im Ausdruck vergriffen, da aus dem Inhalt des angefochtenen Bescheides hervorgeht, dass der Antrag des Beschwerdeführers ohnehin zurückgewiesen werden sollte (vgl.etwa dazu das hg.Erkenntnis vom 20.November2007, Zl.2006/05/0278,mwN).

Die Beschwerde erweist sich daher als unbegründet, weshalb sie gemäß §42Abs.1VwGG abzuweisen war.

Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich -im Rahmen des Begehrens der belangten Behörde- auf die §§47ffVwGG iVmder VwGH-Aufwandersatzverordnung2008, BGBl.IINr.455.

Wien, am 18. November 2010