Denial of suspension of enforcement for agricultural access right where disproportionate disadvantage was not proven
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Austrian Administrative Court (VwGH) denied the complainant's application for the suspension of the executive effects of the contested decision, leaving the lower administrative court's dismissal of the appeal in force. The dispute concerned a land-use authorization granting a 3-meter wide agricultural access right (bringungsberechtigung) across the complainant's co-owned parcel, accompanied by a fixed compensation payment of EUR 303.75 to the complainant. The complainant challenged the decision, arguing that the exercise of the right would cause disproportionate disadvantage through the destruction of grass cover and unauthorized use by tourists. Under § 30 Abs. 2 VwGG, the VwGH held that the complainant failed to demonstrate a disproportionate disadvantage resulting from the enforcement of the measure that would outweigh the mandatory public interests, as the arguments provided were merely general and insufficient to justify suspending the execution of the established legal entitlement.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; The Administrative Court of Austria may grant suspensive effect only if the execution causes a disproportionate disadvantage to the applicant, which was not demonstrated in this case.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertThe sole provision cited in the operative part of the decision, serving as the legal basis for denying the application for suspension of the executive effects of the contested measure.
Volltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Mit Bescheid des Amtes der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz vom 9. Dezember 2005 wurde über Antrag des J. L. und des B. S. (= mitbeteiligte Parteien) wie folgt entschieden:
Zugunsten der Grundstücke Nrn. 1939 und 1940 in EZ X (Eigentümer J. L.) und Nrn. 1938/5 und 1942 in EZ. Y (Eigentümer B. S.) wurde ein landwirtschaftliches Bringungsrecht zur Erhaltung und Benützung eines in der Natur bereits bestehenden bzw. erkennbaren Bringungsweges im Sinne des von der Agrartechnik und Agrarförderung A im Lageplan vom 1. Juli 2004 dargestellten Wegverlaufes (sog. K.-Weg) in einer Breite von 3 m auf näher genannten Grundstücken (darunter dem im Miteigentum des Beschwerdeführers stehenden Grundstück Nr. 1880) eingeräumt.
Die Bringungsberechtigten wurden ferner verpflichtet, an die Eigentümer des Grundstückes Nr. 1880, und zwar mit schuldbefreiender Wirkung an den Beschwerdeführer, eine einmalige Entschädigung von EUR 303,75 nach Rechtskraft des Bescheids zu zahlen.
Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer Berufung.
Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 15. Dezember 2006 wurde die Berufung des Beschwerdeführers als unbegründet abgewiesen.
Gegen diesen Bescheid erhob zunächst der Beschwerdeführer Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, welcher die Behandlung derselben mit Beschluss vom 9. Juni 2008, Zl. B 180/07, ablehnte und diese an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG zur Entscheidung abtrat.
Da der Beschwerdeführer einem vom Verwaltungsgerichtshof erteilten Verbesserungsauftrag nur unvollständig innerhalb der gesetzten Frist nachkam, wurde das anhängig gewesene Beschwerdeverfahren mit hg. Beschluss vom 30. Oktober 2008, Zl. 2008/07/0133, für gegenstandslos erklärt und eingestellt.
Mit hg. Beschluss vom 29. Jänner 2009, Zl. 2008/07/0218, wurde dem Antrag des Beschwerdeführers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur (vollständigen) Verbesserung der vorgenannten ergänzten Beschwerde gemäß § 46 Abs. 1 VwGG stattgegeben.
Im Zuge der ergänzten Beschwerde stellte der Beschwerdeführer u. a. einen Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung. In der Begründung wird insbesondere ausgeführt, die Ausübung des Bringungsrechtes sei mit einem unverhältnismäßigen Nachteil für den Beschwerdeführer verbunden. Die erhöhte Frequenz, welche mit einem Bringungsweg zwangsläufig verbunden sei, führe dazu, dass der aktuell noch vorhandene Grasbewuchs des Weges zerstört würde, was mit mühsamen Kultivierungsarbeiten verbunden sei. Ein erkennbarer und befahrbarer Weg würde auch sämtliche nicht berechtigte Fahrzeuglenker, insbesondere Touristen, zum Befahren verleiten.
In weiterer Folge wurde den Ausführungen betreffend die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung, welche offenbar noch fortgesetzt werden sollten, nach Seite 15 der ergänzten Beschwerde erneut S. 12 angefügt, sodass allfällige weitere Argumente dem Verwaltungsgerichtshof vorenthalten wurden.
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof einer Beschwerde auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
Mit den dargestellten allgemeinen Ausführungen vermag der Beschwerdeführer keinen unverhältnismäßigen Nachteil, der mit dem Vollzug des angefochtenen Bescheides verbunden wäre aufzuzeigen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.
Wien, am 18. März 2006