Scope of neighbor participation rights in building permits for non-commercial residential garages under Styrian Building Act emission protection clauses

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die Beschwerdeführer haben je zu gleichen Teilen der Landeshauptstadt Graz Aufwendungen in der Höhe von insgesamt EUR610,60 und der mitbeteiligten Partei Aufwendungen in der Höhe von EUR1.106,40 jeweils binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Die Vorgeschichte des Beschwerdefalles ist dem hg.Erkenntnis vom 31.März2009, Zl.2007/06/0070, zu entnehmen. Daraus ist hervorzuheben:

Mit dem am 10.November2000 eingebrachten Baugesuch vom 24.Oktober2000 kam die Mitbeteiligte (kurz: Bauwerberin) um die Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für den Neubau eines Mehrfamilien-Wohnhauses auf einem Grundstück in Graz ein. Das Grundstück wies in diesem Zeitpunkt die Widmung "allgemeines Wohngebiet" auf.

Nach verschiedenen Verfahrensschritten (und Planänderungen) beraumte die erstinstanzliche Behörde mit Erledigung vom 12.März2002 die Bauverhandlung für den 10.April2002 an. In dieser Bauverhandlung erhoben die (anwaltlich vertretenen) Beschwerdeführer bzw. ihre Rechtsvorgänger (und andere Personen) als Nachbarn Einwendungen gegen das Vorhaben und brachten unter anderem vor, die vorgesehene Verbauung widerspreche dem Stadtentwicklungskonzept, es sei dabei mit unzumutbaren Immissionen (durch Lärm und Abluft (aus der Tiefgarage für zuletzt insgesamt 14Pkw)) zu rechnen.

In weiterer Folge erteilte die erstinstanzliche Behörde (Stadtsenat) mit Bescheid vom 11.Juli2002 die angestrebte Baubewilligung zur Errichtung des projektierten unterkellerten, dreigeschoßigen Wohnhauses (mit vier Wohneinheiten) und einer Tiefgarage für 14PKW mit einer Reihe von Vorschreibungen und erachtete dabei die Einwendungen der nunmehrigen Beschwerdeführer bzw. ihrer Rechtsvorgänger (Anm.: In der Folge wird aus Gründe der Einfachheit dort, wo es auf den Unterschied nicht ankommt, nur von "Beschwerdeführern" gesprochen) wie auch anderer Nachbarn teils als unzulässig, teils als unbegründet, und verwies manche Einwendungen auf den Zivilrechtsweg, was näher begründet wurde.

Die Beschwerdeführer beriefen (und machten ua. weiterhin die zu erwartende Immissionsbelastung durch das Vorhaben geltend).

In einer Eingabe vom 14.Oktober2002 erklärte die Bauwerberin gegenüber der Behörde, dass die Tiefgaragenplätze nicht zur gewerblichen Nutzung herangezogen würden, sondern die Wohnungen dermaßen groß dimensioniert seien, dass für jede der vier Wohneinheiten mindestens vier Parkplätze notwendig seien.

Die Berufungsbehörde ergänzte das Ermittlungsverfahren und holte ein ergänzendes schall- und ablufttechnisches Gutachten (vom 7.Jänner2003) ein. Aus schalltechnischer Sicht ergab sich tagsüber eine Erhöhung des Ist-Maßes um 3dB auf 49dB (bei einem Widmungsmaß von 55dB), für die Nacht eine Erhöhung des Ist-Maßes um 8dB auf 44dB (bei einem Widmungsmaß von 45dB). Hinsichtlich der ablufttechnischen Beurteilung wurde der Schadstoff Kohlenmonoxid zu Grunde gelegt, das Gutachten kam zu keiner wesentlichen Erhöhung.

Die Beschwerdeführer äußerten sich mit Schriftsätzen vom 20.März2003 ablehnend.

Im Berufungsverfahren nahm die Bauwerberin Stellung zu den Ausführungen in den Berufungen, die Beschwerdeführer replizierten hierauf.

Im Zuge des Berufungsverfahrens vor der belangten Behörde trat der neue Flächenwidmungsplan3.0 der Landeshauptstadt Graz in Kraft. Das Baugrundstück ist nun ebenfalls als "allgemeines Wohngebiet" gewidmet.

Mit dem Bescheid vom 17.Jänner2007 behob die belangte Behörde "aus Anlass der Berufungen" den erstinstanzlichen Bescheid gemäß §66 Abs.4 AVG ersatzlos, was sie zusammengefasst damit begründete, dass nach dem neuen Flächenwidmungsplan vor der Erteilung einer Baubewilligung die Erlassung eines Bebauungsplanes für diesen Bereich erforderlich sei, der aber noch nicht erlassen worden sei.

Die Bauwerberin erhob gegen diesen Bescheid die zur hg.Zl.2007/06/0070 protokollierte Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Überdies erhob die Bauwerberin auch Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der (nach Durchführung eines Vorverfahrens) mit Beschluss vom 23.Februar2009, B343/07- 8, die Behandlung der Beschwerde ablehnte. In der Begründung dieses Beschlusses heißt es insbesondere, der Beschwerde sei entgegenzuhalten, dass der Deckplan1 zum Flächenwidmungsplan den Vorgaben des Stadtentwicklungskonzeptes nicht widerspreche und es im Gestaltungsspielraum des Verordnungsgebers liege, mit dem In-Kraft-Treten eines neuen Flächenwidmungsplanes das ausnahmslose Außer-Kraft-Treten des vorhergehenden Flächenwidmungsplanes zu normieren.

Mit dem eingangs angeführten hg.Erkenntnis vom 31.März2009, Zl.2007/06/0070, wurde der damals angefochtene Berufungsbescheid vom 17.Jänner2007 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben, weil die belangte Behörde nicht berechtigt gewesen sei, aus Anlass der Berufungen der Nachbarn (der nunmehrigen Beschwerdeführer), also von Personen mit einem eingeschränkten Mitspracherecht, die Erteilung der Baubewilligung wegen Fehlens eines Bebauungsplanes aufzugreifen (die Frage, ob der Bewilligungsbescheid deshalb an einem mit Nichtigkeit bedrohten Mangel leide und aus diesem Grund aufgehoben werden könnte, blieb dahingestellt).

Mit dem angefochtenen (Ersatz)Bescheid hat die belangte Behörde die Berufung als unbegründet abgewiesen und den erstinstanzlichen Bescheid bestätigt.

Zur Begründung heißt es nach Darstellung des Verfahrensganges zusammengefasst, ausgehend von der Bestimmung des §26 Abs.1 Z.1 Stmk.BauG könnten die Nachbarn eine mangelnde Übereinstimmung des Vorhabens mit dem Flächenwidmungsplan geltend machen, soweit damit ein Immissionsschutz verbunden sei. §26 Abs.1 Stmk.BauG gewähre im Zusammenhang mit der Widmungskategorie Allgemeines Wohngebiet insoweit einen Immissionsschutz, als es sich um Betriebe handle; in Bezug auf Wohngebäude und die dazugehörigen Pflichtstellplätze bestehe kein Immissionsschutz. §26 Abs.1 Z.3 leg.cit. verweise auch auf §43 Abs.2 Z.5 Stmk.BauG, wonach ein Bauwerk derart geplant und ausgeführt sein müsse, dass der von den Benützern oder von Nachbarn wahrgenommene Schall auf einem Pegel gehalten werde, der nicht gesundheitsgefährdend sei und bei dem zufriedenstellende Wohn- und Arbeitsbedingungen sichergestellt seien. Dafür sei das jeweils in einer Widmungskategorie zulässige Widmungsmaß maßgeblich.

Zu diesen Fragen seien sowohl von der Behörde erster Instanz als auch von der Berufungsbehörde Gutachten von lärm- und ablufttechnischen Amtssachverständigen wie auch eine gutachtliche Stellungnahme eines medizinischen Amtssachverständigen eingeholt worden. Aus den Gutachten des lärmtechnischen Amtssachverständigen ergebe sich nachvollziehbar, dass durch das gegenständliche Bauvorhaben (hier seien die Fahrbewegungen der Pkw auf dem im Flächenwidmungsplan als öffentliche Verkehrsfläche ausgewiesenen H-Weg nicht zu berücksichtigen, sondern ausschließlich die Fahrbewegungen auf dem Bauplatz) an einem näher bezeichneten Immissionspunkt eine Erhöhung der Ist-Situation am Tag um 3dB und in der Nacht um 8dB erfolge, jeweils für die ungünstigste Stunde bzw. im Nachtzeitraum für die ungünstigste halbe Stunde, aber das Widmungsmaß für ein Allgemeines Wohngebiet von 55dB tagsüber und 45dB in der Nacht nicht überschritten werde. Seitens des medizinischen Amtssachverständigen werde diesbezüglich ausgeführt, es seien auf Grund des Umstandes, dass das prognostizierte Lärmereignis von derselben Qualität wie der vorhandene Umgebungslärm, nämlich Verkehrslärm, sei, die Fahrereignisse für die nächstgelegenen Nachbarn nur wenige Sekunden wahrnehmbar seien, keine negativen Beeinträchtigungen der nächstgelegenen Nachbarn zu erwarten. Dies treffe auch auf die Abluftsituation zu, weil aus dem von der Berufungsbehörde eingeholten Gutachten des ablufttechnischen Amtssachverständigen schlüssig hervorgehe, dass die zu erwartenden Werte deutlich unter den zulässigen Höchstwerten lägen (wurde näher ausgeführt). Auch die von den Beschwerdeführern in ihren Stellungnahmen enthaltenen Ausführungen vermöchten daran nichts zu ändern, zumal von der Berufungsbehörde nochmals festzustellen sei, dass die Antragstellerin im Verfahren ausdrücklich erklärt habe, sämtliche Pkw-Stellplätze würden für die geplanten Wohneinheiten Verwendung finden und es werde keine gewerbliche Nutzung dieser Abstellplätze erfolgen.

Mangels Aufzählung im Katalog des §26 Abs.1 Stmk.BauG komme den Nachbarn (Beschwerdeführern) hinsichtlich der Gebäudehöhe, des Bebauungsgrades, der Anordnung eines Kinderspielplatzes, der Bebauungsdichte und ganz allgemein bezüglich Stadtbildfragen kein Mitspracherecht zu.

Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften.

Die Beschwerdeführer erachten sich durch den angefochtenen Bescheid in ihren gesetzlich gewährleisteten Nachbarrechten nach §26 Abs.1 Z.1 Stmk.BauG, nach §26 Abs.1 Z.3 in Verbindung mit §43 Abs.2 Z.5 leg.cit. und gemäß §26Abs.1 Z.5 in Verbindung mit §61 Abs.1 leg.cit. verletzt, weiters durch eine gesetzwidrige Ausübung des Planungsermessens.

Die belangte Behörde hat die Akten des Verwaltungsverfahrens vorgelegt und, ebenso wie die mitbeteiligte Bauwerberin, in einer Gegenschrift die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragt.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Im Beschwerdefall ist das Steiermärkische Baugesetz1995, LGBl. Nr.59 (Stmk.BauG), soweit hier erheblich, in der Stammfassung anzuwenden (es galt bei Erlassung des angefochtenen Bescheides in der Fassung LGBl. Nr.88/2008, die Übergangsbestimmungen zu den im Zuge des Bauverfahrens ergangenen Novellen ordnen aber mit geringen, hier nicht maßgeblichen Ausnahmen an, dass anhängige Verfahren nach den bisherigen Vorschriften zu Ende zu führen sind -siehe §§119aff Stmk.BauG).

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist das Mitspracherecht des Nachbarn im Baubewilligungsverfahren in zweifacher Weise beschränkt: Es besteht einerseits nur insoweit, als dem Nachbarn nach den in Betracht kommenden baurechtlichen Vorschriften subjektiv-öffentliche Rechte zukommen, und andererseits nur in jenem Umfang, in dem der Nachbar solche Rechte im Verfahren durch die rechtzeitige Erhebung entsprechender Einwendungen wirksam geltend gemacht hat (vgl.das Erkenntnis eines verstärkten Senates vom 3.Dezember1980, Slg. Nr.10.317/A, uva.). Das gilt weiterhin auch für den Nachbarn, der i.S. des §42 AVG die Parteistellung behalten hat.

Gemäß §26 Abs.1 Stmk.BauG kann der Nachbar gegen die Erteilung der Baubewilligung Einwendungen erheben, wenn diese sich auf Bauvorschriften beziehen, die nicht nur dem öffentlichen Interesse, sondern auch dem Interesse der Nachbarn dienen (subjektiv-öffentlichrechtliche Einwendungen). Das sind Bestimmungen über

"1. die Übereinstimmung des Vorhabens mit dem

Flächenwidmungsplan, einem Bebauungsplan und mit Bebauungsrichtlinien, soweit damit ein Immissionsschutz verbunden ist;