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2009/06/0265 ECLI:AT:VWGH:2012:2009060265.X00 KI-generiert

Loss of legal interest in administrative appeal following release from mandatory enforcement

Geschäftsnummer 2009/06/0265
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang struck_off
Kostenauflage keine Kosten erhoben

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court (VwGH) declared the appeal devoid of substance and discontinued the proceedings, denying any cost reimbursement, as the appellant no longer possessed a legal interest in a substantive ruling. The dispute concerned the rejection of a prisoner’s complaint against an administrative decision that denied him a copy of a notice refusing his application for conditional leave, where the lower authority had dismissed the complaint on the grounds that there was no subjective public right to receive such a copy and that the issue had become moot. Under § 33 Abs. 1 VwGG, the court found that the appellant’s conditional release from mandatory enforcement in November 2010 rendered a decision on the legality of the challenged decree practically meaningless, since he would not be in a more favorable position through its annulment than he was after his release, thereby extinguishing the requisite legal interest for a merit-based judgment.

Legislator-Regeste

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§ 33 Abs. 1 VwGG; § 56 VwGG: An appeal is deemed moot and proceedings terminated if the complainant is no longer subject to the contested measure or lacks a legal interest in a substantive decision.

Schlagwörter

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moot appeal lack of legal interest compulsory measures procedural termination no cost award Rückzug des Rechtsbegehrens Anspruch auf einen Entscheid Folgen des Klagerückzugs

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 33 Abs. 1 VwGG
§ 33 Abs. 1 VwGG ist aber nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht auf die Fälle der formellen Klaglosstellung beschränkt.
§ 56 VwGG
Art. 131 Abs. 1 Z. 1 B-VG
Bei einer Bescheidbeschwerde gemäß Art. 131 Abs. 1 Z. 1 B-VG ist unter einer "Klaglosstellung" nach § 33 Abs.
§ 58 Abs. 2 VwGG

Zitierte Rechtsprechung

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Beschluss vom 23. November 2010, Zl. 2006/06/0031
Beschluss vom 23. November 2010, Zl. 2006/06/0031, mwN).
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Volltext

Die Beschwerde wird als gegenstandslos geworden erklärt, und das Verfahren wird eingestellt.

Ein Kostenersatz findet nicht statt.

Am 15. Oktober 2009 wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass seinem Ausgangsansuchen vom 12. Oktober 2009 für die Zeit vom

1. bis 5. November 2009 nicht stattgegeben worden sei. Er hat eine Kopie dieser Entscheidung angefordert. Am 3. November 2009 hat er eine Kopie erhalten. Gegen die "hinhaltende" Vorgangsweise der Anstaltsleitung hat der Beschwerdeführer bei der belangten Behörde Beschwerde eingebracht. Diese Beschwerde hat die belangte Behörde mit dem in Beschwerde gezogenen Bescheid zurückgewiesen, da es kein subjektiv-öffentliches Recht auf Ausfolgung einer Kopie gebe. Außerdem sei inzwischen Klaglosstellung erfolgt.

Der Verwaltungsgerichtshof richtete mit Verfügung vom 16. Jänner 2012 an den Beschwerdeführer die Anfrage, ob (und gegebenenfalls in welcher Anstalt) er noch im Maßnahmenvollzug sei und, sollte dies nicht mehr der Fall sein, welches rechtliche Interesse er an einer Sachentscheidung des Verwaltungsgerichtshofes noch habe.

Mit Schriftsatz vom 31. Jänner 2012 teilte der Beschwerdeführer mit, dass er am 22. November 2010 bedingt aus dem Maßnahmenvollzug entlassen worden sei. Seine Entlassungsadresse sei S.-Gasse 15. Ein noch bestehendes rechtliches Interesse an der Sachentscheidung sehe er darin, durch die Aufhebung des angefochtenen Bescheides das rechtswidrige Verhalten der belangten Behörde aufzuzeigen.

Gemäß § 33 Abs. 1 erster Satz VwGG ist eine Beschwerde mit Beschluss nach Einvernahme des Beschwerdeführers als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens offenbar wird, dass der Beschwerdeführer klaglos gestellt worden ist.

Bei einer Bescheidbeschwerde gemäß Art. 131 Abs. 1 Z. 1 B-VG ist unter einer "Klaglosstellung" nach § 33 Abs. 1 und § 56 erster Satz VwGG nur eine solche zu verstehen, die durch eine formelle Aufhebung des vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheides - im Besonderen durch die belangte Behörde oder die allenfalls in Betracht kommende Oberbehörde oder durch den Verfassungsgerichtshof - eingetreten ist (vgl. den hg. Beschluss vom 23. November 2010, Zl. 2006/06/0031, mwN).

§ 33 Abs. 1 VwGG ist aber nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht auf die Fälle der formellen Klaglosstellung beschränkt. Ein Einstellungsfall liegt z.B. auch dann vor, wenn der Beschwerdeführer kein rechtliches Interesse an einer Sachentscheidung des Verwaltungsgerichtshofes mehr hat (vgl. den zitierten hg. Beschluss vom 23. November 2010, mwN).

Diese Voraussetzung ist im vorliegenden Beschwerdefall gegeben, zumal den Ausführungen des Beschwerdeführers nicht entnommen werden kann, dass die Durchsetzung seines Anliegens im Rahmen des seinerzeitigen Maßnahmenvollzuges für ihn noch von praktischer Bedeutung ist. Diese Voraussetzung ist im Beschwerdefall auch deshalb gegeben, weil der Beschwerdeführer nach seiner Entlassung aus dem Maßnahmenvollzug durch die Aufhebung des angefochtenen Bescheides mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes nicht günstiger gestellt wäre als dies ohne meritorische Entscheidung über die Beschwerde infolge der nach ihrer Erhebung eingetretenen Umstände der Fall ist. Wegen der erfolgten Entlassung des Beschwerdeführers aus dem Maßnahmenvollzug kommt auch der Frage, ob die Beschwerde an die Vollzugskammer zu Recht mangels eines subjektiven Rechtes bzw. Klaglosstellung zurückgewiesen worden ist, keine Klarstellungsfunktion mehr zu (vgl. den zitierten hg. Beschluss vom 23. November 2010, mwN).

Ein rechtliches Interesse des Beschwerdeführers an einer Sachentscheidung des Verwaltungsgerichtshofes liegt demnach nicht mehr vor.

Die Beschwerde war daher gemäß § 33 Abs. 1 VwGG als gegenstandslos geworden zu erklären, und das Verfahren war einzustellen.

Im Hinblick darauf, dass die Frage der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides nicht ohne nähere Prüfung zu lösen ist - weder die Auffassung der belangten Behörde noch die des Beschwerdeführers kann von vornherein als zutreffend oder unzutreffend angesehen werden - und daher die Entscheidung über die Kosten einen unverhältnismäßigen Aufwand erforderte, hat der Verwaltungsgerichtshof nach freier Überzeugung entschieden, dass kein Aufwandersatz zugesprochen wird (§ 58 Abs. 2 zweiter Halbsatz VwGG).

Wien, am 22. Februar 2012