Incompatibility of gaming salon with general residential zone under Styrian spatial planning law
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court dismissed the appellant’s complaint as unfounded, upholding the lower authorities’ denial of the building permit and ordering the appellant to pay EUR 610.60 in litigation costs. The dispute concerned the conversion of commercial space into a gaming salon (slot machine hall) within a general residential zone in Graz; both the first-instance city senate and the second-instance authority rejected the application on the grounds that a gaming salon constitutes a "place of amusement" (Vergnügungsstätte), which is prohibited in general residential zones and is only permissible in core areas. The court affirmed that under the Styrian Spatial Planning Act 1974, specifically § 23 Abs. 5 lit. b vs. lit. c ROG, general residential areas are reserved for uses serving the economic, social, and cultural needs of local residents, whereas places of amusement are strictly allocated to core, office, and business districts due to their characteristic attraction to non-residents and potential for nuisance, making the requested use incompatible with the designated land use.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 23 Abs. 5 ROG; § 23 Abs. 4 ROG: The court established that a casino constitutes a prohibited entertainment venue in a general residential zone under the Steiermärkische Raumordnungsgesetz 1974, rendering the administrative decision lawful.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Die Beschwerdeführerin hat der Landeshauptstadt Graz Aufwendungen in der Höhe von EUR 610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Mit der am 23. August 2007 eingebrachten Eingabe (vom 18. Juli 2007) kam die Beschwerdeführerin bei der Baubehörde um die Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für die Nutzungsänderung von Räumen in einem Gebäude in Graz von Geschäftslokal in Spielsalon ein. Das zu bebauende Grundstück ist im 3.0 Flächenwidmungsplan der Landeshauptstadt Graz (beschlossen im Jahr 2002, in Kraft getreten zu Beginn des Jahres 2003) als allgemeines Wohngebiet gewidmet.
Nach verschiedenen Verfahrensschritten hat der Stadtsenat der Landeshauptstadt Graz mit dem erstinstanzlichen Bescheid vom 23. April 2008 das Baugesuch mit der wesentlichen Begründung abgewiesen, der geplante Spielsalon sei eine Vergnügungsstätte, wie sie in § 23 Abs. 5 lit. c des Steiermärkischen Raumordnungsgesetzes 1974 (kurz: ROG) für Kerngebiete vorgesehen sei und demnach sicher kein Betrieb, Geschäft oder Gasthaus im Sinne des § 23 Abs. 4 lit. b ROG (allgemeines Wohngebiet), weil bei einem Spielsalon die Unterhaltung mittels Spielautomaten die Eigenart des Betriebes präge, auch wenn daneben allenfalls Speisen und Getränke verabreicht werden sollten. Überdies diene ein Spielsalon sozialen Bedürfnissen nicht nur von Bewohnern "des Wohngebietes", sondern entfalte typischerweise eine Anziehungskraft auch für Bewohner der weiteren Umgebung und auch außerhalb des festgelegten Wohngebietes. Schon deshalb erweise sich ein Spielsalon in einem allgemeinen Wohngebiet als jedenfalls unzulässig.
Dagegen erhob die Beschwerdeführerin Berufung, der mit dem angefochtenen Bescheid keine Folge gegeben wurde. Die belangte Behörde teilte die Auffassung der Behörde erster Instanz, dass es sich beim Vorhaben um eine "Vergnügungsstätte" handle, die im allgemeinen Wohngebiet nicht zulässig sei.
Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften.
Die belangte Behörde hat die Akten des Verwaltungsverfahrens vorgelegt und in einer Gegenschrift die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragt.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
§ 23 Abs. 5 lit. a bis c des Steiermärkischen Raumordnungsgesetzes 1974, LGBl. Nr. 127 (ROG), lautete in der Fassung vor der Novelle LGBl. Nr. 20/2003:
(5) Im Bauland sind entsprechend den örtlichen Erfordernissen Baugebiete festzulegen. Als Baugebiete kommen hiebei in Betracht:
a) reine Wohngebiete, das sind Flächen, die ausschließlich für Wohnbauten bestimmt sind, wobei auch Nutzungen, die zur Deckung der täglichen Bedürfnisse der Bewohner des Gebietes dienen (Kindergärten, Schulen, Kirchen u. dgl.) oder die dem Gebietscharakter nicht widersprechen, zulässig sind;
b) allgemeine Wohngebiete, das sind Flächen, die vornehmlich für Wohnbauten bestimmt sind, wobei auch Gebäude, die den wirtschaftlichen, sozialen, religiösen und kulturellen Bedürfnissen der Bewohner von Wohngebieten dienen (z.B. Verwaltungsgebäude, Schulgebäude, Kirchen, Krankenanstalten, Kindergärten, Garagen, Geschäfte, Gärtnereien, Gasthäuser und Betriebe aller Art, soweit sie keine dem Wohncharakter des Gebietes widersprechenden Belästigungen der Bewohnerschaft verursachen), errichtet werden können;
c) Kern-, Büro- und Geschäftsgebiete sind Flächen, die vornehmlich für Verwaltungsgebäude, Büro- und Kaufhäuser, Hotels, Theater, Kirchen, Versammlungsräume, Gast- und Vergnügungsstätten u. dgl. bestimmt sind, wobei auch die erforderlichen Wohngebäude und Garagen in entsprechender Verkehrslage sowie Betriebe, die sich der Eigenart des Büro- und Geschäftsgebietes entsprechend einordnen lassen und keine diesem Gebietscharakter widersprechenden Belästigungen verursachen, errichtet werden können;"
Mit der Novelle LGBl. Nr. 20/2003 wurde die Bestimmung des § 23 Abs. 5 lit. c ROG wie folgt geändert:
"c) Kerngebiete, das sind Flächen mit einer im Vergleich zu anderen Baugebieten höheren Nutzungsvielfalt und Bebauungsdichte in entsprechender Verkehrslage, die vornehmlich für