Expropriation for urban roundabout construction: admissibility of complaint and justification of public interest
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court (VwGH) dismissed the appellant’s complaint as inadmissible regarding the expropriation decree and its cost allocation, and as unfounded regarding the determination of compensation, thereby upholding the lower administrative authority’s decision in favor of the respondent public entity; the appellant is ordered to pay the respondent EUR 610.60 in costs. The dispute concerned the expropriation of a portion of private land in Salzburg to facilitate the relocation of a major street and the construction of a roundabout, where the public interest was established by the need to secure economic development and traffic safety through the project’s integration into a larger urban planning concept. The court applied §§ 34 and 42 of the Austrian Administrative Court Act (VwGG) to determine admissibility and merits, alongside § 29 of the Styrian and Salzburg State Road Act (LStG) and general expropriation law, finding that the roundabout was economically efficient and necessary for safety, justifying the expropriation and the compensation amount determined by sworn experts.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 34 Abs. 1 VwGG; § 42 Abs. 1 VwGG: An appeal is rejected if the complainant lacks standing, and a decision is deemed unreasonable if the administrative body failed to adequately weigh relevant facts or legal interests regarding the necessity and proportionality of the measure.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertMain ground for rejecting the complaint regarding specific dispositive points due to lack of standing to appeal.
Main ground for dismissing the complaint as unfounded regarding other dispositive points.
Basis for the order to reimburse procedural costs and expenses.
Volltext
Die Beschwerde wird -soweit sie sich auf die SpruchpunkteI., IV. und V.2. (bezogen auf SpruchpunktI.) bezieht- zurückgewiesen, soweit sie die SpruchpunkteII. und V.2 (bezogen auf SpruchpunktII.) betrifft, wird sie als unbegründet abgewiesen.
Der Beschwerdeführer hat dem Land Salzburg Aufwendungen in der Höhe von EUR610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
I. In dem Amtsbericht des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Salzburg vom 4.September2002 betreffend das Nutzungskonzept Itzling/ScienceCity Salzburg (konkret der Grundsatzbeschluss zur Verlegung der Schillerstraße) wurde ausgeführt, dass nur durch entsprechend attraktive Erweiterungen im Forschungssektor die wirtschaftspolitische Entwicklung Itzlings gesichert werden könne. Durch die bereits seit längerer Zeit beabsichtigte Ansiedlung des "Zentrums für angewandte Forschung" als Teil der Naturwissenschaftlichen Fakultät der Universität Salzburg könnte die durch den Abzug der Fachhochschule (FH) nach Urstein-Au entstandene Lücke in diesem Gebiet sowohl inhaltlich als auch quantitativ weitgehend kompensiert werden. Die fachspezifische Ausrichtung der angestrebten anwendungsorientierten Forschungsbereiche wäre eine ideale Ergänzung und ein neuer Partner für die verbleibenden Institutionen des Techno-Z., des Salzburg Research und der Computerwissenschaften der Universität Salzburg.Inhaltlich sehe das Stadtentwicklungsprojekt "Science:City:Salzburg" in diesem Gebiet eine Intensivierung der baulichen Nutzungen entlang der Schillerstraßeim Bereich zwischen der heutigen Kreuzung Schillerstraße/Itzlinger Hauptstraße bis zur Kreuzung Schillerstraße/Andreas-Hofer-Straßevor.
Kernelement des Konzeptes sei -neben der Schaffung des Autobahnhalbanschlusses Hagenau- die Verlegung der Schillerstraße an die Lokalbahn mit mehreren flankierenden Maßnahmen (u.a.die Errichtung eines Kreisverkehrs an Stelle der ampelgeregelten Kreuzung Schillerstraße/Austraße mit Busbeschleunigung).
Nach dem Bericht der verkehrstechnischen Prüfung "Kreisverkehr Austraße, Science:City:Salzburg" des Planungsbüros T. vom Juli2003 sei geprüft worden, ob der vorgesehene einstreifige Kreisverkehr in seiner geplanten Form funktionstüchtig sei, ob wegen der westlich anschließenden mit Lichtzeichen gesicherten Eisenbahnkreuzung Gefährdungen der Verkehrsteilnehmer zu erwarten seien und welche Maßnahmen im Sinne der Funktionsfähigkeit der Anlage und insbesondere der Verkehrssicherheit zu empfehlen seien. Die bestehende Eisenbahnkreuzung liege ca.30m westlich des Kreisverkehrs und sei durch eine Lichtzeichenanlage gesichert. Aus Sicherheitsgründen sei ein Bypass von der Austraßein Richtung Stadtzentrum vorgesehen. Der vorliegende Entwurf für eine Kreisverkehrsanlage (Radius von ca.30m) werde grundsätzlich als funktionsfähig angesehen, wenn die weiters angeführten Maßnahmen umgesetzt würden. Die Funktionsfähigkeit des Kreisverkehrs sei mit der alternativen Lösung einer Lichtsignalregelung an dieser Kreuzung verglichen und dazu festgestellt worden, dass dabei mit einer geringeren Leistungsfähigkeit und in Summe mit längeren Wartezeiten zu rechnen sei. Als zusätzliche Maßnahmen würden insbesondere Sicherungsmaßnahmen an der Eisenbahnkreuzung empfohlen (u.a.die Anordnung eines Bypasses wie im Entwurf vorgesehen, die Errichtung eines zweiten Fahrstreifens zwischen der Eisenbahnkreuzung und dem Kreisverkehr, der als "Fluchtraum" im Gefahrenfall diene, und weiters eine Zufahrtssignalisierung vor der Eisenbahnkreuzung, um ein irrtümliches Befahren der Eisenbahnkreuzung bei Rückstau zu verhindern). Grundsätzlich sei, so würde festgestellt, die Kreisverkehrslösung aus sicherheitstechnischen Gründen vertretbar. Eine alternative Lösung mit Vorrangregelung würde größere Probleme verursachen. Diese alternative Lösung würde wegen der zu erwartenden langen Rotphasen für den Querverkehr zu größeren Rückstaulängen führen. Eine Koppelung der Eisenbahnkreuzungssicherung mit einer Lichtsignalregelung würde sehr häufige und erhebliche Eingriffe in das Signalprogramm verursachen, mit entsprechenden negativen Auswirkungen auch auf den O-Bus-Verkehr, ohne gleichzeitig eine absolute Sicherheit garantieren zu können.
Mit Beschluss des Gemeinderates der Landeshauptstadt Salzburg vom 19.März2003 wurde die gesamthafte Verlegung der Schillerstraße zwischen Austraße und Andreas-Hofer-Straße als Ziel der Stadtgemeinde beschlossen.
Mit Eingabe vom 5.Februar2007 beantragte die Mitbeteiligte die Enteignung eines Teiles des südwestlich des geplanten Kreuzungsbereiches Austraße/Schillerstraße/Raiffeisenstraße gelegenen, der V.Gen.m.b.H. gehörenden Grundstückes Nr.366/2, KGItzling. Es solle eine neue Parzelle mit der Grundstücks-Nr.366/9mit einer Fläche von 420m2 herausgeteilt werden. Dem Ansuchen waren ein Übersichtslageplan vom 6.Oktober2006, ein Einlösungsplan vom 10.Oktober2006, der örtliche Bebauungsplan Itzling-Mitte7/G2//N1 sowie ein Schreiben der Magistratsabteilung5/03, des Amtes für Stadtplanung und Verkehr, vom 20.November2006 hinsichtlich des Nachweises des öffentlichen Interesses angeschlossen. In der Begründung wurde angeführt, dass die Grundeigentümerin grundsätzlich zur Grundeinlösung bereit gewesen wäre, mit dem Beschwerdeführer, dem Betreiber des auf diesem Grundstück befindlichen Würstelstandes W., sei jedoch eine zivilrechtliche Vereinbarung trotz intensiver Verhandlungen nicht möglich gewesen.
Mit Bescheid des Vermessungsamtes Salzburg vom 19.Februar2007 wurde die Abtrennung des Grundstückes Nr.366/9 aus dem Grundstück Nr.366/2, GBItzling, endgültig festgelegt.
Der Stadtsenat der Landeshauptstadt Salzburg fasste am 19.Juli2007 gemäß §29 Abs.2 Sbg.LandesstraßenG1972 (LStG1972) den Beschluss für den Ausbau und die Übernahme hinsichtlich aller Straßenteile im Zuge des Projekts "Verlegung der Schillerstraße" entsprechend den beigelegten Planunterlagen. Der beigelegte Plan umfasst den verfahrengegenständlichen Kreisverkehr betreffend die Kreuzung Schillerstraße/Austraße/Raiffeisenstraße mit einem Außendurchmesser von 33m. Der südliche, den Beschwerdeführer betreffende Teil des Kreisverkehrs ist auch in dem Bebauungsplan der Grundstufe Itzling-Mitte 7/G2/N1, in Kraft seit 15.April2006, als Verkehrsfläche ausgewiesen.
Der Bürgermeister der Landeshauptstadt Salzburg erteilte der Mitbeteiligten mit Bescheid vom 28.September2007 die straßenrechtliche Baubewilligung zum Neubau und Umbau der Schillerstraße "neu" (im Abschnitt Jakob-Haringer-Straße bis Austraße) - Raiffeisenstraße - Austraße unter weiteren Vorschreibungen. Diese straßenbaurechtliche Bewilligung erfasst bei der Kreuzung der Austraße und der Schillerstraße "neu" einen Kreisverkehr mit einem äußeren Durchmesser von 33m und einer Ringbreite von 9m. Der in diesem Verfahren herangezogene straßenbautechnische Sachverständige Dipl.Ing.M.E. stellte fest, dass folgende wesentliche Vorteile eines Kreisverkehrs gegenüber einem konventionellen lichtsignalgeregelten Knoten ausschlaggebend seien:
"a) über die Notwendigkeit, den Gegenstand und den
Umfang der Enteignung entscheidet die Landesregierung als
Straßenrechtsbehörde, wobei auch auf die Wirtschaftlichkeit der
Bauausführung Rücksicht zu nehmen ist;
b) der Enteignungsbescheid hat auch die Höhe der
Entschädigung festzusetzen; sie ist, mangels einer Vereinbarung
der Parteien, auf Grund der Schätzung beeideter Sachverständiger
zu ermitteln;
c) jeder der beiden Teile kann, wenn er sich durch die
III. Die Beschwerde wird -soweit sie sich auf SpruchpunktI. und V.2. (bezogen auf SpruchpunktI.) bzw. SpruchpunktIV. bezieht- gemäß §34 Abs.1VwGG mangels Beschwerdelegitimation zurückgewiesen, im Hinblick auf die SpruchpunkteII. und V.2 (bezogen auf SpruchpunktII.) wird sie gemäß §42Abs.1 VwGG als unbegründet abgewiesen.
Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§47ff VwGG i.V.m. der Verordnung BGBl.II Nr.455/2008.
Wien, am 15.April2010