Administrative court dismisses appeal regarding revocation of special use permit for street access due to changed traffic needs.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Land Oberösterreich Aufwendungen in der Höhe von EUR610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Kostenersatzbegehren der mitbeteiligten Partei wird abgewiesen.

Der Beschwerdeführer ist Eigentümer der beiden aneinandergrenzenden Grundstücke Nr.453/11 und Nr.453/8 im Gebiet der mitbeteiligten Gemeinde. Diese beiden Grundstücke grenzen an das Grundstück Nr.453/6, das ist eine Gemeindestraße, die als Sackgasse ausgebildet ist und nach dem Grundstück des Beschwerdeführers Nr.453/8 bei einem Wald endet. Auf der anderen Seite der Straße, also gegenüber den Grundstücken des Beschwerdeführers, liegt das Grundstück Nr.442/20.

Mit Erledigung des Bürgermeisters vom 14.Dezember1983 wurde dem Beschwerdeführer eröffnet, die Gemeinde bewillige ihm hiermit bis auf jederzeitigen Widerruf für seine Person auf sein Ansuchen vom 2.September1983 gemäß §71Abs.1 des Oberösterreichischen Landes-Straßenverwaltungsgesetzes 1975 (kurz: LStVG), LGBl.Nr.22, die Benutzung eines Teiles des Grundstückes Nr.453/6 unter einer Reihe von Bedingungen, nämlich, soweit für das Beschwerdeverfahren erheblich, dass der Teil aus diesem Grundstück, auf den sich die Sondernutzungsbewilligung beschränke, in einem beiliegenden Lageplan dargestellt sei. Entlang des Grundstückes Nr.442/20 habe entsprechend dem Plan ein 3,5m breiter Streifen von jeglicher Nutzung freigehalten zu werden, damit eine Fußwegverbindung in den Wald aufrecht bleibe. In den Akten befindet sich bei dieser Erledigung ein Plan, in dem die Breite der Straße -einschließlich von "Gehsteigen" beidseits- mit 7m eingezeichnet ist.

Bei einer Vorsprache des Beschwerdeführers beim Stadtamt am 9.Jänner1984 wurde das Ausmaß der Sondernutzungsfläche geklärt. In einem darüber aufgenommenen Aktenvermerk heißt es, im Katasterplan sei die Wegparzelle mit einer Breite von 5m ausgewiesen (nach einem näher bezeichneten Geometerplan genau mit 5,08m). Gemäß einer Verhandlungsschrift "der Baupolizei" vom 9.Dezember1966 habe der Beschwerdeführer ebenso wie sein Nachbar mit dem Zaun 1m von der Straßengrundgrenze zurückrücken müssen, wodurch der Weg in der Natur eine Breite von ca. 7m habe. Da die Gemeinde lediglich Eigentümerin bzw. Verwalterin der Wegparzelle mit einer Breite von 5m sei, könne sich die Sondernutzungsbewilligung somit auch nur auf diese Parzelle beziehen und nicht auf die links und rechts anschließenden Streifen von jeweils 1m Breite. Dem Beschwerdeführer werde aus der Wegparzelle die Hälfte in einer Breite von 2,5m als Sondernutzungsfläche überlassen, wodurch der Forderung nach einem Freibleiben eines 3,5m breiten Streifens noch immer entsprochen werde (Hälfte der Parzellenbreite 2,5m + 1m breiter Streifen des Nachbarn, der mit seinem Zaun zurückgegangen sei). (Der Grundstreifen, der dem Beschwerdeführer zur Nutzung überlassen wurde, erstreckt sich gemäß dem Plan vom Ende der Sackgasse beim Wald nicht ganz bis zum nördlichen Beginn seines Grundstückes, aber fast über die gesamte Straßenfront seiner beiden Grundstücke.) Der Beschwerdeführer errichtete auf dem ihm überlassenen Grundstreifen in der Folge eine Garage (Baubewilligung vom 15.Oktober1984 "auf jederzeitigen Widerruf").

Aus Anlass eines Ansinnens des Beschwerdeführers, diesen ca. 35m langen Grundstreifen zu kaufen, teilte ihm der Bürgermeister mit Erledigung vom 28.Juni1995mit, der Umwelt- und Planungsausschuss habe am 16.Mai1995 und der Verkehrsausschuss habe am 7.Juni1995 seinem Ansuchen nicht stattgegeben. Dies sei damit begründet worden, dass der südlich angrenzende Wald der Gemeinde nur über diese Wegführung erreichbar und im Hinblick auf die notwendige Funktion des Weges als Holzbringungsweg zu erhalten sei und somit aus diesem Grund keine Änderung des Bebauungsplanes stattfinde. Weiters sei darauf hingewiesen worden, dass die befristete Benützung der Wegfläche für die auf Widerruch genehmigte Errichtung der Garage erst bei einem tatsächlichen Bedarf durch die Gemeinde rückgängig gemacht werden solle.

In den Verwaltungsakten sind im Jahr 1994 Bestrebungen des gegenüberliegenden Nachbarn dokumentiert, die Sondernutzung des Beschwerdeführers am Wegegrundstück einzuschränken. Der Bürgermeister teilte dem Beschwerdeführer mit Erledigung vom 27.Juli1994mit, man sehe sich leider veranlasst, die ihm mit Schreiben vom 14.Dezember1983 bis auf jederzeitigen Widerrufe erteilte Genehmigung dahingehend einzuschränken, dass im Bereich seiner hinteren Parzelle Nr.453/8 das öffentliche Gut in gesamter Breite freizuhalten sei. Diese Änderung sei notwendig, weil durch die Errichtung einer Garage auf der Liegenschaft des gegenüberliegenden Nachbarn (Nr.442/20) eine Umkehrmöglichkeit am Ende dieser Sackgasse erforderlich sei.

Ab dem Jahr2002 sind Differenzen zwischen dem Beschwerdeführer und seinem Nachbarn zu dieser Thematik aktenkundig; der Nachbar erachtete sich durch die Sondernutzung in seiner Zufahrtsmöglichkeit zu seiner Garage (am Ende der Straße) beeinträchtigt, weil die betreffende Fläche im Anschluss an die Garage vom Beschwerdeführer durch einen Zaun umfangen worden war. Dazu gibt es in den Akten einen umfänglichen Schriftverkehr, auch Vermerke über Einigungsvorschläge, die aber letztlich zu keiner einvernehmlichen Lösung führten.

Für das nunmehrige Beschwerdeverfahren ist hervorzuheben, dass mit der an den Beschwerdeführer gerichteten Erledigung des Bürgermeisters vom 30.April2007 die mit Schreiben vom 14.Dezember1983 erteilte Sondernutzungsbewilligung (mit näherer Begründung) zur Gänze widerrufen wurde. Der Beschwerdeführer trat dem entgegen und beantragte den bescheidmäßigen Abspruch gemäß §7 Abs.5 des Oberösterreichischen Straßengesetzes 1991 (in der Folge kurz: StrG).

Nach weiteren Verfahrensschritten sprach der Bürgermeister mit dem erstinstanzlichen Bescheid vom 26.November2007 den Widerruf der mit Schreiben vom 14.Dezember 1983 erteilten Sondernutzungsbewilligung bescheidmäßig aus, was näher begründet wurde. Der Beschwerdeführer erhob Berufung, die mit Bescheid des Gemeinderates vom 27.März2008 als unbegründet abgewiesen wurde.

Dagegen erhob der Beschwerdeführer Vorstellung.

Mit Bescheid der belangten Behörde vom 6.Oktober2008 wurde der Vorstellung Folge gegeben, der bekämpfte Berufungsbescheid aufgehoben und die Angelegenheit zur neuerlichen Entscheidung an den Gemeinderat zurückverwiesen. Tragender Aufhebungsgrund war vor dem Hintergrund der tatbestandsmäßigen Widerrufsgründe des §7 Abs.3 StrG, dass der maßgebliche Sachverhalt durch die Straßenbehörde nicht ausreichend geklärt worden sei. Sie habe ausschließlich auf Grund der Vorbringen der Straßenverwaltung bzw. des Beschwerdeführers entschieden. Da sich diese Vorbringen widersprochen hätten, wäre die Behörde angehalten gewesen, den tatsächlich vorliegenden Sachverhalt von sich aus -allenfalls auch unter Beiziehung eines Sachverständigen- zu erheben. Soweit im Berufungsbescheid diesbezüglich darauf verwiesen werde, dass es sich bei dem der Entscheidung zugrundeliegenden Sachverhalt quasi um offenkundige Tatsachen handle bzw. die Behörde die Angelegenheit auf Grund eigener ausreichender Kenntnisse beurteilen könne und deswegen die Beiziehung eines Sachverständigen entbehrlich gewesen sei, sei darauf hinzuweisen, dass nach der Aktenlage nicht ersichtlich sei, dass die Behörde im Rahmen einer Verhandlung bzw. im Rahmen eines Lokalaugenscheines entsprechende Erkundigungen über den wahren Sachverhalt eingeholt habe. Ob daher ein Zu- und Abfahren zum Grundstück Nr.442/20 auf Grund der Sondernutzung bzw. auf Grund der beengten Fahrbahn -wie sie seit Jahren bestanden habe- nunmehr tatsächlich nur mehr eingeschränkt möglich sei sowie der Winterdienst deswegen nicht mehr ordnungsgemäß durchgeführt werden könne, sei von der Berufungsbehörde nicht ausreichend nachgewiesen worden. Des Weiteren sei in objektiver Weise verfahrensmäßig nicht nachgewiesen worden, ob die Durchführung eines konkreten Straßenbauvorhabens tatsächlich geplant sei. Der bloße Umstand, dass die Garage von der Straßenverwaltung entfernt (verlegt) "worden wäre" (gemeint: werden sollte? -Die Garage gibt es ja weiterhin), lasse einen solchen Rückschluss nach Auffassung der belangten Behörde jedenfalls noch nicht zu.

Im fortgesetzten Verfahren holte die Berufungsbehörde ein Gutachten eines straßenbautechnischen Amtssachverständigen vom 1.Dezember2008 ein (dem Lichtbilder der Örtlichkeiten vom 21.Oktober2008 und ein Luftbild -Orthophoto- angeschlossen sind).

Der Sachverständige stellte fest, dass die betreffende Straßeim verfahrensgegenständlichen Bereich eine Stichstraße darstelle und in Richtung Süden vor einem näher bezeichneten Grundstück (das ist der Wald) ende. In diesem Bereich habe das Straßengrundstück eine Breite von 5m. Die an die Straße angrenzenden Grundstücke seien mit Zaunanlagen eingegrenzt, die beiderseits von der Straßengrundgrenze 1m abgerückt seien. Im südlichen Bereich ab der auf der Sondernutzungsfläche errichteten Garage lägen die von der Sondernutzung nicht betroffene Straßein der Breite von 2,5m und der anschließende 1m breite private Grundstücksstreifen unbefestigt in einer geschotterten Oberfläche vor. Im südlichen Bereich der Nachbarliegenschaft Grundstück Nr.442/20 befänden sich die in der Planskizze eingezeichneten Nebengebäude. Anschließend an das mit einem Abstand von 1,25m zum Zaun errichtete Nebengebäude mit einer Länge von 6,1m befinde sich ein zweiflügeliges, nach innen aufgehendes Garagentor mit einer Breite von 5m. Dem Tor gegenüber befinde sich ein Teil der durch einen Zaun abgegrenzten Sondernutzungsfläche. Es ergebe sich somit zwischen der beanstandeten Garage (des Beschwerdeführers) und der Einfriedung des Nachbargrundstückes eine maximale Durchfahrtsbreite, inklusive des 1m breiten privaten Grundstückstreifens, von 3,5m. Diese Breite steht auch im Anschluss (an die Garage) beim parallel verlaufenden fixen Zaun zur Verfügung, wobei jedoch zusätzlich festzustellen sei, dass der überhängende Bewuchs in das verbleibende Profil des Straßenraumes rage (Hinweis auf Lichtbilder).

Bedingt durch die restlich verbleibende Verkehrsflächenbreite und keiner auf öffentlichem Gut zur Verfügung stehenden Manipulationsfläche sei es derzeit auf Grund des sackgassenartigen Charakters der Zufahrtsstraße, durch die auf öffentlichem Straßengrund situierte Garage und die durch einen Zaun abgetrennte Straßenfläche nur erschwert möglich, mit Fahrzeugen überhaupt zu wenden, diesbezüglich müsste derzeit die Privatzufahrt zur Garage auf dem Nachbargrundstück mitbenützt werden oder andere unbefestigte Nebenflächen auf nichtöffentlichem Grund. Durch die Verwendung eines Winterdienstfahrzeuges mit angebautem Schneepflug, welcher die größte Breite des Fahrzeuges (gemäß Angaben der Gemeinde vermutlich Unimog) von 2,5m erfahrungsgemäß überschreite, sei die Durchführung des Winterdienstes durch die Straßenverwaltung nur mehr erschwert möglich. Die Wendemöglichkeit mit einem solchen Fahrzeug erfordere die Schaffung einer entsprechenden Umkehrfläche, ansonsten mit dem Fahrzeug wieder retour gefahren werden müsse, was auch die allenfalls notwendige Beseitigung der seitlich angefallenen Schneemengen erschwere. Dieser erforderliche Umkehrplatz sei im beiliegenden Plan dargestellt (Anmerkung: ein möglicher Umkehrplatz auf dem Waldgrundstück im Anschluss an die Sackgasse). Durch die verbleibende Fahrbahnbreite könne sich auch fallweise eine erschwerte Zufahrtssituation über das zweiflügelige Gartentor mit einer Breite von 5m zum Nachbargrundstück ergeben, insbesondere mit Fahrzeugen mit größeren Abmessungen.

Die Berufungsbehörde gewährte hiezu Parteiengehör. Der Beschwerdeführer äußerte sich mit Schriftsatz vom 16.Jänner2009 ablehnend.

Mit Berufungsbescheid vom 25.März2009 wurde der Berufung abermals keine Folge gegeben. Zusammengefasst heißt es zur Begründung, aus dem eingeholten schlüssigen Gutachten des Amtssachverständigen ergebe sich, dass (durch die Sondernutzungsfläche) eine Beeinträchtigung des Gemeingebrauches gegeben sei. Dieser Umstand werde auch durch die behördlichen Ermittlungen bekräftigt, wonach für den Gemeingebrauch und somit für die uneingeschränkte Benützung der öffentlichen Straße durch die Allgemeinheit nur mehr eine verbleibende Fahrbahnbreite von 2,5m übrig bleibe. Bei der Beurteilung der Straßenbenutzung bzw. der für den Gemeingebrauch verbleibenden Straßenbreite dürfe und könne der an die Straße angrenzende 1m breite private Grundstückstreifen nicht mitberücksichtigt werden, weil er nicht Bestandteil der für den Gemeingebrauch bestimmten öffentlichen Straße sei. Allein schon dies führe auch ohne Beeinträchtigung der derzeit fehlenden Wendemöglichkeit zu einer Beeinträchtigung des Gemeingebrauches. Daran vermöge auch das Vorbringen des Beschwerdeführers, er hätte bei einer Teilnahme am Lokalaugenschein dem Sachverständigen alternative Möglichkeiten darlegen können, nichts zu ändern. Im Übrigen sei Gegenstand des Gutachtens die Beurteilung, ob durch die auf öffentlichem Straßengrund situierte Garage und die durch einen Zaun abgetrennte Straßenfläche der Gemeingebrauch, insbesondere die Zu- und Abfahrtsmöglichkeiten eingeschränkt würden und die Durchführung des Winterdienstes durch die Straßenverwaltung nicht mehr oder nur mehr erschwert möglich sei.

Auch seien behördliche Ermittlungen dahingehend erfolgt, ob die Durchführung eines Straßenbauvorhabens tatsächlich geplant sei. Im Akt sei dokumentiert, dass im Zuge von Gesprächen zwischen dem Beschwerdeführer und Vertretern der Straßenverwaltung Straßenbaumaßnahmen angesprochen worden seien. Vor einem behördlichen Widerruf der Sondernutzungsbewilligung sei als Lösungsvorschlag angeboten worden, die auf der Straße situierte Garage auf eigenen Grund des Beschwerdeführers zu verlegen, um somit nach dem Entfernen des Zaunes und der Garage eine ordnungsgemäße Befestigung der Straße durchführen zu können, zudem sei das Straßengrundstück auch weiterhin im rechtskräftigen Bebauungsplan in voller Breite (als solches) ausgewiesen.

Darüberhinaus sehe dieser Bebauungsplan eine Unterteilung des Nachbargrundstückes für eine weitere Bebauung vor, womit entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers auch weiterhin in die Zukunft gerichtete konkrete Planungsabsichten bestünden und dieses Straßenstück für die an die Straße angrenzenden Baugrundstücke auch erforderlich sei. Die Straßenverwaltung habe mit Schreiben vom 20.November2008 bekannt gegeben, dass für diesen Bereich eine konkrete Straßenplanung bestehe. Dabei sei der Ausbau der Stichstraße einschließlich der Errichtung eines Umkehrplatzes vorgesehen.

Hiezu sei eine Plandarstellung vom 17.November2008 vorgelegt worden. Auch im Voranschlag 2009 seien dafür Mittel vorgesehen. Die Zweifel des Beschwerdeführers an diesen Planungen seien nicht begründet, denn man müsste unterstellen, dass die Gemeinde nur zum Schein Straßenplanungen durchführe bzw. durchführen lasse und für die Straßenbaumaßnahme auch die entsprechenden Mittel im Budget als Grundlage für die durchführenden Arbeiten vorsehe. Die Berufungsbehörde könne sich diesem Gedankengang nicht anschließen. Was den Einwand des Beschwerdeführers anlange, man könnte den Winterdienst auch mit kleineren Räumfahrzeugen durchführen, sei dem zu erwidern, dass es nicht darum gehe, dass in kleineren Straßen freilich auch kleinere Fahrzeuge einzusetzen seien.

Vielmehr sei maßgeblich, ob speziell in diesem verfahrensgegenständlichen Straßenabschnitt der Winterdienst unter erschwerten Bedingungen durchgeführt werden müsse. Dies ergebe sich auch schlüssig und nachvollziehbar aus dem eingeholten Gutachten des Amtssachverständigen. Auch sei es aus wirtschaftlichen wie auch aus organisatorischen Gründen nicht ohne Weiteres möglich, die Schneeräumfahrzeuge der Gemeinde beliebig irgendwo im Stadtgebiet einzusetzen. Es gebe im Gemeindegebiet viele schmale Straßen, sodass die Gemeinde auch über verschieden breite Räumfahrzeuge verfüge.

Im Bereich dieser Siedlung werde der Winterdienst zur ordnungsgemäßen Bewältigung aber seit Jahren und Jahrzehnten auf Grund der ansonsten gegebenen Straßenbreiten mit einem breiteren Räumfahrzeug durchgeführt. Lediglich im Bereich dieser Sackgasse sei auf Grund der durch die Garage und den Zaun beengten Straßenverhältnisse im rückwärtigen Teil der Stichstraßevor allem die Schneeräumung nicht möglich. Um der gesetzlichen Verpflichtung nachkommen zu können, müsse daher die Gemeinde für diesen Teilbereich ein schmäleres Fahrzeug einsetzen.

Wenn die Straßenverwaltung in ihrer Stellungnahme hervorhebe, dass damit der Winterdienst für die Gemeinde, um überhaupt durchgeführt werden zu können, mit wesentlichen Erschwernissen verbunden sei, so sei dem zuzustimmen. Es werde auch von der Straßenverwaltung glaubhaft und nachvollziehbar darauf verwiesen, dass die Gemeinde aus wirtschaftlichen und organisatorischen Gründen angehalten sei, die im Einsatz befindlichen Fahrzeuge bestmöglich auszunützen. Der Einsatz eines entsprechenden kleineren Fahrzeuges nur für diesen Teilbereich würde einen nicht vertretbaren zusätzlichen finanziellen Aufwand nach sich ziehen und überdies auf die Organisation und ordnungsgemäße Durchführung des Winterdienstes im gesamten Gemeindegebiet wesentliche negative Auswirkungen haben und im Haftungsfall auch ein Organisationsverschulden "nach sich ziehen".

Auch der Hinweis des Beschwerdeführers, dass nach Errichtung eines Umkehrplatzes für die Schneeräumung seine Garage nicht entfernt werden müsse, sei nicht überzeugend. Er berücksichtige nämlich nicht, dass unabhängig vom Vorhandensein eines Umkehrplatzes die Straßenbreite in diesem Bereich nur 2,5m betrage und damit die Straßenverwaltung bei der Durchführung des Winterdienstes jedenfalls auch Privatgrundstücke in Anspruch nehmen müsste. Darüber hinaus stehe die Entfernung der Garage nicht nur im Zusammenhang mit der Benützung des Winterdienstes.

Zu Unrecht berufe sich der Beschwerdeführer auch auf das Schreiben des Bürgermeisters vom 28.Juni1995. Es treffe nicht zu, dass sich damit die Straßenverwaltung verpflichtet hätte, die befristete Nutzung der Wegfläche erst bei einem tatsächlichen Bedarf durch die Gemeinde rückgängig zu machen (wobei ein solcher Bedarf offenbar nicht vorliege). Einerseits könne sich die Straßenverwaltung mit dem Schreiben vom 28.Juni1995 nicht in dieser Weise rechtsverbindlich verpflichtet haben, weil es sich nicht um ein Schreiben der Straßenverwaltung, sondern um ein Schreiben der Stadtgemeinde als Raumordnungsbehörde handle. Dieses Schreiben stelle die Antwort auf ein Ansuchen des Beschwerdeführers um Reduzierung der Straßenbreite durch Abänderung des Bebauungsplanes und nachfolgendem Abverkauf der aufzulassenden öffentlichen Verkehrsfläche dar. Aber auch dann, wenn das Schreiben der Straßenverwaltung zuzurechnen wäre, komme die vom Beschwerdeführer gewünschte Auslegung nicht in Betracht, weil sie gesetzwidrig wäre, denn die Gemeinde könnte bei einer solchen Auslegung den im §7Abs.3 StrG zwingend angeführten Widerrufsgründen nicht mehr entsprechen.

Dem Einwand des Beschwerdeführers, es hätten sich seit 1994 keine wesentlichen Änderungen im Gemeingebrauch ergeben, sei zu entgegnen, dass auf das Jahr 1983 abzustellen sei, damals habe es auf Grund der vorherrschenden Nutzung als Fußweg genügt, in der festgelegten Breite eine Fußwegverbindung in den Wald aufrecht zu erhalten. Seither hätten sich jedoch die Nutzungsverhältnisse geändert, durch die Errichtung einer Garage auf dem Nachbargrundstück finde nun auch Fahrzeugverkehr statt. Ginge man davon aus, dass ein Widerruf nicht stattfinden dürfe, weil sich seit 1994 nichts geändert hätte, so würde man die Bestimmung des §7 StrG ad absurdum führen oder gerade in ihr Gegenteil verkehren. Einerseits seien dort keine Fristen für den Widerruf festgelegt, andererseits würde die Auslegung des Beschwerdeführers dazu führen, dass bei nicht sofortigem Widerruf auf Grund geänderter Verhältnisse eine damit verbundene Beeinträchtigung des Gemeingebrauches nicht mehr abgestellt werden könnte und sich somit ein damit verbundener unrechtmäßiger Zustand rechtlich fortdauern könnte. Das könne keinesfalls der Wille des Gesetzgebers gewesen sein und es sei dies auch dem Gesetzeswortlaut nicht zu unterlegen. Überdies sei der Beschwerdeführer darauf zu verweisen, dass schon seit Änderung der Verhältnisse ein Widerruf der Sondernutzung in Erwägung gezogen worden sei, aber ausschließlich in seinem Interesse Kompromisslösungen angestrebt worden seien, die aber alle gescheitert seien.

Auch der Einwand, die Straße sei noch nie für Waldarbeiten benützt worden, verfange nicht. Das bedeute aber nicht, dass in Zukunft keinesfalls eine entsprechende Nutzung stattfinden könnte, vielmehr hätten die Erfahrungen der vergangenen Jahre gezeigt, dass durch Naturereignisse wie beispielsweise Sturm und Schneebruch es jederzeit erforderlich sein könne, Waldarbeiten aus unterschiedlichsten Richtungen in Angriff zu nehmen, bzw. dass dafür jede vorhandene Zufahrtsmöglichkeit benutzbar sein müsse, vor allem aber öffentliche Straßen.

Der Beschwerdeführer erhob abermals Vorstellung, der mit dem angefochtenen Bescheid keine Folge gegeben wurde. Nach Wiedergabe des maßgeblichen Sachverhaltes heißt es zur Begründung zusammengefasst, insoweit der Beschwerdeführer nun abermals eine Verletzung seiner Parteirechte bemängle, weil er dem Lokalaugenschein mit dem Sachverständigen nicht beigezogen worden sei und daher keine Möglichkeit erhalten habe, Lösungsmöglichkeiten für eine Belassung der ihm erteilten Sondernutzungen aufzuzeigen, sei dem zu erwidern, dass im Verfahren letztlich nur die Frage zu prüfen gewesen sei, ob durch die erteilten Sondernutzungen Beeinträchtigungen des Gemeingebrauches für die betreffende öffentliche Verkehrsfläche gegeben seien, wobei nicht auch Überlegungen dahingehend anzustellen gewesen seien, unter welchen Voraussetzungen mit den bestehenden Gegebenheiten allenfalls noch das Auslangen gefunden werden könne. Es sei daher auch nicht maßgeblich, mit welchen Fahrzeugen der Winterdienst letztlich durchzuführen sei und wann die laut rechtskräftigem Bebauungsplan vorgesehene Teilung des Nachbargrundstückes für eine konkrete Bebauung vorgesehen sei. Die Planunterlagen seien schlüssig und nachvollziehbar (wurde näher dargelegt).

Im Berufungsbescheid sei unter Bezugnahme auf die vom Amtssachverständigen getroffenen Feststellungen ausreichend begründet worden, dass es sich hier um eine Gemeindestraße handle und auf Grund des Bestandes der Garage sowie der daran anschließenden Zaunanlage des Beschwerdeführers eine den Bedürfnissen des Gemeingebrauches an diesem Grundstück erforderliche Benützung jedenfalls nicht im erforderlichen Ausmaß gegeben sei. Dass dieses Grundstück letztlich auch für Waldbringungsarbeiten benützbar sein solle, sei dabei nur von untergeordneter und nicht mehr entscheidungsrelevanter Bedeutung.

Zusammenfassend sei als erwiesen anzusehen, dass durch die Sondernutzung eine Beeinträchtigung des auf der öffentlichen Verkehrsfläche erforderlichen Gemeingebrauches vorliege. Mit dem durch den bekämpften Bescheid bestätigten Widerruf der Bewilligung sowie dem erteilten Entfernungsauftrag sei eine Verletzung der Rechte des Einschreiters nicht erkennbar.

Dagegen erhob der Beschwerdeführer zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der mit Beschluss vom 22.September2009, B1059/09-6, die Behandlung der Beschwerde ablehnte und sie mit weiterem Beschluss vom 6.Oktober2009 antragsgemäß dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat.

In der über Auftrag des Verwaltungsgerichtshofes verbesserten (ergänzten) Beschwerde wird inhaltliche Rechtswidrigkeit und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht.

Die belangte Behörde hat die Akten des Verwaltungsverfahrens vorgelegt und, ebenso wie die mitbeteiligte Gemeinde, in einer Gegenschrift die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragt.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Im Beschwerdefall ist das Oberösterreichische Straßengesetz 1991, LGBl.Nr.84 (kurz: StrG), in der Fassung LGBl.Nr.61/2008maßgeblich.

§7StrG lautet

"§7

Sondernutzung

(1) Jede über den Gemeingebrauch hinausgehende Benützung der öffentlichen Straßen durch Einrichtungen auf, unter oder über der Straße bedarf -unbeschadet der in anderen gesetzlichen Vorschriften vorgesehenen Voraussetzungen- der schriftlichen Zustimmung der Straßenverwaltung. Die Zustimmung bleibt nach Maßgabe des Abs.2 auch bei Einreihung der Straßein eine andere Straßengattung (§11 Abs.5) aufrecht.

(2) Um die Zustimmung zur Sondernutzung ist die Straßenverwaltung schriftlich zu ersuchen. Die Zustimmung ist dem Besitzer der Einrichtung zu erteilen, wenn Schäden an der Straße, sonstige Beeinträchtigungen des Gemeingebrauches oder die Behinderung künftiger Straßenbauvorhaben nicht zu erwarten sind. Leitungseinrichtungen, wie z.B.Telekommunikations-, Gas-, Strom-, Kanal- und Wasserleitungen, dürfen nicht auf Fahrbahnen errichtet werden, es sei denn, die Errichtung ist technisch oder mit einem wirtschaftlich vertretbaren Aufwand nicht anders möglich. Erforderlichenfalls ist die Zustimmung an Auflagen und Bedingungen zu knüpfen; eine Befristung ist zulässig. Ein Wechsel in der Verfügungsmacht an der Einrichtung ist der Straßenverwaltung anzuzeigen.

(3) Die Zustimmung ist von der Straßenverwaltung zu widerrufen, wenn wegen allfälliger Schäden an der Straße, wegen sonstiger Beeinträchtigungen des Gemeingebrauches oder der Durchführung eines Straßenbauvorhabens eine Änderung oder die gänzliche Entfernung der Einrichtung notwendig wird. Die Kosten der Änderung oder Entfernung sind vom Besitzer der Einrichtung zu tragen.

(4) Für Einrichtungen, die im öffentlichen Interesse liegen, wie z.B.Telekommunikations-, Gas-, Strom-, Kanal- und Wasserleitungen, darf die Widerrufsmöglichkeit des Abs.3 ausgeschlossen werden. Überdies dürfen vom Abs.3 abweichende Vereinbarungen hinsichtlich der Kosten der Änderung oder Entfernung solcher Einrichtungen getroffen werden.

(5) Wird die Zustimmung zur Sondernutzung im Sinn des Abs.2 nicht erteilt oder gemäß Abs.3 widerrufen, hat darüber auf Antrag des Konsenswerbers die Behörde mit Bescheid zu entscheiden. Der Straßenverwaltung kommt in diesem Verfahren Parteistellung zu.

(6) Die Beseitigung einer entgegen der Vorschriften für die Sondernutzung hergestellten Einrichtung ist dem Bewilligungswerber oder Hersteller über Antrag der Straßenverwaltung von der Behörde mit Bescheid aufzutragen."

Gemäß §12 Abs.2 StrG obliegt die Straßenverwaltung der Verkehrsflächen der Gemeinde der Gemeinde.

§40StrG enthält Übergangsbestimmungen; Abs.10 lautet:

"(10) Bestehende, auf privatrechtlicher Basis erteilte Bewilligungen der Straßenverwaltung zur Benützung von öffentlichen Straßen und der dazugehörigen Anlagen für einen anderen als ihren bestimmungsgemäßen Zweck nach §71 Abs.1 LStVG 1975 werden durch das Inkrafttreten dieses Landesgesetzes nicht berührt."

§71 des Landes-Straßenverwaltungsgesetzes, LGBl.Nr.22/1975 (Wiederverlautbarung) lautete (diese Bestimmung in der Fassung der Wiederverlautbarung):

"§71

(1) Jede Benützung von öffentlichen Straßen und der dazugehörigen Anlagen (§11) für einen anderen als ihren bestimmungsgemäßen Zweck bedarf der Bewilligung der Straßenverwaltung; die Durchführung von sportlichen Veranstaltungen auf öffentlichen Straßen ist durch die Straßenverkehrsordnung 1960 geregelt. Durch die besondere Inanspruchnahme der Straße auf Grund einer solchen Bewilligung kann ein dingliches Recht nicht ersessen werden. Die Straßenverwaltung kann jederzeit die Entfernung nicht bewilligter Baulichkeiten sowie die Abänderung bewilligter Baulichkeiten dann verlangen, wenn dies durch die Verlegung der Straße, deren Umbau oder sonstige Abänderungen oder aus Verkehrsrücksichten notwendig geworden ist.

(2) Dauernd erteilte Bewilligungen zur Straßenbenützung gehen bei einem Wechsel in der Person auf den neuen Grundeigentümer über, doch bleibt es der Straßenverwaltung vorbehalten, die Bewilligung jederzeit zu widerrufen. Mehrere Verpflichtete haften zur ungeteilten Hand.

(3) Die nach Abs.1 erteilten Bewilligungen sowie andere Verpflichtungen und Rechte von Anrainern und sonstigen Beteiligten sind in eine von der Straßenverwaltung zu führendes Verzeichnis einzutragen. Diese Eintragungen haben sich auch auf bereits bestehende derartige Verpflichtungen und Rechte und auf alle Belange zu erstrecken, welche für die Wahrung des Besitzstandes der Straße und ihres Zubehörs sowie zur Sicherstellung ihres Verkehrszweckes von Bedeutung sind."

Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers handelt es sich bei dem Passus in der Erledigung des Bürgermeisters vom 28.Juni1995, dass die befristete Benützung der Wegfläche für die auf Widerruf genehmigte Errichtung der Garage erst bei einem tatsächlichen Bedarf durch die Gemeinde rückgängig gemacht werden solle, um eine unverbindliche Absichtserklärung, die jedenfalls nicht geeignet ist, die gesetzlichen Widerrufsgründe, sei es nun nach §7 Abs.3 StrG oder nach §71Abs.1LStVG, einzuschränken, zumal die Möglichkeit einer solchen Einschränkung oder eines Verzichtes auf bestimmte Widerrufsgründe im Gesetz nicht vorgesehen ist.

Der Beschwerdeführer meint weiters, im Beschwerdefall sei im Hinblick auf die Übergangsbestimmung des §40 Abs.10 StrG auch hinsichtlich der Widerrufsgründe §71 Abs.1 LStVG maßgeblich und nicht §7 Abs.3 StrG. Dem ist zunächst zu entgegnen, dass aus dem Blickwinkel des Beschwerdefalles kein wesentlicher Unterschied zwischen den Widerrufsgründen besteht, weil §71Abs.1LStVG ganz allgemein Verkehrsrücksichten als Widerrufsgrund nennt, §7Abs.3 StrG "sonstige Beeinträchtigungen des Gemeingebrauches", und die von der belangten Behörde angenommenen Widerrufsgründe in diesem Sinne zu verstehen sind. Im Beschwerdefall ist allerdings davon auszugehen, dass tragender Aufhebungsgrund der Vorstellungsentscheidung vom 6.Oktober2008 der Umstand war, dass die Berufungsbehörde die sachverhaltsmäßigen Voraussetzungen für einen Widerruf gemäß §7 Abs.3 StrG nicht ausreichend geprüft hatte; die Bindungswirkung dieser aufhebenden Vorstellungsentscheidung umfasst auch die für den Widerruf maßgebliche Rechtslage, nämlich hier §7 Abs.3 StrG (und nicht §71Abs.1 LStVG).

Die Gemeindestraßeist im fraglichen Bereich rund 5m breit. Die Sondernutzungsfläche des Beschwerdeführers reicht bis zur Mitte der Straße, sodass von der Straße2,5m frei bleiben, dazu kommt ein 1m breiter Grundstreifen des angrenzenden Grundstückes, der deshalb frei ist, weil der Zaun zur Grenze des Straßengrundstückes um 1m zurückversetzt wurde. Bei der Bewilligung der Sondernutzung im Jahr 1983 wurde der betreffende Teil als Fußweg genutzt. Das ist nicht mehr der Fall, er wird seither auch für den Fahrzeugverkehr verwendet. Es kann der Beurteilung der Behörden des Verwaltungsverfahrens nicht entgegengetreten werden, wenn sie zur Auffassung gelangten, die Straße solle nun in voller Breite bestimmungsgemäß (nämlich als Straße) verwendet werden, um einen ungestörten Fahrzeugverkehr (und auch einen Winterdienst wie sonst in anderen Bereichen der Siedlung) zu ermöglichen. Dies stellt einen tauglichen Widerrufsgrund im Sinne des §7Abs.3 StrG dar. Der Umstand, dass sich möglicherweise im Tatsächlichen seit dem Jahr1994 nichts Wesentliches geändert habe, wie der Beschwerdeführer vorträgt, vermag dem Beschwerdeführer nicht zum Erfolg zu verhelfen, weil ein Verlust des Widerrufsrechtes durch Zeitablauf oder dergleichen im Gesetz nicht vorgesehen ist.

Die allfällige Errichtung eines Umkehrplatzes würde die bereits ausreichenden Gründe für einen Widerruf nur noch weiter verstärken.

Die Beschwerde war daher gemäß §42 Abs.1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§47ffVwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl.II Nr.455/2008. Das Kostenersatzbegehren der mitbeteiligten Gemeinde (angesprochen wird Schriftsatzaufwand) war abzuweisen, weil sie nicht tatsächlich durch einen Rechtsanwalt vertreten war (§48 Abs.3 Z2 VwGG).

Wien, am 25.Februar2010