VwGH dismisses complaint; unauthorized parking lot on gravel surface violates building permit requirements under Stmk. BauG.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Upper Austria dismissed the complainant's complaint against a building police order requiring the removal of an unauthorized parking lot. The complainant argued that the gravel surface was merely a temporary result of demolition and did not constitute a building installation requiring a permit for its new use as parking. The court held that the gravel layer created a stable surface capable of holding multiple vehicles, thereby constituting a change of use that required a permit under the State of Upper Austria Building Act. Consequently, the order to remove the parking area was deemed necessary and lawful to ensure compliance with building regulations.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 41 Abs. 3 Stmk. BauG; § 19 Z 2 Stmk. BauG: A change of use from storage to parking on a gravel surface constitutes a building installation requiring a permit if it affects structural integrity or neighbor rights, rendering an order to remove the unauthorized installation lawful.
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KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Der Beschwerdeführer hat der Landeshauptstadt Graz Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.370,10 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Zur Vorgeschichte kann auf das hg. Erkenntnis vom 18. Dezember 2008, Zl. 2007/06/0118, verwiesen werden. Mit diesem Erkenntnis wurde der in letzter Instanz ergangene baupolizeiliche Auftrag der belangten Behörde vom 14. März 2007, die auf dem verfahrensgegenständlichen Grundstück in Graz errichteten geschotterten Pkw-Abstellplätze binnen einer Woche ab Zustellung des Bescheides zu beseitigen, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. Der Verwaltungsgerichtshof führte dazu aus, es sei nicht ersichtlich, dass die in Frage stehende, nach der Aussage des Baukontrollors eingeschotterte Grundfläche des verfahrensgegenständlichen Grundstückes für sich eine bewilligungspflichtige bauliche Anlage darstelle. Die vorhandene, aus den dem Akt beiliegenden Lichtbildern ersichtliche Oberflächengestaltung habe sich offenbar nach Durchführung des bewilligten Abbruches eines Gebäudes auf dem Grundstück ergeben. Auf dem Grundstück sei eine neuerliche bereits bewilligte Bauführung beabsichtigt. Die vorliegende Oberflächengestaltung des Grundstückes, bestehend offenbar aus einer Kies-Sand-Schotterschicht, könne für sich als bauliche Anlage im Sinne des § 4 Z 12 Stmk. BauG qualifiziert werden, da sie nach Durchführung des bewilligten Abbruches zweifellos so habe hergestellt werden müssen, dass die Standsicherheit auf dem zurückbleibenden unbebauten Grundstück gewährleistet sei.
Indem diese Fläche zum Parken von Kraftfahrzeugen verwendet worden sei, sei aber eine bewilligungspflichtige Änderung des Verwendungszweckes einer baulichen Anlage ohne Vorliegen einer Bewilligung im Sinne des § 41 Abs. 4 Stmk. BauG erfolgt. Auch eine anzeigepflichtige Änderung des Verwendungszweckes einer baulichen Anlage, ohne dass eine entsprechende Anzeige erfolgt sei, stelle eine vorschriftswidrige Nutzung im Sinne dieser Bestimmung dar. Ein baupolizeilicher Auftrag dürfe in Beachtung insbesondere des Grundrechtes auf Unverletzlichkeit des Eigentums auch immer nur im unbedingt notwendigen Ausmaß ergehen. Der baupolizeiliche Auftrag gemäß § 41 Abs. 3 Stmk. BauG habe sich aus diesem Gesichtspunkt als jedenfalls unverhältnismäßig und überschießend dargestellt. Ob man im vorliegenden Fall tatsächlich davon ausgehen könne, dass Abstellflächen errichtet worden seien, könne aber dahingestellt bleiben. Sobald die in Frage stehende vorschriftswidrige Nutzung im vorliegenden Fall wegfalle, liege allein eine eingeschotterte Grundfläche vor, nach den Ausführungen des Beschwerdeführers eine Baufläche, die für sich gegen keine baurechtliche Norm verstoße. Der Verwaltungsgerichtshof verwies auch darauf, dass im vorliegenden Fall auch der Abstellflächen betreffende Tatbestand der Bewilligungsfreiheit gemäß § 21 Abs. 1 Z 2 lit. b Stmk. BauG zu beachten sei.
Die belangte Behörde behob mit Bescheid (gleichfalls) vom 19. August 2009 den erstinstanzlichen Bescheid vom 30. Juni 2006 ersatzlos. Die Erlassung eines Auftrages nach § 41 Abs. 4 Stmk. BauG in diesem Verwaltungsverfahren hätte nach Ansicht der belangten Behörde die "Sache" des Berufungsverfahrens gemäß § 66 Abs. 4 AVG überschritten.
Es fand auf dem verfahrensgegenständlichen Grundstück am 18. März 2009 eine neuerliche Erhebung durch die Baubehörde statt, bei der festgestellt wurde, dass auf dem Grundstück eine konsenswidrige Nutzung der Baufläche als PKW-Abstellplatz vorliege. Die geschotterte Fläche werde zum Parken von PKWs benutzt. Ein Lageplan und Fotos (die die auf der verfahrensgegenständlichen Grundfläche geparkten PKWs zeigen) liegen dem Protokoll über die Erhebung bei.
Mit Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz vom 17. April 2009 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 41 Abs. 4 Stmk. BauG der Auftrag erteilt, die vorschriftswidrige Nutzung der Fläche des verfahrensgegenständlichen Grundstückes im Ausmaß von ca. 385 m2, die den Boden eines nicht unterkellerten Lagergebäudes gebildet habe und die nunmehr zum Abstellen von Pkws Verwendung finde, ab sofort zu unterlassen. Sie führte dazu im Wesentlichen aus, dass bei einer örtlichen Erhebung am 28. Juli 2005 festgestellt worden sei, jene Fläche des nach Inanspruchnahme der erteilten Abbruchbewilligung beseitigten, nicht unterkellerten eingeschossigen Lagergebäudes, die ursprünglich den Fußboden des Objektes dargestellt habe, werde als Abstellfläche für Pkws in Ausmaß von ca. 385 m2 genutzt, ohne dass hiefür eine baubehördliche Bewilligung erteilt worden sei. Es sei eine bewilligungspflichtige Nutzungsänderung vorgenommen worden, die einerseits von Einfluss auf die Statik sein könne, andererseits auch Nachbarrechte durch Lärm- und Geruchsbelästigung berühre. Bewilligungspflichtig sei insbesondere immer die höherwertige Verwendung, wie im vorliegenden Fall eine Nutzung als Abstellfläche für Kraftfahrzeuge anstelle einer Lagernutzung. Eine Bewilligungspflicht einer Nutzungsänderung gemäß § 19 Z 2 Stmk. BauG sei schon dann zu bejahen, wenn die aufgezählten Interessen (wie die Festigkeit, der Brandschutz, die Hygiene und die Sicherheit von baulichen Anlagen oder deren Teilen) auch nur berührt werden könnten.
Die belangte Behörde wies die dagegen erhobene Berufung des Beschwerdeführers mit dem angefochtenen Bescheid als unbegründet ab. Sie führte dazu insbesondere aus, dass der bekämpfte erstinstanzliche Bescheid der vollständigen Umsetzung der vom Verwaltungsgerichtshof in dem angeführten Vorerkenntnis geäußerten Rechtsanschauung diene. Ergänzend sei noch Folgendes festzuhalten:
Eine Bewilligungsfreiheit der untersagten Nutzung nach § 21 Abs. 2 Z 2 lit. b Stmk. BauG sei auszuschließen, da die verfahrensgegenständliche Fläche Platz für zumindest 15 Pkw biete (Hinweise auf den Erhebungsbericht vom 28. Juli 2005; nach dem Erhebungsbericht vom 23. Mai 2007 seien an diesem Tag 11 parkende Kfz vorgefunden worden - beide Berichte seien in einem näher angeführten anderen Akt zu finden; am 18. März 2009 sei abermals eine Erhebung durchgeführt worden, bei der 12 parkende Kfz angetroffen worden seien) und die Grenze der Bewilligungsfreiheit in der genannten Bestimmung mit zwei Kfz mit höchstens 3,5 t angesetzt sei. Ob die Nutzungsänderung bewilligungs- oder anzeigepflichtig sei, sei für die Rechtmäßigkeit des bekämpften Auftrages ohne Belang (Hinweis auf das zitierte Vorerkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes).
In der dagegen erhobenen Beschwerde wird Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht.
Die belangte Behörde hat die Verwaltungsakten vorgelegt und eine Gegenschrift samt Antrag auf kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde erstattet.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
Im vorliegenden Beschwerdefall war das Stmk. Baugesetz, LGBl. Nr. 59/1995 (Stmk. BauG), idF LGBl. Nr. 88/2008 anzuwenden. Das vorliegende baupolizeiliche Verfahren hat mit der neuerlichen Erhebung am 18. März 2009 begonnen.
Es kann auf die im Vorerkenntnis wiedergegebenen gesetzlichen Bestimmungen des Stmk. BauG verwiesen werden.
Ergänzend dazu ist § 19 Z 2 Stmk. BauG anzuführen, nach dem, sofern sich aus den §§ 20 und 21 nichts anderes ergibt, Nutzungsänderungen bewilligungspflichtig sind, die auf die Festigkeit, den Brandschutz, die Hygiene, die Sicherheit von baulichen Anlagen oder deren Teilen von Einfluss sein können oder die Nachbarrechte berühren oder wenn Bestimmungen des jeweils geltenden Raumordnungsgesetzes, des Flächenwidmungsplanes, des Bebauungsplanes oder der Bebauungsrichtlinien berührt werden können.
Gemäß § 33 Abs. 2 Stmk. BauG sind der Anzeige folgende Unterlagen anzuschließen:
"2. In den Fällen des § 20 Z. 2 bis 5