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2009/06/0203 ECLI:AT:VWGH:2010:2009060203.X00 KI-generiert

VwGH dismisses complaint against OBDK decision as inadmissible due to lack of administrative review path.

Geschäftsnummer 2009/06/0203
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court rejected the complaint against the Supreme Appeal and Disciplinary Commission's decision to dismiss a retrial request. The complainant argued for review of a rejected re-entry application into the lawyer registry, but the court found no administrative remedy available. Consequently, the complaint was declared inadmissible because the Disciplinary Statute explicitly excludes administrative appeals against OBDK rulings.

Legislator-Regeste

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§ 64 Abs. 1 letzter Satz DSt; Art. 20 Abs. 2 BVG; Art. 133 Z. 4 BVG: Decisions of the Supreme Appeal and Disciplinary Commission for Lawyers are not subject to administrative review or annulment, rendering complaints to the Administrative Court inadmissible.

Schlagwörter

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administrative review lawyer discipline inadmissible complaint OBDK decision re-entry registry

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 64 Abs. 1 letzter Satz des Disziplinarstatutes für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter, BGBl.Nr.474/1990
Art. 20 Abs. 2 BVG
Art. 133 Z. 4 BVG
§ 34 Abs. 1 VwGG

Zitierte Rechtsprechung

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Beschluss vom 26. Mai 2009, Zl. 2009/06/0101

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Volltext

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Beschwerde richtet sich gegen einen Beschluss der Obersten Berufungs- und Disziplinarkommission für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter (OBDK), mit dem ein Wiederaufnahmeantrag des Beschwerdeführers gegen einen Bescheid der belangten Behörde, mit dem ein Antrag auf neuerliche Eintragung in die Liste der Rechtsanwälte der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer abgelehnt worden war, zurückgewiesen wurde.

Gemäß §64 Abs.1 letzter Satz des Disziplinarstatutes für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter, BGBl.Nr.474/1990 (DSt- das Gesetz in der hier maßgeblichen Fassung gemäß BGBl.I/2008) unterliegen Entscheidungen der OBDK nicht der Aufhebung oder Abänderung im Verwaltungsweg; es handelt sich dabei um eine Behörde im Sinne des Art.20 Abs.2BVG, sodass die Beschwerde gemäß Art.133 Z.4BVG unzulässig ist, weil eine Anrufung des Verwaltungsgerichtshofes gesetzlich nicht vorgesehen ist (siehe beispielsweise den hg.Beschluss vom 26.Mai2009, Zl.2009/06/0101, mwN).

Die Beschwerde war daher gemäß §34 Abs.1VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen. Im Hinblick darauf war der keinem Rechtsschutzinteresse des Antragstellers dienende Auftrag zur Behebung der dem Antrag anhaftenden Mängel entbehrlich. Für die vom Beschwerdeführer begehrte Absetzung an den Verfassungsgerichtshof besteht keine Rechtsgrundlage (s. Dolp, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit3, 160).

Wien, am 25. Februar 2010