Amendment of building plot declaration: alignment with basic-level development plan and terrain-referenced height limits
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court dismissed the appeal as unfounded, upholding the lower administrative decision and ordering the appellants to reimburse the respondent municipality EUR 610.60 and the co-party EUR 1,106.40 in legal costs. The dispute concerned the amendment of a building plot declaration for two parcels, where the municipality issued a decree modifying previous development parameters—including construction setback lines, a maximum building height of four stories in the northern section, and a floor area ratio (GRZ) of 0.35—to align with a newly effective basic-level development plan. The court confirmed that the municipality correctly established new planning bases pursuant to § 12 Abs. 3 of the Salzburg Planning Regulations Act and § 32 of the 1998 Spatial Planning Act, specifically validating the reference to natural terrain for height calculations and the mandatory requirements for underground parking and flood protection set by the relevant water construction authority.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 42 Abs. 1 VwGG; § 12 Abs. 3 Sbg. Bebauungsgrundlagengesetz: The court rejects complaints against building permits issued pursuant to amended zoning plans when the new regulations legally establish different construction parameters and setback distances.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertProvision cited in the final orders as the main legal ground for dismissing the appeal as unfounded.
Provisions cited in the final orders as the basis for the reimbursement of legal costs and expenses.
Volltext
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Die Beschwerdeführer haben dem Land Salzburg Aufwendungen in der Höhe von EUR 610,60 und der zweitmitbeteiligten Partei Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Betreffend u.a. die verfahrensgegenständlichen Baugrundstücke Nr. 40/1 und 42/17, KG A. ist am 7. März 2006 eine Änderung des Bebauungsplanes der Grundstufe "Tischlerei S …" - 1. Abänderung in Kraft getreten. Danach wurde für die im Osten aneinandergrenzenden Baugrundstücke im Norden zur angrenzenden Gemeindestraße hin eine Baufluchtlinie neu festgesetzt, die in diesem Bereich in einem Abstand von 3,0, 2,95, 5,0 und 4,85 m von der die Gemeindestraße im Süden hin begrenzenden Straßenfluchtlinie gelegen ist. Weiters ist mit diesem Bebauungsplan eine Obergrenze für die Grundflächenzahl (GRZ) von 0,35 und die maximale Anzahl der Geschoße für die Bauplätze im Planungsgebiet im nordwestlichen und nordöstlichen Teil mit maximal 4 (IV) und im südlichen Teil mit maximal 3 (III) festgelegt worden. Als Bezugsebene für die geregelten Bauhöhen ist nach dem textlichen Teil des Bebauungsplanes (Punkt 4.4) das natürliche Gelände heranzuziehen. Weiters wurde in diesem Bebauungsplan für sämtliche Bauplätze, ausgenommen das Grundstück Nr. 37/2, KG A., die Verpflichtung ausgesprochen (Punkt 4.6), je Wohneinheit einen Stellplatz in einer Tiefgarage auszuführen.
Das Grundstück der Beschwerdeführer Nr. 41/3, KG A., liegt dem Baugrundstück Nr. 41/1, KG A., an der erwähnten Gemeindestraße, die nunmehr in einer Breite von 7,5 m vorgesehen ist, in nördlicher Richtung gegenüber. Der angeführte Bebauungsplan enthält im gesamten Bereich festgelegte Höhenpunkte (u.a. entlang der nördlichen Grundgrenze des Baugrundstückes Nr. 41/1 die Höhenpunkte 845,45, 845,36, 845,35 bzw. an der südlichen Grundgrenze des Grundstückes der Beschwerdeführer 845,45, 845,24 bzw. 844,99). Entlang der im nördlichen Bereich auf dem Baugrundstück Nr. 41/1, KG A., festgelegten Baufluchtlinie finden sich die Höhenpunkte 845,45, 845,50, 845,38).
Der Bürgermeister der mitbeteiligten Marktgemeinde hatte für das Baugrundstück Nr. 40/1, KG A., mit mündlich verkündetem Bescheid vom 10. Oktober 1973 die Bauplatzerklärung für dieses Grundstück A. S., einem Rechtsvorgänger der Erstmitbeteiligten im Eigentum an diesem Grundstück, erteilt. In dieser Bauplatzerklärung wurde nach Westen zu der in diesem Bereich vorbeiführenden Zauchensee Straße eine Baufluchtlinie in 10 m Entfernung festgelegt, weiters eine Geschoßflächenzahl von 0,6, eine maximale zweigeschoßige Bebauung und eine maximale Höhe von 7 m (bezogen auf den vollkommen ebenen Bauplatz).
Der Bürgermeister der mitbeteiligten Marktgemeinde genehmigte mit Bescheid vom 8. Mai 2006 eine Abänderung der Bauplatzerklärung vom 10. Oktober 1973 betreffend das angeführte Baugrundstück und erweiterte die Bauplatzerklärung um das weitere Baugrundstück Nr. 42/17, KG A. Mit diesem Bescheid wurden die Bebauungsgrundlagen gemäß § 12 Abs. 3 Sbg. Bebauungsgrundlagengesetz (BGG) neu festgelegt. Dabei wurden die Baufluchtlinien entsprechend dem geltenden Bebauungsplan der Grundstufe "Tischlerei S …" im Norden des Bauplatzes mit 5,0, 3,0, 2,95, 5,0 und 4,85 m Abstand von der Straßenfluchtlinie (Punkt C 2.4. des der Bauplatzerklärung angeschlossenen Gutachtens, das Bestandteil des Bescheides ist) festgesetzt, wobei die bei der Bauführung einzuhaltende Linie in dem beigebrachten Lageplan eingetragen worden ist. Weiters wurden die Straßenfluchtlinien mit den neuen Grundgrenzen des Bauplatzes unter Berücksichtigung von Abtretungen zu den Verkehrsflächen festgelegt (die gleichfalls in den beigebrachten Planunterlagen ersichtlich seien). Als Höchsthöhe wurden in Punkt C 2.6. für den Nordteil des Bauplatzes vier Geschoße festgesetzt, wobei sich diese Höhen danach auf das gewachsene Gelände beziehen. Als bauliche Ausnutzbarkeit gemäß § 32 Sbg. RaumordnungsG 1998 (ROG 1998) wurde eine Grundflächenzahl von 0,35 festgelegt. Diese Änderung der Bauplatzerklärung enthält weiters Auflagen der Wildbach- und Lawinenverbauung P., in denen u.a. Folgendes angeordnet wurde:
"6. Das Erdgeschoßfußbodenniveau sämtlicher Gebäude hat mind. 30 cm über vorgelagertem Gelände zu liegen. Hierbei dürfen die im folgenden angeführten Erdgeschoßfußbodenoberkantenniveaus nicht unterschritten werden:
Wohn-/Geschäftshaus auf Gp. 42/17:
845,75 m
nordwestliches Wohn-/Geschäftshaus auf Gp. 40/1: 845,75 m
Für die beiden Wohnhäuser südlich davon zählt als vorgelagertes Gelände der gesamte vorgelagerte Grundstücksbereich der Gp. 40/1.
ein weiteres Gutachten einzuholen.
Die Beschwerde war daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als
unbegründet abzuweisen.
Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die
§§ 47 ff VwGG i.V.m. der Verordnung BGBl. II Nr. 455/2008.
Wien, am 24. März 2011