Administrative court dismisses complaint regarding zoning plan change and building permit denial for neighbor.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Auf Grund der Beschwerde, der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides und des vom Verfassungsgerichtshof mit übermittelten Verwaltungsaktes ist von folgendem Sachverhalt auszugehen:

Die mitbeteiligte Gemeinde beantragte mit Eingabe vom 21.Februar2007 (eingelangt im Gemeindeamt der mitbeteiligten Gemeinde am selben Tag) die Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für die Errichtung einer Parkgarage mit Parkplatz, Bau- und Lagerhof der Gemeinde und Agrargemeinschaft F, Informationsbüro des Tourismusverbandes sowie öffentliche WC-Anlagen und Räumlichkeiten für Elektrobetrieb sowie Nebenräume und Nebenanlagen auf dem Grundstück Nr.237, KG F, unter Vorlage von Projektsunterlagen.

Mit Schreiben der mitbeteiligten Gemeinde vom 22.Februar2007 wurde den Nachbarn bekannt gemacht, dass die eingereichten Pläne und Unterlagen vierzehn Tage ab Zustellung dieses Schreibens bei der Gemeinde zur öffentlichen Einsicht auflägen. Es seien zu diesem Ansuchen schriftlich gemachte Einwendungen vorzubringen.

Der Beschwerdeführer erhob in seiner Stellungnahme vom 7.März2007 gegen das Bauvorhaben Einwendungen.

Der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde erteilte der Mitbeteiligten mit Bescheid vom 12.März2007 die baubehördliche Bewilligung zum Neubau der beantragten baulichen Anlagen unter Vorschreibung von Auflagen und Bedingungen.

Der Gemeindevorstand der mitbeteiligten Gemeinde wies die dagegen erhobene Berufung des Beschwerdeführers mit Bescheid vom 18.April2007 als unbegründet ab.

Die belangte Behörde wies mit dem angefochtenen Bescheid die dagegen erhobene Vorstellung des Beschwerdeführers als unbegründet ab. Sie führte dazu im Wesentlichen aus, dass der Beschwerdeführer Eigentümer des Grundstückes Nr.236, KGF, sei, das sich innerhalb eines Abstandes von 15m zum verfahrensgegenständlichen Baugrundstück befinde. Er sei daher gemäß §25 Abs.4TBO2001 berechtigt, die Nichteinhaltung der in Abs.3 lit.a und b genannten Vorschriften geltend zu machen.

Der Bauplatz sei einheitlich als Sonderfläche "Parkgarage mit Parkplatz, Bau- und Lagerhof der Gemeinde und Agrargemeinschaft F, Informationsbüro des Tourismusverbandes sowie öffentliche WC-Anlagen und Räumlichkeiten für Elektrobetrieb sowie Nebenräume und Nebenanlagen" gemäß §43Abs.1 lit.a Tir.RaumordnungsG 2006 -TROG2006, LGBl.Nr.27, gewidmet. Zutreffend weise der Beschwerdeführer darauf hin, dass mit der Widmung Sonderfläche kein Immissionsschutz verbunden sei, eine Gewerbegebietswidmung im Sinne des §39TROG 2006 liege nicht vor. Im Übrigen sei auch mit der Widmung Gewerbe- und Industriegebiet nach §39 TROG 2006 entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers kein Immissionsschutz verbunden. Auf das Zustandekommen des Flächenwidmungsplanes sei nicht näher einzugehen, da die Baubehörden an ordnungsgemäß kundgemachte Verordnungen des Gemeinderates gebunden seien.

Der Verfassungsgerichtshof wies die Behandlung der zunächst bei ihm dagegen erhobenen Beschwerde gemäß Art.144 Abs.2 B-VG mit Beschluss vom 15.Juni2009, B1464/07-9, ab und trat die Beschwerde unter einem dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab. Zu den in der Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof erhobenen Bedenken gegen die Gesetzmäßigkeit des angewendeten Flächenwidmungsplanes führte der Verfassungsgerichtshof aus, die Beschwerde bedenke nicht ausreichend, dass mit der Änderung des Flächenwidmungsplanes eine Änderung des örtlichen Raumordnungskonzeptes einhergegangen sei (Festlegung des Sonderstandortsstempels "S11"). Die verordnungserlassende Behörde habe das Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen für die Änderung sowohl des örtlichen Raumordnungskonzeptes (§32TROG 2006) als auch des Flächenwidmungsplanes (§36 TROG 2006) im Erlassungsverfahren ausreichend belegt.

Zur Unbedenklichkeit einer Sonderflächenwidmung gemäß §43 TROG, die wie hier die "Aussiedlung" eines Betriebes aus dem Ortszentrum zum Ziel gehabt habe, verwies der Verfassungsgerichtshof auf sein Erkenntnis vom 15.März2000, VfSlg.Nr.15.767.

In den die Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof betreffenden Ausführungen der Beschwerde macht der Beschwerdeführer Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend.

Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß §12 Abs.1 Z.2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

Soweit der Beschwerdeführer auch beim Verwaltungsgerichtshof Bedenken gegen die dem angefochtenen Bescheid zu Grunde liegende Flächenwidmung einer Sonderfläche erhebt, kann auf den angeführten Ablehnungsbeschluss des Verfassungsgerichtshofes und die in diesem dazu angeführte Judikatur des Verfassungsgerichtshof verwiesen werden, aus dem hervorgeht, dass bei diesem Gerichtshof auf grund des Vorbringens des Beschwerdeführers keine Bedenken betreffend die Gesetzmäßigkeit des angewendeten Flächenwidmungsplanes bzw. der Änderung des Flächenwidmungsplanes entstanden sind. Auch der Verwaltungsgerichtshof hat keine Bedenken gegen die verfahrensgegenständliche Sonderflächenwidmung gemäß §43Abs.1lit.aTROG2006 und die vorgenommene Änderung des Flächenwidmungplanes.

Soweit der Beschwerdeführer ausführt, seines Erachtens ergebe sich aus der Widmung "Gewerbe- und Industriegebiet" nach §39 TROG 2006 ein Immissionsschutz, genügt es darauf hinzuweisen, dass im vorliegenden Beschwerdefall eine solche Widmung nicht vorliegt. Es erübrigt sich daher ein Eingehen auf dieses Vorbringen.

Der Beschwerdeführer ist auch unzutreffenderweise der Ansicht, dass es im Baubewilligungsverfahren bei der Beurteilung von allfälligen Immissionen des Bauvorhabens auf die Widmung des Anrainergrundstückes ankommt. Es kommt dabei vielmehr auf die Widmung des Baugrundstückes an (vgl.u.a. das hg.Erkenntnis vom 25.Jänner1999, Zl.99/05/0155). Für das Baugrundstück war -wie erwähnt- die angeführte Sonderflächenwidmung vorgesehen. Mit dieser Widmung war kein Immissionsschutz für den Nachbarn verbunden.

Weiters macht der Beschwerdeführer als Verfahrensfehler geltend, dass die Vorstellung gegen einen Berufungsbescheid vom 10.Juli2006 (die bei der mitbeteiligten Gemeinde am 26.Juli2006 eingelangt sei) der belangten Behörde erst am 8.Februar2007 vorgelegt worden sei. Dies sei seiner Ansicht nach im Hinblick auf die Beschlussfassung über die Flächenwidmungsplanänderung vom 30.Mai2006 offenbar bewusst erfolgt, um Zeit für die Umwidmung zu gewinnen. Diese Vorgangsweise stelle sich als gesetzwidrig dar.

Dem ist zu entgegnen, dass sich dieses Vorbringen nicht auf das hier gegenständliche Bauverfahren bezieht.

Das Bauansuchen vom 21.Februar2007 -wie sich dies aus dem vorliegenden Bauansuchen ergibt- ist am 21.Februar2007 auch bei der Baubehörde eingelangt (irrtümlich führte die belangte Behörde im angefochtenen Bescheid dazu den 21.März2007 an). Das verfahrensgegenständliche Bauansuchen wurde den Nachbarn auch mit der erwähnten Bekanntmachung des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 22.Februar2007 zur Kenntnis gebracht. Der Beschwerdeführer hat entsprechend der Aufforderung in dieser Bekanntmachung mit Schriftsatz vom 7.März2007 auch Einwendungen gegen das Bauvorhaben erhoben. Auch daraus ergibt sich, dass nicht davon ausgegangen werden kann, dass das Bauansuchen erst nach Erlassung des erstinstanzlichen Bescheides bei der erstinstanzlichen Baubehörde eingelangt sei. Der Berufungsbescheid datiert vom 18.April2007.

Da bereits der Inhalt der Beschwerde erkennen lässt, dass die behaupteten Rechtsverletzungen nicht vorliegen, war die Beschwerde gemäß §35 Abs.1VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen.

Wien, am 24.März2010