Toll violation fine: Application of amended lower penalty range via lex mitior despite transitional provision excluding pre-amendment offenses

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR1.326,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Über den Beschwerdeführer ist mit Straferkenntnis der BezirkshauptmannschaftT vom 5.März2008 eine Geldstrafe von EUR400 verhängt worden. Der Spruch dieses Erkenntnisses lautete:

"Angaben zur Tat:

Zeit der Begehung: 24.6.2007, 23:23Uhr

Ort der Begehung: Gemeinde Zederhaus, A10-Tauernautobahn bei Str-Km89,580 in FahrtrichtungVillach

Fahrzeug: Lastkraftwagen, S-(...)

Sie haben zum angeführten Zeitpunkt am angeführten Ort ein mehrspuriges Kraftfahrzeug mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3,5Tonnen auf dem mautpflichtigen Straßennetz gelenkt, ohne die fahrleistungsabhängige Maut ordnungsgemäß entrichtet zu haben, obwohl die Benützung des mautpflichtigen Straßennetzes mit mehrspurigen Kraftfahrzeugen, deren höchstes zulässiges Gesamtgewicht mehr als 3,5Tonnen beträgt, der fahrleistungsabhängigen Maut unterliegt. Es wurde festgestellt, dass das Fahrzeuggerät ein ungenügendes Mautguthaben aufwies und dadurch die fahrleistungsabhängige Maut nicht ordnungsgemäß entrichtet wurde.

Sie haben dadurch folgende Verwaltungsübertretung begangen:

Übertretung gemäß §20 Abs2 iVm §6 und 7 Abs.1BStMG

Deshalb wird gegen Sie folgende Verwaltungsstrafe verhängt.

Strafe gemäß: §20 Abs.2Bundestraßen-Mautgesetz

BGBl109/2002 Euro400,00

Ersatzfreiheitsstrafe: 36Stunden".

In seiner dagegen eingebrachten Berufung machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, ihm sei vorgeworfen worden, ein Fahrzeug gelenkt zu haben, ohne die fahrleistungsabhängige Maut dafür "entrichtet zu haben". Dieses Tatbild sei jedoch nicht strafbar. §20 Abs.2BStMG definiere vielmehr Mautprellerei als das Benützen einer Mautstrecke ohne die fahrleistungsabhängige Maut "zu entrichten". Es sei der Behörde nicht gelungen, binnen sechs Monaten den Tatvorwurf hinsichtlich der Tathandlung eindeutig zu bestimmen und zu konkretisieren. Gemäß Punkt7.1 des TeilsB der Mautordnung bestehe unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit der Nachzahlung der Maut. Er habe die Maut, wenn auch verspätet, gezahlt; dass eine verspätete Nachzahlung keine Nachentrichtung der Maut bewirken solle, sei im Gesetz nicht festgehalten. Im Übrigen sei sein Verschulden geringfügig gewesen. Der Strafrahmen des §20 Abs.2BStMG sei mit der Novelle BGBl.INr.82/2007 herabgesetzt worden, sodass gemäß dem Verschlechterungsverbot die neue Strafdrohung anzuwenden sei.

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Berufung des Beschwerdeführers hinsichtlich des Schuldspruches keine Folge und hinsichtlich der Strafe mit der Maßgabe Folge gegeben, dass diese in Anwendung des §20VStG auf eine Geldstrafe in der Höhe von EUR200,--, im Nichteinbringungsfall auf eine Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 18 Stunden, und demgemäß der Kostenbeitrag zum erstinstanzlichen Verfahren auf eine Höhe von EUR20,-- reduziert wurde. Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer habe unbestrittenermaßen zum gegenständlichen Zeitpunkt den Mautabschnitt Flachauwinkl-Zederhaus befahren, ohne dass eine Mautentrichtung über die GO-Box erfolgt sei. Eine Nachzahlung sei erfolgt, jedoch nicht innerhalb der in der Mautordnung genannten Fünf-Stunden-Frist. Damit liege eine Übertretung des BMStG vor. Zum Verschulden sei auszuführen, dass der Beschwerdeführer angesichts des Warnhinweises bei Unterschreiten der Mindestsumme von EUR30,-- die Fahrt entsprechend hätte planen müssen, um nicht in Gefahr zu geraten, dass das aufgebuchte Guthaben total aufgebraucht werde. Hinsichtlich der Strafbemessung sei darauf hinzuweisen, dass mit der Novelle BGBl.INr.82/2007 der Strafrahmen des §20 Abs.2BStMG gesenkt worden, jedoch in der Übergangsbestimmung (§33 Abs.6BStMG) die Anwendbarkeit auf jene Verwaltungsübertretungen beschränkt worden sei, die nach dem Inkrafttreten der Novelle (14.November2007) begangen worden seien; dem gegenständlichen Fall (Tatzeitpunkt 24.Juni2007) sei daher zu Recht der höhere Strafrahmen (EUR400,-- bis 4.000,--) zu Grunde gelegt worden. Allerdings spreche für den Beschwerdeführer nicht nur seine bisherige Unbescholtenheit, sondern auch die Geringfügigkeit des fehlenden Mautbetrages und auch der Umstand, dass er -wenn auch knapp verspätet- die nicht entrichtete Maut nachgezahlt habe. Zwar liege kein geringfügiges Verschulden vor und komme daher eine Anwendung des §21 Abs.1VStG nicht in Frage; da aber nicht unwesentliche Milderungsgründe vorlägen, denen keine Erschwerungsgründe gegenüber stünden, habe die Mindeststrafe gemäß §20VStG um die Hälfte unterschritten werden können.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend machende Beschwerde.

Die belangte Behörde hat die Verwaltungsakten vorgelegt und eine Gegenschrift erstattet, in der sie die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragt.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Der Beschwerdeführer bringt in seiner Beschwerde im Wesentlichen vor, er habe - wenn auch nicht innerhalb der gemäß Punkt7.1 der Mautordnung vorgesehenen Frist von fünf Stunden - den fehlenden Mautbetrag bei der nächstgelegenen ASFINAG Vertriebsstelle bezahlt; die Zahlung sei vom anwesenden Mitarbeiter der ASFINAG auch angenommen worden. Die rechtliche Qualifikation der Tat im Tatvorwurf sei unrichtig gewesen, weil ihm vorgeworfen worden sei, dass er ein Kraftfahrzeug gelenkt habe, "ohne die fahrleistungsabhängige Maut ordnungsgemäß geleistet zu haben", obwohl nach dem Wortlaut von §20Abs.2BStMG tatbestandsmäßig sei, ein Kraftfahrzeug zu lenken, "ohne die fahrleistungsabhängige Maut ordnungsgemäß zu leisten", und er die Maut ja (nachträglich) bezahlt habe. Es liege somit keine Verfolgungshandlung vor und sei mittlerweile Verfolgungsverjährung eingetreten. Es liege im Hinblick auf §20Abs.2BStMG auch gar kein tatbestandsmäßiges Handeln vor. Sein Verschulden sei jedenfalls geringfügig, sodass §21 Abs.1VStG zur Anwendung hätte kommen müssen. Im Übrigen sei die Übergangsbestimmung des §33Abs.6BStMG verfassungswidrig, weil sie das Verschlechterungsverbot verletze.

§6BStMG idF BGBl.INr.26/2006 lautet:

"Die Benützung von Mautstrecken mit mehrspurigen Kraftfahrzeugen, deren höchstes zulässiges Gesamtgewicht mehr als 3,5Tonnen beträgt, unterliegt der fahrleistungsabhängigen Maut. Mehrspurige Kraftfahrzeuge, die noch nie zum Verkehr zugelassen waren und ein Probefahrt- oder Überstellungskennzeichen führen, unterliegen der fahrleistungsabhängigen Maut, sofern ihr Eigengewicht mehr als 3,5Tonnen beträgt."

§7 BStMGidFBGBl.INr.26/2006 lautet auszugsweise:

"(1) Die Maut ist durch Einsatz zugelassener Geräte zur elektronischen Entrichtung der Maut im Wege der Abbuchung von Mautguthaben oder der zugelassenen Verrechnung im Nachhinein zu entrichten. Die Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft hat zur Mautabwicklung eine in Artikel2 der Richtlinie2004/52/EG genannte Technik zu nutzen.

...

(4) Die näheren Bestimmungen über Geräte, deren Zulassung und Einsatz, über Abbuchung, Verrechnung und andere Formen der Mautentrichtung ohne Einsatz von Geräten zur elektronischen Entrichtung der Maut sowie über den europäischen elektronischen Mautdienst sind in der Mautordnung zu treffen."

§20 Abs.2BStMG idF BGBl.INr.26/2006 lautet:

"(2) Kraftfahrzeuglenker, die Mautstrecken benützen, ohne die nach §6 geschuldete fahrleistungsabhängige Maut ordnungsgemäß zu entrichten, begehen eine Verwaltungsübertretung und sind mit Geldstrafe von 400 EUR bis zu 4000 EUR zu bestrafen."

Die zuletzt genannte Bestimmung wurde mit Art.1 Z.22 der NovelleBGBl.INr.82/2007 dahingehend geändert, dass die Wortfolge "Geldstrafe von 400EUR bis zu 4000EUR" durch die Wortfolge "Geldstrafe von 300EUR bis zu 3000EUR" ersetzt wurde.

§33 Abs.6BStMG idF BGBl.INr.82/2007 lautet:

"(6) Die Bestimmungen des §19 Abs.1, des §19 Abs.4letzterSatz, des §20Abs.1 und 2 und des §21 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl.INr.82/2007 sind auf Verwaltungsübertretungen anzuwenden, die nach ihrem In-Kraft-Treten begangen werden."

Die Novelle BGBl.INr.82/2007 trat (mit hier nicht relevanten Ausnahmen) am 14.November2007 in Kraft.

§1VStG lautet:

"§1. (1) Als Verwaltungsübertretung kann eine Tat (Handlung oder Unterlassung) nur bestraft werden, wenn sie vor ihrer Begehung mit Strafe bedroht war.

(2) Die Strafe richtet sich nach dem zur Zeit der Tat geltenden Recht, es sei denn, daß das zur Zeit der Fällung des Bescheides in erster Instanz geltende Recht für den Täter günstiger wäre."

Überwiegen die Milderungsgründe die Erschwerungsgründe beträchtlich oder ist der Beschuldigte ein Jugendlicher, so kann gemäß §20VStG die Mindeststrafe bis zur Hälfte unterschritten werden.

Gemäß §21 Abs.1VStG kann die Behörde ohne weiteres Verfahren von der Verhängung einer Strafe absehen, wenn das Verschulden des Beschuldigten geringfügig ist und die Folgen der Übertretung unbedeutend sind. Sie kann den Beschuldigten jedoch gleichzeitig unter Hinweis auf die Rechtswidrigkeit seines Verhaltens mit Bescheid ermahnen, sofern dies erforderlich ist, um den Beschuldigten von weiteren strafbaren Handlungen gleicher Art abzuhalten.

Gemäß Punkt7.1 des TeilesB der gemäß §16BStMG im Internet kundgemachten Mautordnung (in der hier zur Anwendung kommenden Version16) ist unter näher geregelten Voraussetzungen eine Nachzahlung der Maut im Fall der Nicht- oder Teilentrichtung der geschuldeten Maut unter anderem dann möglich, wenn die mangelhafte Entrichtung auf einen zu niedrigen Pre-Pay-Kontostand zurückzuführen ist. Eine der Voraussetzungen für die Nachzahlung ist, dass diese innerhalb von fünf Stunden ab dem Zeitpunkt des Durchfahrens der ersten Mautabbuchungsstelle, an der keine ordnungsgemäße Zahlung stattgefunden hat, vorgenommen wird.

Zunächst ist der Beschwerdeführer darauf hinzuweisen, dass nach seinem eigenen Vorbringen in der Beschwerde der schon im Spruch der Strafverfügung vom 20.August2007 angeführte Tatvorwurf nicht nur lautete, dass er ein Kraftfahrzeug gelenkt habe, "ohne die fahrleistungsabhängige Maut ordnungsgemäß geleistet zu haben", sondern dass der Spruch auch eine Präzisierung dahingehend enthielt, dass das Fahrzeuggerät ein ungenügendes Guthaben ausgewiesen habe und dadurch die fahrleistungsabhängige Maut nicht ordnungsgemäß entrichtet worden sei. Dieser Tatvorwurf genügt den Kriterien der hg.Rechtsprechung, wonach es nicht erforderlich ist, dass in der Verfolgungshandlung das einem Beschuldigten zur Last gelegte Verhalten mit den Worten des gesetzlichen Tatbestandes umschrieben wird. Vielmehr ist für die Unterbrechung der Verjährung ausschlaggebend, dass sich die Verfolgungshandlung auf alle der Bestrafung zugrunde liegenden Sachverhaltselemente bezogen hat (vgl.etwa das hg.Erkenntnis vom 18.Jänner1989, Zl.88/03/0209,mwN). Dies ist hier der Fall.

Soweit der Beschwerdeführer meint, es liege im Hinblick auf §20 Abs.2BStMG gar kein tatbestandsmäßiges Handeln vor, da er ja die Maut - wenn auch verspätet - bezahlt habe, ist ihm entgegenzuhalten, dass mit Ablauf der in Punkt7.1 der Mautordnung vorgesehenen Frist der Tatbestand von §§20 Abs.2 iVm6 und 7 Abs.1 BStMG2002 erfüllt war. Daran kann auch eine spätere Zahlung des noch offenen Mautbetrages nichts mehr ändern.

Das Verschulden ist geringfügig, wenn -unabhängig von der Schuldform (Vorsatz oder Fahrlässigkeit)- das tatbildmäßige Verhalten des Täters hinter dem in der betreffenden Strafdrohung typisierten Unrechts- und Schuldgehalt erheblich zurückbleibt (vgl.etwa das hg.Erkenntnis vom 12.September2001, Zl.2001/03/0175). Die Benützung einer mautpflichtigen Straße ohne für ein ausreichendes Guthaben auf dem Pre-Pay-Konto zu sorgen ist aber gerade ein typischer Fall eines nach der Strafbestimmung des §20 Abs.2BStMG verpönten Verhaltens; der Beschwerdeführer hat die Möglichkeit, durch der Nachzahlung innerhalb der Fünf-Stunden-Frist die Erfüllung des Tatbestandes des §20 Abs.2BStMG zu verhindern, nicht in Anspruch genommen. Die belangte Behörde wandte §21 Abs.1VStG somit zu Recht nicht an.

Die belangte Behörde wandte aber bezüglich der Strafhöhe §20 Abs.2BStMG idFvor der NovelleBGBl.INr.82/2007 an und begründete dies im Wesentlichen damit, dass die Anwendung des §20 Abs.2BStMG in der Fassung der genannten Novelle in der Übergangsbestimmung (§33 Abs.6BStMG) auf jene Verwaltungsübertretungen eingeschränkt worden sei, die nach dem Inkrafttreten der Novelle am 14.November2007 begangen worden seien.

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes berühren Rechtsänderungen nach abgeschlossener Tat bei Fehlen einer besonderen gegenteiligen Übergangsregelung die bereits eingetretene Strafbarkeit nicht und haben, wenn Taten der gleichen Art auch weiterhin strafbar bleiben, gemäß §1Abs.2VStG nur hinsichtlich der Strafe die Folge, dass ein etwaiges nunmehr dem Täter günstigeres Recht zur Anwendung zu kommen hat. In einem solchen Fall ist als verletzte Vorschrift im Sinne des §44a Z.2VStG diejenige anzusehen, welche vor der Rechtsänderung in Kraft war, jedoch als Strafsanktionsnorm im Sinne des §44a Z.3VStG bei einem zum Zeitpunkt der Erlassung des Straferkenntnisses der Behörde erster Instanz günstigeren Recht für den Täter dieses heranzuziehen (vgl.etwa das hg.Erkenntnis vom 15.September2006, Zl.2005/04/0073).

In seinem Erkenntnis vom 26.Februar2009, Zl.G43/08ua, hat der Verfassungsgerichtshof ausgesprochen, dass die Rechtsansicht, dass §33 Abs.6BStMG die Anwendung des "Günstigkeitsprinzips" des §1 Abs.2VStG ausschließe, unzutreffend sei. §33 Abs.6BStMG stelle lediglich eine In-Kraft-Tretens-Regelung dar, die unter anderem festlegt, auf welche Tatsachen ("Verwaltungsübertretungen") die durch die NovelleBGBl.INr.82/2007 geschaffene Fassung der Strafnorm des §20BStMG erstmals allgemein anzuwenden sei. Ein Widerspruch zwischen §1 Abs.2VStG und §33 Abs.6BStMG idFBGBl.INr.82/2007 bestehe schon deswegen nicht, weil die letztgenannte Bestimmung keine Aussage zu Verwaltungsübertretungen treffe, die vor ihrem In-Kraft-Treten begangen worden seien. Es sei daher nicht davon auszugehen, dass dem §1 Abs.2VStG durch §33 Abs.6BStMG derogiert worden sei.

Der Verwaltungsgerichtshof hält diese Rechtsauffassung für zutreffend. Die belangte Behörde hätte somit im gegenständlichen Fall §1 Abs.2VStG anwenden müssen. Der angefochtene Bescheid war daher gemäß §42 Abs.2 Z.1VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.

Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§47ffVwGG iVmder Verordnung BGBl.IINr.455/2008.

Wien, am 23.Juni2010