Building objection procedure: Unjurisdiction of lower authority after expiration of §36(2) VwGG grace period for delayed decision
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court (VwGH) annulled the appealed decision due to the unjurisdiction of the lower administrative authority, awarding the appellants costs of EUR 1,326.40 and rejecting the remainder of their claim. The dispute concerned the appellants' "Vorstellung" (remonstrance) against a municipal resolution that had deemed their objections to a neighboring construction project and requests for file access inadmissible under the Salzburg Building Police Act; the appellants argued that the lower authority acted without jurisdiction because it issued the decision one day after the deadline set by the VwGH to remedy a procedural delay. The VwGH applied established doctrine regarding §36(2) VwGG, holding that jurisdiction automatically transfers to the administrative court upon the expiration of the three-month grace period for issuing a delayed decision; since the lower authority issued the decision on May 19, 2009, one day after the May 18, 2009 deadline, it was no longer competent to decide, rendering the decision void due to lack of jurisdiction under §42(2)(2) VwGG, with jurisdiction reverting to the lower authority only for the subsequent procedural steps.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 36 Abs. 2 VwGG; § 42 Abs. 2 Z. 2 VwGG: Upon expiration of the three-month period for a delayed administrative body to issue a remedial order, jurisdiction transfers to the Administrative Court of Justice, rendering any subsequent decision by the original body unlawful due to lack of competence.
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KI-generiertVolltext
Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit der belangten Behörde aufgehoben.
Das Land Salzburg hat den Beschwerdeführern Aufwendungen in der Höhe von EUR1.326,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren wird abgewiesen.
Der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde wies mit Bescheid vom 11.April2006 Anträge der Beschwerdeführer vom 11.Juli2005 und vom 13.Februar2006 betreffend einerseits Einwendungen nach §8a BauPolG gegen bestimmte bauliche Maßnahmen des Erst- und der Zweitmitbeteiligten auf dem benachbarten Grundstück und andererseits betreffend die Gewährung der Akteneinsicht in den Bauakt des Erst- und der Zweitmitbeteiligten als unzulässig zurück.
Die Gemeindevertretung der mitbeteiligten Gemeinde wies die dagegen erhobene Berufung der Beschwerdeführer mit Bescheid vom 20.Oktober2006 als unzulässig zurück (Spruchpunkt I.). Dies wurde insbesondere damit begründet, dass den Beschwerdeführern im Rahmen des Anzeigeverfahrens gemäß §10Sbg.Baupolizeigesetz (BauPolG) bezüglich eines Bauvorhabens des Erst- und der Zweitmitbeteiligten weder eine Parteistellung noch das Recht auf Akteneinsicht zukomme, weshalb dagegen auch keine Einwendungen gemäß §8a Sbg. BauPolG angebracht werden könnten. Die in der mündlichen Verhandlung am 8.November2005 abgegebene Stellungnahme des wasserbautechnischen Amtssachverständigen Insp. J. S. habe ergeben, dass auf dem benachbarten Baugrundstück des Erst- und der Zweitmitbeteiligten keine wesentlichen Veränderungen der Abflussverhältnisse vorlägen.
Die Beschwerdeführer erhoben dagegen die Vorstellung vom 6.November2006 (eingelangt bei der mitbeteiligten Gemeinde am 7.November2006).
Die Beschwerdeführer brachten in diesem Zusammenhang mit dem am 17.Dezember2008 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangten Schritsatz eine Säumnisbeschwerde ein und machten geltend, dass die belangte Behörde bisher nicht über die angeführte Vorstellung vom 6.November2006 entschieden habe.
Der Verwaltungsgerichtshof forderte die belangte Behörde gemäß §36Abs.2VwGG zur Nachholung des versäumten Bescheides binnen drei Monaten auf. Diese Aufforderung vom 10.Februar2009 wurde der belangten Behörde am 18.Februar2009 zugestellt.
Die belangte Behörde hat die angeführte Vorstellung der Beschwerdeführer mit dem angefochtenen Bescheid, der dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführer und der mitbeteiligten Gemeinde am 19.Mai2009 zugestellt wurde, als unbegründet abgewiesen.
In der dagegen erhobenen Beschwerde wird u.a. Unzuständigkeit der belangten Behörde geltend gemacht.
(Angemerkt wird, dass die Gemeindevertretung der mitbeteiligten Gemeinde (auf Grund eines Devolutionsantrages) mit einem Bescheid gleichfalls vom 20.Oktober2006 und mit der gleichen Geschäftszahl wie der angeführte Berufungsbescheid über Anträge der Beschwerdeführer vom 26.September2005 und vom 27.März2006 nach dem Sbg.Landesstraßengesetz abweisend entschieden hat. Der hier angefochtene und mit der Beschwerde vorgelegte Bescheid betrifft diese straßenrechtlichen Angelegenheiten nicht, die Beschwerdeausführungen beziehen sich allerdings weitgehend darauf. Über die gegen den straßenrechtlichen Bescheid erhobene Vorstellung der Beschwerdeführer gleichfalls vom 6.November2009 - eingelangt bei der mitbeteiligten Gemeinde am 7.November2009- wurde, soweit dies für den Verwaltungsgerichtshof auf Grund der vorgelegten Akten ersichtlich ist, bisher nicht entschieden.)
Die belangte Behörde hat die Verwaltungsakten vorgelegt.
Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß §12 Abs.1 Z.2VwGG gebildeten Senat erwogen:
Die Beschwerdeführer machen Unzuständigkeit der belangten Behörde geltend, weil die vom Verwaltungsgerichtshof zur Nachholung des versäumten Bescheides über die Vorstellung gesetzte Frist von drei Monaten, die am 18.Mai2009 geendet habe, überschritten worden sei. Die Entscheidung sei den Beschwerdeführern am 19.Mai2009 zugestellt worden. Damit habe eine unzuständige Behörde über die Vorstellung der Beschwerdeführer entschieden.
Dieses Vorbringen ist berechtigt. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes geht mit dem ergebnislosen Verstreichen der der säumigen Verwaltungsbehörde gemäß §36 Abs.2 VwGG gesetzten Frist die Zuständigkeit zur Entscheidung auf den Verwaltungsgerichtshof über. Erlässt die säumige Verwaltungsbehörde den Bescheid erst nach diesem Zuständigkeitsübergang, so ist diese Unzuständigkeit im Verfahren über die Beschwerde gegen diesen Bescheid vom Verwaltungsgerichtshof nicht von Amts wegen, sondern nur dann wahrzunehmen, wenn der Beschwerdeführer diesen Umstand ausdrücklich als Beschwerdepunkt geltend macht (vgl.u.a.das hg.Erkenntnis vom 17.Dezember2007, Zl.2005/01/0863).
Im Beschwerdefall endete die der belangten Behörde zur Nachholung des versäumten Bescheides offenstehende Frist am 18.Mai2009. Der angefochtene Bescheid ist gegenüber den Parteien -wie sich dies aus den vorgelegten Verwaltungsakten ergibt- am 19.Mai2009 erlassen worden. Damit war die belangte Behörde im Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides für die Angelegenheit nicht mehr zuständig, die Zuständigkeit war nach Ablauf der dreimonatigen Frist zur Nachholung des versäumten Bescheides auf den Verwaltungsgerichtshof übergegangen. Da die Beschwerdeführer die Unzuständigkeit der belangten Behörde als Beschwerdepunkt geltend machen, war der angefochtene Bescheid daher gemäß §42 Abs.2 Z.2VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit der belangten Behörde aufzuheben. Auf das weitere Beschwerdevorbringen brauchte daher nicht mehr eingegangen zu werden.
Angemerkt wird, dass die belangte Behörde nach der hg. Judikatur zu §36Abs. 2 VwGG im fortgesetzten Verfahren wieder zur Entscheidung über die Vorstellung vom 6. November 2006 zuständig ist (vgl. das Erkenntnis vom 4.September 2008, Zl. 2008/17/0147). Die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes in der Angelegenheit ist mit der Zustellung des wenn auch verspätet erlassenen, versäumten, angefochtenen Bescheides wieder weggefallen.
Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§47ffVwGG iVm der Verordnung BGBl.IINr.455/2008. Das Mehrbegehren wird im Hinblick auf die in §24 Abs.3 Z.2VwGG festgesetzte Eingabengebühr abgewiesen.
Wien, am 23. Februar 2011